Fachveranstaltung: #Polizeikontrolle

#Polizeikontrolle: Korpsgeist aufbrechen - wie lässt sich die Polizei kontrollieren?

Mit

• CopWatch Leipzig,
• Dr. Kati Lang, Rechtsanwältin, Recht gegen Rechts,
• Marie-Theres Piening, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Goethe-Universität Frankfurt a.M.
• Clara-Anne Bünger, MdB DIE LINKE.,
• Henriette Quade, MdL DIE LINKE.

Kontrollinstanzen für polizeiliches Handeln sollten im demokratischen System normal und selbstverständlich sein. Denn Polizeikräfte üben Hoheitsrechte aus, repräsentieren den Staat, üben dessen Gewaltmonopol aus und führen Waffen.

Daher treffen sie besondere Pflichten, insbesondere müssen sie rechtmäßig handeln. Das kann nur garantiert werden, wenn die Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns auch kontrolliert wird. Doch daran mangelt es oft: Wenn das Versammlungsrecht nicht gewahrt oder Blockaden unter Einsatz von brutaler Gewalt geräumt werden. Wenn anlasslose Personenkontrollen racial profiling bedeuten. Wenn bei Körperverletzung im Amt niemand als Täter*in ermittelt wird. Wenn rassistische Beleidigungen durch Einsatzkräfte keine Folgen haben.

Wenn Menschen rechtswidrig in Gewahrsam genommen werden. Wenn Menschen durch Polizeikräfte getötet werden, aber die Ermittlungen im Sande verlaufen. Oftmals sehen sich Betroffene einem übermächtigen Apparat gegenüber. Einem Apparat, in dem sich rechte Netzwerke finden, sich Einheiten der Kontrolle entziehen, Munition verschwindet.

Es gibt also viele Gründe, warum es eine bessere Kontrolle der Polizei braucht. Doch Aufklärung kommt selten von innen, sondern meistens von außen, etwa durch Recherchen von Journalist*innen oder ehrenamtlich arbeitenden Initiativen