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Stadtverband positionierte sich zur Haushaltskonsolidierung in Halle

Auf dem 1. Stadtparteitag hatte der Stadtverband einen Beschluss zum Umgang mit kommunalen Unternehmen gefasst.

Auf Grund des stetig gestiegenen Haushaltsdefizites der Stadt Halle (Saale) verweigerte das Landesverwaltungsamt die Zustimmung zur Haushaltssatzung und verlangte eine Konkretisierung der beabsichtigten Konsolidierungsmaßnahmen. Die Oberbürgermeisterin legte daraufhin eine Liste mit den durch die Stadtverwaltung beabsichtigten Maßnahmen vor, die auch den teilweisen Verkauf von kommunalem Eigentum vorsah.

Die Fraktion im Stadtrat bat zur Findung einer Position hierzu um ein Votum des Stadtverbandes für ihr Abstimmungsverhalten im Stadtrat. Der Stadtvorstand berief daher für den 18. November 2007 einen außerordentlichen Stadtparteitag ein.

Die Problematik der anstehenden Entscheidung, ist im Artikel "Halle vor dem Ausverkauf", der als Beilage zum "Linken Blatt" allen Delegierten und Mitgliedern des Stadtverbandes zur Verfügung gestellt wurde, eingehend beschrieben.

Die Fraktion hatte im Stadtrat beantragt, den Wohnungsunternehmen bei der Erbringung ihres Konsolidierungsbeitrages mehr eigenen unternehmerischen Spielraum zu belassen. Bei einem ggf. notwendigen Verkauf von Wohnungen, soll der Käuferkreis auf regionale Unternehmen insbesondere Wohnungsgenossenschaften begrenzt werden.

Nach eingehender, kontroverser Diskussion beschloss der Stadtparteitag, die Stadtratsfraktion bei ihrer Bemühung, die einseitige Belastung der Wohnungsunternehmen beim Abbau von Halles Altschulden zu mindern, zu unterstützen.
Sofern der Antrag im Stadtrat keine Mehrheit findet, forderte der Stadtparteitag die Fraktion auf, dem Haushalt nicht zuzustimmen.

Sollte der Verkauf an Finanzinvestoren mit kurzfristigen Gewinninteressen (Heuschrecken) erfolgen, wird der Stadtverband hierzu einen Bürgerentscheid initiieren.
DIE LINKE Halle fordert zudem, in Zukunft die direkte Demokratie in den Kommunen zu stärken. Die Landtagsfraktion soll hierzu die notwendigen gesetzlichen Änderungen beantragen.

Der Beschluss im einzelnen ist hier zu finden

Die Ergebnisse des Stadtparteitages und die sich daran anschließende bundesweite innerparteiliche Diskussion fand ihren Niederschlag in zahlreichen Veröffentlichungen, die hier beispielhaft zusammengestellt sind.

Reaktionen auf den Stadtparteitag