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Pressemitteilungen und Artikel der Stadtratsfraktion


PM: Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren

Die Fraktion Die Linke beantragt im Stadtrat Halle, dass die HAVAG zukünftig auf Strafanträge wegen „Erschleichen von Leistungen“ verzichtet. Damit soll verhindert werden, dass Menschen, die ohne Fahrschein fahren, in Haft kommen, nur weil sie sich weder eine Fahrkarte noch die Geldstrafe leisten können. Weiterlesen


PM zum Tag der Menschen mit Behinderungen

Am 3. Dezember ist der Tag der Menschen mit Behinderungen, der seit 1993 auf die Notwendigkeit von Gleichstellung und Inklusion hinweist. Allerdings bleibt auch in diesem Jahr, 31 Jahre nach Einführung des Tages durch die Vereinten Nationen, noch viel zu tun. Weiterlesen


Kurzbericht Stadtrat 22.11.2023

Die vorletzte Sitzung des Jahres 2023 fand am 22. November statt und beschäftigte sich vor allem mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024. Weiterlesen


PM: Haushaltskompromiss entlastet Mieter*innen nicht

Am Mittwoch hat der Stadtrat den Haushaltsplan für das Jahr 2024 beschlossen. Während sich die Stadtratsmehrheit zu einigen Verbesserungen, zum Beispiel im Kultur- und Sozialbereich, durchringen konnte, wagte sie keine echte Entlastung der Mieter*innen von HWG und GWG, welche die Linksfraktion beantragt hatte. Das wird zu einer weiteren... Weiterlesen


PM: Ein Haushalt für soziale Verbesserung

Derzeit wird in Halle der Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr diskutiert. Die Linksfraktion im Stadtrat setzt dabei auf die Entlastung der Mieter*innen, kostengünstige Mobilität für Schüler*innen und die Stärkung des Kultur- und Sozialbereiches. Weiterlesen


Newsletter der Stadtratsfraktion 8/23

Unser aktueller Newsletter (8/23) ist erschienen. Es geht unter anderem um das Housing First-Konzept, günstige Mieten, einen Ersatz für den Kulturtreff und das Gedenken am 9. November. Weiterlesen


Pressemitteilung zum Mietspiegel

Der Stadtrat beschließt im November über einen neuen Mietspiegel. Der erste Versuch vor einem Jahr wurde auch mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE vom Stadtrat abgelehnt. Die kritischen Stimmen verwiesen damals darauf, dass der vorgelegte Mietspiegel nicht transparent ist, viele Indikatoren zur Bewertung von Mieten ungenau sind und das Mietniveau... Weiterlesen


Housing First gegen Obdachlosigkeit

Amtsblatt-Artikel der Fraktion für den Monat November. Das Thema: Das Housing First-Konzept als bestes Mittel im Kampf gegen Obdachlosigkeit. Weiterlesen


Kontakt

Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale)

Stadthaus
Marktplatz 02
06108 Halle (Saale)

Telefon: 0345/ 221 3056   

DIELINKE-fraktion@halle.de

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