Antrag Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) zur Anpassung der Sondernutzungsgebührensatzung für die Nutzung des Festplatzes
Der Stadtrat ersucht die Verwaltung, die Sondernutzungsgebührensatzung zu überprüfen und eine Änderung vorzubereiten, mit der ein eigener Gebührentatbestand für die Nutzung des Festplatzes geschaffen wird.
Die Gebühren sollen sich an Art und Umfang der tatsächlichen Nutzung orientieren. Dabei sind insbesondere die Größe der beanspruchten Fläche, die Dauer der Nutzung und der Umstand zu berücksichtigen, dass für Veranstaltungen wie Fahrgeschäfte oder Zirkusse häufig größere Flächen sowie breite Wege erforderlich sind. Die Verwaltung wird gebeten, dem Stadtrat einen entsprechenden Satzungsentwurf mit einem Gebührenvorschlag vorzulegen.
Gez. Katja Müller
Fraktionsvorsitzende
Begründung:
Der Festplatz kann seit einiger Zeit für Veranstaltungen genutzt werden. Nach Aussage im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung im letzten Monat (09/26) wird dafür derzeit der Gebührentarif nach Ziffer 6.1, Gruppe H, der Sondernutzungssatzung angewandt. Bei einem Gebührensatz von 0,18 Euro je Quadratmeter ergibt sich bei einer Gesamtfläche von ca. 14.000 Quadratmetern eine Gebühr von 2.520 Euro pro Tag. Hinzu kommen gegebenenfalls Betriebskosten für Strom und Wasser.
Diese Gebühr erscheint im Vergleich zu den Entgelten für die Nutzung des Marktplatzes und des Hallmarkts nach der Marktsatzung hoch. Dort betragen die Gebühren 1.400 beziehungsweise 360 Euro pro Tag je gesamten Platz. Die derzeitige Anwendung des allgemeinen Gebührentarifs bildet die besonderen Gegebenheiten und Nutzungsanforderungen des Festplatzes nicht ausreichend ab.
Ein eigener Gebührentatbestand in der Sondernutzungsgebührensatzung würde eine transparente und sachgerechte Gebührenbemessung ermöglichen. Die Gebührenhöhe sollte dabei so gestaltet werden, dass sie der tatsächlichen Nutzung Rechnung trägt und zugleich die notwendige Flächen- und Wegeplanung für Veranstaltungen berücksichtigt.
Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen.
