Gerecht für die Menschen, gut für die Mieten - HWG und GWG entlasten, Mietsteigerungen begrenzen!

Die Mieten in Halle steigen. Was schon länger ein großes Problem ist, nimmt in der
Inflationskrise noch größere Ausmaße an. Private Haushalte in Deutschland geben im
Schnitt fast ein Drittel für die Miete aus – Mieterhöhungen gehen also ans Eingemachte!  

Auch GWG und HWG erhöhen die Mieten, teilweise um 20%. Das geschieht auch, um
jahrelange Zahlungen in den städtischen Haushalt in Höhe von 7 Mio. Euro - dieses Jahr
erstmals in Höhe von 10 Mio. € - zu leisten. Das ist nicht nur ein Preistreiber; die
Kombination von Ansprüchen (Sanierung, Neubau, Barrierefreiheit, Heizwende, soziale Mieten und jährliche Abführungen) führt zu stark steigenden Mieten und geht an die
Substanz der Unternehmen. Das muss ein Ende haben!
 
Deshalb wollen wir HWG und GWG dazu verpflichten:
      a) in Zukunft ihre Mieten pro Jahr um nicht mehr als 3% pro Wohnung zu erhöhen
      b) darüber hinaus ihre Einnahmen aus Mieterhöhungen auf maximal 2% über ihre
           gesamten Mieteinnahmen im Jahr zu begrenzen.

Um das für HWG und GWG finanziell zu ermöglichen, setzen wir uns als LINKE für ein
Ende der jährlichen Zahlungen ein! Nach mehr als einem Jahrzehnt reicht es jetzt. Denn
das ist nicht nur gut für die Wohnungsgesellschaften, sondern auch für ihre Mieter*innen
und alle Bürger*innen in Halle!
Das ist vor allem eine Frage der Gerechtigkeit: Die Mieter*innen von GWG und HWG
zahlen derzeit für städtische Dienstleistungen und Angebote, die allen Einwohner*innen
zu Gute kommen! Und auch der künftige Mietspiegel kann so für alle gedämpft werden.

In den letzten Jahren ist die Gewerbesteuer um ca. 50 Millionen gestiegen. Das, zu erwartende höhere Landeszuschüsse und die vom Bund geplante Änderung bei der Grundsteuer bieten einen Möglichkeit, um diese Zahlungen endlich zu beenden und zukünftig die Mieter*innen zu entlasten.