Antrag der Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) zum Lagebild Gewalt gegen Frauen im Bericht „Polizeiliche Kriminalstatistik"
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, das Polizeirevier Halle (Saale) zu bitten, künftig (ab 2027) im Ausschuss für Klimaschutz, Ordnung und Umwelt im Rahmen des jährlichen Berichts „Polizeiliche Kriminalstatistik
a) auch über geschlechtsspezifisch gegen Mädchen und Frauen gerichtete Straftaten in der Stadt Halle (Saale) zu berichten.
b) ebenso über Straftaten im Digitalen Raum (Tatmittel Internet) geschlechtsspezifisch gegen Mädchen und Frauen (wie z. B. Identitätsdiebstahl, Beleidigung, Cybermobbing, etc.) zu berichten.
Die Stadtverwaltung wird gebeten im Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss ebenfalls eine Berichterstattung zur „Polizeilichen Kriminalstatistik“ einzuführen, ergänzt durch einen Bericht der Gleichstellungsbeauftragten aus der Fachgruppe Häusliche Gewalt und Stalking zu den Beratungszahlen der Hilfe- und Gewaltschutzeinrichtungen der Stadt Halle (Saale).
Begründung:
Gewalt gegen Frauen stellt ein gravierendes gesellschaftliches Problem dar und wird von den Sicherheitsbehörden als eine zentrale innenpolitische Herausforderung eingestuft. Das BKA weist erstmals im veröffentlichten Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ darauf hin, dass „Frauen und Mädchen in vielerlei Hinsicht Opfer von Straftaten und Gewalt werden, weil sie Frauen und Mädchen sind.“[1]
Auch nach der Veröffentlichung des Bundes-Lagebilds „Häusliche Gewalt“ durch das Bundeskriminalamt und das Bundesministerium des Innern und für Heimat heißt es etwa: „Ganz überwiegend trifft Gewalt im häuslichen Kontext Frauen: 79,2 % der Opfer von Partnerschaftsgewalt und 70,5 % der Opfer häuslicher Gewalt insgesamt sind weiblich.“[2]
Diese Aussagen machen deutlich, dass Gewalt gegen Frauen ein deutliches Risiko für die gesellschaftliche Sicherheit und Ordnung darstellt — sowohl im privaten als auch im öffentlichen Raum. Um gezielt vorbeugen, intervenieren und Betroffene wirksam unterstützen zu können, bedarf es einer regelmäßigen, verlässlichen und lokalen Datengrundlage.
Der turnusmäßige Kriminalitätsbericht des Polizeireviers Halle (Saale) bietet hierfür eine geeignete Plattform: Eine systematische Berichterstattung über die Lage und Entwicklung der Fallzahlen zu Gewalt gegen Frauen in Halle (Saale) schafft Transparenz, ermöglicht eine faktenbasierte Debatte und stärkt die kommunale Steuerung – von Prävention über Intervention bis zur Unterstützung betroffener Frauen. Durch die jährliche Präsentation im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung wird zudem ein öffentliches Signal gesetzt und die Verantwortung der Sicherheits- und Hilfesysteme gegenüber den Bürgerinnen gestärkt.
Aufgrund der bundesweiten Datenlage — unter anderem: „Jeden Tag werden mehr als 140 Frauen und Mädchen in Deutschland Opfer einer Sexualstraftat. Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt." [3] — ist davon auszugehen, dass auch auf kommunaler Ebene Handlungsbedarf besteht.
Der Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss kann hier zusätzlich für Aufklärung und Sensibilisierung sorgen, indem aus der Fachgruppe Häusliche Gewalt und Stalking berichtet wird.
[1]https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2024/Presse2024/241119_PM_BLB_Straftaten_gegen_Frauen.html (BKA Listenseite für Pressemitteilungen 2024 Straftaten gegen Frauen)
[2]https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/06/bundeslagebild-haeuslichegewalt.html
[3]https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/11/lagebild-gewalt-gg-frauen.html (BMI Gewalt gegen Frauen