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Anträge

Der Stadtrat ersucht die Verwaltung, die Sondernutzungsgebührensatzung zu überprüfen und eine Änderung vorzubereiten, mit der ein eigener Gebührentatbestand für die Nutzung des Festplatzes geschaffen wird. Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird gebeten, im Jahr 2027 erstmals eine „Lange Nacht der Ausbildungen“ in Halle (Saale) zu organisieren. Dabei soll insbesondere eine Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, der Handwerkskammer Halle, der Agentur für Arbeit sowie interessierten Unternehmen angestrebt werden.Im… Weiterlesen

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, das Polizeirevier Halle (Saale) zu bitten, künftig (ab 2027) im Ausschuss für Klimaschutz, Ordnung und Umwelt im Rahmen des jährlichen Berichts „Polizeiliche Kriminalstatistika) auch über geschlechtsspezifisch gegen Mädchen und Frauen gerichtete Straftaten in der Stadt Halle (Saale) zu berichten.b) ebenso über… Weiterlesen

Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung beauftragt, in der Broschüre im Rahmen des Mietspiegels 2024 eine Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete als Schätzgrundlage zum aktuellen Mietspiegel nachvollziehbar darzustellen und umzusetzen. Sie erstellt dazu eine entsprechende Vorlage.Die… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt die in Anlage 1 beigefügte 1. Änderung der Richtlinie zur Bewilligung von kostenlosem Mittagessen (sog. Freitische) für Schüler und Schülerinnen allgemeinbildender Schulen in Trägerschaft der Stadt Halle (Saale) – Freitische-Richtlinie –.     gez. Ferdinand RaabeVorsitzenderFraktion Volt / MitBürger… Weiterlesen

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