Pressemitteilungen und Artikel der Stadtratsfraktion
Unser aktueller Newsletter (3/24) ist erschienen. Es geht unter anderem um den 8. März, um Transparenz bei Baumfällungen und um die Initiative für einen Sturzmelder. Weiterlesen
Auf der zweiten Sitzung des Stadtrates standen zahlreiche Anträge von uns auf der Tagesordnung. Weiterlesen
Am 8. März ist der Internationale Frauentag, der von einer breiten feministischen Bewegung gefeiert wird. Die Fraktion Die Linke Halle unterstützt die Proteste und fordert kommunalpolitische Handelns gegen die fortgesetzte Benachteiligung von Frauen. Weiterlesen
Im kommenden Stadtrat beantragt die Fraktion Die Linke die Erstellung eines Konzeptes, um die Abgabe von HWG und GWG für den städtischen Haushalt auf Null zu senken. Derzeit geben die beiden Wohnungsgesellschaften jährlich 7 Millionen Euro in den Stadthaushalt ab, was unter anderem über Mieterhöhungen und den Verkauf von weiteren Wohnungen… Weiterlesen
Auf der Sitzung im Januar hat der Stadtrat beschlossen, eine vierte Integrierte Gesamtschule (IGS) zu eröffnen und das zum Teil der Schulentwicklungsplanung gemacht. Das Bildungsministerium blockiert die Planung allerdings, um eine vierte IGS aus ideologischen Gründen zu verhindern. Deshalb war der Stadtrat gezwungen, den Beschluss anzupassen. Weiterlesen
Die Baumfällungen am Kapellenberg wurden heute aufgrund von Protesten abgesagt. Die Bäume, die heute gefällt werden sollten, wurden im Januar auf der Baumfällliste der Stadt aufgeführt, allerdings als „noch zu bearbeiten“. Im Februar verschwanden die Bäume dann aus der Liste. Ein Ergebnis wurde dem zuständigen Ausschuss nicht mitgeteilt. Weiterlesen
Die Linksfraktion fordert einen halleschen Sturzmelder und bringt einen entsprechenden Antrag in den kommenden Stadtrat ein. Die Initiative sieht ein Meldeportal für Stürze im Rad- und Fußverkehr vor, um damit Gefahrenstellen zu identifizieren und den Verkehr für alle sicherer zu machen. Weiterlesen