Wir fordern Entscheidung für die Mieter*innen

Amtsblatt-Artikel der Fraktion Die Linke für den Mai 2024.

Seit gut einem Jahr diskutiert der Stadtrat auf unsere Initiative hin über die Entlastung der Mieter*innen bei den kommunalen Wohnungsunternehmen HWG und GWG. Denn diese müssen jedes Jahr sieben Millionen Euro an den städtischen Haushalt abführen. Das Geld kommt aber nicht aus dem Sparschwein, sondern von den Mieter*innen – durch Mieterhöhungen.
Damit zahlen zehntausende Menschen in Halle nicht nur ihre Miete, sondern indirekt in den städtischen Haushalt ein. Aber nicht nur das: Ihre Nachbar*innen, die vielleicht bei einem privaten Immobilienkonzern wohnen, leiden auch darunter, denn der Vermieter kann höhere Vergleichsmieten zur Begründung eigener Mieterhöhungen heranziehen, die dann ebenfalls wieder höhere Vergleichsmieten bedingen. Wenn der Stadtrat nicht bald handelt, droht eine Mietpreisspirale, die immer weitere Teile der Stadt mit sich zieht.
Deshalb muss nun etwas passieren. Wir haben vorgeschlagen, auf die Abführungen an die Stadt zu verzichten und dafür die Mieterhöhungen auf maximal drei Prozent pro Jahr zu begrenzen. Das ist deutlich unter den erlaubten 20 Prozent für drei Jahre und hätte sofort einen entlastenden Effekt für die Mieter*innen. Insgesamt sind starke kommunale Wohnungsgesellschaften der beste Schutz gegen teure Mieten, denn sie haben eigentlich die Aufgabe, Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten anzubieten und sollten eigentlich nicht profitorientiert sein.
Um das wieder zu ermöglichen, braucht es eine Entscheidung für die Mieter*innen. Ende Mai wird der Stadtrat voraussichtlich über unseren Antrag für ein Ende der Abführungen debattieren und hoffentlich in unserem Sinne entscheiden. Das wäre ein wichtiger Schritt für die hallesche Wohnungspolitik.