Die Stadt Halle (Saale) hat bereits im Jahr 2019 mit dem Präventionskonzept „Stark ins eigene Leben“ einen wichtigen strategischen Rahmen für Prävention und Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien geschaffen. Das Konzept wurde durch den Stadtrat bestätigt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:

1. Welche konkreten Impulse, Maßnahmen oder Handlungsempfehlungen aus dem Nationalen Aktionsplan „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ wurden bislang von der Stadt Halle (Saale) aufgegriffen und in die kommunale Arbeit integriert

2. In welchen Bereichen sieht die Stadtverwaltung Übereinstimmungen bzw. Unterschiede zwischen den Zielen des Nationalen Aktionsplans und dem Präventionskonzept „Stark ins eigene Leben“?

3. Wie wurden seit der Verabschiedung des Präventionskonzeptes im Jahr 2019 veränderte gesellschaftliche, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen – insbesondere die Folgen der Corona-Pandemie, steigende Lebenshaltungskosten, Fachkräftemangel sowie die zunehmende Belastung vieler Familien – bei der Umsetzung des Konzeptes berücksichtigt?

4. Welche Anpassungen oder Weiterentwicklungen des Präventionskonzeptes wurden seit 2019 vorgenommen? Welche neuen Bedarfe und Herausforderungen wurden identifiziert und wie wurden diese in die kommunalen Präventionsstrategien aufgenommen?

5. Ist eine Fortschreibung oder Evaluation des Präventionskonzeptes vorgesehen? Wenn ja, in welchem Zeitraum soll diese erfolgen und welche Akteure werden daran beteiligt?

6. Können die im Präventionskonzept vorgesehenen Präventions- und Unterstützungsangebote in allen Lebensphasen – von der frühen Kindheit über Schule und Ausbildung bis hin zum Übergang in das Berufsleben – trotz der aktuellen Haushaltslage weiterhin in vollem Umfang aufrechterhalten werden?

7. Welche Angebote mussten in den vergangenen Jahren eingeschränkt, verändert oder eingestellt werden beziehungsweise sind hiervon aufgrund der Haushaltslage künftig betroffen?

8. Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um sicherzustellen, dass insbesondere Kinder und Jugendliche aus armutsgefährdeten Familien weiterhin einen gleichberechtigten Zugang zu Bildungs-, Freizeit-, Kultur- und Unterstützungsangeboten erhalten?

9. Welche Kennzahlen oder Indikatoren nutzt die Stadtverwaltung zur Bewertung der Wirksamkeit ihrer Armutspräventionsstrategie? Welche Entwicklungen sind dabei in den vergangenen fünf Jahren festzustellen?

10. Welche Förderprogramme von Bund, Land oder Europäischen Institutionen werden derzeit genutzt, um Maßnahmen der Kinder- und Familienarmutsprävention in Halle (Saale) zu finanzieren, und sieht die Stadtverwaltung weiteren Förderbedarf?

11. Wie werden Kinder, Jugendliche, Familien sowie freie Träger und zivilgesellschaftliche Akteure in die Weiterentwicklung der kommunalen Präventionsstrategie einbezogen?

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:

1. Wie viele verwahrloste, ausgesetzte oder aufgrund tierschutzrechtlicher Verstöße sichergestellte Tiere wurden im Jahr 2025 durch das Veterinäramt in Obhut genommen bzw. an Tierheime oder andere geeignete Einrichtungen übergeben?

   • Bitte nach Tierarten (z. B. Hunde, Katzen, Kleintiere, Vögel, Reptilien, Nutztiere) aufschlüsseln.

   • Wie viele Tiere wurden aufgrund akuter Gefährdung des Tierwohls sichergestellt?

      

2. Wie viele Hinweise, Beschwerden oder Anzeigen wegen möglicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz gingen im Jahr 2025 beim Veterinäramt ein?

    

3. Welche Arten von Maßnahmen wurden im Jahr 2025 aufgrund festgestellter Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen angeordnet?

   • In wie vielen Fällen wurden Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt?

   • Wie häufig wurden Auflagen zur Verbesserung der Haltungsbedingungen erteilt?

   • Wie häufig wurden Tiere sichergestellt oder fortgenommen?

   • Wie häufig wurden Bußgeldverfahren eingeleitet?

      

4. Welche durchschnittlichen Bearbeitungs- und Entscheidungszeiten bestehen hinsichtlich des weiteren Verbleibs sichergestellter Tiere?

   • Wie lange dauert es durchschnittlich von der Sicherstellung eines Tieres bis zur abschließenden behördlichen Entscheidung?

   • Wie viele Verfahren dauern länger als drei Monate, sechs Monate oder ein Jahr?

   • Welche Ursachen bestehen gegebenenfalls für längere Verfahrensdauern?

      

5. Wie viele Tierhaltungsverbote wurden im Jahr 2025 ausgesprochen? Für welche Tierarten wurden diese Verbote ausgesprochen?

6. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Einhaltung ausgesprochener Tierhaltungsverbote sicherzustellen?

• Erfolgen regelmäßige Nachkontrollen?

• Werden Informationen über Tierhaltungsverbote an andere zuständige Behörden oder Einrichtungen weitergegeben?

• Bestehen Möglichkeiten der Erfassung in Registern oder vergleichbaren Kontrollsystemen?

7. Wie hoch waren die Kosten, die der Stadt im Jahr 2025 durch die Unterbringung, Versorgung und tierärztliche Betreuung sichergestellter Tiere entstanden sind?

• Welcher Anteil dieser Kosten entfiel auf Tierheime oder andere private Einrichtungen (z.B. Vereine)?

• In welchem Umfang konnten Kosten von den verantwortlichen Tierhaltern zurückgefordert werden?

8. Wie bewertet die Stadtverwaltung die personelle und fachliche Ausstattung des Veterinäramtes im Bereich Tierschutzkontrollen?

• Sind die vorhandenen personellen Ressourcen ausreichend, um Hinweisen auf Verstöße zeitnah nachzugehen?

• Bestehen derzeit unbesetzte Stellen oder zusätzlicher Personalbedarf?

   

9. Welche Entwicklungen beobachtet die Stadtverwaltung im Bereich des Tierschutzes in den vergangenen Jahren? Insbesondere wird um eine Einschätzung gebeten, ob die Zahl der Meldungen, Sicherstellungen und tierschutzrechtlichen Verfahren zu- oder abgenommen hat?

Gez. Katja Müller

Fraktionsvorsitzende

1. Ist der Stadtverwaltung das Verfahren des sogenannten „Blow Patchers“ bekannt?

   Das Verfahren ist bekannt. Durch ein Fahrzeug mit Anbaugerät wird ein Sprühasphalt zum Verschluss von Schlaglöchern verwendet.

   In Halle (Saale) erfolgen die Flickarbeiten über Rahmenverträge. Diese werden nach einer öffentlichen Ausschreibung auf der Grundlage des bundesweit gültigen Standardleistungsbuches 615 ausgeschrieben. Damit können alle Schadensformen in Asphaltbelägen im Umfang von Kleinreparaturen (Schlaglochflickung) abgewickelt werden.

   Ein Regelasphaltaufbau besteht aus Deck-/Binder- und Tragschicht. Diese Schichten haben unterschiedliche Materialeigenschaften.

   Mit dem Blow Patchers System können ausschließlich Deckschichten repariert werden. Bei Schlaglochschäden, die bis in die Binder- und/ oder Tragschicht reichen, ist das System nicht anwendbar.

   Die regional tätigen Firmen haben diese Technik wegen der fehlenden Auftragslage nicht.

   Eine Mindestauslastung einer solchen Maschine kann durch die Stadt nicht zugesagt werden.

   Der Einsatz als Winterfahrzeug ist unwirtschaftlich, da die Aufnahmekapazität für Kornmaterial gering ist. Diese Funktion ist für die Absplittung nach dem Asphalteinbau gedacht. 

2. Wurden seitens der Stadtverwaltung bereits alternative bzw. innovative Verfahren zur Schlaglochsanierung geprüft oder getestet? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

   In den Rahmenverträgen nach Standardleistungsbüchern ist den Firmen die Technologie frei gegeben. Die anerkannten Regeln der Technik sind einzuhalten.

3. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Wirtschaftlichkeit des Blow-Patcher-Verfahrens im Vergleich zu herkömmlichen Sanierungsmethoden (insbesondere im Hinblick auf Haltbarkeit und Personaleinsatz)?

   Durch die Nutzung ausschließlich für Asphaltdeckschichten ist das System im halleschen Straßennetz nicht zielführend.

4. Inwiefern kann die Stadtverwaltung bestehende Rahmenverträge mit Straßenbauunternehmen anpassen, um die Anschaffung eines entsprechenden Fahrzeuges zu forcieren?

   Siehe Antwort zu Frage 3

   Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, bei zukünftigen Ausschreibungen innovative Verfahren wie den Blow Patcher stärker zu berücksichtigen?

   Siehe Antwort zu Frage 3

    

5. Wäre ein Pilotprojekt oder Praxistest eines solchen Verfahrens in Halle (Saale) denkbar?

   Siehe Antwort zu Frage 3

6. Welche jährlichen Kosten entstehen der Stadt derzeit durch die klassische Schlaglochsanierung, und welches Einsparpotenzial könnte sich durch langlebigere Verfahren ergeben?

   Siehe Antwort zu Frage 3

   Durch die eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten liegt kein Einsparpotential vor.

    

7. In welchem Umfang beeinträchtigen aktuelle Sanierungsmaßnahmen den Verkehrsfluss, und welche Verbesserungen wären durch Verfahren möglich, die unter laufendem Verkehr durchgeführt werden können?

   Analog den klassischen Flickmethoden erfolgt auch das Blow Patchers System unter einer eingeschränkten Verkehrsführung.

    

8. Welche ökologischen Auswirkungen (z. B. Materialverbrauch, CO₂-Emissionen) haben die derzeitigen Verfahren im Vergleich zu innovativen Alternativen?

   Angesichts des Straßenzustands in Halle können keine realisierbaren innovativen Alternativen erkannt werden (s. vorherige Antworten).

Der Brandschutzbedarfsplan ist noch in der Erstellung und verwaltungsinternen Absprache. Die Verzögerung kommt durch unbesetzte Planstellen und hohen Arbeitsaufwand zustande. Die 5-jährige Fortschreibungsfrist ist im Falle der kreisfreien Stadt Halle (Saale) eine interne Vorgabe, keine gesetzliche Frist. Eine Gefährdung des Brandschutzes besteht in keiner Weise. Die Beschlussvorlage soll Ende 2026 neu eingebracht werden.

2. Dokumentiert werden sollen wesentliche Änderungen des Gefährdungspotentials, die Auswirkungen auf den Brandschutzbedarfsplan haben. Welche Gefährdungspotentiale wurden seit 2014 dokumentiert?

Dokumentiert wurden insbesondere:

• ICE-Neubaustrecke mit Saale-Elstertal-Brücke (SET),
• neue Zugbildungsanlage (Güterbahnhof),
• Ansiedlung großer Unternehmen im Starpark,
• Neubau Eisdom,
• Zukunftszentrum „Deutsche Einheit und Europäische Transformation“.

3. Welche Beschlüsse wurden seit 2014 zur Umsetzung der Maßnahmen des Brandschutzbedarfsplanes gefasst?

Unter anderem wurden folgende Beschlüsse gefasst:

• 25.02.2026 Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben einer integrierten Einsatzleitstelle für Feuerwehr und Rettungsdienst nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 BrSchG LSA und § 9 RettDG LSA vom Landkreis Saalekreis auf die Stadt Halle (Saale)
• 27.11.2024 Abbruch und Neubau Freiwillige Feuerwehr Diemitz, Apoldaer Straße 20 a, 06116 Halle (Saale) – Variantenbeschluss
• 28.08.2024 Abbruch und Neubau Freiwillige Feuerwehr Nietleben, Platz der Einheit 1 a, 06126 Halle (Saale) – Variantenbeschluss
• 19.06.2024 Satzung für die Feuerwehr der Stadt Halle (Saale)
• 28.06.2023 Entwicklungskonzept für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Halle (Saale) – Konzeptbeschluss
• 28.06.2023 Fusionierung der Leitstelle für Feuerwehr und Rettungsdienst des Landkreises Saalekreis und der Stadt Halle (Saale)
• 27.10.2021 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und Einrichtungen des Katastrophenschutzes der Stadt Halle (Saale).
• 27.10.2021 Baubeschluss - Neubau Freiwillige Feuerwehr Lettin, Kirchstraße 10, 06120 Halle (Saale)
• 17.02.2021 Neubau Freiwillige Feuerwehr Lettin, Kirchstraße 10, 06120 Halle (Saale) – Variantenbeschluss
• 26.06.2019 Neubau 3. Feuerwache
• 25.10.2017 Baubeschluss zum Abriss und Ersatzneubau der Freiwilligen Feuerwehr Dölau, Am Brunnen 6, 06120 Halle (Saale)
• 25.09.2013 Neubau des Feuerwehrhauses der Ortsfeuerwehr Halle-Trotha (Seebener Straße-Freifläche neben der Grundschule "Hans Christian Andersen")

4. Inwieweit wurden/werden die 2013 beschlossenen Schutzziele erreicht? Gibt es Bereiche in der Stadt, die nicht in der festgelegten Zeit erreichbar sind?

Die beschlossen Schutzziele wurden erreicht.

5. Welche Mängel gibt es gegenwärtig an welchen Gerätehäusern der Ortsfeuerwehren?

Die Stadtverwaltung verweist hier auf den Stadtratsbeschluss „Entwicklungskonzept für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Halle (Saale)“ – Konzeptbeschluss vom 28.06.2023. Durch die kontinuierlichen Investitionen, insbesondere mehrere Ersatzneubauten, konnte die Situation ganz erheblich verbessert werden. Der Neubau bzw. die Sanierung der Feuerwehrhäuser Diemitz, Nietleben, Neustadt und Passendorf ist bereits eingeplant. 

6. Welche Mängel gibt es derzeit bei der technischen Ausstattung der einzelnen Wehren?

Freiwillige Feuerwehr Halle-Ammendorf:  TLF Verschlüsse der Gerätefächer locker

Freiwillige Feuerwehr Halle-Diemitz:  LF10 gebrochene Blattfeder 

Freiwillige Feuerwehr Halle-Nietleben MTF Totalschaden nach Unfall

7. Ist die Bekleidungsausstattung in den Wehren ausreichend? Wenn nicht, welche Ausstattungen fehlen bzw. sind unzureichend vorhanden?

Grundsätzlich sind die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt sehr gut und analog zur Berufsfeuerwehr ausgestattet. Engpässe entstehen nur temporär durch lange Lieferzeiten oder haushälterische Vorgaben (zu klein bemessenes Budget für Dienst- und Schutzbekleidung).

8. Welche Aus- und Fortbildungslehrgänge wurden/werden in den Jahren 2024 bis 2026 in welcher Anzahl besucht? Bitte getrennt nach Jahren und der Art des Lehrganges angeben.

9. Wie viele Stellen sind derzeit bei der Berufsfeuerwehr unbesetzt?

Zum Stichtag 01.04.2026 sind 20 Stellen bei der Berufsfeuerwehr unbesetzt.

10. Wie viele Beförderungen erfolgten/erfolgen in den Jahren 2023 bis 2026? Bitte jahresweise angeben.

2023: 63 Beförderungen;

2024: 27 Beförderungen;

2025: 31 Beförderungen;

2026: planmäßig 18 Beförderungen, bisher noch nicht durchgeführt.

11. Mit wie vielen Personen sind die elf Ortsfeuerwehren jeweils einsatzbereit? Welche Ortsfeuerwehren erreichen aktuell nicht die Sollstärke?

12. Wie viele Kinder und Jugendliche sind aktuell in welcher Ortsfeuerwehr tätig?

13. Wie viele Personen gingen in den vergangenen drei Jahren von der Jugendwehr zur aktiven Wehr über?

2023: 10 männlich; 4 weiblich;14 gesamt

2024:  9 männlich; 1 weiblich;10 gesamt

2025:  8 männlich; 2 weiblich;10 gesamt

14. Wie viele Personen wurden in den Jahren 2023 bis 2026 in der Brandschutzerziehung erreicht? Bitte jahresweise angeben.

2023: 9.404 Personen

2024: 7.638 Personen

2025: 5.720 Personen

15. Wie viele Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren erhielten in den Jahren 2023 bis 2025 eine Ehrenamtskarte? Bitte für jedes Jahr und jede Ortsfeuerwehr getrennt aufführen.

Im Jahr 2023 wurden für die Ehrenamtskarte 2024 keine Nominierungen durch Freiwillige Feuerwehren vorgenommen.

Im Jahr 2024 wurden für die Ehrenamtskarte 2025 insgesamt 6 Nominierungen vorgenommen, 2 für die Freiwillige Feuerwehr Trotha, 4 für die Freiwillige Feuerwehr Halle-Diemitz.

Im Jahr 2025 wurde für die Ehrenamtskarte 2026 eine Nominierung durch die Freiwillige Feuerwehr Halle-Trotha vorgenommen.

16. Sind in der Stadt ausreichend Löschwasserstellen vorhanden? In welchem Rhythmus werden diese überprüft?

Das Trinkwasserverteilungsnetz der Stadt Halle verfügt über rund 6.500 Hydranten. Diese Anzahl unterliegt durch Netzerneuerung und Netzausbau geringfügigen Schwankungen. Alle Hydranten werden in einem Zyklus von sechs Jahren nach DVGW überprüft. Die Grundlage dafür bietet der Konzessionsvertrag über die öffentliche Versorgung mit Wasser mit der Halleschen Wasser und Stadtwirtschaft GmbH.

17. Sind die Feuerwehren für besondere Ereignisse wie z. B. Hitze, Starkregen und Hochwasser ausreichend vorbereitet? Wenn ja, durch welche Maßnahmen? Wenn nein, was ist geplant, um auf diese besonderen Ereignisse vorbereitet zu sein?

Die Feuerwehr Halle (Saale) ist auf besondere Ereignisse wie Hitze, Starkregen und Hochwasser durch organisatorische, personelle und technische Maßnahmen grundsätzlich vorbereitet. Grundlage hierfür ist insbesondere die fortlaufende Gefahrenanalyse im Rahmen des Brandschutzbedarfsplans.

Zur Bewältigung von Starkregen- und Hochwasserlagen werden unter anderem folgende Maßnahmen umgesetzt:

• Vorhaltung und regelmäßige Wartung spezieller Einsatzmittel (z. B. Schmutzwasserpumpen, Sandsackfüllanlagen, mobile Deichsicherungssysteme, Motorkettensägen),
• Ausbildung und regelmäßige Übungen der Einsatzkräfte für entsprechende Szenarien,
• Zusammenarbeit mit überörtlichen Kräften und Hilfsorganisationen.

Im Hinblick auf Hitzeereignisse wurden ebenfalls Vorkehrungen getroffen, insbesondere:

• Anpassung von Einsatzkonzepten (z. B. Vegetationsbrandbekämpfung),
• Sensibilisierung und Schulung der Einsatzkräfte,
• Bevorratung geeigneter Ausrüstung wie z. B. Abrollbehälter Löschwasser, Tanklöschfahrzeuge, Gerätewagen, Löschrucksäcke.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendigen rechtlichen Schritte einzuleiten, eine spezialisierte verfassungsrechtliche Kanzlei zu beauftragen, die Beschwerde inhaltlich vorzubereiten und fristgerecht einzureichen. Sie soll dabei eine Kooperation mit anderen Kommunen sowie den kommunalen Spitzenverbänden (insbesondere Deutscher Städtetag) anstreben und die erforderlichen Haushaltsmittel für das Verfahren außerplanmäßig bzw. im Haushalt 2026 bereitstellen. 

Hierzu fragen wir die Stadtverwaltung: 

1. In welchen konkreten Schritten innerhalb welchen Zeitplans wird die Verwaltung den Beschluss umsetzen? (Bitte in der Reihenfolge, wie vorgegangen wird) 

   Die Verwaltung prüft aktuell die rechtlichen Möglichkeiten zur Erhebung einer kommu nalen Verfassungsbeschwerde. Für eine kommunale Verfassungsbeschwerde müssen sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht als auch vor dem Landesverfassungsge richt Sachsen-Anhalt bestimmte formale Voraussetzungen erfüllt sein. Hierzu gehört insbesondere die fristgerechte Benennung eines tauglichen Beschwerdegegenstandes durch die Kommune. Im Rahmen dieser Vorprüfung hat die Verwaltung auch schon die fachliche Unterstützung durch Herrn Prof. Dr. Kluth als ehemaligen Richter am Lan desverfassungsgericht Sachsen-Anhalt angefragt, der die Stadt Halle (Saale) bereits in den verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen den Bescheid zur Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl zum Zensus 2022 und die FAG-Bescheide für das Haushalts jahr 2025 als Prozessbevollmächtigter vertritt. Das Ergebnis dieser Vorprüfung wird die Verwaltung dem Stadtrat zeitnah mit einer Informationsvorlage zur Kenntnis geben. 

2. Mit welchen Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden strebt die Stadt in diesem Zusammenhang Kooperationen an? Wie will sie diese Kooperation konkret einleiten, aufbauen und ausgestalten? 

   Eine Kooperation wird mit allen Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt angestrebt. Hierbei sind auch der SGSA sowie weitere kommunale Spitzenverbände einzubezie hen. Die Zusammenarbeit soll durch einen strukturierten Austausch auf Verwaltungs ebene eingeleitet werden, wie beispielsweise über Fachgespräche oder Arbeitsgrup pen. Anschließend ist eine Verstetigung durch regelmäßige Abstimmungen, interkom munale Projekte und ggf. Kooperationsvereinbarungen vorgesehen. Ziel ist es, Syner gien zu nutzen und gemeinsame Vorhaben effizient umzusetzen. 

3. Gibt es bereits bestehende kommunale Kooperationen, die die Unterfinanzierung der Kommunen durch Land und Bund an selbige adressieren bzw. eine Verfas sungsbeschwerde anstreben? Wenn ja, welche? 

   Die Stadt Halle (Saale) steht derzeit im Austausch mit den Hauptverwaltungsbeamten der Städte Magdeburg und Dessau-Roßlau, um auf eine transparente Ausgestaltung der anstehenden Revision des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) hinzuwirken und die Beibehaltung der bewährten aufgabenorientierten Bedarfsermittlung zu unterstützen. Ziel ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Oberzentren nachhaltig zu sichern. 

4. In welchem Umfang kann das Rechtsamt der Stadt die Verfassungsbeschwerde leisten bzw. in welchem Umfang ist die Beauftragung einer auf das Verfassungs recht spezialisierten Anwaltskanzlei notwendig? 

   Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Stadtrat unter Ziff. 6.3 des Änderungsbe schlusses zur Haushaltssatzung, Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2026, Haus haltskonsolidierungskonzept 2026, Vorlagen-Nr.: VIII/2026/02385, beschlossen hat, „eine spezialisierte verfassungsrechtliche Kanzlei zu beauftragen“. Wie bereits unter Ziff. 1 ausgeführt, erfolgt derzeit eine rechtliche Vorprüfung zu den Erfolgsaussichten einer kommunalen Verfassungsbeschwerde. Diese kann und wird durch die Verwaltung durchgeführt. Die Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei mit der Erhebung einer kommunalen Verfassungsbeschwerde kann auch vor dem Hinter grund einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung erst dann erfolgen, wenn die Vorprüfung ergibt, dass ein erfolgversprechender Ansatz für eine gerichtliche Geltendmachung vorhanden ist. 

5. Plant die Verwaltung die verfassungsrechtliche Kompetenz der Martin-Luther Univers tät Halle Wittenberg - insbesondere in Person des ehemaligen Landes verfassungsrichters und Professors für Öffentliches Recht, Prof. Dr. Winfried Kluth - in Anspruch zu nehmen? Wenn ja, wurden bereits Kontakte bzw. wann werden welche Kontakte aufgenommen? 

   Die Verwaltung hat – wie bereits unter Ziff. 1 ausgeführt wurde – im Rahmen des be stehenden Mandatsverhältnisses im gerichtlichen Zensus- und den FAG-Verfahren um Unterstützung durch Herrn Prof. Dr. Kluth bei der rechtlichen Bewertung der Erfolg saussichten einer kommunalen Verfassungsbeschwerde gebeten. 

6. Welche Kosten sind mit dem Verfahren verbunden bzw. welche Kosten erwartet die Verwaltung? 

   Eine belastbare Aussage zu den (Verfahrens-)Kosten einer kommunalen Verfassungs beschwerde kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen. 

7. Welche Summe plant die Stadtverwaltung für 2026 außerplanmäßig für das Verfahren bereit zu stellen? 

   Siehe Antwort zur Frage 6. 

8. Bürgermeister Egbert Geier brachte mehrfach öffentlich die Summe von 89 Mio. Euro ins Spiel, die der Stadt aufgrund übertragener aber nicht ausfinanzierter Aufgaben von Land und Bund fehlen. Handelt es sich hierbei um einen jährlichen Fehlbetrag? Wie setzt sich diese Summe zusammen? (Bitte nach jeweils über nommenen Aufgaben und jeweils dadurch entstehenden Kosten aufschlüsseln) 

   Die Zusammensetzung der Summe wurde dem Stadtrat im Rahmen der Beantwortung der Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion zur fehlenden Ausfinanzierung der Aufgaben aus dem übertragenen Wirkungskreis bzw. übertragener Aufgaben (Vlll/2024/00381; Sit zung des Stadtrates am 30.10.2024) erläutert. Es handelt sich dabei um eine Gegen überstellung der konkret aufgabenbezogenen FAG-Zuweisungen zu Ein- und Auszah lungen der Stadtverwaltung im betreffenden Aufgabenbereich. Eine Aktualisierung des Zahlenwerkes erfolgte im Rahmen der Diskussion zum Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur Erstellung einer Kostenübersicht für übertragene Pflichtaufgaben (Vlll/2025/01285; Sitzung des Ausschusses für Finanzen, städtische Beteiligungsver waltung und Liegenschaften am 19.08.2025; Anlage Kostenübersicht). Die Herleitung der 89 Mio. EUR (Planung 2024) und die Fortschreibung bis 2029 können der beige fügten Tabelle entnommen werden.

Das Sportangebot in der Stadt Halle (Saale) ist breit gefächert: Über 950 Sportangebote werden von den 187 aktiven Sportvereinen bereitgehalten. Seit dem Jahr 2008 ist die Stadt Halle (Saale) dazu übergegangen, geeignete Sportflächen an Sportvereine mit mehrjähriger Vertragslaufzeit zu überlassen, um insbesondere mittleren und größeren Vereinen die Chance zum Wachstum zu geben. Rund 70 Sportvereine verfügen mittlerweile über eine eigene Sportstätte; von den 52 Sportvereinen mit mehr als 200 Mitgliedern insgesamt 43. Anders als vom Fragesteller formuliert, stehen jedoch nicht kleinere und mittlere Vereine vor existenziellen Herausforderungen, sondern eher prosperierende Sportvereine, wenn sie über keine eigene Sportstätte verfügen. Und auch nur Vereine mit einer hinreichend großen Mitgliederzahl sind wirtschaftlich in der Lage, eine eigene Sportstätte zu tragen. 

Die zur Verfügung stehenden Immobilien, die für eine Sportnutzung in Frage kommen, sind allerdings stark begrenzt. Innerhalb des vergleichsweise sehr kleinen Stadtgebiets stehen kaum mehr Flächen zur Verfügung, die sich für eine sportliche Nutzung entwickeln lassen, so dass Sportvereine zunehmend außerhalb des kommunalen Liegenschaftsportfolios nach Lösungen suchen müssen. 

Dies vorausgeschickt antwortet die Verwaltung wie folgt:

Wie viele Sportvereine (mit mind. 25 Mitgliedern) sind der Stadtverwaltung bekannt, die nicht über ein eigenes Vereinsgelände/ Vereinsgebäude/ eine eigene Sportstätte verfügen?

83

Mit wie vielen dieser Vereine befindet sich die Stadtverwaltung im Gespräch, um ein/e passendes, nutzbares Gelände/ Gebäude/ Sportstätte zu finden?

3

Wie viele dieser Bedarfe sind seit mehr als fünf Jahren ungelöst?

1

Welche Sportarten bzw. Zielgruppen (z. B. Kinder- und Jugendsport, inklusive Angebote, migrantische Selbstorganisationen) sind besonders betroffen?

Im noch ungelösten Fall geht es primär um die Sportart Fußball; betroffen sind alle Altersklassen.

Welche konkreten Unterstützungsmaßnahmen bietet die Stadt für Sportvereine ohne eigene Infrastruktur an (z. B. priorisierte Hallenvergabe, Beratung, Liegenschaftsprüfung, Zwischennutzungen)?

Die Stadtverwaltung unterstützt auf verschiedene Art und Weise. Zum einen werden Sportvereine beraten und es wird gemeinsam nach Lösungen gesucht, die beispielsweise in einer Kooperation mit anderen Vereinen münden können, zum anderen vermittelt sie zwischen Drittanbietern von geeigneten Immobilien und dem Sportverein. Diese Unterstützung hat bereits mehrmals zum Erfolg geführt.

Welche städtischen Flächen oder leerstehenden Gebäude wurden in den vergangenen fünf Jahren auf ihre Eignung für eine sportliche Nutzung geprüft? Mit welchem Ergebnis?

Geprüft wurde das ehemalige Kita-Gebäude am Kinderdorf, das sich grundsätzlich für eine sportliche Nutzung eignet; es besteht jedoch ein sehr hoher Sanierungsbedarf.

Mit welchem Gesamtbetrag haben wie viele Sponsoren im Jahr 2025 den Betrieb von wie vielen städtischen Wasserspielanlagen unterstützt?

Im Jahr 2025 wurde der Betrieb von 10 Wasserspielen durch 9 Sponsoren ermöglicht. Die Betriebskostenabrechnung 2025 ist noch nicht bei allen Wasserspielen abgeschlossen. Dementsprechend kann die genaue Höhe des Sponsorenvolumens noch nicht mitgeteilt werden. Die maximal zugesagte Gesamtunterstützung beträgt 33.157,14 € netto. Je nach Höhe der real angefallenen Betriebskosten werden diese jedoch nicht zwingend vollständig ausgeschöpft.

Wurden für die diesjährige Saison neue Sponsoren angefragt? Gibt es bereits Zusagen? Wenn ja, wie viele Zusagen für wie viele Wasserspielanlagen?

Der Betrieb von Wasserspielanlagen im laufenden Kalenderjahr hängt von den finanziellen und personellen Ressourcen der Stadtverwaltung ab. Vor Versand entsprechender Anfragen an Sponsoren müssen diese gesichert sein. 

Grundsätzlich ist geplant, dass zu den bereits etablierten Sponsoren von Wasserspielanlagen zusätzlich zwei weitere Firmen für ein potenzielles Sponsoring gewonnen werden sollen. Die entsprechenden Anfragen befinden sich derzeit in der Vorbereitung. Parallel dazu werden die notwendigen Sponsoringverträge vorbereitet. 

Welche Wasserspielanlagen konnten 2025 wieder bzw. neu in Betrieb genommen werden?

Im Jahr 2025 konnten nach Abschluss der Sanierungsphase das Wasserspiel „Kaktusbrunnen“ in Halle Neustadt, die Fontäne auf der Ziegelwiese sowie der Keramikbrunnen in Heide Nord in Betrieb genommen werden. 

Für welche Wasserspielanlagen ist in absehbarer Zeit eine Sanierung notwendig? Für welche davon wird bereits geplant bzw. liegt eine fertige Planung vor?

Im Rahmen laufenden Planungsprozesse befinden sich aktuell die Wasserspielanlage Frauenbrunnen, das Wasserspiel Meerestiere, das Wasserspiel am Opernhaus, der Pinguinbrunnen sowie die Brunnenanlage am August- Bebel- Platz in einer Planungsphase für eine grundlegende perspektivische Erneuerung.

In den kommenden Jahren wird an zwei weiteren Brunnenanlagen Sanierungsbedarf entstehen. Folgende Anlagen sind betroffen: Handwerkerbrunen und Musenbrunnen. 

Welche Wasserspielanlagen werden 2026 wieder bzw. neu In Betrieb genommen?

Für das Jahr 2026 ist die Wiederinbetriebnahme der im Zuge der Freiflächengestaltungen umgestalteten Brunnenanlage am Melanchthonplatz vorgesehen. Die Brunnenanlage im Pestalozzi-Park soll nach Abschluss der seit letztem Jahr laufenden Sanierungsmaßnahme wieder in Betrieb genommen werden. Auch hier gilt es aber, zunächst die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen zu sichern. 

Welche Wasserspielanlagen können in dieser Saison aus welchen Gründen nicht in Betrieb genommen werden?

Die Brunnenanlage am August-Bebel-Platz, der Chemiebrunnen in Halle Neustadt, das Wasserspiel „Meerestiere“ in der Silberhöhe und die Brunnenanlage am Opernhaus können in der anstehenden Brunnensaison nicht in Betrieb genommen werden. 

Grund hierfür ist der derzeitige bauliche und anlagetechnische Zustand der Anlagen. Eine Instandsetzung zum Zwecke eines kurzfristigen Weiterbetriebs wäre mit einem unverhältnismäßig hohen finanziellen Aufwand verbunden. Vor diesem Hintergrund verbleiben die Anlagen bis zur Realisierung der grundlegenden Erneuerungs- beziehungsweise Neubaumaßnahme außer Betrieb.

Für den ebenfalls betroffenen Frauenbrunnen kann optional eine zeitlich begrenzte Betriebsfähigkeit durch Abdichtungsmaßnahmen umgesetzt werden.

Sind für diese Saison weitere Einschränkungen in den Nutzungszeiten der Wasserspielanlagen vorgesehen? Wenn ja, in welcher Art bei welchen Wasserspielanlagen?

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen noch keine abschließenden Festlegungen hinsichtlich möglicher Einschränkungen der Nutzungs- beziehungsweise Betriebszeiten der Wasserspielanlagen für die kommende Saison vor. Entsprechende Entscheidungen erfolgen im Rahmen der weiteren organisatorischen und betrieblichen Vorbereitungen der Brunnensaison. Vor diesem Hintergrund können derzeit noch keine Aussagen zur Art, Umfang oder zu Anlagen getroffen werden.

Bei welchen Wasserspielanlagen ließen sich mit geringem Aufwand Trinkbrunnen anschließen?

Bei neu geplanten Wasserspiel- und Brunnenanlagen wird grundsätzlich geprüft, ob technische Voraussetzungen für den Anschluss von Trinkbrunnen vorgesehen werden können. Entsprechende Anschlüsse werden, soweit möglich, bereits im Rahmen der Planung berücksichtigt und bautechnisch vorgesehen. 

Bei bestehenden Anlagen bestehen teilweise ebenfalls Möglichkeiten zur Nachrüstung von Trinkbrunnen. Diese sind jedoch aufgrund der jeweiligen technischen und infrastrukturellen Gegebenheiten der einzelnen Anlagen unterschiedlich zu bewerten und im Einzelfall zu prüfen.

In der Stadt Halle (Saale) gibt es derzeit 20 Spielhallen.

2. Wie viele Mehrfachkonzessionen gibt es? 

An zwei Spielhallenstandorten gibt es noch Mehrfachkonzessionen. 

Dies betrifft einen Standort mit zwei Spielhallen und an einen Standort mit drei Spielhallen.

3. Wie viele Spielhallen kamen ab dem Jahr 2019 neu hinzu? 

Seit 2019 gab es 13 Gewerbeanmeldungen für Spielhallen.

4. Wie viele Spielhallen schlossen bzw. mussten schließen ab 2019 bis zum Jahr 2025? Welche Gründe lagen dafür vor? 

Seit 2019 wurden 18 Spielhallenbetriebe abgemeldet. 

Die Gründe für die Schließung sind nicht bekannt.

5. Wie viele Ausnahmegenehmigungen zum Betreiben von Spielhallen gibt es gegenwärtig? Wie lange sind diese jeweils gültig? 

Es gibt gegenwärtig keine Ausnahmegenehmigungen zum Betreiben von Spielhallen.

6. Gibt es zz. Befreiungen von der Erfüllung einzelner Anforderungen? Wenn ja, wie viele und welche Gründe liegen dafür vor? 

Es wurden keine Befreiungen von der Erfüllung einzelner Anforderungen erteilt.

7. Gibt es momentan noch „befristete Erlaubnisse erteilt aufgrund des Vorliegens einer unbilligen Härte“? Wenn ja, wie viele und welcher Art sind die zz. vorhandenen „unbilligen Härten“? 

Es gibt aktuell keine Spielhallenerlaubnis, die aufgrund des Vorliegens einer unbilligen Härte erteilt wurde.

8. Wie viele Kontrollen in wie vielen Spielhallen fanden ab 2019 bis zum Jahr 2025 statt? Wie viele Verstöße gegen geltendes Recht wurden dabei festgestellt? Bitte nach Jahresscheiben und einzeln für jede Art des Verstoßes aufführen

Jede Spielhalle wird mindestens einmal jährlich kontrolliert. Hinzu kommen Kontrollen zur Einhaltung der Sperrzeit und zur Einhaltung der Spielverbotstage sowie anlassbezogene Kontrollen. 

Die bei den Kontrollen festgestellten Ordnungswidrigkeiten werden zur Anzeige gebracht. Eine gesonderte statistische Erfassung erfolgt nicht.

9. Wie viele Hinweise gingen in den Jahren 2019 bis 2025 zu illegalem Glücksspiel in Halle (Saale) bei der Stadtverwaltung ein? In welchem Umfang wurden in diesem Zeitraum Kontrollmaßnahmen durchgeführt und wie viel Personal wurde dazu eingesetzt?

Es liegt keine statistische Erhebung vor.

1. Wie viele Fälle von aviärer Influenza (HPAI und LPAI) wurden seit dem 1. Januar 2025 im Stadtgebiet bei

2. Wildvögeln und

3. gehaltenen Vögeln (Geflügelhaltungen, Zoos, Privathaltungen) festgestellt?

Es wurden bis zum jetzigen Zeitpunkt bei zwei Wildvögeln aviäre Influenza (HPAI und LPAI) festgestellt.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden bei keinem gehaltenen Vogel aviäre Influenza festgestellt.

In welchen Stadtgebieten traten diese Fälle auf, und welche Maßnahmen wurden jeweils angeordnet (z. B. Sperrbezirke, Beobachtungsgebiete, Aufstallungsverpflichtung, Keulungen)?

Wie viele Betriebe mussten Tiere keulen? Wie viele Tiere wurden insgesamt gekeult? Bitte nach gewerblicher, Hobby und Tierhaltung von Zoos differenzieren.

Der Fundort des Wildvogels (Graugans, HPAI) war Halle-Neustadt.

Es wurde mit Hilfe einer Allgemeinverfügung eine Aufstallungsverpflichtung und ein Verbot von Geflügelausstellungen erlassen. Es wurden keine weiteren tierseuchenrechtlichen Maßnahmen durchgeführt.

Wie ist die personelle Ausstattung im Fachbereich Gesundheit Abteilung Veterinärwesen/ Lebensmittelüberwachung derzeit? (Bitte darstellen: Planstellen, besetzte Stellen, unbesetzte Stellen, befristete Zusatzstellen, externe Unterstützung)

Ausstattung im Fachbereich Gesundheit Abteilung Veterinärwesen/ Lebensmittelüberwachung (Stand 31.12.2025)

• Planstellen: 24 + 2 Ausbildungsstellen LMK

• Besetzte Stellen: 20 + 1 Azubi

• Unbesetzte Stellen: 3 + 1 Azubi

• Sachbearbeiter/in Qualitätsmanagement (ist im Verfahren der Nachbesetzung)

• Lebensmittelkontrolleur/in (ist mit dem Auszubildenden nachzubesetzen)

• Amtlicher Tierarzt/-ärztin (ist nachzubesetzen)

• Lebensmittelkontrolleur/in (ist nachzubesetzen)

• Befristete Zusatzstellen: keine

   

Externe Unterstützung für die Erbringung der Pflichtaufgaben der Abteilung Veterinärwesen/ Lebensmittelüberwachung erfolgt nicht.

Derzeit sind 15 der 24 Planstellen in Vollzeit besetzt.

Wie bewertet die Stadtverwaltung die Auslastung des Veterinärdienstes hinsichtlich Tierseuchenbekämpfung, Lebensmittelüberwachung und Tierschutz?

Aufgrund der längeren Zeit unbesetzten Stelle des amtlichen Tierarztes/der amtlichen Tierärztin und der Zunahme der Tierschutzverstöße in Anzahl und Schwere der Fälle, verbunden mit dem außerordentlich hohem Verwaltungsaufwand, ist trotz Priorisierung der Aufgaben eine Kompensation der Tierschutzüberwachung schwierig.

Gab es durch die Vogelgrippe Einschränkungen bei den Pflichtaufgaben?

Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt gab es durch die Vogelgrippe keine Einschränkung der Pflichtaufgaben, aber die Lage kann sich jederzeit ändern, falls ein Ausbruch von HPAI bei Nutzgeflügel im Stadtgebiet der Stadt Halle (Saale) festgestellt wird.

Welche Maßnahmen ergreift oder plant die Verwaltung, um das Veterinäramt personell und organisatorisch zu stärken und sich auf mögliche weitere Tierseuchenausbrüche vorzubereiten?

Es ist geplant, zeitnah die unbesetzte Stelle des amtlichen Tierarztes/der amtlichen Tierärztin, gerade im Bereich der Tierseuchenüberwachung, auszuschreiben/zu besetzen.

In welchen Bereichen der Tierseuchenbekämpfung, Lebensmittelüberwachung oder des Tierschutzes konnten in den vergangenen drei Jahren gesetzlich vorgesehene, im Rahmen der Gesetze notwendige Kontrollen oder Fristen nicht eingehalten werden, und welche Gründe lagen dafür vor?

Die jährlich durchgeführten Auditierungen des Qualitätsmanagementsystems mit wechselndem fachlichem Bezug (z. B. Tierseuchenüberwachung, Tierschutzüberwachung) ergaben keine Abweichungen, lediglich Vorschläge für Verbesserungen. 

Welche Unterstützungsstrukturen stehen dem Veterinäramt zur Verfügung, etwa durch landesweite Koordinierungsstellen oder Krisenstäbe, und in welchem Umfang wurden diese bisher genutzt?

Das Landesamt für Verbraucherschutz in Stendal bietet bei größeren Tierseuchenausbrüchen und auf Anfrage Unterstützung an (Task Force). Aufgrund der eigenen fachlichen Expertise der amtlichen TierärztInnen im Stadtgebiet, musste dieses Angebot bisher nicht in Anspruch genommen werden.

Nach welchen Kriterien erfolgt die personelle und organisatorische Bemessung der Abteilung Veterinärwesen/ Lebensmittelüberwachung und werden diese Grundlagen regelmäßig überprüft und angepasst?

Die Grundlage des Handelns der Veterinärbehörden ist das etablierte und auditierte Qualitätsmanagementsystem, welches jährlich durch eine externe Auditierung mit wechselndem fachlichem Bezug (z. B. Tierseuchenüberwachung, Tierschutzüberwachung) überprüft wird. 

In welchen Fällen und in welchem Umfang wurde in den vergangenen drei Jahren Amts- oder Verwaltungshilfe mit anderen Veterinärämtern in Sachsen-Anhalt geleistet? Bitte Anlass, Umfang und bestehende Vereinbarungen darstellen.

Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt wurde keine Amtshilfe geleistet. Aufgrund der aktuellen personellen Situation und der Bewältigung der Fülle der Pflichtaufgaben ist dieses auch nicht möglich.