Pressemitteilungen und Artikel der Stadtratsfraktion
Über die Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Andreas Silbersack zum Urteil des Amtsgerichts Halle, das eine Mieterhöhung auf Grundlage des Mietspiegels 2024 bestätigt hat, darf man sich wundern. Weiterlesen
Halle (Saale), 21. Mai 2025 – Die Linksfraktion im Stadtrat Halle (Saale) kritisiert das Vorgehen der Stadtverwaltung, junge ausgebildete Erzieher*innen nicht zu übernehmen. Dass die Stadt Fachkräfte ausbildet und sie anschließend entlässt, ist für die Fraktion Die Linke unverantwortlich und ein sozialpolitischer Fehler. Weiterlesen
Linksfraktion bringt Antrag für moderne Lernorte auf den Weg! Weiterlesen
Bereits in der vergangenen Wahlperiode – im Juni 2023 – brachte die Stadtratsfraktion Die Linke einen Antrag ein, eine Satzung zur Erhebung einer Verpackungssteuer auf „to go“ Einwegverpackungen, -geschirr und –besteck in der Stadt Halle auf den Weg zu bringen. Als Vorbild soll die Verpackungssteuersatzung der Stadt Tübingen dienen. Aufgrund einer… Weiterlesen
Zum Ausgang der Oberbürgermeisterwahl in Halle erklärt die Fraktionsvorsitzende Katja Müller: Weiterlesen
Die Fraktion "Hauptsache Halle" um Andreas Wels fordert ein Moratorium für das Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation. Man will die Planungen stoppen, bis eine angeblich nicht gesicherte Finanzierung vollständig geklärt ist. „Angesichts der Tatsache, dass der Bund den Bau vollständig finanzieren wird und Halle jüngst einen… Weiterlesen
Halle (Saale), 22.01.2025 – Zur kommenden Stadtratssitzung beantragt die Linksfraktion eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Kommunen am Limit: Schluss mit Unterfinanzierung und Haushaltszwängen“. Ziel ist es, die dramatischen Folgen der andauernden Unterfinanzierung von Kommunen wie Halle auf die Tagesordnung zu setzen und sich klar gegenüber Bund… Weiterlesen