Kurzbericht Stadtrat 29.05.2024
Kurze Mitteilungen aus der Sitzung des Stadtrates am 29. Mai 2024.
Bezahlbarer Wohnraum ist wichtig, damit die Menschen nicht immer mehr von ihrem Einkommen für die Miete ausgeben müssen. Darüber hinaus verhindern nur bezahlbare Wohnungen die immer weiter fortschreitende Segregation und sorgen stattdessen für soziale Durchmischung. Deshalb ist das natürlich auch ein zentrales kommunalpolitisches Thema. Die Stadt hat hier vor allem Steuerungsmöglichkeiten über ihre kommunalen Wohnungsunternehmen HWG und GWG. Immer wieder haben wir deshalb angemahnt, dass diese Möglichkeiten auch genutzt werden müssen. Derzeit geht das nicht, weil HWG und GWG Millionenbeträge pro Jahr an die Stadtkassen abführen müssen und deshalb auch die Mieten teilweise drastisch erhöhen, womit der Mietspiegel steigt und private Vermieter*innen nachziehen. Wir haben das Thema deshalb in den letzten zwei Jahren regelmäßig in den Stadtrat getragen.
Am 29. Mai wurde dazu eine weitere Entscheidung getroffen. Wir hatten die Erstellung eines Konzeptes beantragt, welches das Ziel haben sollte, die oben erwähnten Abführungen an die Stadt komplett zu beenden. Damit hätten die Gesellschaften die zuletzt verlangten sieben Millionen Euro nicht mehr bezahlen müssen. Unser wohnungspolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender Bodo Meerheim machte im Stadtrat noch einmal die Dringlichkeit deutlich und führte aus, dass die Mietpreissteigerung nur eingeschränkt werden kann, wenn die Abführungen beendet werden. Leider folgte die Mehrheit unserem Vorschlag nicht, sondern bezweifelte den Ernst der Lage. Aufgrund der Thematisierung von uns und des dadurch entstandenen Drucks gab es allerdings wenigstens eine „Kompromisslösung“, die von der Stadtverwaltung vorgeschlagen wurde und dann eine Mehrheit fand: Statt sieben Millionen Euro sollen zukünftig nur noch 3,5 Millionen Euro pro Jahr verlangt werden. Das ist ein klarer Fortschritt und ein Erfolg unserer Arbeit im Rat. Aber: Es reicht noch nicht aus, um die Fehlentwicklungen und die jetzt kommenden Mietsteigerungen wirklich zu beheben bzw. zu beenden. Wir bleiben dabei, dass es eine komplette Ablösung der Abführungen geben muss und setzen uns auch weiterhin dafür ein.
Bereits in der Fragestunde der Einwohner*innen war die Situation der Otfried-Preußler-Grundschule in Halle-Neustadt ein zentrales Thema. Hier sollen 500 Schüler*innen während der Sanierung in die Grundschule Südstadt in der Rigaer Straße gebracht werden, was eine übermäßige Belastung darstellt. Lehrkräfte der Preußler-Schule haben deshalb eine Petition an Bürgermeister Egbert Geier übergeben und von den Problemen berichtet. Wir fordern weiterhin, dass die Stadt hier handelt und eine Lösung vor Ort schafft. Deshalb werden wir am 19. Juni einen Antrag für eine Container-Lösung im Einzugsbereich der Schule stellen und hoffen auf breite Zustimmung.
Unsere Stadträtin und Kulturausschuss-Mitglied Elisabeth Nagel hat für uns im letzten Stadtrat den Antrag für einen "Roten Faden" eingebracht. Damit setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt stärker auf ihre Sehenswürdigkeiten hinweist und sie miteinander verbindet. In Hannover gibt es dafür den "Roten Faden", der von Attraktion zu Attraktion auf dem Boden verläuft. Leipzig hat beispielsweise die Notenspur. Und in Erfurt gehören KiKa-Figuren zum Kinderstadtplan und weisen junge und alte Besucher*innen auf besondere Orte hin. Wie Halles "Roter Faden" aussehen soll, das wird nun in den Ausschüssen diskutiert, in die der Antrag nach unserer Einbringung in den Stadtrat verwiesen wurde.
Unser Antrag zur Verpackungssteuer musste leider ein weiteres mal verschoben werden, weil derzeit noch ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht zur Frage der Rechtmäßigkeit aussteht. Dieses bezieht sich auf die Gemeinde Tübingen, wo die Verpackungssteuer erstmalig ausprobiert wurde. Wir wollen dieses Urteil abwarten, aber gleichzeitig weitere Schritte in Richtung einer klimafreundlichen und nachhaltigen Stadt gehen – dazu gehört natürlich auch die Reduktion von Abfall.
Vor der Sitzung gab es noch eine wichtige Aktion vom Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt und vom halleschen Frauenzentrum DornRosa e.V., die zum Thema „Mehr Frauen in die Kommunalpolitik“ vor dem Stadthaus auf die fehlende Parität und Geschlechtergerechtigkeit in den kommunalen Gremien verwiesen haben und eine Änderung der Situation einforderten. Im Stadtrat von Halle gibt es momentan 17 Frauen, das entspricht gut 30 Prozent. Der Anteil wurde bei der letzten Kommunalwahl sogar geringer. Unsere Fraktion hat dagegen mehr Frauen als Männer und wir stellen die Stadtratsvorsitzende. Gleichzeitig ist es damit nicht getan: Es liegt an allen in der Stadtpolitik, sich für mehr Geschlechtergerechtigkeit einzusetzen und deshalb haben wir uns sehr gerne an der Veranstaltung beteiligt.
Text: Lukas Wanke (Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit)