Pressemitteilungen und Artikel der Stadtratsfraktion
Kommunalpolitische Handlungsfähigkeit geht nur mit gerechter Ausfinanzierung durch Land und Bund – Wiedereinführung der Vermögensteuer kann kommunale Haushalte entlasten Weiterlesen
Die Linksfraktion im Stadtrat Halle (Saale) zieht nach der Beantwortung ihrer Anfrage zur Vogelgrippe eine gemischte Bilanz. Seit dem 1. Januar 2025 wurden lediglich zwei Fälle aviärer Influenza bei Wildvögeln festgestellt – beide ohne weitere Ausbreitung. Fälle bei gehaltenem Geflügel, in Zoos oder Privathaltungen gab es bislang nicht. Weiterlesen
Halle (Saale), 14.01.2026 - Die personellen Umstrukturierungen im Büro des Oberbürgermeisters werfen aus Sicht der Linksfraktion im Stadtrat Halle (Saale) mehr Fragen auf, als sie beantworten. Weiterlesen
Die Linksfraktion im Stadtrat Halle (Saale) hat zur kommenden Stadtratssitzung ei-nen Antrag eingebracht, mit dem die Verwaltung beauftragt werden soll zu prüfen, ob ein Modellprojekt „Feierabendparken“ nach dem Vorbild der Stadt Düsseldorf in Halle umgesetzt werden kann. Ziel ist es, die Parkplatzsituation in besonders belasteten Wohngebieten… Weiterlesen
In ihrer gestrigen Fraktionssitzung hat die Stadtratsfraktion Die Linke beschlossen, den fraktionslosen Stadtrat Thomas Schied in die Fraktion aufzunehmen. Mit sieben Ja-Stimmen fiel der Beschluss einstimmig. Weiterlesen
Die Linksfraktion im Stadtrat Halle (Saale) hat sich in ihrer Fraktionssitzung am Montag nochmals ausführlich mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf und dem Konsolidierungskonzept der Stadt befasst. Im Ergebnis ist für die Fraktion klar, dass sie das Konsolidierungskonzept nicht in der vorgelegten Form mitträgt. Die Fraktion steht für eine sozial… Weiterlesen
Über die Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Andreas Silbersack zum Urteil des Amtsgerichts Halle, das eine Mieterhöhung auf Grundlage des Mietspiegels 2024 bestätigt hat, darf man sich wundern. Weiterlesen