Begründung: 

Gewalt gegen Frauen stellt ein gravierendes gesellschaftliches Problem dar und wird von den Sicherheitsbehörden als eine zentrale innenpolitische Herausforderung eingestuft. Das BKA weist erstmals im veröffentlichten Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ darauf hin, dass „Frauen und Mädchen in vielerlei Hinsicht Opfer von Straftaten und Gewalt werden, weil sie Frauen und Mädchen sind.“[1]

Auch nach der Veröffentlichung des Bundes-Lagebilds „Häusliche Gewalt“ durch das Bundeskriminalamt und das Bundesministerium des Innern und für Heimat heißt es etwa: „Ganz überwiegend trifft Gewalt im häuslichen Kontext Frauen: 79,2 % der Opfer von Partnerschaftsgewalt und 70,5 % der Opfer häuslicher Gewalt insgesamt sind weiblich.“[2] 

Diese Aussagen machen deutlich, dass Gewalt gegen Frauen ein deutliches Risiko für die gesellschaftliche Sicherheit und Ordnung darstellt — sowohl im privaten als auch im öffentlichen Raum. Um gezielt vorbeugen, intervenieren und Betroffene wirksam unterstützen zu können, bedarf es einer regelmäßigen, verlässlichen und lokalen Datengrundlage. 

Der turnusmäßige Kriminalitätsbericht des Polizeireviers Halle (Saale) bietet hierfür eine geeignete Plattform: Eine systematische Berichterstattung über die Lage und Entwicklung der Fallzahlen zu Gewalt gegen Frauen in Halle (Saale) schafft Transparenz, ermöglicht eine faktenbasierte Debatte und stärkt die kommunale Steuerung – von Prävention über Intervention bis zur Unterstützung betroffener Frauen. Durch die jährliche Präsentation im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung wird zudem ein öffentliches Signal gesetzt und die Verantwortung der Sicherheits- und Hilfesysteme gegenüber den Bürgerinnen gestärkt. 

Aufgrund der bundesweiten Datenlage — unter anderem: „Jeden Tag werden mehr als 140 Frauen und Mädchen in Deutschland Opfer einer Sexualstraftat. Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt." [3] — ist davon auszugehen, dass auch auf kommunaler Ebene Handlungsbedarf besteht. 

Der Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss kann hier zusätzlich für Aufklärung und Sensibilisierung sorgen, indem aus der Fachgruppe Häusliche Gewalt und Stalking berichtet wird. 

[1] https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2024/Presse2024/241119_PM_BLB_Straftaten_gegen_Frauen.html (BKA Listenseite für Pressemitteilungen 2024 Straftaten gegen Frauen)

[2] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/06/bundeslagebild-haeuslichegewalt.html 

[3] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/11/lagebild-gewalt-gg-frauen.html (BMI Gewalt gegen Frauen

1. Die Stadtverwaltung beauftragt, in der Broschüre im Rahmen des Mietspiegels 2024 eine Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete als Schätzgrundlage zum aktuellen Mietspiegel nachvollziehbar darzustellen und umzusetzen. Sie erstellt dazu eine entsprechende Vorlage.

2. Die Vorlage soll folgende Punkte berücksichtigen:

• eine Systematik, mit der wohnwertsteigernde und wohnwertmindernde Merkmale aus unterschiedlichen Kategorien anhand einer nachvollziehbaren Gewichtung verrechnet werden. Hierbei kann die Systematik im Rahmen des Berliner Mietspiegels (2024) als Arbeitsgrundlage verwendet werden, die fünf gleichgewichtete Kategorien kennt und diese nach einer Verrechnung auf die Spanne anwendet (Bad/WC 20 %, Küche 20 %, Wohnung insgesamt 20 %, Gebäude 20 %, Wohnumfeld 20 %). 

• einen erweiterten Katalog von Beispielen für klar definierte wohnwertsteigern-de vs. wohnwertmindernde Merkmale pro Kategorie.

• verbindliche Regelungen zur Ermittlung von Auf- bzw. Abschlägen: die Orientierungshilfe soll verständlich erläutern, wie die Überzahl von wohnwertsteigernden oder wohnwertmindernden Merkmalen in einer Kategorie zu einem prozentualen Auf- oder Abschlag führen kann.

• mindestens vier praktische Rechenbeispiele, welche die Anwendung der Orientierungshilfe und den Einfluss von Merkmalen auf die Spanneneinordnung im Rahmen der Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete mit Zahlen hinter-legt erläutern.

• Verfahren zur Dokumentation: Datum der Aktualisierung, Begründungen für Auf-/Abschläge.

Gez. Katja Müller

Fraktionsvorsitzende

Begründung: 

Im Zeitraum von 2015-2026 sind die Angebotsmieten in Halle im Durchschnitt um über 42 % gestiegen. Diese Mietsteigerungen wirken sich auch auf Bestandsmieter*innen aus und tragen zu Auseinandersetzungen um neue Mieterhöhungsgesuche bei. Insbesondere die Anwendung der Spanneneinordnung gibt Vermietenden hierbei einen erheblichen Spielraum zur potenziell unsachgemäß erhöhten Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete und erzeugt Unsicherheit auf beiden Seiten. 

Die Broschüre im Rahmen des Mietspiegels (2024) ist in diesem Punkt jedoch vage. Als Orientierungshilfe wird im Wesentlichen eine Negativliste von Merkmalen bestimmt, die aufgrund ihrer Berücksichtigung im qualifizierten Mietspiegel nicht einfließen können (S. 13 bis 15). Die Broschüre nennt acht Merkmale, die wohnwerterhöhend oder wohnwertmindernd einfließen können. Allerdings werden weder eine Gewichtung, noch der Einfluss auf die Berechnung der Spanne (+-14%) oder praktische Rechenbeispiele zur Anwendung hinterlegt.

Selbst eine Mieterin eines Objekts, auf das etwa das gelistete Merkmal „keine Gegensprech-anlage vorhanden“ zutrifft, kann sich mittels dieser Hilfe nicht in der Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren. Hier kann die Stadt Abhilfe schaffen.

Eine neue systematische Spanneneinordnung würde die laufende Mietspiegel-Fortschreibung unterstützen, indem sie eine konsistente, nachvollziehbare Methode bereitstellt, die direkt in den Fortschreibungsprozess integriert werden kann. Die Orientierungshilfe würde als erweiterte Schätzgrundlage sowohl Mieter*innen als auch Vermieter*innen helfen, sachgemäße Einordnungen im sich gegenwärtig anspannenden Wohnungsmarkt zu vollziehen.

Der Stadtrat beschließt die in Anlage 1 beigefügte 1. Änderung der Richtlinie zur Bewilligung von kostenlosem Mittagessen (sog. Freitische) für Schüler und Schülerinnen allgemeinbildender Schulen in Trägerschaft der Stadt Halle (Saale) – Freitische-Richtlinie –.

Begründung: 

Aufbauend auf den Handlungsempfehlungen des Bildungsbeirats zum Umgang mit Kinderarmut[1] beschloss der Stadtrat am 19. Juni 2024 einstimmig die Einrichtung von Freitischen an kommunalen Schulen. In Beschlusspunkt 2 wurde die Stadtverwaltung beauftragt,

„eine Leitlinie zur Gewährung von Freitischen zu erarbeiten, die die Anspruchsberechtigung, Antragsvoraussetzungen und das Antragsverfahren transparent definiert. Die Leitlinie soll sich an der entsprechenden Leitlinie der Landeshauptstadt Magdeburg orientieren. Die Stadtverwaltung wird gebeten, der Leitlinie eine rechtsunverbindliche Orientierungshilfe für Kriterien für das Vorliegen eines besonderen Falles nach § 72a SchulG LSA beizufügen und diese den kommunalen Schulen zur Verfügung zu stellen.“[2]

Ziel war es, die in den Handlungsempfehlungen geforderte möglichst niedrigschwellige und bürokratiearme Umsetzung der Freitische sicherzustellen. Dies auch vor dem Hintergrund der Feststellung des Bildungsbeirats, dass ein Verweis auf die Eltern und die Möglichkeiten des Bildungs- und Teilhabepakets dem Problem nicht gerecht wird[3].

Die dem Bildungsausschuss am 2. Dezember 2025 zur Kenntnis gegebene Freitisch-Richtlinie[4] erfüllt diese Anforderungen jedoch nicht. Eine beschlussgemäße Orientierung an der Leitlinie der Stadt Magdeburg[5] ist nicht erkennbar. Stattdessen sieht die Richtlinie ein äußerst restriktives, aufwendiges und bürokratisches Verfahren vor. Es ist davon auszugehen, dass die Richtlinie zu einer mangelnden Inanspruchnahme oder Bewilligung von Freitischen führen wird. Das Ziel, Kindern in einer Notsituation unkomplizierte Unterstützung zukommen zu lassen, würde damit klar verfehlt.

Vor diesem Hintergrund schlagen wir vor, die Richtlinie in einigen wesentlichen Punkten anzupassen. Die Änderungen würden einerseits die bürokratischen Hürden deutlich senken und andererseits der Intention des Beschlusses vom Juni 2024 gerecht werden. Sie verkürzen das Verfahren und erleichtern den Zugang für Kinder mit dringendem Unterstützungsbedarf. Dies vorausgeschickt begründen sich die Änderungen im Einzelnen wie folgt:

§ 1 Abs. 4 – Neufassung

Freitische dienen grundsätzlich der Überbrückung akuter Notsituationen, die die angemessene Versorgung des Kindes beeinträchtigen. Die aktuelle Fassung von Absatz 4 schließt die Zurverfügungstellung eines Freitisches jedoch bereits aus, wenn ein Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) besteht – unabhängig davon, ob dieser tatsächlich geltend gemacht wird. Folglich ist ein Freitisch faktisch ausgeschlossen, wenn Sozialleistungen bezogen werden, aber noch kein Antrag auf BuT gestellt wurde. Dies widerspricht dem Gedanken einer Überbrückungsleistung im Interesse des Kindes, da selbst in akuten Notsituationen somit wochenlange Wartezeiten durch Bearbeitungszeiten entstehen. Dies steht zudem im Widerspruch zur Problemanalyse des Bildungsbeirats. Die Rechtsprechung hat ferner klargestellt, dass Freitische auch auf Situationen abzielen, in denen die Eltern mindestens zeitweise nicht mitwirken[6]. 

Die aktuelle Regelung steht außerdem im logischen Widerspruch zum der Rechtsprechung entnommenen Kriterium aus Absatz 2. Demnach reicht der Bezug von Sozialleistungen allein nicht aus, um einen besonderen Fall zu begründen[7]. Diese Feststellung ergäbe keinen Sinn, wenn dieser den Anspruch von vornherein ausschlösse. Denn bei Gewährung der hier relevanten grundlegenden Sozialleistungen besteht praktisch immer ein Anspruch auf BuT; dieser wird jedoch in mehr als der Hälfte der Fälle nicht verwirklicht. Zu dieser Schlussfolgerung gelangt auch die Stadtverwaltung Magdeburg in ihrer Stellungnahme[8] zur ersten Fassung des später erfolgreichen Stadtratsantrags:

„Unter besonderen Fällen, für die Freitische nach § 72 a Satz 3 SchulG LSA vorzusehen sind, sind jedoch auch Schülerinnen und Schüler aus Problemfamilien zu verstehen, denen manchmal auch mit Sozialhilfe nicht weitergeholfen werden kann (Klaus Wolff, Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt, Kommentar, § 72 a). Die Entscheidung über diese Fälle hat der Schulträger im Zusammenwirken mit den einzelnen Schulleitungen dann zu treffen. Ein genereller Ausschluss, so wie in der Richtlinie geregelt, ist nicht rechtmäßig.“

§ 2 Abs. 1 – Ergänzung der Antragsberechtigung des Kindes selbst

Wie bereits ausgeführt, zielen Freitische auf besondere, das Wohlergehen des Kindes gefährdende, akute Notfälle. Die Rechtsprechung führt als Beispiel den Fall drogenabhängiger Eltern an, die ihre Sozialleistungen nicht an das bedürftige Kind weiterleiten[9], und erkennt auch die Überforderung der Eltern als Anknüpfungstatsache an[10]. In einer solchen Konstellation bliebe dem betreffenden Kind nach der aktuellen Richtlinie nur die Hoffnung bzw. der Appell an die zu Anträgen von Amts wegen berechtigten Stellen. Das schafft eine zusätzliche, unbillige Hürde. Zu dieser Schlussfolgerung kommt auch die Stadt Magdeburg[11].

§ 3 – Ergänzung des Interesses des Kindes als Anknüpfungspunkt für einen Härtefall

Es wird auf die vorangegangenen Ausführungen verwiesen. Bei der Entscheidung sollte das Interesse des Kindes als Individuum im Vordergrund stehen, nicht das Interesse der Familie als kollektive Einheit. Dies deckt sich auch mit der Rechtsprechung.

§ 4 Abs. 2 – Streichung des generellen Erfordernisses der Einreichung von Nachweisen sowie Ergänzung der Möglichkeit einer Abforderung von Nachweisen bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Sachverhaltsdarstellung

Mit Blick auf die Ziele der Niedrigschwelligkeit und Bürokratiearmut sowie auf die Zielsetzung des Instruments Freitisch, gerade in Konstellationen, in denen eine elterliche Überforderungssituation und/oder eine dem Interesse des Kindes entgegenstehende mangelnde Mitwirkung vorliegt, zu helfen, ist die generelle Forderung, das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals mit entsprechenden Unterlagen nachzuweisen, unangemessen. Diese kann nicht nur zu erheblichen Verzögerungen führen, sondern wird auch denkbaren charakteristischen Fällen nicht gerecht. Gerade in diesen Konstellationen verhindern umfangreiche bürokratische Anforderungen regelmäßig die Inanspruchnahme von Leistungen. Es wird diesbezüglich auch auf die vorangegangenen Ausführungen verwiesen.

Die Nachweispflicht in Form von Unterlagen ist auch deshalb nicht erforderlich, weil die Richtlinie diverse andere Mechanismen zur Überprüfung der Sachverhaltsdarstellung enthält. So ist gemäß § 4 Abs. 1 eine Stellungnahme der Schule obligatorisch. Es ist davon auszugehen, dass hierfür regelmäßig auch Schulsozialarbeitende herangezogen werden. Zudem ermächtigt § 4 Abs. 2 Satz 3 die zuständige Stelle, Auskünfte von weiteren Stellen (z. B. dem Fachbereich Soziales) einzuholen.

Im Sinne eines Kompromisses schlagen wir daher vor, Nachweisunterlagen nur noch im Falle des Vorliegens begründeter Zweifel abzufordern.

[1] Informationsvorlage VII/2024/06735, verfügbar unter: https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28929 

[2] Antrag der Fraktion MitBürger zur Einrichtung von Freitischen an kommunalen Schulen (VII/2024/06967), verfügbar unter: https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=29161 

[3] Informationsvorlage VII/2024/06735, S. 4f., verfügbar unter: https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28929&voselect=20835

[4] Informationsvorlage VII/2024/06735 a.a.O., S. 4f.

[5] verfügbar unter: https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=241377 

[6] VG Magdeburg 7. Kammer, Urteil vom 28.07.2015 – 7 B 229/15 –, Rn. 36

[7] ebd., Rn. 35

[8] Landeshauptstadt Magdeburg (25.10.2022): Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag A0139/22 „Freitische an Magdeburger Grundschulen“, S0381/22, S. 3 verfügbar unter: https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=239572 

[9] VG Magdeburg a.a.O., Rn. 35f.

[10] ebd., Rn. 25

[11] Landeshauptstadt Magdeburg a.a.O., S. 3

In folgenden Produkten werden im Sinne der Haushaltskonsolidierung die Planansätze (Transferaufwendungen) wie folgt abgesenkt:

Der zuständige Geschäftsbereich hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Planansätze eingehalten werden.

2. Der Stadtrat beschließt die Änderung des im Stadtrat am 17.12.2025 beschlossenen Haushaltskonsolidierungskonzepts zum Haushaltsplan 2026 (VIII/2025/01586) (siehe Anlage 4) infolge einer geänderten Sachlage (siehe Anlage 3) mit folgenden Änderungen: 

• In der Konsolidierungsmaßnahme GB I-26013 (Produkt 1.54702) Reduzierung der Ausgleichszahlungen der Stadt Halle (Saale) an die SWH GmbH gem. öffentlichem Dienstleistungsauftrag werden die Planansätze i.H. v. 1.500.000,00 Euro in den Jahren 2028 bis 2030 gestrichen.

• Die Konsolidierungsmaßnahme GB I-26014 (Produkt 1.11129) Erhöhung der Gewinnausschüttung der Wohnungswirtschaft in Höhe von insgesamt 21 Mio. Euro wird gestrichen.

• Die Konsolidierungsmaßnahme GB I-26011 (Produkt 1.61101) Ertragssteigerung durch Anpassung des Grundsteuerhebesatzes B in Höhe von insgesamt 10.113.600,00 Euro wird gestrichen. 

• Neu aufgenommen wird die Konsolidierungsmaßnahme GB I-26015 (Produkt 1.53501) Gewinnausschüttung Stadtwerke mit den Planansätzen i. H. v. 2.000.000,00 Euro im Jahr 2026 und 3.000.000,00 Euro im Jahr 2027.

Der Oberbürgermeister wird mit der Umsetzung des geänderten Konzeptes beauftragt. Finanzielle Auswirkungen des geänderten Haushaltskonsolidierungskonzeptes sind in den Haushalt 2026 und in die Finanzplanung der Folgejahre einzustellen.

3. Zur notwendigen Erweiterung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes mit dem Ziel des Abbaus des bestehenden Haushaltsdefizites und der Verringerung der Liquiditätskreditinanspruchnahme ab dem Haushaltsjahr 2027 ff. beauftragt der Stadtrat den Oberbürgermeister wie folgt:

1. Prüfung der Reintegration der Eigenbetriebe Kindertageseinrichtungen und Arbeitsförderung in die Kernverwaltung unter Nutzung von Synergieeffekten und Hebung möglicher Effizienzpotenziale

2. Prüfung der Erweiterung der städtischen Kapazitäten der stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit dem Ziel der Kostenminimierung

3. Erstellung eines Konzeptes zur Reduktion der Aufwendungen für Hilfen zur Erziehung mit der Zielvorgabe, das Niveau von Magdeburg zu erreichen

4. Erstellung eines Konzeptes zur Reduktion der Aufwendungen für Kindertagesbetreuung mit der Zielvorgabe, das Niveau von Magdeburg zu erreichen

5. Prüfung potenzieller Effekte bei Nichtbeantragung von Städtebaufördermitteln für einzelne Jahresscheiben (z. B. Reduktion von Zinszahlungen, Abarbeitung bewilligter Maßnahmen)

6. Prüfung der Reduktion von Vergaben an Dritte (z. B. für Gutachten) mit dem Ziel, durch erhöhte städtische Eigenleistungen Kosten einzusparen

7. Verkauf nicht benötigter Liegenschaften (Ziel: u.a. Reduktion von Unterhaltungs- und Betriebskosten)

8. Evaluation des Bedarfs an Verwaltungsstandorten und Erarbeitung von Arbeitsplatzkonzepten mit dem Ziel, den Raumbedarf zu minimieren

9. Evaluation des 24 Stunden-Ordnungsdienstes

    

10. Optimierung und Prüfung über das gesamte städtische Beteiligungsportfolio mit Unterstützung eines externen Beraters nach §§ 128 bis 135 KVG LSA i.V.m. dem Erlass des MI vom 30.09.2024 Punkt 2.2.1.5 zur Aufstellung und zum Inhalt eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes (Ziel: u.a. Zuschussreduzierung/ Aufwandsminderung über das gesamte städtische Beteiligungsportfolio wie bspw. Bäder Halle GmbH und ggf. Kompensation über neue Preisgestaltung)

11. Neuverhandlung von Verträgen mit dem Ziel der Kostenstabilisierung, um einem weiteren Kostenaufwuchs entgegenzuwirken (z. B. TOOH ab 2029 und Stiftung Händel-Haus ab 2028)

Prüfung möglicher Einsparungen durch Aufhebung der Fachstandards für den Bereich Kindertageseinrichtungen der Stadt Halle (Saale) (Beschlussnummer: VI/2016/02095) und in der Folge Berücksichtigung dessen bei anstehenden LQE-Verhandlungen und Veranlassung der Anpassung der betroffenen Satzungen

4. Über den Umsetzungstand der Prüfungen und Konzeptentwicklungen berichtet der Oberbürgermeister jeweils im Rahmen der Einbringung des neuen Haushalts, beginnend mit dem Haushalt 2027.

5. Der Stadtrat hebt folgende Beschlüsse auf:

1. Antrag der Fraktion MitBürger zur Erarbeitung einer Transparenzsatzung (VII/2024/07084)

2. Antrag der Fraktion MitBürger zur Erarbeitung von Leitlinien für die informelle Bürgerbeteiligung (VII/2023/06596)

3. Antrag der Fraktionen MitBürger, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Die PARTEI zur Erarbeitung einer Engagementstrategie für Halle (Saale) (VII/2024/07083)

4. Antrag der Fraktionen MitBürger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE, Hauptsache Halle und Die PARTEI zur Aufstellung eines Kulturentwicklungsplans für die Stadt Halle (Saale) (VII/2023/05683)

    

6. Der Stadtrat beschließt die Einleitung eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens:

6.1      Die Stadt Halle (Saale) erhebt Kommunalverfassungsbeschwerde beim

•        Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt und

•        Bundesverfassungsgericht

gegen die unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommune durch Land und Bund, insbesondere im Zusammenhang mit der Übertragung und Ausgestaltung von Aufgaben.

6.2     Gegenstand der Beschwerde ist die Verletzung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung gemäß

•        Art. 28 Abs. 2 GG sowie

•        Art. 87 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt

insbesondere in Form einer nicht aufgabengerechten Finanzausstattung.

6.3     Die Verwaltung wird beauftragt,

•        die notwendigen rechtlichen Schritte einzuleiten,

•        eine spezialisierte verfassungsrechtliche Kanzlei zu beauftragen und

•        die Beschwerde inhaltlich vorzubereiten und fristgerecht einzureichen.

6.4         Die Stadt strebt eine Kooperation mit anderen Kommunen sowie den kommunalen Spitzenverbänden (insbesondere Deutscher Städtetag) an, um eine koordinierte oder gemeinsame Verfahrensführung zu ermöglichen.

6.5         Die erforderlichen Haushaltsmittel für das Verfahren werden außerplanmäßig / im Haushalt 2026 bereitgestellt.

Begründung: 

Zur Konsolidierungsmaßnahme GB I-26013 (Produkt 1.54702):

Vertriebserfolge und ein Effizienzsteigerungsprogramm in 2025 haben es der HAVAG ermöglicht, den tatsächlichen Ausgleichsbedarf für den ÖPNV um knapp 3 Mio. € unter den Planwert zu senken. Dieser Betrag kann in den Jahren 2026 und 2027 zu jeweils 1,5 Mio. € zur Minderung des städtischen Anteils am Ausgleichsbedarf genutzt werden.

<s> </s>

Konsolidierungsmaßnahme GB I-26015 (Produkt 1.53501)

Auch auf die kommunalen wirtschaftlichen Beteiligungen sind gem. der §§ 128 bis 135 des KVG LSA die Maßstäbe der Haushaltskonsolidierung der Kommune anzuwenden. Im Jahr 2025 hat die SWH-Gruppe ein (voraussichtliches) Gesamtergebnis über dem Wirtschaftsplanansatz erzielt. Erwartet wird derzeit ein Mehrbetrag von rund 5 Mio. €. Gründe sind: Vermarktungserfolg Kraftwerke, Vertriebserfolg Maya mare, Erfolge bei Gewerbeabfallentsorgung und Effizienzsteigerungen. Im Regelfall wird in solchen Fällen das überplanmäßige Jahresergebnis thesauriert und als Einlagen in die Kapitalrücklagen der Unternehmen EVH und HWS für die Ermöglichung substanzerhaltender Investitionen verwendet. Davon abweichend kann in diesem Jahr eine Ausschüttung vorgenommen werden. Dieser Betrag kann zur Haushaltskonsolidierung und zum Ersatz der von den Wohnungsgesellschaften erwarteten Ausschüttungen (2026: 2 Mio. € und 2027: 3 Mio. €) eingesetzt werden. (Anmerkung: Die Jahresabschlussprüfung der SWH dauert noch an).

Ansonsten erfolgt die Begründung mündlich.

Die Stadtverwaltung prüft, ob ein Modellprojekt „Feierabendparken“ (analog des Projektes in Düsseldorf) in Halle möglich wäre. Als Modellstadtteil soll wahlweise die Vogelweide, das Medizinerviertel oder das Johannesviertel in den Blick genommen werden, um das Parken für Anwohnende zu entlasten.

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung ist bis Ende Februar 2026 über einen ersten Zwischenstand zu informieren.

Begründung:

In Halle gibt es verschiedene Wohnquartiere, wo vor allem in den Abendstunden eine deutlich angespannte Parksituation zu verzeichnen ist. Beispielhaft sind hier die Stadtteile Vogelweide, Medizinerviertel und Johannesviertel zu nennen, wo es diese Probleme schon viele Jahre gibt.

Die Stadt Düsseldorf hat mit einem deutschlandweit einzigartigen Modellprojekt eine Lösung geschaffen, die auch für Halle anwendbar wäre. Acht Supermarktfilialen hatten insgesamt 190 Stellplätze zur Verfügung gestellt, die Anwohnende außerhalb der Betriebszeiten günstig mieten konnten. Dieses Pilotprojekt war so erfolgreich, dass es jetzt ausgeweitet und mithilfe von zwei Parkhäusern und den Rathausparkplätzen auf insgesamt 1500 Plätze erhöht wird. Weitere potentielle Erweiterungen werden bei Schulparkplätzen und der Zwischennutzung von Brachen gesehen. Mit „Feierabendparken“ würden wir in Halle kurzfristig Entlastung für überfüllte Wohnquartiere schaffen. Ohne neue Flächen zu versiegeln oder weitere Straßenräume zu opfern. Für die Prüfung sind entsprechend Gespräche mit Supermarktbetreibern und anderen Unternehmen vor Ort zu führen.

• Verkauf/ ggf. Verkaufsofferte

• Beantragungen von Bauvoranfragen/ Bauanträge/ denkmalrechtliche Genehmigung

• Bauordnungsrechtliche Einschätzung zu lfd. Bauordnungsverfahren

• Aktuelle Zustandsbewertung aus statisch-konstruktiver Sicht

• Erlassene Verfügungen nebst Dokumentation und Begleitung der Maßnahmen -  dazu Vorgangsnummern bzw. Bezeichnung der Verwaltungsakte

• Ausgereichte Fördermittel

• Potentiell zur Verfügung stehende Fördermittel

• Grunddienstliche Eintragungen

• Änderungen bei Eintragungen von Baulasten

Begründung:

Die Rote Liste der gefährdeten Baudenkmale der Stadt Halle listete anfänglich 26 Objekte.

Zwischenzeitlich hat sich die Zahl auf 20 reduziert und 4 Objekte sollen perspektivisch mit aufgenommen werden. Bei genauerer Betrachtung ist nebst den 6 Sanierungen, 4-mal Totalverlust festzustellen (ggf. Replik der äußeren Kubatur), bei 4 weiteren Ensembles sind wesentliche Gebäudeteile verloren gegangen, 9 Denkmale sind akut abgängig und bei 3 Objekten trifft beides Vorgenannte zu.

Trotz zur Verfügung stehender Förderprogramme und zunehmend erlassener Verfügungen der Stadt und Landesämter, gehen immer wieder Gebäude aufgrund Abgängigkeit durch Verwahrlosung verloren. Darunter stadtbildprägende Gebäude und überregional bedeutsame Ensembles. 

Zuletzt zeigte sich am Beispiel der "Brüderstraße 7" und der "An der Waisenhausmauer 4", dass die getroffenen Maßnahmen vielfach nicht geeignet sind, den Erhalt zu gewährleisten und die Instandsetzung zu fördern. Dabei bilden Ersatzvornahmen, insofern sie nicht rechtssicher in das Grundbuch eingetragen werden können, auch eine Belastung für die Stadtkasse.

Mit der Aufstellung einer fortlaufend zu aktualisierenden Liste über Zustand und Maßnahmen der benannten Objekte würde das Agieren der Beteiligten nachvollziehbarer gestaltet werden.

Akute Zustände, welche Handlungsbedarfe abzeichnen ließen, könnten somit frühzeitig erkannt werden und organisatorische Abläufe strenger überwacht werden. So könnten einmal vollzogenen Sicherungen, bei genauer Dokumentation, später eine fundierte statische Bewertung, auch bei schlechtem äußeren Erscheinungsbild, ermöglichen.

Die Liste der bedrohten Baudenkmale veränderte sich allzu oft nach langem Trauerspiel durch verspätete Sanierungen als Replikationen oder vollständigem Substanzverlust.

Zweck wäre eine bessere Kommunikation der politischen Akteure und der Vernetzung der einzelnen Landesämter und Genehmigungsbehörden, mit dem Ziel, zur Verfügung stehende Instrumentarien vollumfänglicher auszuschöpfen

• Die Stadtverwaltung wird gebeten, gemeinsam mit dem Stadtsportbund Halle zu evaluieren, inwiefern bei den halleschen Sportvereinen Interesse an der Durchführung eines "Tags des Sports" besteht. Ziel einer solchen zentralen Veranstaltung ist, den Vereinen eine Präsentationsplattform zu bieten und die sportliche Vielfalt in Halle für ein breites Publikum sicht- und erlebbar zu machen. Gleichzeitig soll er Gelegenheit sein, Nachwuchs- und Mitgliedergewinnung zu fördern.
• So Interesse an einer solchen Veranstaltung besteht, sollen die Vereine aktiv in die
  Planung, Organisation und Ausgestaltung eines „Tags des Sports“ eingebunden und
  die Veranstaltung gemeinsam mit ihnen entwickelt werden.
• Auch kleine, individuell und nicht als Verein organisierte Freizeitsportgruppen sollen dabei berücksichtigt werden. Um diese unkompliziert zu kontaktieren und ihre
  Teilnahme zu organisieren, kann eine niedrigschwellige Plattform oder ein einfaches
  Anfragesystem helfen.
• Der "Tag des Sports" sollte erstmalig im Sommer 2026 als Freiluftveranstaltung
  stattfinden, um möglichst viele sportbegeisterte Menschen zu erreichen. Hierfür
  wären geeignete Veranstaltungsgelände (z.B. Ziegelwiese, Festwiese) zu prüfen.

Begründung

Sport fördert nicht nur Gesundheit, sondern auch Gemeinschaft, Fairness und Integration. Die vielfältige Sportlandschaft Halles mit zahlreichen Breitensportvereinen, Individualsportgruppen aber auch Spitzensport ist diesbezüglich von unschätzbarem Wert für Halle. Mit einem „Tag des Sports“ soll diese Arbeit gewürdigt, die vielfältige Sportlandschaft Halles gestärkt und noch stärker sichtbar gemacht werden. Vereine und Sporteinrichtungen können sich vorstellen, ihre Angebote präsentieren, neue Interessierte ansprechen und so potenzielle Mitglieder für die Zukunft gewinnen. Sportbegeisterte Menschen in Halle können sich fokussiert und mit Eventcharakter über Sportmöglichkeiten informieren. Durch Mitmachaktionen Schnupperkurse und direkten Austausch wird das jeweilige Sportangebot erlebbar gemacht und Interesse geweckt. Ein „Tag des Sports“ wäre ein wichtiges Event, um sportbegeisterte Menschen in Halle zusammenzubringen, den sportlichen Nachwuchs zu fördern und Vereine langfristig zu stärken. Eine solche Veranstaltung fördert die Vernetzung, den Austausch und die Attraktivität des Sports in Halle. Ein Termin im Sommer 2026 bietet eine gute Gelegenheit, die sportliche Gemeinschaft sichtbar zu machen und neue Impulse zu setzen.

Der Stadtrat bekennt sich zu dem Ziel, an acht Schulen in den Stadtgebieten Heide-Nord, Silberhöhe, Südstadt und Halle-Neustadt modellhaft Schulbibliotheken als multifunktionale Lernorte einzurichten. Hierbei soll die Stadtbibliothek nach folgenden Maßgaben die Einrichtung von Schulbibliotheken als multifunktionale Lernorte vorantreiben:

1. Die Stadtbibliothek entwickelt gemeinsam mit der Fachstelle für öffentliche Bibliotheken und dem Schulverwaltungsamt ein Konzept für modellhafte Schulbibliotheken und zeigt den Personalaufwand und Sachaufwand dafür auf, sodass diese Erkenntnisse in die Beratungen für den Haushalt 2026 einfließen können.
2. Die unter 1. genannten Institutionen sollen prüfen, wie der personelle Mehraufwand abgebildet werden kann und wie diese Aufgabe dauerhaft in das Aufgabenspektrum aufgenommen werden kann.

• Die Stadtbibliothek betreut und unterstützt die ausgewählten Schulen bei der Recherche zur Erstellung von fortlaufenden Literaturlisten, aufbereitet nach Schulform und Klassenstufe (Schulbibliothek-Katalog).  
• Die Stadtbibliothek berät bei der Einrichtung und Gestaltung der Räume.
• Die Stadtbibliothek unterstützt beim permanenten Sammeln geeigneter Literatur nach Schulform und der zugehörigen Dokumentation.

3. Die Stadtbibliothek verantwortet für die Modell-Schulbibliotheken, die Koordinierung, Anleitung und Qualifizierung von ehrenamtlichen Betreuer*innen und Pädagog*innen vor Ort.

4. Die Stadtbibliothek wirbt in Zusammenarbeit mit der Fachstelle für öffentliche Bibliotheken verstärkt Drittmittel sowie Mittel des Landes Sachsen-Anhalt für die Schulbibliotheken und Projekte ein. Darüber ist dem Stadtrat jährlich Bericht zu erstatten.

Begründung:

Bibliotheken sind wichtige Orte zum Lernen, aber auch um Bücher kennenzulernen und sich mit Medien auseinanderzusetzen. Der Erwerb von Medienkompetenz spielt eine immer größere Rolle im täglichen Leben. Hier können Schulbibliotheken einen wichtigen Beitrag zum Erwerb derselben leisten. Den jährlichen Bericht der Stadtbibliothek im letzten Jahr im Kulturausschuss haben wir als Anlass für diesen Antrag gesehen. Zurecht wurde festgestellt, dass die Zeiten der Fahrbibliothek nicht ausreichen und von der Leiterin der Stadtbibliothek Frau Lesche wurde moniert, dass viele Schulen keine Schulbibliotheken haben, sondern lediglich Ansammlungen von Büchern. Wir wollen bei der Auswahl der Schulen den Fokus auf Schulen in besonderen herausgeforderten Gebieten legen. Des Weiteren spielte die Entfernung zu der Zentralbibliothek und ihren Stadtteilbibliotheken eine Rolle. Initiativbewerbungen der Schulen sind gern gesehen.

Die Verwaltung wird beauftragt, bei den jährlichen Komplettsanierungen, Neugestaltungen bzw. Neuanlegungen von öffentlichen Spielplätzen mindestens einen Spielplatz mit inklusivem Spielgerät neu auszustatten. In die Planung und Durchführung sind der Kinder- und Jugendrat, der Jugendhilfeausschuss und der Behindertenbeirat einzubeziehen. Ziel ist es, in jedem Stadtteil zukünftig mindestens einen Spielplatz mit inklusivem Spielgerät vorzuhalten. Für die Finanzierung sind die Mittel für die Spielplatzsanierungen sowie die evtl. möglichen Fördermittel einzubeziehen.

Begründung:

Kinder sind unterschiedlich. Jedes Kind hat seine eigene Persönlichkeit, Stärken und Individualität. Doch eine Sache teilen sie alle: den Drang zum Spielen. Es ist wichtig, dass alle die gleichen Chancen haben, an Spiel und Sport teilzunehmen. Inklusive Spielgeräte sind so konzipiert, dass es für alle leicht ist, sich darin zu bewegen und zu spielen. Das ermutigt alle Kinder miteinander zu spielen. Gleichberechtigung beim Zugang und der Nutzung von Spielplätzen ist eine grundlegende Verantwortung unserer Kommune.

Orientiert an der Verpackungssteuersatzung der Gemeinde Tübingen entwirft die Stadtverwaltung eine rechtssichere Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer auf „to go“ Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck. Die Einführung einer Verpackungssteuer in Halle (Saale) soll den im öffentlichen Raum anfallenden Verpackungsmüll und entsprechend anfallende Kosten für Müllentsorgung reduzieren. Gleichzeitig soll sie Steuereinnahmen generieren und einen Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen setzen. Über die erstellte Satzung und die verbindliche Einführung einer Verpackungssteuer stimmt der Stadtrat nach Vorlage erneut ab.

Begründung:

Mit Beschluss vom 27. November 2024 wies das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde gegen die Stadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer zurück. Das BVerfG hat damit klargestellt, dass die Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer auf nicht wiederverwendbare Verpackungen und Einweggeschirr im Gastrobereich als örtliche Verbrauchssteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG rechtmäßig ist. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages begrüßte das Urteil als eine „wichtige Entscheidung für die Städte“. Laut einer Umfrage der deutschen Umwelthilfe haben bislang 120 Städte ihr Interesse signalisiert, eine örtliche Verpackungssteuer einzuführen. „Eine kommunale Verpackungssteuer kann einen Anreiz schaffen, häufiger auf Mehrweggeschirr zurückzugreifen. Sie kann ein wirksames Instrument gegen Littering in den Städten sein. Wir müssen die Wegwerfkultur stoppen“, so Helmut Dedy anlässlich der Urteilsverkündung. In Deutschland werden jede Stunde rund 320.000 Einwegbecher für Heißgetränke verbraucht und entsorgt. Die antragstellende Fraktion will erreichen, dass auch die Stadt Halle engagierter gegen unnötig anfallenden Müll und das oft achtlose Entsorgen von Abfällen im öffentlichen Raum vorgeht. Die Verpackungssteuer ist dafür ein wirksames Instrument. Mit generierten Einnahmen für den öffentlichen Haushalt und gesetzten Anreizen für Mehrwegsysteme werden weitere Positiveffekte erzielt. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes haben die Städte nun mehr Planungs- und Rechtssicherheit für die Einführung einer Verpackungssteuer. Diese offene Tür sollte die Stadt Halle mutig durchschreiten, um noch schöner, sauberer und umweltbewusster zu werden.