Pressemitteilungen der Stadtratfraktion
Gemeinsame Erklärung der Fraktionen DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MitBürger & Die PARTEI, SPD und Freie Demokraten zur Beratung mit dem Präsidenten des Landesverwaltungsamtes
Auf Bitten der Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) lud der Präsident des Landesverwaltungsamtes Herr Pleye am Mittwoch, den 15.01.2020, zu einer Beratung zum Abbau von Liquiditätskrediten ein. Bedauerlicherweise verzichtete der ebenso eingeladene Oberbürgermeister Dr. Wiegand auf eine Teilnahme. Weiterlesen
Zum Anschlag auf das Wahlkreisbüro von Dr. Karamba Diaby
Wir verurteilen den Anschlag auf das Wahlkreisbüro des SPD Bundestagsabgeordneten Dr. Karamba Diaby auf das Schärfste. Es macht uns fassungslos, dass Menschen, die sich politisch engagieren, solch einem fanatischen Hass ausgesetzt sind. Weiterlesen
Auch 2020 für ein soziales und ökologisches Halle
Artikel Amtsblatt Dezember 2019 - Mit 2019 geht ein spannendes kommunalpolitisches Jahr zu Ende. Wie immer bleibt am Ende Zeit, zu fragen, was man erreicht hat und künftig erreichen will. Weiterlesen
Halle braucht mehr Sicherheit für den Radverkehr
Artikel Amtsblatt November 2019 - Radfahren ist in Halle gefährlich, dass zeigt die Zahl der Verkehrsunfälle bei denen Radfahrende schwerverletzt oder sogar getötet wurden. Viele Bürger*innen verzichten aufgrund von Sicherheitsbedenken auf das Radfahren. Weiterlesen
Erklärung der Stadtratsfraktion DIE LINKE Halle (Saale)
Nach intensiver Diskussion zum Umgang mit der AfD hat die Stadtratsfraktion DIE LINKE folgenden Entschluss gefasst: Es wird keine – wie auch immer geartete – Zusammenarbeit mit der AfD geben. Anträge der AfD-Fraktion wird die Fraktion DIE LINKE grundsätzlich ablehnen. Weiterlesen
Halle braucht die "Vision-Zero"
Nach dem tödlichem Unfall in der Trothaer Straße muss die Stadtverwaltung dringend handeln. Viele Unfallgefahrenpunkte für Radfahrer sind bekannt und müssen zu Gunsten der Sicherheit der Radfahrer*innen entschärft werden. Weiterlesen
Wiegand lügt um die Macht
Dem OB Wiegand liegt seit 14 Tagen eine Stellungnahme des Landesverwaltungsamtes (LVA) zu seinem sogenannten Schuldenabbaukonzept vor wie die Städtische Zeitung vom 24.10.2019 berichtet. Weiterlesen
Transparente-Politik statt transparenter Politik
Offen, transparent und unabhängig - so beschreibt Bernd Wiegand gern sich und seinen Politikstil. Wie das in der Praxis aussieht, Weiterlesen