Im Januar hat der Stadtrat einen Antrag der Fraktion Die Linke angenommen, der die HAVAG dazu anweisen sollte, keine Strafanträge wegen “Leistungserschleichung”, also Fahren ohne Fahrschein, mehr zu stellen. In der gestrigen Stadtratssitzung wurde erklärt, dass der Antrag nun umgesetzt wurde. Weiterlesen

Amtsblatt-Artikel der Fraktion für den Monat März. Weiterlesen

Unser aktueller Newsletter (3/24) ist erschienen. Es geht unter anderem um den 8. März, um Transparenz bei Baumfällungen und um die Initiative für einen Sturzmelder. Weiterlesen

Auf der zweiten Sitzung des Stadtrates standen zahlreiche Anträge von uns auf der Tagesordnung. Weiterlesen

Am 8. März ist der Internationale Frauentag, der von einer breiten feministischen Bewegung gefeiert wird. Die Fraktion Die Linke Halle unterstützt die Proteste und fordert kommunalpolitische Handelns gegen die fortgesetzte Benachteiligung von Frauen. Weiterlesen

Im kommenden Stadtrat beantragt die Fraktion Die Linke die Erstellung eines Konzeptes, um die Abgabe von HWG und GWG für den städtischen Haushalt auf Null zu senken. Derzeit geben die beiden Wohnungsgesellschaften jährlich 7 Millionen Euro in den Stadthaushalt ab, was unter anderem über Mieterhöhungen und den Verkauf von weiteren Wohnungen… Weiterlesen

Auf der Sitzung im Januar hat der Stadtrat beschlossen, eine vierte Integrierte Gesamtschule (IGS) zu eröffnen und das zum Teil der Schulentwicklungsplanung gemacht. Das Bildungsministerium blockiert die Planung allerdings, um eine vierte IGS aus ideologischen Gründen zu verhindern. Deshalb war der Stadtrat gezwungen, den Beschluss anzupassen. Weiterlesen

Die Baumfällungen am Kapellenberg wurden heute aufgrund von Protesten abgesagt. Die Bäume, die heute gefällt werden sollten, wurden im Januar auf der Baumfällliste der Stadt aufgeführt, allerdings als „noch zu bearbeiten“. Im Februar verschwanden die Bäume dann aus der Liste. Ein Ergebnis wurde dem zuständigen Ausschuss nicht mitgeteilt. Weiterlesen