Sozial. Klima. Gerecht.
Die Linke für den Stadtrat 2024
Liebe Hallenserinnen und Hallenser,
am 9. Juni 2024 wird der hallesche Stadtrat neu gewählt. Damit wird auch über die Zukunft von Halle entschieden. Wir wollen eine friedliche, solidarische, gerechte und ökologisch nachhaltige Zukunft. Wir wollen die tiefgreifende soziale Spaltung überwinden und eine krisenfeste Stadt schaffen, die niemanden im Stich lässt.
Deshalb: am 9. Juni LINKS wählen!
Das Wahlprogramm der Partei Die Linke in Leichter Sprache: hier klicken!
Unsere Kandidat*innen für Halle
Wahlbereich 1
Halle-Neustadt, Nietleben
Wahlbereich 2
Landrain, Frohe Zukunft, Industriegebiet Nord, Gottfried-Keller-Siedlung, Giebichenstein, Seeben, Tornau, Mötzlich, Lettin, Heide-Nord/Blumenau, Kröllwitz, Heide-Süd, Dölauer Heide, Dölau
Wahlbereich 3
Nördliche Innenstadt, Paulusviertel, Am Wasserturm/ Thaerviertel, Freiimfelde/Kanenaer Weg, Dieselstraße, Diemitz, Dautzsch, Reideburg Büschdorf, Kanena/Bruckdorf
Wahlbereich 4
Altstadt, Südliche Innenstadt, Lutherplatz/ Thüringer Bahnhof, Gesundbrunnen, Saaleaue
Wahlbereich 5
Südstadt, Damaschkestraße, Ammendorf/Bessen, Radewell/Osendorf, Planena, Böllberg/Wörmlitz, Silberhöhe
Unser Plan für Halle
Unser Wahlprogramm auf einen Blick
Wir wollen, dass Halle eine familienfreundliche Stadt ist. Für uns ist wichtig, das Wohl von Kindern als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen. Wir möchten, dass auch Eltern mit kleinen Kindern aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können und ihre Bedürfnisse mitgedacht werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine Aufgabe, die mehr kommunale Aufmerksamkeit benötigt.
Das sind unsere Ziele für die nächsten 5 Jahre:
- Gute Betreuung in Kita und Hort.Die Anmeldung für Kita und Hort soll über ein einheitliches Portal erfolgen, das auch die freien Träger mit einbezieht. Wir wollen eine bedarfsgerechte Anpassung der Betreuungszeiten und eine Hortbetreuung insbesondere für Kinder mit sonderpädagogischem Bedarf auch über das 14. Lebensjahr hinaus ermöglichen. Wir wollen mehr Ausbildungsplätze für Fachpersonal schaffen.
- Eltern und Kinder bei der Stadtentwicklung mitdenken. Wir wollen barrierefreie, kostenfreie Toiletten und Wickelmöglichkeiten im gesamten Stadtgebiet, unabhängig von Geschäften oder Gastronomie. Außerdem wollen wir insbesondere in den Großwohnsiedlungen Räume schaffen, in denen Eltern-Kind- Cafés, Krabbelgruppen und andere niedrigschwellige Angebote stattfinden.
- Stadtverwaltung für Eltern. Wir wollen, dass die Sprechzeiten von Ämtern an die Bedarfe von Eltern angepasst werden, z. B. mit Blick auf Betreuungszeiten und Schichtarbeit. Behördengänge sollen digital erledigt werden können.
- Unterstützung für einen guten Start. Wir wollen das beschlossene Präventionskonzept Stark ins eigene Leben weiter ausbauen, um jungen Eltern jede Hilfe im Alltag zu bieten, die sie brauchen. Bereits bestehende Angebote und Hilfen müssen stärker und breiter kommuniziert werden.
Kinder und Jugendliche sind Akteur*innen ihrer Entwicklung und die Zukunft unserer Gesellschaft. Sie als solche in die Gestaltung der Stadt einzubeziehen, gehört zu den wichtigen Aufgaben der Kommunalpolitik. Kinder- und Jugendsozialarbeit hat für uns einen besonders hohen Stellenwert. Sie ist der Schlüssel für Prävention, Chancengerechtigkeit und Demokratieförderung. Jedes dritte Kind in Halle ist arm, jedes fünfte armutsgefährdet. Gute Sozialarbeit kann hier ausgleichen und Perspektiven aufzeigen. Jugendliche brauchen Orte, um sich mit Gleichaltrigen zu treffen und ihre Interessen und Hobbys auszuleben. Sie brauchen die Möglichkeit, ihre Umwelt und ihre Stadt aktiv mitzugestalten. Deshalb wollen wir in jedem Sozialraum mindestens zwei Begegnungszentren, die auch am Wochenende geöffnet sind sowie niedrigschwellige Sportangebote in Vereinen und außerhalb. Jugend findet immer im öffentlichen Raum statt, die entsprechenden Orte wollen wir – von Kindern und Jugendlichen mitbestimmt – schaffen. Dafür wollen wir den Jugendrat stärker einbinden und ein Jugendparlament etablieren. Wir wollen, dass Schulsozialarbeit in allen Schulen stattfindet und fordern die Landesregierung auf, sich an der Finanzierung angemessen zu beteiligen.
Das sind unsere Ziele für die nächsten 5 Jahre:
- Orte für Jugendliche. Wir wollen Begegnungszentren in allen Stadtvierteln, besonders in Trotha, Heide-Nord, Frohe Zukunft und im Bahnhofsviertel. Zudem wollen wir öffentliche Plätze für Jugendliche schaffen, an denen sie gerne und sicher ihre Zeit verbringen.
- Engagement für Jugendliche. Wir wollen Initiativen für eigenverantwortliche, mobile und interkulturelle Jugendarbeit unterstützen. Wir möchten mehr Anerkennung für das ehrenamtliche Engagement in der Jugendarbeit.
- Spiel, Sport, Bewegung.Wir möchten Bolzplätze und Trendsport-Anlagen erhalten und neue Sportangebote schaffen. Für die städtischen Randlagen sollen mobile Angebote etabliert werden. Für alle Altersgruppen soll es barrierefreie Spielplätze geben. Vereinssport muss unabhängig vom Geldbeutel für alle möglich sein. Für entsprechende finanzielle Unterstützung wollen wir bürokratische Hürden abbauen.
- Schulsozialarbeit für alle. Wir machen uns dafür stark, dass Schulsozialarbeit ausgebaut wird. Wir wollen Schulsozialarbeit an allen Schulen – unabhängig von der Schulform – etablieren.
- Demokratie und Mitbestimmung. Wir wollen, dass das beschlossene Jugendparlament endlich mit Leben erfüllt wird. Wir möchten Kinder und Jugendliche verschiedener Altersgruppen bei größeren Bauprojekten aktiv in die Planung einbeziehen, etwa durch Gestaltungswettbewerbe oder Diskussionsrunden.
- Flexibel durch die Stadt. Wir wollen mittelfristig einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV für alle. Bis dahin sollen alle Schüler*innen mit einem stadtweiten Schülerticket für 9 Euro im Monat in Halle mobil sein.
Halle ist eine Stadt, in der viele Menschen im höheren und hohen Alter leben. Mit ihrer Lebenserfahrung sind sie unverzichtbar für das gesellschaftliche Leben in der Stadt. Auch im Ruhestand wollen und sollen sie gleichberechtigt mitbestimmen, teilhaben und in einer Stadt leben, in der sie sich wohlfühlen. Die fortschreitende Digitalisierung bietet dafür großes Potential, darf aber für ältere Menschen nicht zum Hindernis werden. Dafür wollen wir spezielle Rahmenbedingungen und Einrichtungen mitgestalten, die unter anderem lebensbegleitendes Lernen ermöglichen.
Das sind unsere Ziele für die nächsten fünf Jahre:
- Mitbestimmung. Als Mitglied des Seniorenrates wollen wir dessen Arbeit weiter unterstützen und stärken. Er soll besser in Planungs- und Entscheidungsprozesse des Stadtrates und der Stadtverwaltung eingebunden werden.
- Generationengerechtes Wohnen. Wir wollen Wohnquartiere mit kommunalen Wohnungsunternehmen so entwickeln, dass Menschen auch beim Wechsel der Wohnung in ihrem Viertel und gewohnten Umfeld bleiben können. Hierfür braucht es ausreichend barrierefreien Wohnraum. Zudem wollen wir mehr alternative Wohnangebote wie Mehrgenerationenhäuser fördern.
- Gemeinsam alt werden. Wir wollen Beratungs- und Begegnungsangebote für Senior*innen in den Stadtvierteln erhalten und erweitern. Wir setzen uns dafür ein, dass Sozialarbeit für ältere Menschen gestärkt wird, um Altersarmut, Vereinsamung und deren Folgen vorzubeugen.
- Altersgerechte öffentliche Infrastruktur. Wir wollen mehr Bänke, barrierefreie Toiletten und Haltestellen sowie Rampen bzw. Aufzüge. Fußwege müssen sicher mit abgesenkten Bordsteinen gestaltet werden, die nicht zugeparkt werden.
- Pflege sichern. Wir wollen eine kommunale Pflegestrukturplanung miterarbeiten und -umsetzen.
- Digitalisierung. Wir wollen, dass die Dienstleistungen der Stadtverwaltung auch ohne Zugang zum Internet nutzbar sind und fördern Bildungsangebote, die den digitalen Service der Stadt erklären und Orientierung bieten.
Halle ist eine bunte Stadt mit vielen verschiedenen Menschen und Lebensrealitäten. So individuell wie die Menschen sind auch deren Alltagsprobleme und -erfahrungen. Wir wollen die Hallenser*innen in ihren verschiedenen Lebenslagen nicht alleine lassen und streiten für eine Stadt, in der es Hilfe und Beratung für jede Situation gibt. Seien es Angebote rund um Familie und Erziehung, Schuldnerberatungen, für Suchtkranke, Selbsthilfegruppen und vieles mehr. In akuten Notlagen wie (drohender) Wohnungslosigkeit oder Gewalt im eigenen Zuhause darf niemand vergessen werden. Wir streiten dafür, dass arme und von Armut bedrohte Menschen nicht vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden. Alle sollen unkompliziert die Sozialleistungen bekommen, die ihnen zustehen.
Das sind unsere Ziele für die nächsten 5 Jahre:
- Beratung und Bildung. Wir wollen die (psycho-)sozialen Beratungsstellen und Angebote für hilfsbedürftige Menschen erhalten und ausbauen. Selbsthilfegruppen für alle Problemlagen müssen gefördert werden.
- Langfristige Absicherung. Wir wollen die Finanzierung von freien Trägern sozialer Arbeit für mindestens 3 Jahre sichern.
- Unterbringung sicherstellen. Wir wollen das Haus der Wohnhilfe erhalten und eine würdige Unterbringung sicherstellen. Dabei ist zwischen Notschlafstätte und Familienunterbringung zu unterscheiden. Angebote für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit Bedrohte müssen auch am Wochenende zugänglich sein. Auch das Frauenschutzhaus wollen wir erhalten und erweitern.
- Soziale Stadtverwaltung. Wir setzen uns dafür ein, dass ohne bürokratische Hürden Leistungen beantragt werden können. Die Arbeit von Jobcenter und Stadtverwaltung begleiten wir kritisch.
- Ausbau des Halle-Passes. Wir wollen, dass die Leistungen des Halle-Passes um ein Sozialticket erweitert werden und von Unternehmen aktiv für den Halle-Pass geworben wird.
- Gute Gesundheitsversorgung für alle Stadtteile.Wir streben eine den Versorgungsbedürfnissen entsprechende Verteilung der Fachärzt*innen auf das gesamte Stadtgebiet an und wollen bei der Suche nach Räumlichkeiten Unterstützung anbieten. Wir wollen Gesundheitskonferenzen zur kommunalen Gesundheitsversorgung etablieren.
Wir wollen eine Stadt ohne Barrieren. Das heißt für uns nicht nur, dass es Gebäude mit Rampen, Aufzügen und automatischen Türen gibt. Wir möchten eine Stadt, die auch nicht sofort sichtbare Einschränkungen ihrer Einwohner*innen berücksichtigt. Dazu gehören Blindenleitsysteme und Hörfassungen von Websites, Gebärdendolmetscher bei Veranstaltungen, Farb- und Schriftgestaltung von Beschilderungen, leichte Sprache und vieles mehr. Doch Inklusion geht über Barrierefreiheit hinaus. Wir wollen, dass die UN-Behindertenrechtskonvention und der entsprechende Aktionsplan in Halle umgesetzt werden – für aktive und inklusive Teilhabe.
Das sind unsere Ziele für die nächsten 5 Jahre:
- Sicher unterwegs. Wir wollen, dass Haltestellen schneller barrierefrei umgestaltet werden, z.B. durch Leitstreifen und dynamische Fahrgastinformationen. An abgesenkten Bordsteinkanten muss ein uneingeschränktes Halteverbot konsequent durchgesetzt werden.
- Bedarfsgerechte öffentliche Toilettenanlagen. Wir setzen uns dafür ein, dass überall barrierefreie Toiletten zugänglich sind. Der gegenwärtige Zustand schränkt Teilhabe und die städtische Aufenthaltsqualität für viele Menschen massiv ein und muss schnellstmöglich beendet werden.
- Transparenz. Wir wollen ein Wohnungskataster für barrierefreie Wohnungen der städtischen Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften.
- Inklusive Stadtverwaltung. Wir wollen, das die Online-Angebote der Stadtverwaltung uneingeschränkt barrierefrei sind und Informationen in leichter Sprache zur Verfügung stellen. Für das Teilhabemanagement der Stadt fordern wir mehr Personal.
Eine grüne Stadt für alle – das ist unser Ziel bei der Stadtentwicklung. Wir möchten eine Stadt, die sich an den Bedürfnissen ihrer Bewohner*innen orientiert und den öffentlichen Raum für alle zugänglich macht. Eine Stadt, die klimaneutral ist und schonend mit natürlichen Ressourcen umgeht. Recht auf Stadt bedeutet, dass Menschen nicht aus ihren Wohngebieten verdrängt werden und sich auch ohne Geld im öffentlichen Raum aufhalten können. Es bedeutet auch, dass die Menschen mitentscheiden können, wie ihre Umgebung aussieht. Instrumente der Bürgerbeteiligung müssen verbessert und mit tatsächlicher Entscheidungsmacht ausgestattet werden. Wir wollen, dass alle Stadtteile eine faire Chance zur Entwicklung bekommen. Dies kann nur geschehen, wenn es einen Ausgleich zwischen den Stadtteilen gibt. Deshalb braucht es mehr Investitionen in die Großwohnsiedlungen, denn die sind in den letzten Jahren zu kurz gekommen. Halle als Standort für das Zukunftszentrum sehen wir als klare Chance, denn es wird durch Tourismus, Handel, Kultur und Wirtschaft die Entwicklung von Halle stark vorantreiben. Wir wollen ein Gesamtkonzept für den städtischen Bereich um das Zukunftszentrum, das Infrastruktur, Wohnen und Gewerbe mitdenkt. Das Zukunftszentrum darf nicht zum Motor für Verteuerung und Verdrängung werden, sondern muss Teil der Stadtgesellschaft werden und diese stärken!
Unsere Ziele für die nächsten 5 Jahre:
- Halle als Stadt der kurzen Wege stärken: wir wollen, dass alle Wege des Alltags zu Fuß oder mit dem Rad in kurzer Zeit erreichbar sind, beispielsweise Einkaufsmöglichkeiten, Gesundheitsversorgung, Bildungseinrichtungen, Freizeit- und Erholungsanlagen. Zudem wollen wir mehr Fahrrad- bzw. Carsharing-Stationen an Haltestellen.
- Zukunft mit Konzept. Wir wollen ein weiträumiges Gesamtkonzept rund um das Zukunftszentrum, das Infrastruktur mit hoher Aufenthaltsqualität, Wohnen und Gewerbe mitdenkt. Dazu gehört der fahrradfreundliche und ökologische Umbau des Riebeckplatzes im Sinne der Verkehrswende, die Anbindung an das kulturelle, bürgerschaftliche, unternehmerische und wissenschaftliche Leben in der Stadt und die Einbeziehung aller Anlieger*innen und bisherigen Nutzer*innen des Platzes.
- Fokus nach außen. Wir wollen, dass gesamtstädtisch wichtige Projekte und Infrastrukturmaßnahmen verstärkt in den Großwohnsiedlungen angesiedelt werden. Es braucht einen solidarischen Lastenausgleich, insbesondere zugunsten von Halle-Neustadt. Dort braucht es einen zeitnahen Ersatz für den Kulturtreff.
- Stadtentwicklung von den Menschen her. Wir wollen Entscheidungen, Impulse und Ideen in die Hände der Einwohner*innen legen. Investorengetriebene Stadtentwicklung lehnen wir konsequent ab.
- Stadt zum Erleben. Wir wollen Werbeflächen im Innenstadtbereich, an Kreuzungen und an viel befahrenen Straßen reduzieren. Stadtteilprägende Gebäude wollen wir als öffentlich zugängliche Orte erhalten.
- Mehr Orte zum Verweilen – ohne Konsumzwang. Wir wollen den Aufenthalt in der Stadt ermöglichen und Orte schaffen, an denen Menschen gerne sind, ohne etwas kaufen zu müssen. Dafür braucht es mehr Grün, mehr Schatten, kostenfreie, saubere Toiletten und Möglichkeiten, sich hinzusetzen oder die Füße hoch zu legen. Bebauungen und Maßnahmen, die Menschen aus dem öffentlichen Raum verdrängen, lehnen wir ab.
Die Wohnungsfrage ist die entscheidende Frage für die nachhaltige Entwicklung der Stadt. Um Platz für verschiedenste Lebenskonzepte zu bieten, wird günstiger Wohnraum in allen Stadtteilen und in allen Formen und Größen gebraucht. Sei es die Pärchen- oder Singlewohnung, die (Senior*innen-)WG, der Bauwagenplatz oder das Einfamilienhaus. Der Platz zum Bauen, Nachverdichten und Entwickeln ist aber begrenzt. Deshalb wollen wir mit nachhaltigen, innovativen Wohnungskonzepten Lösungen finden, die die verschiedenen Bedürfnisse miteinander verbinden. Wir wollen eine Stadt, die schonend mit natürlichen Ressourcen umgeht, eine hohe Lebensqualität bietet und bezahlbar für alle ist. Dafür bedarf es einer Überarbeitung und Weiterentwicklung des Wohnungspolitischen Konzepts von 2018 in Kooperation mit den Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften. Renditeorientierte Unternehmen können dabei nicht helfen. Deren vermieteter Wohnraum gehört deshalb langfristig in öffentliche oder genossenschaftliche Hand und damit nahe zu den Menschen.
Unsere Ziele für die nächsten fünf Jahre:
- Stärkung der kommunalen Wohnungsunternehmen. Zur Entlastung der kommunalen Wohnungsunternehmen HWG und GWG wollen wir, dass die jährlichen Transferzahlungen der Unternehmen an die Stadt in Höhe von 10 Millionen Euro beendet werden. Dies mindert nicht nur die finanzielle Belastung der Mieter*innen. Es gibt den Wohnungsunternehmen auch die Chance, Wohnraum zu vergesellschaften und für die Allgemeinheit weiterzuentwickeln.
- Wohnungspolitik mit Konzept. Wir wollen das Wohnungspolitische Konzept überarbeiten und zu einem wirksamen Instrument unserer sozialen Wohnungspolitik machen. Wir wollen durchsetzen, dass bei Neubau- oder Sanierungsprojekten eine 20-Prozent-Quote für Sozialwohnungen durchgesetzt wird. Wir wollen mehr barrierefreien Wohnraum und sozialengagierte, kooperative Wohnformen und Genossenschaften.
- Transparenz herstellen. Wir wollen ein Vermieter*innenkataster für Eigen-tümer*innen mit mehr als 50 Wohnungen. Darüber hinaus soll es ein Wohnungskataster für barrierefreien Wohnraum der Wohnungsgenossenschaften und städtischen Wohnungsgesellschaften geben.
- Leerstand zu Wohnraum. Wir wollen, dass die Stadt Transparenz über leerstehenden Wohnraum herstellt und auf die Eigentürmer*innen einwirkt, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Darüber hinaus ist stets ein kommunales Vorkaufsrecht beim Verkauf von Immobilien zu prüfen, z.B. für das strategische Ziel, Stadtteile sozial zu durchmischen.
Mit dem schnell voranschreitenden Klimawandel, verursacht durch das Verbrennen fossiler Rohstoffe durch uns Menschen, ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit verbunden: Wir müssen als Gesellschaft klimaneutral leben und unsere Wirtschaft auf erneuerbare Energiequellen umstellen. Wir stellen uns der historischen Verantwortung, die die Klimakatastrophe für alle politischen Ebenen mit sich bringt. Wir erkennen an, dass es essentiell für gute Lebensbedingungen unserer Kinder und nachfolgender Generationen ist, Treibhausgasneutralität schnellstmöglich zu erreichen. Der Weg dieser Transformation muss ein sozial-ökologischer sein! Wir schauen in die Zukunft und wollen diese kompromisslos sozial-gerecht und demokratisch gestalten. Der Klimakrise können wir nur gemeinsam und mit vereinten Kräften begegnen. Wir wollen sie solidarisch bewältigen und setzen dabei auf das Zusammenwirken von Klimabewegung und Beschäftigten, Jung und Alt und Menschen aus allen Stadtteilen und sozialen Milieus. Denn eines ist klar: Klimaschutz darf nicht zulasten der Ärmsten gehen. Fehlender Klimaschutz geht hingegen immer zulasten der Ärmsten – sowohl in Halle als auch global. Wir stehen für eine innovative Stadt, die in ihrer sozial-ökologischen Transformation ihre Chance erkennt.
Unsere Ziele für die nächsten 5 Jahre:
- Halle soll klimaneutral werden! Wir wollen die notwendigen Rahmenbedingungen dafür schaffen und appellieren auch an Bundes- und Landesregierung, die Kommunen mit notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten. Für die sozial-ökologische Transformation und ein klimaneutrales Halle müssen dringend notwendige Investitionen ermöglicht werden.
- Die sozial-ökologische Transformation liegt in der Hand der Stadtgesellschaft: Nur gemeinsam erreichen wir unser Ziel eines klimaneutralen Halles. Wir wollen, dass ein Klimaschutzrat, der die Stadtgesellschaft einbezieht, und ein starkes Dienstleistungszentrum Klimaschutz richtungsweisend für die Transformation Halles sind. Der Prozess muss mit kommunalen Aufgabenträgern abgestimmt und mit der Energie-Initiative Halle umgesetzt werden.
- Erneuerbare Energien. Halle soll möglichst den gesamten städtischen Energiebedarf ausschließlich mit erneuerbaren Energien decken: Wir wollen alle geeigneten Dächer und Flächen der Stadt für Solarenergie- und Photovoltaikanlagen nutzen und den Ausbau von Windenergie in Kooperation mit öffentlichen und privaten Partnern weiter vorantreiben.
- Wir setzen Priorität auf energetische Sanierung und zukunftsfähige Bauvorhaben: Bau und Wärmeregulierung von Gebäuden verursachen einen Großteil unserer Emissionen. Wir wollen den Energiebedarf im Bestand kontinuierlich senken, etwa durch flächendeckende energetische Sanierungen. Künftige Stadtratsbeschlüsse für Neubau und Sanierungen müssen Niedrigenergie-Standards einhalten. Es darf kein Bauvorhaben mehr geplant und umgesetzt werden, das nicht ökologisch zukunftsfähig ist!
- Komfortabel unterwegs. Wir wollen, dass Halles Einwohner*innen gern zu Fuß, auf dem Rad oder im Öffentlichen Nahverkehr unterwegs sind – sicher und komfortabel. Dafür braucht es attraktive Fußwege, Radwege, auf denen auch Kinder sicher fahren können und einen verlässlichen, kostengünstigen ÖPNV, der Spaß macht. All dies muss zukunftsfähig finanziell ausgestattet werden. Es braucht gute Arbeitsbedingungen, für all die, die mit ihrer täglichen Arbeit den öffentlichen Verkehr ermöglichen.
Die Klimakrise ist bereits deutlich spürbar und sie betrifft uns alle: Extrem heiße und trockene Sommer, starke Regenfälle, Stürme und Unwetter erleben wir schon jetzt. Die Stadt muss sich diesen Entwicklungen anpassen, um bewohnbar und sicher zu bleiben. Dafür muss sie sich abkühlen, Schatten spenden und
mehr Wasser aufnehmen können. Das Konzept der Schwammstadt, die Wasser besser aufnimmt und speichert, ist unser Vorbild. In Kombination damit braucht es stadtweit mehr Grün zum Kühlen, beschatten und Luft filtern. Bäume, begrünte Fassaden und entsiegelte Flächen sind genauso wichtig wie Wasserspender und Wasserreservoirs.
Unsere Ziele für die nächsten 5 Jahre:
- Kühle Stadt. Wir wollen viel Stadtgrün, Frischluftschneisen, Wasserspiele und Trinkbrunnen etablieren, um ein angenehmes Stadtklima zu sichern. Ergänzend soll ein Dach- und Fassadenbegrünungskonzept erarbeitet werden. Dort, wo keine Bäume gepflanzt werden können, müssen andere Maßnahmen zur Kühlung und CO2-Bindung ergriffen werden.
- Schatten spenden. Wir wollen, dass schattenspendende Maßnahmen bei der Bebauung im öffentlichen Raum mitgedacht werden. Die Stadt muss in der Lage sein, auch kurzfristige Maßnahmen umzusetzen – insbesondere im Sommer. Haltestellen und Plätze, an denen es im Sommer besonders heiß ist, können beispielsweise mit Sonnensegeln ausgestattet werden.
- Wasser bewahren. Wir wollen das Konzept der Schwammstadt bei Neubaugebieten umsetzen, die Versiegelung von Flächen verhindern und überall Standards zum Schutz des Grundwassers durchsetzen.
Konsequenter und nachhaltiger Umweltschutz ist ein wichtiger Schlüssel im Kampf für den Erhalt der Artenvielfalt gegen den Verlust von Biodiversität – und steigert die Lebensqualität im hier und heute. Wir wollen eine Stadt, die schonend mit natürlichen Ressourcen umgeht und der Natur an möglichst vielen Stellen freien Lauf lässt. Dazu gehört nicht nur, die vorhandenen Grünflächen naturnah und nachhaltig umweltschonend zu bewirtschaften, sondern auch neue zu schaffen, indem Flächen entsiegelt werden und weitere Flächenversiegelung zu vermeiden. Leben in Halle heißt Leben am Fluss. Der Zugang zur Saale als Naherholungsgebiet muss daher erhalten bleiben. Unsere Stadtbäume und der Stadtwald sind die grüne Lunge unserer Kommune. Sie bedeuten Zukunftsfähigkeit im Kampf gegen den Klimawandel, indem sie Kohlenstoff binden, an heißen Tagen Schatten spenden und ein attraktives Stadtbild erhalten. Wir kämpfen um jeden einzelnen Baum und jedes Biotop, um auch unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Stadt zu hinterlassen.
Das sind unsere Ziele für die nächsten fünf Jahre:
- Stadtnatur schützen. Wir wollen mehr naturbelassene Grünflächen, Blühwiesen und Grüngleise und sind gegen den Einsatz von insektenfeindlichen Giften im Stadtgebiet. Guter Boden. Wir wollen Flächen entsiegeln und lehnen Neuversiegelung, z.B. durch neue Wohngebiete auf fruchtbaren Äckern, ab.
- Stadtwald für Halle. Wir setzen uns für die Unterstützung aller Maßnahmen zum Schutz, zur Aufforstung und Verjüngung unserer Wald- und Stadtbaumbestände ein. Bei Baumpflanzungen ist das Stockholmer Modell anzuwenden.
- Saale für alle. Wir wollen, dass die Saale als Naherholungsgebiet für alle zugänglich bleibt und als solches erhalten wird.
- Stadtgärten mitdenken. Wir setzen uns für die Förderung privater Initiativen für Stadtgärten und Urban-Gardening-Projekte ein und möchten Kleingärten unterstützen.
Mobilität ist eine Grundvoraussetzung zur Teilhabe an der Gesellschaft! Wir möchten ein Halle, in dem jede und jeder von uns nach individuellen Bedürfnissen mobil sein kann. Das gelingt nur, wenn wir auf zukunftsfähige Wege und Angebote setzen: wir möchten, dass sich alle sicher, komfortabel und klimafreundlich durch Halle bewegen können. Deshalb wollen wir eine Stadt deren Geschwindigkeit auf eine hohe Lebensqualität ausgerichtet ist und die zusätzlichen Verkehr vermeidet. Wir wollen attraktive Fußwege, sichere Fahrradwege und einen starken, fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr als Rückgrat unserer Stadt. Das erreichen wir durch gute Finanzierung und gute Arbeitsbedingungen derer, die täglich den öffentlichen Verkehr gewährleisten. Wir möchten, dass jede*r flexibel das Verkehrsmittel nutzen kann, dass für den eigenen Weg am besten geeignet ist. Ganz egal, ob das zu Fuß gehen, ein Fahrrad oder Carsharing-Fahrzeug ist. Wir setzen auf Barrierefreiheit, Flexibilität und sich ergänzende Verkehrsarten. Einfach zu Fuß zur Bahn und am Zielort mit dem Leihrad ankommen. Wir wollen es ermöglichen! Zu einer guten Mobilitätskette gehört für uns mittelfristig der umlagefinanzierte, fahrscheinlose ÖPNV. Darüber hinaus wollen wir auch den Lieferverkehr auf der sogenannten letzten Meile mit Lastenrädern abdecken und mehr Abholstationen einrichten.
Das sind unsere Ziele für die nächsten 5 Jahre:
- Mobilität für alle – aber sozial! Wir wollen ein stadtweites Ticket für Schüler*innen zum Preis von 9 Euro, ein bezahlbares Sozialticket für Halle-Pass-Empfänger*innen, und die Fahrpreise für alle mindestens stabil halten. Car- und Fahrrad-Sharing soll gefördert werden. Den Beschäftigten im Nahverkehr wollen wir gute Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne ermöglichen.
- Entspannt zu Fuß durch barrierefreie Fußwege, mehr Fußgängerüberwege, Abfallbehälter und Bänke. Wir fordern, das Halteverbot im Kreuzungsbereich konsequent durchzusetzen, um ein sicheres Überqueren der Straße zu ermöglichen – insbesondere an Blindenleitstreifen und abgesenkten Bordsteinen. Langfristig wollen wir, dass Kreuzungsbereiche, Übergänge zu Straßenbahnhaltestellen und Zebrastreifen auf das Niveau von Fußwegen angehoben werden, um eine sichere und barrierefreie Straßenquerung zu gewährleisten. Außerdem wollen wir besonders in Bereichen wie Schulen, Pflegeheimen und Parks zusätzliche Fahrbahnverengungen oder Verkehrsinseln. Die Aufenthaltsqualität innerhalb des Altstadtrings wollen wir durch ein Konzept zur Vermeidung von motorisiertem Individualverkehr steigern.
- Starker Radverkehr indem vorhandene Radinfrastruktur saniert und ausgebaut wird und neue Fahrradstraßen zusätzlich umgewidmet und errichtet werden. Wir wollen sichere Fahrradwege, auf denen sich auch Kinder sicher durch die Stadtbewegen können und das Fahr- und Lastenradverleihsystem für Halle im gesamten Stadtgebiet ausbauen. Ergänzend dazu wollen wir sichere Abstellanlagen auch für Lastenräder und ähnliche Fahrzeuge schaffen.
- Attraktiver ÖPNV mit engem Takt, barrierefreien Haltestellen, allzeit guter Anbindung der städtischen Randlagen, klimatisierten Fahrzeugen und freiem WLAN. Zudem halten wir an der Straßenbahnanbindung von Heide Nord fest und wollen kostenfreie ÖPNV-Nutzung innerhalb des Altstadtrings ermöglichen. Mittelfristig möchten wir den öffentlichen Nahverkehr umlagefinanziert und fahrscheinlos gestalten.
- Leichter Umstieg durch Fahrradbügel an Haltestellen, Park+Ride-Plätze an den Toren der Stadt und gut aufeinander abgestimmte Fahrpläne. Wir wollen alle Mobilitätsformen zusammen denken und eine ineinandergreifende Mobilitätskette ermöglichen. Dazu gehört auch der Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur.
- Flüssiger Verkehr in den Wohngebieten durch mehr verkehrsberuhigte Bereiche und, Tempo-30-Zonen. Wir wollen neue Konzepte für den Lieferverkehr mit mehr Abholstationen, mehr Liefer-Lastenrädern und vorrangigen Parkmöglichkeiten für Handwerker*innen, Pflegedienste und andere Dienstleister*innen. Zugeparkten Straßen, Fußwegen und Radstreifen wollen wir so ein Ende setzen.
Kinder sind die Zukunft einer Gesellschaft. Sie zu fördern muss das Anliegen der gesamten Stadtgesellschaft sein. Bildungsgerechtigkeit ist für uns keine leere Worthülse. Für uns ist klar: Die Wohngegend und die Brieftasche der Eltern dürfen nicht über die Qualität der Schulbildung entscheiden! Bildungsgerechtigkeit bedeutet für uns gleichberechtigter Zugang zu schulischer Bildung und gleichberechtigte Teilhabe am schulischen Alltag, langfristig ist sie Voraussetzung für Chancengleichheit und Teilhabe an der Gesellschaft. Deshalb brauchen wir insbesondere dort, wo viele Menschen in schwierigen Lebenslagen leben, besonderes Augenmerk und zusätzliche Investitionen. Für den Lernerfolg und mehr Bildungsgerechtigkeit sind attraktive Schulgebäude als bauliche Rahmenbedingung ebenso entscheidend wie interessanter und qualitativ guter Unterricht, der Spaß am Lernen bereitet. Dafür muss die Stadt als Schulträger ihren Beitrag ebenso leisten wie das Land. Es braucht gemeinsam mit Lehrer*innen erarbeitete Konzepte, die auch bei Lehrkräftemangel Bildungsinhalte und zu vermittelnde Kompetenzen so priorisieren, dass allen Schüler*innen ein Schulabschluss und somit der Eintritt in eine nachfolgende Ausbildung ermöglicht wird.
Das sind unsere Ziele für die nächsten 5 Jahre:
- Schulen für die Zukunft. Wir wollen, dass in der ganzen Stadt Lernen in sauberen und gut ausgestatteten Schulen möglich ist. Wir wollen das Schulbauprogramm fortsetzen, um Neubau und Sanierungen anzugehen. Wir streben an, das Programm auf Schulturnhallen und -sportplätze zu erweitern. Wenn Schulen saniert werden, müssen Ausweichquartiere in ausreichender Anzahl und Qualität bereitgestellt werden. Auch bereits modernisierte Schulen sollen sich stetig wechselnden Bedingungen und neuen Bildungs- und Lernmethoden anpassen können. Deshalb wollen wir ein tragfähiges Instandhaltungskonzept für alle Schulen, das Inklusion berücksichtigt.
- Chancengerechtigkeit! Wir wollen überall gute Schulen. Deswegen kämpfen wir besonders in Halle-Neustadt, aber auch in Heide-Nord, der Silberhöhe und der Südstadt für hervorragende Schulinfrastrukturen. Wir machen uns stark für einen MINT-Schul-Campus am Standort Kastanienallee mit dem Neubau eines multifunktionalen Campusgebäudes. Zudem müssen die Schulen ausreichend mit Lehrkräften, sonstigem pädagogischem Personal und Fachkräften für Schulsozialarbeit und Integrationshilfe ausgestattet sein. Besonders die Schulsozialarbeit wollen wir an allen Schulen fest verankern – bedarfsgerecht und dauerhaft. Digitales Lernen. Wir wollen das Konzept IT macht Schule fortschreiben, um leistungsfähige und bedarfsgerechte Unterrichtsnetze zu entwickeln. Zeitgemäße Anforderungen der Schulen an Kooperation, Kommunikation, aufwandsarme Wartung und Betrieb müssen dabei erfüllt werden. Wir wollen zu dem eine Strategie, wie alle Schüler*innen mit digitalen Endgeräten und Dienstgeräte der Lehrkräfte mit alltagstauglicher Software ausgestattet werden.
- Verkehrssicher zur Schule. Wir möchten, dass alle Schüler*innen möglichst nah an ihrem Wohnort zur Schule gehen können und kurze, sichere Schulwege haben. Wir setzen uns für Ampeln, Fußgängerüberwege und Schülerlots*innen ein, um die Absicherung der Schulwege zu gewährleisten. Unser langfristiges Ziel für Wege, die über das eigene Viertel hinausgehen, ist ein umlagefinanzierter, fahrscheinloser ÖPNV. Als Zwischenschritt dorthin machen wir uns für ein stadtweites Schüler*innenticket zum Preis von neun Euro stark. Wir wollen stadtteilbezogene Aula-Gebäude errichten, die jeder Schule der Umgebung, aber auch Bewohner*innen als Veranstaltungs- und Begegnungsorte zur Verfügung stehen.
- Praxisnahes Lernen. Wir wollen Projekte wie Produktives Lernen oder Praxislerntage verstetigen und Kooperationen zwischen allgemein-bildenden und berufsbildenden Schulen initiieren, insbesondere im Bereich der polytechnischen Bildung.
- Ausbau des Nachmittagsangebotes. Wir wollen mehr außer-unterrichtliche und Ganztags- Angebote und eine Erweiterung der Hort-Plätze, besonders für Kinder aus Migrationsfamilien. Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf wollen wir den Hortbesuch auch nachdem 14. Lebensjahr ermöglichen.
- Sinnvoller Sachmitteleinsatz. Wir wollen die bisherige Grenze von 150 € pro Einzelposten aus dem Schulbudget abschaffen.
Lebensbegleitendes Lernen beginnt schon in den Kindertagesstätten und setzt sich bis ins hohe Alter an unserer Volkshochschule fort. Außerschulische Lernorte wie das Planetarium, das Saline Technikum, das Schülerforschungszentrum, der Zoo, der Botanische Garten und das Umweltzentrum Franzigmark vermitteln Bildung in einer besonderen und ansprechenden Umgebung. Wir begrüßen daher dieses Bildungskonzept der Stadt und setzen uns für dessen Realisierung ein.
Das sind unsere Ziele für die nächsten 5 Jahre:
- Gute Kitas! Wir wollen, dass es überall in der Stadt gut ausgestattete Kitas mit zukunftsfähigen Konzepten und ausreichend Personal gibt. Wir wollen die Zahl der Ausbildungsplätze für Erzieher*innen beim Eigenbetrieb Kita erhöhen, um das notwendige Personal selbst auszubilden.
- Orte außerschulischen Lernens sichern. Wir wollen das Saline Technikum, das Schülerforschungszentrum, das Planetarium, die Zooschule, die Botanikschule und die Ökologieschule als unverzichtbare außerschulische Lernorte verlässlich fördern.
- Zukunftsfähige Berufsschulen. Die Berufsschulen wollen wir mit besten Gebäuden und Materialien ausstatten und ausreichenden Wohnraum für Gastschüler*innen der Berufsschulen vorhalten.
- Volkshochschulen sichern. Wir wollen die personelle und räumliche Ausstattung der Volkshochschule am jetzigen Standort verstetigt gewährleisten und die Angebote auf alle Stadtteile und Interessierte – unabhängig vom jeweiligen Geldbeutel – ausweiten. Das Mindesthonorar von Dozierenden der Volkshochschule wollen wir regelmäßig an die Lohnentwicklung anpassen und es für alle Kurse auf das gleiche Niveau bringen.
- Stetiges Sprachenlernen. Wir wollen die kostenfreien Sprachlernangebote für Migrant*innen dauerhaft vorhalten.
- Bibliothek für alle. Wir wollen die Bibliothek mit ihren Stadteilbibliotheken und dem Bücherbus erhalten. Wir wollen mehr Stadteilzentren als Begegnungsorte mit Stadteilbibliotheken nach dem Vorbild des Mehrgenerationenhauses Pusteblume. Die Stadtbibliothek soll auch am Samstagnachmittag geöffnet haben.
Halle ist eine stolze Stadt der Wissenschaften und Studierendenstadt. Mit der Martin-Luther-Universität (MLU), der Kunsthochschule Burg Giebichenstein und der Evangelischen Hochschule für Kirchenmusik ist Halle als Hochschulstadt gut ausgestattet. Die Hochschulen bereichern die Stadt nicht nur durch Wissenschaft und Kunst, vielmehr bringen sie junge Menschen in die Stadt, bieten gute Strukturen für Wissenschaftler*innen und sind innovativer Entwicklungsmotor. Wissenschaftler*innen und Studierende prägen unsere Stadtgesellschaft. Umso wichtiger ist es, die Fächervielfalt zu erhalten. Wir treten deshalb auf allen politischen Ebenen Kürzungsabsichten bei den Hochschulen entgegen. Die erfolgreiche Bewerbung um das Zukunftszentrum wird unserer
Wissenschaftsstadt neue Impulse geben. Insbesondere für die geistes- und sozialwissenschaftlichen Fachbereiche am Steintor-Campus bieten sich vielfältige Anknüpfungspunkte. Neben den Hochschulen sind die vielen außeruniversitären wissenschaftlichen Institute der Fraunhofer- und Max-Planck-Gesellschaft, der Leibniz-Gemeinschaft – aber auch private Forschungseinrichtungen der Zuse-Gemeinschaft für die Entwicklung unserer Stadt von herausragender Bedeutung. Die Ansiedlung der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina und der Global Young Academy sind ein Glücksfall für unsere Stadt. Wir
setzen uns – gemeinsam mit den Wissenschaftseinrichtungen – für eine aktive Werbung der Stadt Halle um Studierende ein. Zudem soll die Stadt die Hochschulen und Forschungseinrichtungen dabei unterstützen, Wissenschaftler*innen für Halle zu gewinnen.
Das sind unsere Ziele für die nächsten 5 Jahre:
- Gute Nachbarschaft. Wir werden uns für eine gute Kooperation zwischen Zukunftszentrum, Kommune und Wissenschaft einsetzen, damit alle Einrichtungen voneinander profitieren und positive Effekte für Hallenser*innen entstehen. Stadt- und Hochschulmarketing müssen enger kooperieren und es braucht eine gemeinsame Planung, wie Immobilien genutzt werden. Bauangelegenheiten müssen intensiv zwischen Universitätsklinikum, Hochschule, Stadt, Land und den außer-universitären Forschungseinrichtungen abgestimmt werden.
- Stadtrat gegen Unterfinanzierung. Wir werden die MLU bei den Verhandlungen rund um die Finanzierung der Hochschullandschaft aus dem Stadtrat heraus unterstützen und deutlich machen, wie wichtig Studierende und Mitarbeiter*innen der MLU für die Stadt sind.
- Wir setzen uns für eine umfassende Willkommenskultur für Studierende und Wissenschaftler*innen ein, die verschiedene Bereiche umfasst: Zum Beispiel Hilfe bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum in Zusammenarbeit mit dem Studentenwerk und städtischen Wohnungsgesellschaften, günstige Eintrittspreise für Kultureinrichtungen und Unterstützung von studentischen Initiativen in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport. Wir wollen, dass Bibliotheken kostenlos genutzt werden können, Arbeits- und Studienzeiten so organisiert werden, dass sie mit Kinderbetreuung vereinbar sind und ein gutes Semesterticket – zum Beispiel in Form eines Bildungstickets. Die Studierendenschaften müssen dabei auf jeder Ebene einbezogen werden.
- Auch ausländische Studierende und Wissenschaftler*innen wollen wir mit offenen Armen empfangen. Das muss in der Verwaltung mit möglichst gerin gen bürokratischen Hürden einhergehen. Wir wollen integrative Angebote für ausländische Studierende in der Stadtgesellschaft unterstützen, zum Beispiel die Tandemprojekte von Studierenden für ihre ausländischen Kommiliton*innen.
- Karriere in Halle. Wir wollen, dass die Stadtverwaltung und die Tochter-unternehmen verstärkt Praktikumsplätze anbieten und mit den Hochschulen kooperieren, wenn Abschlussarbeiten und Promotionen erstellt werden. Außerdem soll die Zusammenarbeit zwischen den Careercentern der Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen und der Verwaltung intensiviert werden.
Die Digitalisierung ist eines der prägendsten Themen unserer Zeit. Oft ist die Bedeutung der digitalen Transformation schwer zu fassen und doch bietet sie norme Potentiale und Chancen, aber auch Risiken. Digitalisierung auf kommunaler Ebene bedeutet für uns, den Umgang mit Informationen zu demokratisieren: Wo öffentliche Investitionen erfolgen, müssen die Software und Schnittstellen zu Daten von öffentlichem Interesse ebenfalls öffentlich zugänglich sein. Digitalisierung bietet die Chance, Angebote und Serviceleistungen der Stadtverwaltung einfacher zugänglich zu machen. So viele Anliegen wie möglich sollen digital erledigt werden können, statt für jede Kleinigkeit einen Termin vereinbaren oder ein Formular ausdrucken zu müssen. Das erleichtert den Alltag der Einwohner*innen und entlastet die Mitarbeiter*innen der Verwaltung. Wir wollen durch Digitalisierung eine smarte, zukunftsfähige Stadt schaffen, die Stadtgesellschaft stärker beteiligen, Einwohner*innen gut informieren und in Entscheidungen aktiv miteinbeziehen! Dabei wollen wir die Digitalisierung durch freie Software und offene Daten in die Hand der Gesellschaft legen, statt sie an Konzerne zu verscherbeln.
Das sind unsere Ziele für die nächsten 5 Jahre:
- Stadtverwaltung digital. Wir wollen, dass alle Anliegen digital bearbeitet und Anträge digital gestellt werden können – unabhängig vom technischen Kenntnisstand oder der Muttersprache. Verwaltungsdaten und Informationen sollen allen zur Verfügung stehen und leicht auffindbar sein. Gleichzeitig muss es weiterhin möglich sein, Leistungen der Stadtverwaltung auf nicht-digitalem Weg in Anspruch zu nehmen.
- Öffentliche Software soll öffentlich bleiben. Softwareentwicklungen für die Stadt oder solche, die sie fördert, sollen für alle zugänglich sein und auf offene Standards setzen. Bei der Ausschreibung von Fachanwendungen streben wir an, dass diese unter einer Freien-Software-Lizenz stehen. So wollen wir dem sogenannten Lock-In-Effekt vorbeugen und verhindern, dass weitere öffentliche Gelder in das Geschäftsmodell proprietärer Systeme fließen.
- WLAN überall. Wir wollen einen kostenlosen, öffentlichen WLAN-Internetzugang in allen Stadtteilen. Hierbei setzen wir auf Kooperationen mit sozial orientierten Initiativen wie Freifunk.
- Verwaltungsdaten offenlegen. Die Verwaltung erhebt zahlreiche statistische, Verkehrs- oder Geodaten. Diese Daten transparent offenzulegen stärkt das Vertrauen in die Verwaltung und ermöglicht der Zivilgesellschaft eigen-initiativ mit diesen Daten die Stadt durch kreative Lösungen lebenswerter zu machen, Zusammenhänge von Informationen zu erschließen und der Gesellschaft zugänglich zu machen. Offene Verwaltungsdaten stärken die Bürgerbeteiligung nachhaltig. Wir möchten eine zukunftsorientierte, weitreichende Open Data-Strategie in der Stadtverwaltung und Schnittstellen zu Verwaltungsdaten auch in maschinenlesbarer, dokumentierter Form.
Wir wollen ein pluralistisches Halle. Das Miteinander verschiedenster Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen ist ein elementarer Bestandteil des Lebens in einer großen Stadt und macht sie bunt und vielfältig. Wir möchten, dass diese Vielfalt von allen Seiten akzeptiert und anerkannt wird und niemand aufgrund von (zugeschriebener) Herkunft diskriminiert wird. Realität ist aber, dass Menschen mit Migrationsgeschichte häufiger von Armut bedroht sind, meist schlechtere Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt haben und oftmals Hass und Gewalt erfahren. Hinzukommen Gesetze, die eher auf Ausschluss als auf Teilhabe zielen und berechtigte Kritik an der Arbeit der Ausländerbehörde in der Vergangenheit. Wir möchten Migrant*innen dabei unterstützen, sich in politische Prozesse einzubringen und ohne Hürden ihr Leben zu gestalten. Dabei erkennen wir an, dass die Großwohnsiedlungen – insbesondere Halle-Neustadt – die größten Integrationsleistungen erbringen. Diese Leistungen müssen gewürdigt werden, indem in diesen Stadtteilen mehr in Schulen, Kitas und die Gestaltung des öffentlichen Raums investiert wird.
Das sind unsere Ziele für die nächsten fünf Jahre:
- Selbstorganisation und Integration. Wir wollen Netzwerke und Projekte, die der Integration, Teilhabe und selbstverwalteten Interessenvertretung von Geflüchteten und Migrant*innen dienen, kontinuierlich und verlässlich fördern. Wir wollen Migrant*innen die Teilhabe an politischen Veränderungen und Prozessen langfristig zusichern, indem der Migrationsbeirat in seinen Kompetenzen gestärkt und langfristig unterstützt wird.
- Willkommenskultur für Geflüchtete. Wir wollen das Konzept der dezentralen Wohnungsunterbringung von Asylbewerber*innen weiterverfolgen und Deutschunterricht unabhängig von Fördermitteln kontinuierlich anbieten.
- Stadtverwaltung für Migrant*innen. Wir fordern, dass vielfältige interkulturelle Trainings durchgeführt werden, um Mitarbeiter*innen der städtischen Behörden für die Belange von Migrant*innen zu sensibilisieren. Wir wollen, dass mehr Menschen mit Migrationsgeschichte bei der Stellen- und Ausbildungsplatzvergabe in der Stadtverwaltung berücksichtigt werden.
- Arbeit und Ausbildung. Wir wollen Migrant*innen und Asylbewerber*innen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, zum Beispiel indem Anerkennungsverfahren im Ausland erworbener Berufsabschlüsse beschleunigt werden. Innerhalb der Berufsorientierung wollen wir ein spezifisches Beratungsangebot für alle ausländischen Einwohner*innen und Migrant*innen schaffen und Existenzgründer*innen und Kleingewerbetreibende mit Migrationsgeschichte durch Beratung und Hilfen unterstützen.
Queere Menschen sind für uns ein selbstverständlicher Teil unserer gesellschaftlichen Realität. Die Community der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, inter*, queeren und asexuellen Menschen ist in Halle groß, leistet viel ehrenamtliche Bildungsarbeit und trägt ihre Forderungen mit Protest auf die Straße. Wir wollen diese Forderungen aufnehmen und uns für ein Halle stark machen, in dem es keine Diskriminierung aufgrund von sexueller oder geschlechtlicher Identität gibt. Dazu gehört, anzuerkennen, dass wir von diesem Ziel noch weit entfernt sind. Das Patriarchat existiert auch in Halle als männliche Privilegierung und als Diskriminierung sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Die Stadt muss eine ambitionierte Gleichstellungspolitik vertreten und dafür entsprechende Mittel bereitstellen. Hass und Ausgrenzung sind ein zunehmendes Problem, auch in Halle. Dem wollen wir uns klar entgegenstellen!
Das sind unsere Ziele für die nächsten 5 Jahre:
- Sichere Räume für queere Menschen. Wir wollen die LSBTIQA* Community mitdenken und sicherstellen, dass beispielsweise Personal bei Veranstaltungen entsprechend geschult ist. Bei der Anmeldung für Dienstleistungen und Veranstaltungen soll es möglich sein, einen selbstgewählten Vornamen anzugeben. Wir setzen uns dafür ein, dass queerfeindliche Gewalt dokumentiert und bekämpft wird.
- Schutz vor häuslicher Gewalt. Das Frauenschutzhaus in Halle leistet wichtige Arbeit zum Schutz vor häuslicher Gewalt. Es muss erhalten, gefördert und immer wieder an die gesellschaftlichen Realitäten steigender Fallzahlen angepasst werden.
- Gleichstellungsaktionsplan umsetzen und erweitern. Der Gleichstellungsaktionsplan der Stadt muss umgesetzt werden, um die Gleichheit der Geschlechter zu erreichen und spezifische Herausforderungen, z.B. von Alleinerziehenden, zu bearbeiten. Die Stadt soll auf den 8. März als feministischen Kampftag hinweisen.
- Schwangerschaftsabbrüche zugänglich machen. Wir wollen, dass die Stadt sich für einen Zugang zu legalen und sicheren Schwangerschaftsabbrüchen für ungewollt Schwangere in Halle einsetzt und über die entsprechenden Möglichkeiten informiert. Dazu soll die Stadt mit entsprechenden Fachstellen zusammenarbeiten und ihnen Unterstützung anbieten.
- Stadt für Vielfalt. Wir wollen, dass das Aktionsprogramm der Stadt Halle (Saale) zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt 2023-2026 konsequent umgesetzt und fortgeschrieben wird. Vielfalt darf nicht nur ein Lippenbekenntnis des Stadtrates sein, sondern muss durch vielfältige Maßnahmen auf allen Ebenen der Verwaltung dargestellt werden. Hierzu gehört auch die Teilnahme am Christopher Street Day bzw. den Pride Weeks und anderen Aktionstagen, wie dem Trans Day of Visibility.
- Beratung und Versorgung. Wir wollen die Beratungsstellen für queere Menschen finanziell besser ausstatten und eine beauftragte Stelle für LSBTIQA* schaffen. Darüber hinaus wollen wir die medizinische Versorgung von trans* Menschen durch entsprechende Zentren verbessern und Schulungen für Ärzt*innen und Pflegepersonal zu diesen Themen anbieten.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die universelle Gleichwertigkeit aller Menschen gilt es zu verteidigen gegen Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und gegen Ausgrenzung jeder Art. Diskriminierung, Hass und Gewalt bedrohen die Demokratie. Rechte, menschenfeindliche Aktivitäten haben in den letzten Jahren zugenommen. Entsprechendes Gedankengut hat sich weit über die Kreise der klassischen Neonazis hinaus verbreitet. Diese Aktivitäten gilt es ungeschönt wahrzunehmen und ihnen auf allen Ebenen mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten – in den Parlamenten, in außerparlamentarischen Organisationen und im täglichen Leben. Rechte Politik stellt sich gegen jeden sozialen Fortschritt. Sie zu bekämpfen ist die notwendige Voraussetzung, um das gesellschaftliche Klima zu verbessern. Dabei ist es uns egal, ob sich rechte Akteur*innen als harmlos oder unpolitisch bemänteln oder sich als Opfer einer angeblichen Cancel Culture inszenieren. Dem rechten Kulturkampf treten wir entschlossen entgegen. Wir wollen ein gesellschaftliches Klima schaffen, das nicht zulässt, dass Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer geschlechtlichen Identität, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer politischen Überzeugung diskriminiert oder gar angegriffen werden.
Unsere Ziele für die nächsten 5 Jahre:
- Bildung und Erinnerung. Wir wollen Projekte zur historischen und politischen Bildung stärken. Die Pflege der antifaschistischen Gedenkstätten und eine aktive Erinnerungskultur sind uns ein großes Anliegen. Wir stellen uns gegen jeden Versuch, sie in geschichtsverfälschender Weise zu instrumentalisieren.
- Solidarität und Beratung. Wir fordern Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt und von Diskriminierung jeglicher Art und wollen entsprechende Beratungsstellen ausbauen. Das Gedenken an den Anschlag vom 9. Oktober 2019 muss eine übergeordnete Rolle innerhalb der halleschen Veranstaltungsplanung einnehmen.
- Netzwerke und Interessenvertretung. Wir wollen Projekte, die die Interessen von Menschen mit Diskriminierungserfahrung vertreten, kontinuierlich fördern und stellen uns hinter zivilgesellschaftliche Initiativen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Insbesondere die Mitarbeit bei Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage ist uns ein wichtiges Anliegen.
- Prävention und Koordinierung. Wir wollen die Projekte der Präventionsarbeit gegen Gewalt und Ausgrenzung an Schulen langfristig sichern und streben an, dass Projekte untereinander vernetzt werden. Die Kompetenzen der städtischen Koordinierungsstelle zur Demokratieentwicklung wollen wir in ihrer Schnittstellenfunktion zwischen Stadtverwaltung und Zivilgesellschaft stärken.
- Protest. Wir treten Aufmärschen und anderen Wortergreifungsstrategien von rechten und rechtsextremen Gruppen und Personen entschieden entgegen. Jeglichen Versuchen der extremen Rechten, sich in Form von Partei-Büros, Schulungszentren, Gaststätten oder anderen Treffpunkten zu organisieren und zu strukturieren, begegnen wir mit friedlichem Protest.
Die Stadtgesellschaft lebt vom Miteinander und von den Ideen aller. Wir wollen, dass Bürgerbeteiligung, Engagement und Interessenvertretung eng mit der Stadtverwaltung verzahnt sind. Eine Verwaltung des 21. Jahrhunderts stellt alle Informationen und Daten niedrigschwellig zur Verfügung, ist auch in den Stadtteilen ansprechbar und berücksichtigt die Kompetenzen der Bürger*innen. Wir wollen, dass jede Idee und jedes Anliegen gehört wird und setzen uns für direkte Bürger*innenbeteiligung ein. Zahlreiche Menschen in unserer Stadt engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen und Initiativen, leisten wichtige soziale und kulturelle Arbeit und bringen sich in Initiativen ein, die Demokratie und Toleranz stärken. Diese ehrenamtliche Tätigkeit schätzen wir wert und wollen sie im Rahmen der Ehrenamtskarte anerkennen.
Das sind unsere Ziele für die nächsten 5 Jahre:
- Transparenz und Mitsprache vor Ort. Wir wollen regelmäßige Dialoge zwischen der Stadtverwaltung und den Einwohner*innen in allen Stadtteilen. Die Einwohner*innen müssen an den Projekten vor ihrer Haustür beteiligt werden und ihre Ideen einbringen aber auch Sorgen kommunizieren können. Besonders elementar ist für uns, Jugendliche in die Gestaltung ihrer Umwelt einzubeziehen. Wir wollen privates Engagement – zum Beispiel in Form von Patenschaften für Bäume, Spielplätze und Grünflächen – würdigen und willkommen heißen.
- Gremien und Initiativen stärken. Halle hat eine Vielzahl von ehrenamtlichen Beiräten, Vertretungen und Initiativen. Wir wollen diese stärken, deren Fachkompetenz im Stadtrat nutzen und ein Anhörungsrecht in den Ausschüssen etablieren, so Vertretungen von bestimmten Entscheidungen betroffen sind. Außerdem wollen wir, dass das beschlossene Jugendparlament endlich aktiv werden kann!
- Stadtverwaltung digital. Wir wollen, dass alle Anliegen digital bearbeitet und Anträge digital gestellt werden können – unabhängig vom technischen Kenntnisstand oder der Muttersprache. Verwaltungsdaten und Informationen sollen allen zur Verfügung stehen und leicht auffindbar sein. Besonders ein digitales Vereinsregister ist dringend notwendig.
Die Arbeit in der Kommune hat zwei Ebenen: Da ist zum einen die Arbeit in der Stadtverwaltung und in den kommunalen Betrieben. Da ist zum anderen die Arbeit, der viele Menschen in Halle bei privaten Unternehmen, Bundes- oder Landeseinrichtungen und in vielen anderen Bereichen nachgehen. Die Arbeitsbedingungen in der Verwaltung und in den kommunalen Betrieben müssen Vorbildcharakter haben, deswegen unterstützen wir die Kämpfe der Gewerkschaften, stellen uns hinter die Lohnforderungen von Arbeiter*innen und Angestellten und machen uns stark für weitreichende Fortbildungsmöglichkeiten. Ein guter Lohn, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine Work-Life-Balance nach eigenen Bedürfnissen sind essentiell für die Lebensqualität der Arbeitnehmer*innen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass diese Standards auch bei den Vertragspartner*innen der Stadt gelten.
Das sind unsere Ziele für die nächsten fünf Jahre:
- Kommunale Unternehmen mit starker Gemeinwohlorientierung. Wir wollen existenzsichernde Arbeitsplätze für alle Qualifikationsstufen mit angemessenen Vergütungen schaffen und erhalten und legen Wert auf die soziale Verantwortung der Unternehmen. Auch Kriterien wie Nachhaltigkeit, betriebliches Gesundheitswesen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen berücksichtigt werden. Wir setzen uns für eine transparente und öffentliche Nachhaltigkeits- und Gemeinwohlbilanzierung der städtischen Unternehmen ein. Die Berufsschulen wollen wir mit besten Gebäuden und Materialien ausstatten und mehr Fachkräfte in den kommunalen Unternehmen selbst ausbilden.
- Keine Arbeitsverdichtung durch Sparzwang. Das gilt sowohl für ausgelagerte Dienstleistungen wie Reinigung und Grünpflege, aber auch für die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung. Wir pochen auf die Einhaltung tariflicher Regelungen – auch bei Vertragspartner*innen der Stadt – und wollen Betriebs- und Personalräte stärken.
Halle hat die Chance, seine Wirtschafts- und Steuerkraft in den nächsten Jahren zu stabilisieren und zu steigern. Sie ist die Basis kommunaler Handlungsfähigkeit und damit entscheidend, um die Lebensverhältnisse der Einwohner*innen zu gestalten. Von ihr hängen sowohl die finanzielle Ausstattung der Stadt als auch die Beschäftigungschancen und die Einkommenssituation ihrer Einwohner*innen maßgeblich ab. Wir wollen Halle als produktions- und wissenschaftsbasiertenTechnologie- und Dienstleistungsstandort weiter stärken. Dafür kann das Zukunftszentrum Deutsche Einheit und europäische Transformation ein wichtiger Meilenstein werden – in städtebaulicher, wirtschaftlicher, touristischer, kultureller und zivilgesellschaftlicher Hinsicht. Auch die Entwicklungen im Technologiepark Weinberg Campus mit neuen Unternehmensansiedlungen und die mögliche Erschließung des alten Reichsbahnausbesserungswerkes (RAW)-Geländes geben Anlass für einen positiven Ausblick.
Das sind unsere Ziele für die nächsten 5 Jahre:
- Moderne Wirtschaft unterstützen. Wir wollen Einrichtungen wie das Technologie- und Gründerzentrum, das geplante Zentrum für Geschäftsentwicklung und das Designhaus fördern und nötige Flächenerweiterungen möglich machen. Start-Ups und Ausgründungen aus den Hochschulen wollen wir bestmöglich unterstützen. Wir wollen das vorhandene Potential des Mitteldeutschen Multimediazentrums für die hallesche Medien- und Kreativwirtschaft nutzen und fördern.
- Energie für Halle – aus Halle. Wir wollen den städtischen Energiebedarf dezentral und möglichst mit erneuerbaren Energien selbst decken. Das bedeutet, alle geeigneten Dächer und Flächen der Stadt für Solarenergie- und Photovoltaikanlagen zu nutzen, das Fernwärmenetz zu erweitern, Windenergie auch in Kooperation mit den Umlandgemeinden auszubauen und Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien gezielt anzuwerben. Wir wollen zudem, dass die Stadt alle Maßnahmen ergreift, um als Energiesparstadt ausgezeichnet zu werden.
- Weniger Müll für eine saubere Zukunft. Wir wollen Anreize setzen, um Müll zu vermeiden. Beispielsweise mit einem stadtweiten Pfandsystem für Mehrwegbehälter in der Gastronomie, einer Steuer für Einweg-Verpackungen und einem Zuschuss für Stoffwindeln für jedes neugeborene Baby. Zudem wollen wir innovative Vorhaben der Stadtwerke Halle im Bereich der Abfall- und Kreislaufwirtschaft gezielt fördern. Wir wollen das Reparaturwesen fördern. Das ist zum Beispiel durch Unterstützung von Reparaturinitiativen und Selbsthilfewerkstätten sowie durch die Schaffung eines Reparaturatlasses möglich.
- Zusammenarbeit mit dem Umland. Wir wollen mehr Kooperation mit den umliegenden Kommunen. So sollen Prozesse optimiert werden, beispielsweise im Bereich der Mobilität, der Energieversorgung, beim Hochwasserschutz oder bei der Entwicklung von Gewerbeflächen. Wir wollen eine gemeinsame Vermarktung der Geschichts- und Kulturregion Mitteldeutschland und Synergien mit der Kunst- und Kulturszene schaffen.
- Gewerbegebiete. Wir wollen alte und neue Gewerbeflächen über das ehemalige RAW-Gelände hinaus für Ansiedlungen nutzen. Dabei sollen vorrangig Altindustriestandorte mit Gleisanschluss reaktiviert werden. Bei der Sanierung dieser historischen Industriearchitektur muss deren industriegeschichtliches Erbe durch sensiblen Umgang gesichert werden. Neue Gewerbegebiete sollen nur im nötigen Ausmaß ausgewiesen und wertvolle landwirtschaftliche Nutz- und Grünflächen dabei geschützt werden.
- Mehr Erbbaupachtverträge. Stadtentwicklung funktioniert nur mit dem Raum, den die Stadt auch besitzt. Langfristig strategisch gestalten und Einfluss nehmen kann die Stadt also nur, wenn sie ihre Flächen und Liegenschaften sichert und nicht verkauft. Deshalb setzen wir uns für Erbbaupachtverträge ein, um Flächen und Liegenschaften zur Nutzung zu vergeben. Wir wollen zudem ein klares Regelwerk zu deren Rückfall an die Kommune.
Die Möglichkeiten der Kommunalpolitik, den traditionellen Handel zu unterstützen, sind begrenzt. Um dem Internethandel auf Dauer Paroli zu bieten und die Auswirkungen der Corona- und Energiekrise zu meistern, sind die Ladeninhaber*innen zum Großteil selbst gefordert. Die Entwicklung geht klar weg vom großen Warenhaus, in dem es alles gibt, hin zum Online-Handel, ergänzt durch spezialisierten Einzelhandel mit kleinen Fachgeschäften. Hierauf müssen wir Antworten finden. Schon jetzt stehen viele größere Immobilien in der Innenstadt leer. Wir wollen die freigewordenen Flächen mit Leben füllen. Die Innenstadt begreifen wir nicht nur als Konsummeile, sondern perspektivisch als Gesamterlebnis von Kunst, Kultur, Event, Handel und hoher Aufenthaltsqualität. Neue Chancen, Handel und Gewerbe vor allem in der Altstadt zu stabilisieren, ergeben sich auch mit der städtebaulichen Gesamtentwicklung des Riebeckplatzes und seines erweiterten Umfeldes im Zuge der Errichtung des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation.
Das sind unsere Ziele für die nächsten fünf Jahre:
- Die Innenstadt als vielfältiges Gesamtsystem begreifen und entwickeln. Die Innenstadt soll Ort für Handel, Kunst, Kultur, Wohnen, Bildung, Freizeit, Gastronomie und Spätis sein. Wir wollen keine toten Innenstädte, denen die scheinbare Aufwertung und Verteuerung nur Läden für Vermögenden gelassen hat, sondern eine lebendige Mischung und genug Orte, die ohne Geld aufgesucht werden können. Wir möchten, dass der ÖPNV im Innenstadtring kostenlos genutzt werden kann, um dort das Auto verzichtbar zu machen.
- Koordinierung von Bauarbeiten. Baumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum sollen rechtzeitig mit Betroffenen besprochen, gut koordiniert und schnellstmöglich abgeschlossen werden.
- Konzepte für die Zukunft. Wir wollen eine gute Anbindung des Zukunftszentrums an die Innenstadt, um Handel und Gewerbe insbesondere in der oberen Leipziger Straße zu stärken. Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept soll in der gesamten Stadt konsequent umgesetzt.
Wir stehen für eine Haushaltspolitik, die für umfassende Daseinsvorsorge notwendige Mittel und das notwendige Personal bereitstellt. Wirtschaftlichkeit messen wir zuerst daran, wie Aufgaben gegenüber den Einwohner*innen erfüllt werden. Kommunales Eigentum zu verkaufen, um den Haushalt zu konsolidieren, lehnen wir strikt ab. Die Stadt Halle wird seit Jahren mit Problemen allein gelassen, die sie nicht allein verursacht. Die daraus entstehenden chronischen Haushaltsprobleme müssen demzufolge auf Bundes- und Landesebene gelöst werden. Wir fordern deshalb, den kommunalen Finanzausgleich anzupassen. Für uns ist klar, dass Aufgaben, die Bund und Land an die Stadt übertragen, auch von Bund und Land bezahlt werden müssen. Darüber hinaus eröffnen die in den letzten Jahren gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen und die überarbeitete Grundsteuer Spielräume für die Stadtpolitik, die wir nutzen wollen. Es gilt unter diesen Rahmenbedingungen einen Weg zu finden, erkämpfte soziale Leistungen zu verteidigen und auszubauen. Investitionen in Schulen, Kitas, und Verkehrsinfrastruktur müssen gesichert werden. Aber auch so genannte freiwillige Leistungen im Kultur- und Sportbereich dürfen nicht zusammengestrichen werden. Hier muss die Stadt aktiv werden, um sozialen Frieden zu wahren und letztlich allen Hallenser*innen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
Unsere Ziele für die nächsten fünf Jahre:
- Faire Gebühren. Wo Einwohner*innen mit Gebühren und Beiträgen kommunale Aufgaben mitfinanzieren, wollen wir eine Gebühren- und Beitragsstaffelung nach sozialen Aspekten.
- Keine Haushaltskonsolidierung der Stadt zu Lasten der städtischen Unternehmen, der Mieter*innen sowie der Gebührenzahler*innen: Die Gewinnabführung durch unsere beiden kommunalen Wohnungsunternehmen HWG und GWG in den städtischen Haushalt muss beendet werden!
- Kein Verkauf kommunalen Eigentums zur Haushaltskonsolidierung. Für uns hat oberste Priorität, dass städtisches Eigentum langfristig erhalten und dazu genutzt wird, unsere Kommune zu gestalten. Deshalb setzen wir uns verstärkt für Erbbaupachten ein.
Zur Lebensqualität der Menschen vor Ort gehören objektive und gefühlte Sicherheit genauso wie eine gepflegte und saubere Stadt. Wir wollen eine Stadt zum Wohlfühlen mit hoher Aufenthaltsqualität. Linke Sicherheits- und Ordnungspolitik setzt in erster Linie auf Prävention. Das heißt, mehr Teilhabe zu ermöglichen, um Ursachen von Gewalt und Straftaten zu bekämpfen, statt auf repressive Maßnahmen wie Videoüberwachung oder verdachtsunabhängige Kontrollen zu setzen. Dafür braucht es stadtteilbezogene Maßnahmen, die sich an den spezifischen Gegebenheiten orientieren und die gefühlte und tatsächliche Sicherheit stärken. Wir wollen nicht verbieten oder verdrängen, sondern den Rahmen für ein gutes Miteinander schaffen.
Unsere Ziele für die nächsten 5 Jahre:
- Schutz vor aktuellen Gefahren. Wir wollen, dass die Katastrophenschutzpläne stets auf dem neuesten Stand gehalten werden, um die Bevölkerung vor Gefahren zu schützen. Dazu gehört, alle Freiwilligen Feuerwehren zu erhalten und modern auszustatten sowie Jugend- und Kinderwehren an allen Standorten zu ermöglichen. Auch die Arbeit anderer Hilfsorganisationen wollen wir unterstützen und anerkennen.
- Sichtbarkeit und klare Regeln. Wir wollen weiterhin gemeinsame Streifen von Ordnungsdienst und Polizei zu Fuß oder per Fahrrad und generell die Präsenz des Ordnungsdienstes in allen Stadtteilen erhöhen. Beim Land setzen wir uns für Regionalbereichsbeamte ein, die in ihrem Einsatzgebiet eng verwurzelt sind. Verhaltensregeln an Einrichtungen und Plätzen sollen in mehreren Sprachen und als Piktogramme veröffentlicht werden.
- Sichere Wege. Wir wollen mehr und sichere Überwege und gut sanierte Fußwege. Die Beleuchtung öffentlicher Straßen, Plätze und Haltestellen muss optimiert werden. Zugeparkten Kreuzungen, Fußwegen und Radwegen wollen wir einen Riegel vorschieben. Baustellen müssen mittels Baustellenkalender so koordiniert werden, dass der Fuß- und Radverkehr sicher funktionieren kann. Bei Schulsanierungen muss auch der Weg zu den Ausweichstandorten einer Sicherheitsprüfung unterzogen werden.
- Sicherheit mit zivilgesellschaftlicher Beteiligung. Wir wollen den Präventionsrat gegen Rassismus, Gewalt und Kriminalität – für Toleranz und Integration als präventives Netzwerk für eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft mit dem Ordnungsdienst der Stadt und der Polizei reaktivieren.
- Waffenverbotszonen abschießen. Wir lehnen die Einrichtung von Waffenverbotszonen in Halle ab und werden auf jeder Ebene dagegen kämpfen. Diese Zonen verhindern (anders als etwa zu fordernde schärfere Waffengesetze) nicht den Waffengebrauch, sondern kriminalisieren Passant*innen und Anwohner*innen – oftmals in Kombination mit rassistischen Praxen wie racial profiling.
- Saubere Stadt. Wir wollen mehr öffentliche Abfallbehälter in den Wohnvierteln. Zudem machen wir uns für barrierefreie, jederzeit nutzbare kostenlose Toilettenanlagen stark – insbesondere in Erholungs- und Freizeitgebieten.
- Freiräume schaffen. Wir wollen legale Graffiti-Sprühflächen einrichten und Jugendlichen Orte bieten, an denen sie ihre Freizeit verbringen können. Wir möchten, dass Feiern im Freien möglich ist und Kompromisslösungen finden, mit denen sowohl die Feiernden als auch die Anwohner*innen leben können.
Halle ist die Kulturhauptstadt Sachsen-Anhalts. Die Ausstrahlung der Stadt beruht im besonderen Maß auf der Kreativität, dem Eigensinn und Mut vieler Kunst- und Kulturschaffender und der Vielzahl kultureller Einrichtungen. Sie greifen gesellschaftliche Debatten auf und bieten Reflexions- und Reibungsflächen zur Auseinandersetzung mit aktuellen Ereignissen und Entwicklungen. Sie bieten manchmal auch einfach Zerstreuung, Unterhaltung und unvergessliche Erlebnisse für Einwohner*innen und Gäste der Stadt. Kunst und Kultur prägen das Image Halles und gehören zu unseren besten Werbeträgern über die Stadt- und Landesgrenzen hinaus. Kunst und Kultur sind nicht zuletzt unverzichtbare Bildungs-, Integrations- und Präventionsangebote für Kinder und Jugendliche. Als künftiger Standort des Zukunftszentrums Deutsche Einheit und Europäische Transformation ist eine vielfältige, lebendige und gut geförderte Kunst- und Kulturszene für die Stadt Halle wichtiger denn je. Durch die Corona-Pandemie und deren Folgen wurden Kunst und Kultur jedoch teils verheerend geschwächt und ausgebremst. Zudem drohen angesichts der schwierigen Haushaltslage der Stadt immer wieder Kürzungen in diesem Bereich. Die Realität und der Anspruch, den die Kulturhauptstadt Sachsen-Anhalts haben muss, klaffen weit auseinander. Wir wollen diese Schere schließen und die Förderung im Kunst- und Kulturbereich erhöhen. Wir möchten die Bedürfnisse der verschiedenen Akteur*innen ausbalancieren und dafür Sorge tragen, dass die Menschen in unserer Stadt die Angebote auch nutzen können. Halles Kunst- und Kulturszene muss inklusiv und integrativ sein – im Hinblick auf unterschiedliche Einkommensverhältnisse, im Hinblick auf Menschen mit Beeinträchtigungen, im Hinblick auf die Herkunft und Geschichte der Menschen. Denn für uns ist klar: Kunst und Kultur waren, sind und werden immer systemrelevant sein und gehören in unsere Stadt.
Unsere Ziele für die nächsten 5 Jahre:
- Wir wollen alle fünf Sparten der Theater, Oper und Orchhester GmbH (TOOH) erhalten. Der Investitionsstau an den Bühnen Halle muss abgebaut und die Einrichtung darin unterstützt werden, Publikum nach der Corona-Pandemie zurückzugewinnen. Die TOOH soll finanziell und materiell in die Lage versetzt werden, ihr Programm auch in die Stadtteile zu tragen. Städtische Bühnen für alle gehen für uns stets mit fairen und bezahlbaren Eintrittspreisen und angemessener Bezahlung der Angestellten einher.
- Kultur in allen Stadtteilen. Wir wollen kulturelle Einrichtungen und Initiativen nicht nur in der Innenstadt, sondern in allen Stadtteilen. Bestehende – auch soziokulturelle – Einrichtungen wollen wir unterstützen und neue Initiativen fördern Besonders setzen wir uns für eine Probebühne für die Oper ein – in Halle-Neustadt.
- Jugendkultur gegen Gewalt. Wir wollen kultur- und theaterpädagogische Angebote für Kinder und Jugendliche als festen Bestandteil der Theater und Kultureinrichtungen etablieren, erhalten und fördern. An Jugendarbeit darf nicht gespart werden!
- Gute Verwaltung für herausragende Kultur. Wir wollen effiziente und personell gut ausgestattete Verwaltungsstrukturen für den Kulturbereich. Wir wollen die Gesamtfördermittel für die freie Szene erhöhen, bürokratische Hürden bei der Beantragung von Fördergeldern abbauen und die Auszahlungen von bewilligten Geldern beschleunigen. Im Stadtmarketing muss Kultur eine herausragende Rolle spielen – auch die freie Kunst- und Kulturszene.
- Räume für Kunst und Kultur. Wir wollen insbesondere der freien Szene Räumlichkeiten zur Verfügung stellen und bei der Suche nach solchen unterstützen. Wir möchten günstige, gut erreichbare Proberäume für Bands und Plätze für kleine Open-Air-Veranstaltungen schaffen. Dabei sind die Interessen sowohl der Kulturschaffenden als auch der Anwohner*innen zu berücksichtigen.
- Museum, Ausstellung, Galerie. Wir wollen ein städtisches Gesamtkonzept für die Museen, unabhängig von ihrer jeweiligen Trägerschaft. In diesem Rahmen setzen wir uns für einen monatlichen, eintrittsfreien Museumstag ein. Wir unterstützen Galerien und Ausstellungen der bildenden Kunst und wollen noch mehr öffentlichkeitswirksame Ausstellungsmöglichkeiten für Künstler*innen schaffen. Kunst im öffentlichen Raum soll frühzeitig bei der Stadtplanung berücksichtigt werden.
- Die Stadtbibliothek mit ihren Zweigstellen, der Fahrbibliothek und der Musikbibliothek, ist wesentliche Vermittlerin von Literatur und kulturelle Bildungsträgerin. Sie muss erhalten und ihre Potentiale weiter ausgebaut werden. Insbesondere in den entfernteren Stadtteilen wollen wir den Zugang zu Bibliotheken erleichtern. Die bedingt, das soziokulturelle Zentren immer mit Bibliotheksaußenstellen bzw. Zweig-stellen gedacht werden. Orte des Büchertauschens sind kein Ersatz für Bibliotheken.
- Wir wollen den Bergzoo Halle als Kultur-, Bildungs- und Erholungsstätte für unsere Stadt und ihre Gäste in seiner Einzigartigkeit erhalten, fördern und kontinuierlich weiterentwickeln. Besonders wichtig ist uns, dass die Barrierefreiheit weiter ausgebaut wird und günstige Eintrittspreise für alle erhalten bleiben.
- Das Konservatorium Georg Friedrich Händel soll als bedeutende Einrichtung der kulturellen Bildung dauerhaft und für alle zugänglich sein. Wir streben Kooperationen mit den privatwirtschaftlichen Musikschulen an, um das Angebot zu erweitern und zu ergänzen.
- Kultur digital. Wir wollen, dass kulturelle Angebote auch vermehrt online abrufbar sind und digital stattfinden. Dabei wollen wir die kulturellen Einrichtungen unterstützen und dafür erforderliche finanzielle und materielle Mittel bereitstellen.
- Kultur in der Nacht. Wir wollen eine Koordinierungsstelle Nachtleben etablieren. Diese soll als Netzwerkstelle dienen, welche die Bedürfnisse und Wünsche der Feiernden vertritt und Ausgleiche schafft. Die hallesche Club- und Partyszene ist für uns elementarer Bestandteil der halleschen Kultur. Wir wollen Feiern im Freien ermöglichen und gut angebundene, sichere, öffentliche Treffpunkte für Jugendliche schaffen.
Sport verbindet, bringt Menschen zusammen und ermöglicht Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Er hilft Kindern undJugendlichen, gesund aufzuwachsen, Teamgeist und Respekt zu entwickeln und einen Bewegungsausgleich zum Sitzen in der Schule zu finden. Für uns ist Sport auch ein wichtiges Instrument zur Gewaltprävention. Wir möchten Sport in bzw. auf öffentlichen Anlagen möglich machen und dabei auch den Aspekt des Einklangs mit Natur und Umwelt unterstreichen. Inklusion im Sport ist für uns unverzichtbar. Öffentliche Sportstätten sollen weiterhin unentgeltlich, transparent und gerecht vergeben werden. Sowohl der Breiten-, Leistungs- und Nachwuchssport als auch der Gesundheits- und Rehabilitationssport sind in Halle fest verankert. Auch in Zukunft muss die städtische Sportlandschaft ausreichend – vor allem finanziell – unterstützt werden.
Unsere Ziele für die nächsten 5 Jahre:
- Sport für alle! Wir wollen Sport für alle Menschen in Halle zugänglich machen. Dabei setzen wir auf eine Erweiterung des Halle-Passes und Bundesprogramme wie Bildung und Teilhabe. Die Preissteigerungen im Energie-Sektor dürfen nicht zu Lasten von Breitensport und Vereinen gehen.
- Prävention durch Sport. Wir wollen zusätzlich zum Vereinssport auch niedrigschwellige Sport- und Bewegungsangebote im öffentlichen Raum schaffen und Möglichkeiten für Trendsportarten ausbauen. Turnhallen sollen auch am Wochenende und in den Abendstunden für Jugend-Events offenstehen.
- Moderne Sportanlagen. Wir wollen, dass Anlagen bedarfsgerecht und ökologisch nachhaltig gebaut und saniert werden. Sowohl für Sportler*innen als auch für Zuschauer*innen müssen dabei Standards der Barrierefreiheit beachtet werden. Für die Sportschulen bzw. die Trainingsmöglichkeiten des Olympiastützpunktes sind notwendige Sanierungsmaßnahmen zu planen und durchzuführen.
- Digitalisierung und Transparenz. Wir wollen die Digitalisierung im Sport vorantreiben und mit einer Online-vergabe aller Sportstätten für mehr Flexibilität, Transparenz und eine gerechte Verteilung sorgen.
- Nutzung von städtischen Anlagen. Wir wollen, dass Sportanlagen wie das Fußballnachwuchszentrum auf der Silberhöhe, die von der Stadt errichtet oder gefördert werden, auch öffentlich genutzt werden können.
- Sicher im Wasser. Wir unterstützen Schulen und Vereine bei der Durchführung zusätzlicher Schwimmkurse.
- Engagement und Fairness. Wir wollen, dass das Ehrenamt im Sport stärker wertgeschätzt wird und dafür die Leistungen der Ehrenamtskarte ausweiten. Wir unterstützen Projekte für Toleranz, Respekt und Fairness, gegen Sexismus und Rassismus im Sport.
Die aktuelle Weltlage ist durch zunehmende militärische Gewalt gekennzeichnet. Global gibt es zahlreiche gewaltsame Konflikte, die ungeheures Leid produzieren. Seit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine geht es auch in Deutschland vermehrt um Abschreckung, Aufrüstung und ein starkes Militär. Davon bleibt die Stadt nicht unberührt: Für die Aufrüstung mangelt es an der menschlichen Komponente, die auch in Halle rekrutiert werden soll. In Halle wird nicht über den Weltfrieden entschieden. Aber wir können dennoch handeln. Wir wollen eine gewaltlose Stadt, in der Geflüchtete und insbesondere Deserteur*innen aus allen Staaten aufgenommen werden. Denn Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht! Wir wollen, dass keine Werbung für Aufrüstung gemacht, sondern stattdessen auf Menschheitsaufgaben wie die Bekämpfung der Klimakatastrophe hingewiesen wird. Im Sinne einer zivilen und gerechten Politik muss Halle ein Beispiel sein.
Unsere Ziele für die nächsten fünf Jahre:
- Kein Werben fürs Sterben. Wir wollen keine Werbung für die Bundeswehr an Schulen, auf Märkten oder Festen. Überall wo es möglich ist, soll die Stadt auf eine Kooperation mit dem Militär verzichten. Wir lehnen ab, dass die Stadt bei Projekten, die militärischen Charakter haben, mit der Cyberagentur kooperiert und dass der Flughafen Halle/Leipzig militärisch genutzt wird.
- Welt ohne Grenzen. Wir wollen, dass das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit undEuropäische Transformation ein Ort wird, an dem das geopolitische Blockdenken des Kalten Krieges zugunsten einer Welt ohne politischen Grenzen überwunden werden kann.
- Engagement und Bündnisse. Wir wollen die Friedensarbeit vor Ort pflegen, breit verankern und Initiativen wie den Friedenskreis unterstützen. Das Netzwerk Bürgermeister für den Frieden soll belebt und lokale politische Akteur*innen eingebunden werden. Wir möchten Städtepartnerschaften ausbauen und so aktiv Völkerverständigung und kulturellen Austausch leben.