LINKE Politik für Halle

Unser Leitbild ist eine soziale, grüne und auf eine nachhaltige Zukunft ausgerichtete Stadt, die ein gutes Miteinander aller hier lebenden Menschen ermöglicht, unabhängig von Alter, Geschlecht, Religion, Herkunft oder sexueller Orientierung. Nicht nur die Innenstadt sondern alle Stadtgebiete sollen gleichermaßen entwickelt werden. Das setzen wir als unseren Schwerpunkt.

Wenn wir Halle auf die Zukunft vorbereiten wollen, müssen wir uns stärker der öffentlichen Daseins­vorsorge zuwenden. Öffentliche Daseinsvorsorge kann kommunal nur gestaltet werden, wenn öffentliches Eigentum wie die Stadtwerke und die städtischen Wohnungsgesellschaften zur Verfügung stehen und deren finanzielle Basis gesichert ist. Wir wollen verhindern, dass diese durch anhaltende Gewinn­ abführungen in den städtischen Haushalt weiter »ausbluten«.

Wir wollen den Nahverkehr stärker fördern und den Rad- mit dem Fußverkehr verknüpfen. Wir wollen, dass die Mittagsversorgung in Kindertagesstätten und Schulen künftig kostenlos für alle Kinder ist. Wir wollen eine Wirtschaftsförderung, die nicht länger auf Niedriglohn setzt, sondern ansässigen kleinen und mittleren Unternehmen unter die Arme greift. Wir wollen regionale wirtschaftliche Integration, die Kreativwirtschaft stärken und vor allem gut bezahlte Arbeit in Halle ansiedeln. Die Logistikbranche betrachten wir als nicht nachhaltig, weil sie zum Drehkreuz zunehmenden globalen Warenverkehrs wird, die Umwelt belastet und wenig zu regionalen Wirtschaftskreisläufen beiträgt. Gleichwohl hat die Logistikbranche in unserer Stadt eine enorme Entwicklung genommen, die wir nicht ignorieren können. Halle hat aber gute Voraussetzungen, viel mehr eine Stadt der Innovation, moderner Technologien und Wissenschaften zu werden.

Wir wollen unsere Stadt gemeinsam mit den Menschen entwickeln. Deshalb wollen wir vor jeder Ja-Nein-Entscheidung zu großen, konkreten Maßnahmen der Stadtentwicklung und deren grundsätzlichen Fragen öffentliche Diskussionen organisieren: Wie wollen wir in 10, 20 oder 30 Jahren leben? Was bedeutet für uns Lebensqualität? Wie können wir unsere Ziele sozial ausgeglichen, schnell, kostengünstig, umweltfreundlich, sicher und bequem erreichen?

Kurz: Direkte Demokratie, sozialer Ausgleich, umweltschonende Wirtschaftspolitik und Stadtgestaltung, Solidarität und Weltoffenheit sind Markenzeichen und tägliche Aufgabe linker Politik.