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Anträge

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, das Polizeirevier Halle (Saale) zu bitten, künftig (ab 2027) im Ausschuss für Klimaschutz, Ordnung und Umwelt im Rahmen des jährlichen Berichts „Polizeiliche Kriminalstatistika) auch über geschlechtsspezifisch gegen Mädchen und Frauen gerichtete Straftaten in der Stadt Halle (Saale) zu berichten.b) ebenso über… Weiterlesen

Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung beauftragt, in der Broschüre im Rahmen des Mietspiegels 2024 eine Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete als Schätzgrundlage zum aktuellen Mietspiegel nachvollziehbar darzustellen und umzusetzen. Sie erstellt dazu eine entsprechende Vorlage.Die… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt die in Anlage 1 beigefügte 1. Änderung der Richtlinie zur Bewilligung von kostenlosem Mittagessen (sog. Freitische) für Schüler und Schülerinnen allgemeinbildender Schulen in Trägerschaft der Stadt Halle (Saale) – Freitische-Richtlinie –.     gez. Ferdinand RaabeVorsitzenderFraktion Volt / MitBürger… Weiterlesen

1. Der Stadtrat beschließt die Änderung der im Stadtrat am 17.12.2025 beschlossenen Haushaltssatzung 2026 und den Haushaltsplan 2026 (VIII/2025/01586) (siehe Anlage 1 und 2) infolge einer geänderten Sachlage (siehe Anlage 3). In folgenden Produkten werden im Sinne der Haushaltskonsolidierung die Planansätze (Transferaufwendungen) wie folgt… Weiterlesen

Antrag zum Modellprojekt „Feierabendparken"

Linksfraktion Halle

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung prüft, ob ein Modellprojekt „Feierabendparken“ (analog des Projektes in Düsseldorf) in Halle möglich wäre. Als Modellstadtteil soll wahlweise die Vogelweide, das Medizinerviertel oder das Johannesviertel in den Blick genommen werden, um das Parken für Anwohnende zu entlasten. Der Ausschuss für Planung und… Weiterlesen

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