Die Linksfraktion im Stadtrat Halle (Saale) kritisiert die drohenden Kürzungen bei der Schulsozialarbeit scharf. Nach der Entscheidung im Jugendhilfeausschuss stehen mehrere Schulen ab dem neuen Schuljahr vor massiven Einschnitten oder dem vollständigen Wegfall von Schulsozialarbeit. Ab 2028 droht durch auslaufende Förderstrukturen ein noch… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) fordert mehr Transparenz bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Mit einem Antrag im Stadtrat soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, eine verständliche Orientierungshilfe zur Ein-ordnung von Wohnungen innerhalb der Mietspiegel-Spannen zu erarbeiten. Weiterlesen

Die Stadtratsfraktion Die Linke wird dem Beitrittsbeschluss des Stadtrates zur Genehmigung des Haushalts 2026 nach derzeitigem Stand nicht zustimmen. „Wir fordern den Oberbürger-meister und die Stadtverwaltung auf, bis zur Ratssitzung transparent zu machen, wie die vom Landesverwaltungsamt geforderten 20 Mio. Euro Einsparungen noch in diesem Jahr… Weiterlesen

Die Linksfraktion im Stadtrat Halle (Saale) kritisiert die Entscheidung der Stadtverwaltung, den geplanten Erweiterungsbau an der KGS „Ulrich von Hutten“ in der Roßbachstraße nicht weiterzuverfolgen. Damit wird ein wichtiges Schulbauprojekt gestoppt, zu dem sich der Stadtrat bereits bekannt hatte und für das die Schulgemeinschaft über viele Jahre… Weiterlesen

Die Linksfraktion im Stadtrat hat mit Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass das Landesverwaltungsamt den Haushalt 2026 unter Auflagen genehmigt hat. „Für Luftsprünge besteht indes kein Anlass. Genauso wenig wie für pauschale Aussagen, dass man nun endlich wieder Auszahlungen tätigen könne“, so die Fraktionsvorsitzende Katja Müller. Weiterlesen

Die Linksfraktion hat gestern einem Änderungsantrag zum Haushaltskonsolidie-rungskonzept der Stadtverwaltung zugestimmt. Der gefundene Kompromiss ist das Ergebnis eines schwierigen Abwägungsprozesses, der auch für die Linksfraktion mit schmerzhaften Zugeständnissen verbunden war. Weiterlesen

Für die Linksfraktion ist klar: Haushaltskonsolidierung darf nicht zulasten der kommunalen Wohnungsgesellschaften und der Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt gehen. Auf einer ganztägigen Klausur hat sich die Fraktion am vergangenen Wochenende auf einen Änderungsantrag zum vorgelegten Haushaltskonsolidierungskonzept verständigt. Weiterlesen

Die Linksfraktion unterstützt den von der Stadtverwaltung vorgelegten Maßnahmenplan zur Verwendung der Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes in weiten Teilen. Viele der vorgesehenen Investitionen, etwa in Verkehrsinfrastruktur, Feuerwehr, Sportstätten und zentrale öffentliche Gebäude, sind wichtige Beiträge zur Stärkung der… Weiterlesen