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Wirtschaft, Arbeit und Finanzen

Die Wirtschaftskraft Halles ist die Basis kommunaler Handlungsfähigkeit und damit entscheidend, um die Lebensverhältnisse der Einwohner*innen zu gestalten. Von ihr hängen sowohl die finanzielle Ausstattung der Stadt als auch die Beschäftigungschancen und die Einkommenssituation ihrer Einwohner*innen maßgeblich ab. Die Frage existenzsichernder Arbeit – zu einem Mindestlohn über 12 Euro pro Stunde – ist wesentlich für die Perspektiven, die die Menschen mit dem Wohnort Halle verbinden. Wir wollen Halle als produktions- und wissenschaftsbasierten Technologie- und Dienstleistungsstandort weiter stärken.

Das heißt für DIE LINKE:

  • die industrielle Ansiedlungspolitik an umweltschonenden und zukunftsfähigen Technologien zu orientieren
  • existenzsichernde Arbeitsplätze für alle Qualifikationsstufen mit angemessenen Vergütungen zu schaffen und zu erhalten
  • dass die Stadt als Auftragnehmerin ihre Verträge mit sozialen und kulturellen Trägern einhält
  • arbeitsrechtliche Normen und tarifliche Regelungen bei Vertragspartner*innen /-unternehmen der Stadt einzuhalten, Tarifflucht zu verhindern, Betriebs- und Personalräte zu stärken
  • dass Entlohnung nicht umgangen und nach Arbeitsstunden bezahlt wird. Mittelfristig sollen Reinigungsleistungen / ausgelagerte Dienstleistungen rekommunalisiert und die Angestellten der Subunternehmen ebenfalls nach Tarif bezahlt werden
  • Leiharbeit und Befristung ohne sachliche Grundlage bei öffentlichen Unternehmen und Beschäftigungsverhältnissen auszuschließen
  • die Gemeinwohlorientierung und soziale Verantwortung kommunaler Unternehmen sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu sichern

Unser Ziel ist es, eine Strategie zu entwickeln, wie alte und neue Gewerbeflächen genutzt werden können. Dabei soll darauf geachtet werden, dass

  • vorrangig Altindustriestandorte mit Gleisanschluss reaktiviert werden, bevor eine Neuausweisung von Gewerbeflächen erfolgt (vgl. Plastewerk Ammendorf, Hafen Trotha)
  • die Sanierung und Entwicklung alter Industriestandorte und industriegeschichtliches Erbe gesichert wird und ein sensibler Umgang mit historischer Industriearchitektur erfolgt
  • neue Gewerbegebiete nur in notwendigem Ausmaß und unter
  • Schutz wertvoller landwirtschaftlicher Nutzflächen und Grünflächen ausgewiesen werden
  • erheblich konfliktfördernde Industrie- und Gewerbenutzung im Bereich des Hafens Halle durch entsprechende Bauleitplanung reguliert wird. Hierbei müssen die Aspekte des Natur- und Hochwasserschutzes sowie Bedarfe der umliegenden Wohnbebauung besonders berücksichtigt werden

Das heißt für DIE LINKE:

  • Halle zu einem Standort grüner Unternehmen (urbane, grüne Gewerbecluster der Zukunft) als eine der tragenden Säulen der urbanen halleschen Wirtschaft zu entwickeln
  • die ökologische Erneuerung der Energiewirtschaft der Stadt zu unterstützen und den Anteil der eigenproduzierten, ökologischen Energie bis 2040 signifikant zu verbessern
  • Halle zu einer Energiesparstadt zu machen
  • fossile Brennstoffe durch den massiven Ausbau erneuerbarer Energien zurückzudrängen. Etwa indem
  • kommunale Gebäude mit Solaranlagen und –speichern unter Beachtung des Denkmalschutzes und der Wirtschaftlichkeit ausgestattet werden. Dafür sollen Solardächer bei städtischen aber auch anderen Neubauten installiert und Gebäude energetisch saniert werden. Ein weiteres Ziel ist es, Unternehmen auf den Zukunftsfeldern der erneuerbaren Energien und der Abfall-/Kreislaufwirtschaft – also grüner Zukunftstechnologien - gezielt zu fördern und anzuwerben
  • die Gemeinwohlorientierung kommunaler Unternehmen weiter zu stärken und insbesondere die soziale Verantwortung der Unternehmen und weitere unternehmerische Kriterien - wie Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerbelange und das betriebliche Gesundheitswesen - zu berücksichtigen
  • öffentlich-private Partnerschaft (PPP) abzulehnen
  • bestehende Genossenschaften zu erhalten und zu fördern und Neugründungen zu unterstützen
  • Projekte wie Fair Trade Townund Sharing Economy zu unterstützen
  • ein Mehrwegbecher-Pfandsystem zu etablieren
  • das Technologie- und Gründerzentrum noch stärker zu nutzen, um junge Unternehmen zu unterstützen
  • die Medien- und Kreativwirtschaft zu stärken

Die Möglichkeiten der Kommunalpolitik, den traditionellen Handel zu unterstützen, sind begrenzt. Um dem Internethandel auf Dauer Paroli zu bieten, sind die Ladeninhaber selbst gefordert. Ein Appell an die Solidarität der Hallenser*innen mit ihren ortsansässigen Händlern wird nicht ausreichen.

Das heißt für DIE LINKE:

  • dass notwendige Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum rechtzeitig mit den Betroffenen abgesprochen, gut koordiniert und schnellstmöglich abgeschlossen werden
  • dass bei der Bauleitplanung Handelsaspekte berücksichtigt werden und das Einzelhandels- und Zentrenkonzept konsequente Beachtung findet
  • dass Frischemärkte in den Wohnvierteln erhalten bleiben
  • dass Bedingungen geschaffen werden, die den Besuch der Innenstadt zu einem Gesamterlebnis von Kunst und Kultur, Event, Handel und Wandel machen
  • dass die obere Leipziger Straße durch die Verzahnung von Kunst und Kultur, Freizeitmöglichkeiten und die Ansiedlung von jungen Kreativen belebt wird
  • dass ein Gewerbemietspiegel erarbeitet wird
  • dass Außengastronomie unbürokratisch zugelassen wird
  • dass die Innenstadt insgesamt als Einkaufs-Center begriffen und seitens der Verwaltung als solches behandelt wird. Dazu ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Netzwerk der Innenstadthändler erforderlich
  • dass vom Ring zum Marktplatz und umgekehrt das kostenfreie Fahren mit der Straßenbahn ermöglicht wird

DIE LINKE steht für eine Haushaltspolitik, die für die Leistungen der Daseinsvorsorge die Mittel und das notwendige Personal bereitstellt. Wirtschaftlichkeit messen wir zuallererst daran, wie Aufgaben gegenüber den Einwohner*innen erfüllt werden. Wir verschließen uns nicht notwendigen Anpassungen und Einsparungen, die wir aber unter dem Gesichtspunkt des Sozialen prüfen und bewerten.

Dort, wo Einwohner*innen mit Gebühren und Beiträgen kommunale Aufgaben mitfinanzieren, wird sich DIE LINKE dafür einsetzen, dass Kalkulationsgrundlagen transparent gemacht werden. Wir streben dort, wo es möglich ist, eine Gebühren- und Beitragsstaffelung nach sozialen Aspekten an. Den Verkauf von kommunalem Eigentum zur Haushaltskonsolidierung lehnen wir strikt ab.

Halle wird derzeit mit Problemen allein gelassen, deren Verursacher nicht die Stadt allein ist. Die Lösung der daraus entstehenden kommunalen Haushaltsprobleme muss auf Bundes- und Landesebene erfolgen. Es gilt unter diesen Rahmenbedingungen einen Weg zu finden, erkämpfte soziale Leistungen zu verteidigen und auszubauen. Hier muss die Stadt ihre finanziellen Gestaltungsspielräume ausschöpfen, um eine weitere Spaltung der Stadt zu verhindern und letztlich allen Hallenser*innen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Das heißt für DIE LINKE:

  • eine Gemeindewirtschaftssteuer einzuführen, die die bisherige Gewerbesteuer ablöst. Damit wollen wir alle selbstständigen, mit Gewinnabsicht ausgeübten Tätigkeiten besteuern.
  • den kommunalen Finanzausgleich (FAG) in Sachsen-Anhalt so zu regeln, dass er die Kommunen nicht von der allgemeinen Steuerentwicklung entkoppelt, den Mindestbedarf sichert und innerhalb der kommunalen Familie einen angemessenen Ausgleich schafft
  • für die Aufgaben, die den Kommunen durch Bund und Land übertragen werden, das Konnexitätsprinzip anzuwenden. Es muss gelten: Wer bestellt, der bezahlt auch.
  • in der Stadtverwaltung noch mehr Ausbildungsplätze anzubieten
  • keine Aufgaben auszulagern, um Personalkosten einzusparen, und eine strikte Tarifbindung, wenn Dritte Aufgaben erfüllen
  • privatisierte und / oder ausgelagerte Dienstleistungen mittelfristig zu rekommunalisieren
  • keine Haushaltskonsolidierung der Stadt zu Lasten der städtischen Unternehmen, der Mieter*innen sowie der Gebührenzahler*innen zu praktizieren
  • das Fördermittelmanagement zu verbessern, um dringend benötigte zusätzliche Einnahmen zu generieren und die Vergabe der knappen Mittel strategisch sinnvoll und effektiv zu gestalten

Das heißt für DIE LINKE:

  • interkommunale Kooperationen zu etablieren, mit denen Pendlerströme optimiert und das Arbeiten und Wohnen in unterschiedlichen Städten bzw. Teilgebieten der Region ermöglicht werden (z.B. Stärkung des ÖPNV und MDV, Erhalt/Intensivierung der Überlandlinie 5, Einrichtung weiterer P+R-Plätze, Förderung von S-Bahn und regionalem Radverkehr)
  • die Netzwerkarbeit zur weiteren Entwicklung der Region als Logistikstandort zu intensivieren
  • Zusammenarbeit für einen besseren Hochwasserschutz
  • im Bereich Bildung, Soziales und Sicherheit sowie bei der Ver- und Entsorgung (Wasser/Abwasser) stärker zu kooperieren
  • dass die gemeinsame Geschichts- und Kulturregion Mitteldeutschland entwickelt und vermarktet wird
  • dass bei Kulturveranstaltungen und Kunstprojekten verstärkt Synergien geschaffen werden
  • dass Gewerbeflächen gemeinsam entwickelt werden