Keine Vorverurteilung der Betreiber der „Hasi“

Zur den Farbschmierereien an der CDU-Kreisgeschäftsstelle am vergangenen Wochenende erklärt der Fraktionsvorsitzende Bodo Meerheim

„Die Schmierereien an der Kreisgeschäftsstelle der CDU sind aufs Schärfste zu verurteilen. Sachbeschädigung und Zerstörung fremden Eigentums kann und darf kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein.

Gleichwohl verwahren wir uns als Stadtratsfraktion DIE LINKE gegen Vorverurteilungen der Betreiber des Projekts „Hafenstraße Sieben“ (Hasi) und deren Umfeld. Wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat Andreas Scholtyssek meint, dass sich die „Hasi“ und deren Unterstützer als friedliche Personen darstellen würden, nun aber die Maske gefallen sei und der CDU-Kreisvorsitzende Marco Tullner nachlegt, dass sich die Befürworter der „Hasi“ mit solchen Aktionen ins Abseits stellen, fragen wir uns, woher sie dieses Wissen nehmen. Mehr...

Wer wie ein Elefant im Porzellanladen agiert, muss sich über den Scherbenhaufen nicht wundern

Sten Meerheim, sportpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion, zur seitens des DFB eingestellten Förderung des HFC-Fanprojekts

Der DFB hat wie erwartet und aufgrund des fahrlässigen Handelns seitens der Stadt Halle (Saale) seine Förderung für das Fanprojekt für die Spielzeit 2017/18 eingestellt. Und was sagt Herr Paulsen als Koordinator des Fanprojektes? "Es ist bedauerlich, dass der Boykott gerade von denjenigen Fans ausgeht, die nicht Zielgruppe des Projektes sind."

Also entweder hat der Koordinator des Fanprojektes keine Ahnung über die Zusammensetzung, Struktur und Kultur der Fanszene oder er ignoriert den Tatbestand, dass die Stadt jegliche direkte Kommunikation mit Vertretern der Fanszene seit der Bekanntgabe, dass der Leiter des Fanprojektes, Herr Kluge, abgezogen wird, unterlassen hat. Mehr...

Öffentlicher Personennahverkehr gehört zur Daseinsvorsorge

Unsere verkehrspolitische Sprecherin Anja Krimmling-Schoeffler zur Ablehnung des Bürgertickets im MDV-Gebiet

Es ist schade und eine vertane Chance, dass das ergänzende Finanzierungsmodell "Bürgerticket" in den Kommunen im MDV Gebiet abgelehnt wird. Bei einem Bürgerticket von einem Zwangsticket zu sprechen, ist eben auch eine gewisse Politik. Ein Bürgerticket ist in unseren Augen gleichzusetzen mit fahrscheinlosem Nahverkehr und diese Formulierung klingt deutlich attraktiver. Mehr...

Kulturhauptstädtischer Dreikampf: Aus-der-Hüfte-schiessen, durchdrücken, Bauchlanden. Ohne uns!

Erklärung zum Artikel „Halles Hoffnungen für Europa“ in der Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung vom 17.11.2016

Auch im Zugeständnis individueller Wahrnehmung darf man sich über den Artikel wundern. Zwar ist richtig, dass der Oberbürgermeister der gestrigen gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Kulturausschusses namentliche Vorschläge für die Besetzung des Arbeitsgremiums zur Kulturhauptstadt unterbreitete. Das ist sein gutes Recht und seine Aufgabe, auch wenn fraglich bleibt, ob die entsprechenden Namen umgehend öffentlich verfeuert werden mussten. mehr...

Integration in unsere soziale Gemeinschaft ist eine langfristige Aufgabe

Artikel der Fraktion DIE LINKE im Amtsblatt April

Wie geht es den Flüchtlingen , die im letzten Jahr in unsere Stadt gekommen sind? In Halle (Saale) sind Strukturen aufgebaut worden, die eine schnelle und qualitativ gute Unterbringung für alle Flüchtlinge möglich gemacht haben. Insbesondere Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen wurden angemietet. Kein Flüchtling musste in Turnhallen wohnen und übernachten. Nun steht jedoch für manche Bürgerin oder manchen Bürger die bange frage, was aus den angemieteten Häusern wird, weil in halle derzeit weniger Flüchtlinge ankommen. Heißt das nun, dass der Städtische Haushalt mehr belastet wird als geplant? Mehr...

Wir sind offen für das Konzept Bergzoo 2031

Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE zum Parkhausprojekt des Zoos- Reaktion auf einen Antrag im Stadtrat

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Förderung der Erreichbarkeit des Zoos mit öffentlichen Verkehrsmitteln -konkret zum Vorhaben , ein Parkhausprojekt in der Emil-Eichhorn-Straße nicht weiter zu verfolgen- erklärt die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale):

"Dem Anliegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem geplanten Parkhaus in der Emil-Eichhorn-Straße zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage zu erteilen, stimmen wir nicht zu. Mehr...

Das Künstlerhaus 188 hat Zukunft

Artikel im Amtsblatt vom 29.01.2016

Nachdem durch den Gerichtsentscheid der ursprünglich angedachte Abriss im Rahmen der Umsetzung des Stadtbahnprogramms verhindert wurde, müssen wir umso mehr um die Existenz und um die Nutzung des Künstlerhauses 188 Gedanken machen. Schon die damalige Diskussion um den möglichen Abriss der ehemaligen Weingärtenschule ( heute als Künstlerhaus 188 bekannt) hat dem Trägerverein des Künstlerhauses 188 erheblichen Schaden zugefügt. Mehr...

Autoarm statt autofrei

Artikel für das Amtsblatt

Im Februar 2010 wurde auf Antrag unserer Fraktion die Überarbeitung des Verkehrsentwicklungsplans 2025 beschlossen. PolítikerInnen, Bürgerinnen, Verbände, Vereine, Interessenvertretungen und Verwaltung wurden bei dem folgenden intensiven Diskussionsprozess mit einbezogen. Im März 2011beschäftigte sich das Gremium mit Halles Altstadt., also dem Bereich innerhalb des Stadtringes. Als Kompromiss wurde u.a. eine autoarme Innenstadt , der Vorrang für die Straßenbahn und Verbesserungen für Fuß-und Radverkehr ausgehandelt. Dieses Votum bildet die Grundlage für die Verkehrsplanung der Verwaltung der Stadt Halle. Mehr...

Einigkeit für Veränderungen

Artikel für das Amtsblatt Oktober 2015

Das Wohngebiet Heide-Nord liegt etwa 6 km vom Stadtzentrum entfernt und ist ein durch den Plattenbau geprägtes Wohngebiet. Bereits im Jahr 2001 wurde Heide-Nord als "Umstrukturierungsgebiet mit vorrangiger Priorität eingestuft und vom Stadtrat als Fördergebiet für Rückbau - und Aufwertungsmaßnahmen im Programm Stadtumbau Ost in der Stadt Halle beschlossen." Der Stadtteil hatte in den letzten Jahren erhebliche Einwohnerverluste zu beklagen. Dennoch hat dieser Standort Potentiale und Chancen. U.a. ist dabei die attraktive Lage unweit der Dölauer Heide zu nennen. Mehr...

Halle braucht ein wohnungspolitisches Konzept

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI, der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Stadtrat Halle (Saale)

Die Stadtratsfraktionen der SPD, Bündnis90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI fordern in einem gemeinsamen Antrag die Erarbeitung eines wohnungspolitischen Konzeptes für die Stadt Halle (Saale). Wie im erste Antrag zur sozialen Wohnraumversorgung in der Innen Stadt angekündigt, nehmen die drei Fraktionen in einem zweiten, folgerichtigen Schritt den gesamtstädtischen Wohnungsmarkt in den Blick. Mehr...

"Mit Manuela Plath durch Halles Industriegeschichte"

Artikel in der Lokalausgabe der Mitteldeutschen Zeitung vom 17. August 2015 

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI im Stadtrat Halle(Saale) , Dr. Bodo Meerheim, erklärt zur Sondersitzung des Stadtrates am 25.02.15 und des Beschlusses zum Neubau einer Eisenbahnbrücke in der Merseburger Straße , Rosengarten

Die gestern herbeigeführte Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrates zur Beschlussfassung des Neubaus einer Eisenbahnbrücke in der Merseburger Straße , Haltepunkt Rosengarten ,ist rechtswidrig. Das Verfahren ist nicht ordnungsgemäß erfolgt. Eine Mehrheit des Stadtrates hat eine beschlossene Geschäftsordnung ausgehebelt, die eindeutig regelt, wann und wie außerordentliche oder dringende Sitzungen einzuberufen sind. Dagegen ist u.E.verstoßen wurden. Die Gesetze gelten in einem Rechtsstaat für alle und zu jeder Zeit! Der Stadtrat ist durch die Rüge unserer Fraktion auf die fehlerhafte Einberufung aufmerksam gemacht wurden. Wir weisen noch einmal mit aller Entschiedenheit auf das hohe Risiko  bezüglich der avisierten Fördermittel für das nicht begründbare Aufweitungsverfahren der Brücke hin. Nicht klar ist, wer für den Schaden haftet, welcher der Stadt entstehen kann, wenn Fördermittel nicht in den Haushalt einfließen. Mit der gestrigen Entscheidung ist keine Zeit gegeben, diese Dinge abzuklären. Auf Grund der nicht ordnungsgemäß zustande gekommenen Sitzung konnte unsere Fraktion dieser auch nicht beiwohnen. Die Fraktion klagt gegen diese Einberufung der Sitzung beim Verwaltungsgericht und wird sich auch zur Klärung dieser Frage an das Landesverwaltungsamt wenden.

gez. Dr. Bodo Meerheim

Vorsitzender der Fraktion
DIE LINKE/ Die PARTEI

Dem internationalen Boxturnier um den Chemiepokal eine Zukunft geben

Dazu erklärt die sportpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI Katja Müller:

Der Chemiepokal ist als Sportereignis mit jahrzehntelanger Tradition untrennbar mit der Stadt Halle (Saale) verbunden. Die Mitglieder des Sportausschusses der Fraktion haben sich darauf verständigt, im März den Antrag des KSC Halle 08 e.V. zur Fortführung des Internationalen Boxturniers zu unterstützen. Mehr...

Merseburger Straße- Ausbau mit Augenmaß

Artikel der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI im Amtsblatt vom 22.Januar 2015

Im Dezember hat unsere Fraktion im Stadtrat gegen eine Vorzugsvariante zur Aufweitung der Brücke über die Merseburger Straße am Rosengarten gestimmt. Gemeinsam mit anderen Fraktionen haben wir einen Antrag eingebracht, nunmehr auch den Grundsatzbeschluss zur Aufweitung unter der Brücke zurückzunehmen.

Mit diesem Vorgehen wollen wir unseren Vorstellungen einer sinnvollen Verkehrsentwicklung in Halle (Saale) umsetzen. Für die Merseburger Straße halten wir einen zweistreifigen Ausbau mit separatem Gleisbett, Radfahrstreifen, Parkbuchten sowie Fußwegen mit Baumbepflanzungen sinnvoll. Die Einrichtung von Haltestelleninseln wird den Verkehrsfluss verbessern.Ausreichend breite Fahrspuren mit Radstreifen erlauben das Passieren von Rettungswagen , ggf.über ein befestigtes ,separates Gleisbett, auch bei dichtem Verkehr. Mehr...

Städtebaumittel für bessere Spielplätze

Artikel im Amtsblatt der Stadt Halle (Saale)

Städtebaumittel sind eine gute Sache. Mit ihnen wird es möglich, Baumaßnahmen durchzuführen bzw. Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an wichtigen Objekten der Stadt Halle (Saale) zu finanzieren. Mit dem Beschluss der Stadtratssitzung im Oktober wurden so u.a. Mittel beantragt, für das Sanierungsgebiet "Historischer Altstadtkern". Es beinhaltet die Sanierung der Schulstraße, der Barfüßerstraße, der Großen Ulrichstraße, aber auch die Sanierung des Jenastifts. Ebenso sind Mittel für Halle-Neustadt eingeplant, welche der Sanierung des Stadions, von Spielplätzen und des Peißnitzhauses dienen sollen. Für Projekte des Stadtumbaus - südliche Innenstadt , Südstadt, Heide-Nord und Silberhöhe- sind ebenfalls Mittel geplant. Und Gelder sollen für den Bau der Brücke in der Franz-Schubert-Straße eingesetzt werden. Bei zuletzt genanntem Projekt geht es um eine Fördersumme von 2.747.000 Euro, davon 915.700 Euro Eigenmittel der Stadt. Unsere Fraktion hatte mit ihrem Änderungsantrag beabsichtigt, die geplanten Fördermittel und die entsprechenden Eigenmittel im Jahr 2015 ff. nicht für diese Brücke zu berücksichtigen, sondern sie für die Instandsetzung und Sanierung von Spielplätzen einzusetzen. Mehr...

Ein Denkmal für Halle-Neustadt

Artikel im Amtsblatt vom 8.10.14

Dem 50. Jahrestag der Grundsteinlegung von Halle-Neustadt wurde mit vielen Veranstaltungen Rechnung getragen. Um ein Ereignis der Geschichte des Aufbaus von Halle-Neustadt nachhaltig zu würdigen, brachte die Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI gemeinsam mit der SPD-Fraktion im September einen Antrag in den Stadtrat ein, der die Errichtung einer Denkmal-Skulptur zum Inhalt hat. Kennen Sie noch die HP-Schale, die beim Aufbau von Halle-Neustadt bei vielen Bauvorhaben Verwendung fand? Mehr...

Klausurberatung in Brehna

Verständigung zu politischen Initiativen und Wahl der Fachsprecher_innen

Die Stadträtinnen und Stadträte der Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI im Stadtrat Halle (Saale) führten am 27./28. September 2014 eine Klausurberatung in Brehna durch. Zentrale Themen waren die Verständigung zu neuen Ansätzen einer konstruktiven Arbeit innerhalb der Fraktion sowie zu Arbeitsschwerpunkten in der Legislaturperiode. Neue Formen der Öffentlichkeitsarbeit wurden diskutiert und beraten, die in Kürze in einem Konzept der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion einmünden werden. Vereinbart wurden weitere thematische Fraktionssitzungen zu Initiativen und Projekten, die die Fraktion im Stadtrat auf den Weg bringen möchte. Mehr...

Mit Optimismus in die neue Wahlperiode

Die Sommerpause ist zu Ende, die Arbeit des neu gewählten Stadtrates beginnt nun richtig

Unsere Fraktion konnte mit dem Wahlergebnis der Kommunalwahlen am 25.Mai 2014 an bisherige Erfolge anknüpfen. Erneut wurden 14 Stadträte von unserer Liste gewählt. Gemeinsam mit 16 sachkundigen EinwohnerInnen werden wir mit Sachverstand unser Wahlprogramm umsetzen. Ergänzt wird unsere Fraktion durch die "Partnerschaft" mit der Partei DIE PARTEI - somit um einen weiteren Stadtrat und die Unterstützung eines weiteren sachkundigen Einwohners. Mehr...