Die Hoffnung vor Ort organsieren – Bericht zum Stadtparteitag am 14. Juni 2025

Dort, wo sich einst das sozialistische Zentrum Halles befand, konnten wir am 14.6. unseren Stadtparteitag abhalten. In der einleitenden Generaldebatte wurden neben Solidaritätsbekundungen und Positionierungen etwa zur Zusammenarbeit mit Konservativen oder Agrarpolitik auch unsere Arbeitsgemeinschaften vorgestellt.

Unsere Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) Katja Müller berichtete aus der Stadtratsfraktion, die sich neben einer strukturell rechts-konservativen Mehrheit auch vor eine desolate finanzielle Situation in der Stadt gestellt sieht. Unsere Bundestagsabgeordnete Janina Böttger betonte, dass wir direkt vor der Tür mit dem Arbeitsplatzabbau bei DOW ein weiteres Kernproblem linker Politik haben, dass sie auch in Berlin thematisieren will. Hendrik Lange und Jan Rötzschke sprachen für den Landesverband zu den Vorbereitungen des Landtagswahlkampfs, für die sie den LV aufgrund des überregionalen Zulaufs gut vorbereitet sehen. Für die linksjugend ['solid] Halle berichtete Luisa und unterstrich: „Wir zeigen, dass Jugend nicht nur zuschaut, sondern selber gestaltet, unbequem, solidarisch und laut.“

Unsere Co-Vorsitzenden Jannik Balint und Ute Haupt brachten anschließend den Leitantrag ein, der unter zwei Ergänzungen angenommen worden ist. Mit ihm übersetzen wir die Beschlüsse des Bundesparteitags in unsere Arbeit vor Ort. Wir wollen politisches Vertrauen zurückgewinnen, die Partei im Alltag verankern und Veränderung erfahrbar machen. Als Klassenpartei sprechen wir für die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung, die wir organisieren wollen. Vor Ort wollen wir Engagement niedrigschwellig ermöglichen sowie bestehende Strukturen und Hilfsangebote stärken. Im Stadtrat sollen bezahlbares Wohnen und eine starke Sozialpolitik für Kinder, Jugend, Senior*innen, Migrant*innen und Bedürftige fokussiert werden. Ein Schwerpunkt liegt auf der Wissensvermittlung angesichts der anstehenden Kandidierendenaufstellung für den Landtag. Für die Erstellung des Landtagswahlprogramms kommen wir mit den Menschen in Halle ins Gespräch. In der Generaldebatte sagte Yannick Ecker für die Arbeitsgemeinschaft Organizing des Stadtverbands: „Der Leitantrag sagt, was ist, er sagt aber auch, was werden kann, wenn wir wollen.“ Entsprechend verdeutlicht der letzte Satz unseres Leitantrags: „Gemeinsam geben wir auch in Halle und Sachsen-Anhalt den Menschen wieder Hoffnung.“

Weitere Anträge zur Erarbeitung eines sozialistischen Leitbildes, zur Ausrichtung von Informationsveranstaltungen zum Thema Veganismus, zur Gründung einer AG Betrieb und Gewerkschaft sowie einer AG Antifaschismus wurden mit großen Mehrheiten angenommen. Gleiches gilt für Anträge der solid zu antimilitaristischer Positionierung vor Ort, einer Solidaritätsresolution des SDS mit den Protestierenden in den USA oder den ebenfalls vom SDS vorgelegte Antrag auf Ablehnung eines populistischen Antrags von CDU und SPD im Stadtrat. Abgelehnt bzw. zurückgezogen wurden die Anträge der solid auf Mandatsgehaltsdeckelung und Mandatszeitbegrenzung.

Die Anträge des vergangenen Stadtparteitags finden sich unter:

https://www.dielinke-halle.de/service/parteitage/stadtparteitag-am-14-juni-2025/