4. Dezember 2018

Garagen dürfen nicht zum Goldesel für die Stadt werden

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE fordert mehr Rechtssicherheit und sozial verträgliche Nutzungsverträge für die Garagenbesitzer in Garagengemeinschaften

Deshalb stellt die Stadtratsfraktion DIE LINKE in der Stadtratssitzung am 19. Dezember 2018 einen Antrag, indem die Stadtverwaltung aufgefordert wird, für die Garagengrundstücksnutzung auf städtischem Grund und Boden ein weiteres Angebot für die am 31. Dezember 2019 auslaufenden Nutzungsverträge zu machen.

Das Angebot soll ein Erbbaupachtvertrag mit einer Laufzeit von mindestens 25 Jahren und gültig ab dem 1. Januar 2020 sein. Die Höhe des Erbbauzinses soll auf der Grundlage der Lebenshaltungskosten vereinbart und wertgesichert werden. Eine vorzeitige Kündigung des Vertrages soll nur wegen der Verletzung von Vertragsverpflichtungen, bei Zwangsversteigerungen, Insolvenzverfahren oder ausstehende Pachtzahlungen (2 Jahre) zulässig sein. Des Weiteren soll die Stadt Halle (Saale) auf die Geltendmachung von Abriss- und Beräumungskosten gegenüber den Garageninteressengemeinschaften bzw. Garagenbesitzern verzichten.

Ohne eine solches Angebot droht tausenden Garagenbesitzern die Wahl zwischen Pest und Cholera, nämlich zwischen Kauf zu überhöhten Preisen, überhöhten Mieten oder Pachtvertrag mit 3 -monatiger Kündigungsfrist.  Denn die mit dem damaligen Rat der Stadt Halle-Neustadt und den Garagengemeinschaften geschlossenen Verträge laufen Ende Dezember des kommenden Jahres aus.

Von den auslaufenden Nutzungsverträgen sind mehr als 6000 Garagenbesitzer betroffen. Die Nutzungsverträge unterliegen dem sogenannten Schuldrechtsanpassungsgesetz. Das Schuldrechtanpassungsgesetz regelt übergangsweise den Verbleib von Gebäuden auf fremden Boden, die nach DDR-Recht gebaut wurden. Nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz ist die Kündigungsschutzfrist für Garagengrundstücke zum 31.12.1999 abgelaufen. Auch die sogenannte „Investitionsschutzfrist“ ist 2006 erloschen. Das heißt im Falle einer Kündigung durch den Grundstückseigentümer muss dieser keine Entschädigung für das errichtete Bauwerk leisten, sondern kann die Abrisskosten bei dem Nutzer geltend machen.

Deshalb ist es wichtig, dass der Stadtrat dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf seiner Dezembersitzung zustimmt und die Stadtverwaltung diesen schnellst möglich umsetzt, damit auch in der Zukunft die Garagenbesitzer, ohne Angst vor einer drohenden, unsozialen Belastung, ihre Garagen weiter nutzen können.

3. Dezember 2018

Haushalt 2019: SPD, Linke und Grüne setzen Schwerpunkte

Bildung, Soziales und Sport stärken – Schulden abbauen

Der gemeinsame Änderungsantrag der Stadtratsfraktionen der SPD, Linken und Grünen beläuft sich auf insgesamt 8.780.000 Euro und setzt deutliche Schwerpunkte. Unter anderem für Integrationsprojekte an Schulen wie der Gemeinschaftsschule Kastanienallee werden zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Außerdem wird die Schulsozialarbeit ausgebaut und mit einer Million Euro zusätzlich unterstützt. Weiterhin sollen für Fuß- und Radwege sowie Straßen weitere 1,5 Millionen Euro aufgewendet werden. Im Bereich des Sports sollen die Vereine zusätzlich 300.000 Euro erhalten. Die übrigen vier Millionen Euro werden für den Abbau von Schulden eingesetzt.

Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Die soziale Handschrift im Haushaltskompromiss ist klar zu erkennen. Mit der Bereitstellung von Geldern für Sprachmittler an Schulen mit einem hohen Anteil an Jugendlichen mit Migrationshintergrund springt die Stadt bei der Integrationsarbeit an einer Stelle ein, an der das Land einen schlanken Fuß macht. Uns ist es außerdem gelungen, endlich eine neue Bibliothekspädagogin einzustellen und den Etat für die Stadtbibliothek insgesamt zu erhöhen. Die Bibliothek leistet einen unschätzbaren Beitrag für die Bildung von Kindern und Jugendlichen. Auch der Sport kommt nicht zu kurz: Die zusätzlichen Mittel stärken die Arbeit der Vereine und sorgen für stabile Mitgliedsbeiträge.“

„Der gemeinsame Antrag spiegelt deutlich grüne Ideen wieder, für die wir uns in der vergangenen Wahlperiode stark gemacht haben. So werden 2019 zusätzliche Finanzmittel für 100 Ersatzpflanzungen von großen Stadtbäumen bereitgestellt, denn Nachpflanzungen sind dringend erforderlich. Das ist insbesondere mit Blick auf den Dürresommer eine nachhaltige Investition. Auf der Würfelwiese soll zudem im Frühjahr eine neue Toilettenanlage entstehen. Weiterhin wollen wir ein kommunales Anreizsystem mit einem finanziellen Bonus für Wochenbettbetreuungen einführen, um die Tätigkeit von Hebammen in Halle zu fördern und damit die Versorgung der Frauen und deren Kinder nach einer Geburt zu unterstützen. Für einen verbesserten Tierschutz und zur Entlastung des bestehenden Personals soll im städtischen Tierheim eine weitere Pflegerstelle geschaffen werden“, so Inés Brock, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Abschließend kommentiert Hendrik Lange, Stadtrat der Fraktion Die Linke und rot-rot-grüner Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2019: „Es ging uns besonders darum, langfristige Perspektiven für die Soziale Arbeit in der Stadt zu schaffen. Mit kreditfinanzierten Wahlgeschenken baut man nur ein Kartenhaus, dass über kurz oder lang zwingend in sich zusammenbrechen muss. Unser Änderungsvorschlag sieht daher vor, eine weitere Verschuldung der Stadt zu stoppen. Trotzdem konnten wir wichtige Akzente setzen: Mit fünfzehn weiteren Stellen für die Schulsozialarbeit sollen insbesondere an Schulen mit größeren Herausforderungen verbesserte Unterstützungsangebote gemacht werden. Auch ist es uns gelungen, mit dem Mobilitätspaket im Halle-Pass für finanziell schlechter aufgestellte Bürgerinnen und Bürger einen wichtigen Schritt in der Verkehrswende zu gehen. Es freut mich zu sehen, was wir positives für Halle erreichen können, wenn sozial und ökologisch orientierte Kräfte gemeinsam an einem Strang ziehen.“

 

Kontakt

Dr. Bodo Meerheim & Hendrik Lange: DIELINKE-fraktion@halle.de

Johannes Krause: spd.fraktion@halle.de

Dr. Inés Brock: Gruene-Fraktion@halle.de

 

28. November 2018

Sich bewegen und aufeinander zugehen – Für kulturelle Freiräume in Halle

Kulturelle Freiräume schaffen, das Objekt Hafenstraße 7 als soziokulturelles Zentrum erhalten und die Situation um die „Hasi“ aus der politischen wie juristischen Sackgasse befördern – Mit diesem Ziel wird die Stadtratsfraktion DIE LINKE einen weiteren Antrag zur kommenden Stadtratssitzung stellen.

Die Entwicklung um die „Hasi“ hat gezeigt, dass kulturelle, nicht kommerzielle, selbst verwaltete Freiräume von vielen Menschen in dieser Stadt gewollt, entwickelt, unterstützt und als ein Stück Lebensqualität verstanden werden. Es sind Menschen und Initiativen, die sich mit ihren Aktivitäten kulturell, sozial und politisch in die Stadtgesellschaft einbringen, die sich zu Werten wie Solidarität, Weltoffenheit und Toleranz bekennen und die Stadt damit – auch kritisch -  bereichern.

Doch diesen Initiativen fehlt es an Platz und Raum, den sie zur kreativen und geschützten Entfaltung brauchen. Vor dieser Entwicklung kann die städtische Politik nicht länger die Augen verschließen. Häuser müssen nicht besetzt werden, wenn die Stadt Möglichkeiten schafft, dass sich kulturelle, nichtkommerzielle Freiräume entwickeln und entfalten können.

Vor diesem Hintergrund verfolgt der Antrag das Ziel, das Objekt Hafenstraße 7 als soziokulturelles Zentrum zu erhalten und die Nutzung als solches auf rechtlich sichere und nachhaltige Füße zu stellen. In diesem Sinne soll die HWG angewiesen werden, die bekannt gewordene Entwicklung des Objektes als Wohnfläche zunächst auszusetzen bzw. nicht weiter voranzutreiben.

Der Antrag verfolgt des Weiteren das Ziel, einen runden Tisch „Kulturelle Freiräume“ in Halle zu initiieren. Innerhalb dieses Gremiums soll die Stadtverwaltung mit Vertretern der soziokulturellen, nicht kommerziellen Vereine / Initiativen und der städtischen Wohnungsunternehmen ein Konzept erarbeiten, wie kulturelle und selbstverwaltete Freiräume in Halle entwickelt und unterstützt werden können. Im Rahmen des Diskussionsprozesses soll unter anderem geprüft und erörtert werden, wie das Objekt in der Hafenstraße 7 auch künftig als soziokulturelles Zentrum betrieben werden und von Vereinen wie capuze e.V. - aber auch anderen Vereinen und Initiativen -  genutzt werden kann.  Das Konzept soll sich zudem explizit auch mit solchen und vergleichbaren Freiräumen & Einrichtungen wie dem ehemaligen „La Bim“, der ehemaligen „Rockstation“ und „Postkult“ befassen und die konkrete Benennung von Maßnahmen zu seiner Umsetzung umfassen. In den Runden Tisch „Kulturelle Freiräume in Halle“ sind als Moderatorinnen oder Moderatoren ein oder zwei etablierte Persönlichkeiten der Kulturszene Halles zu berufen.

Klar ist aber auch, dass dies einen entscheidenden Schritt braucht – nämlich die jetzige verfahrene Situation um das Objekt ohne Eskalationen zu beenden. Alle Unterstützerinnen und Unterstützer des soziokulturellen Zentrums Hasi sind deshalb aufgefordert, einen Neustart zu ermöglichen und das Gelände ohne nötigen Polizeieinsatz voll- und eigenständig zu räumen, um den Weg freizumachen, damit der Runde Tisch „Kulturelle Freiräume in Halle“ sein Konzept – auch bezüglich der zukünftigen Nutzung der Hafenstraße 7 als soziokulturelles Zentrum – erarbeiten kann.

Fakt ist: Die Entwicklung um die „Hasi“ im Objekt Hafenstraße 7 ist juristisch, wie stadtpolitisch in einer Sackgasse angekommen. Der Antrag versucht einen Weg aufzuzeigen, wie in der Diskussion um kulturelle Freiräume in Halle ein Neustart gelingen kann und gemeinsam konkrete Ideen und Vorhaben, die rechtlich sicher und nachhaltig sind, diskutiert werden können. Voraussetzung ist, dass unter den jetzigen Zustand ein klarer Schnitt gesetzt wird, sich alle Beteiligten bewegen und aufeinander zugehen.

28. November 2018

Vollsortimenter ja, aber nicht auf jeder grünen Wiese

Vergangene Woche musste der Stadtrat, aufgrund eines Einspruches des Oberbürgermeisters, erneut über die Vorlage des Änderungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 32.4 Heide-Süd diskutieren und abstimmen. Trotz erneuter Behandlung hat die Fraktion DIE LINKE dem Anliegen des Oberbürgermeisters widersprochen und dagegen gestimmt.

Dazu erklärt die Stadträtin Anja Krimmling-Schoeffler: „Dass die Stadt mit der erneuten Vorlage gegen das  Einzelhandels- und Zentrenkonzept verstößt, ist nur ein Punkt, warum wir nicht für die Änderung des Bebauungsplanes gestimmt haben. Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept wurde beschlossen, damit in allen Stadtteilen eine weitgehend gleiche Grundversorgung mit Einzelhandelsbetrieben gewährleistet werden kann. An diesem Standort gibt es bereits zwei zu Fuß erreichbare Nahversorgungsorte, zum einem am Helene-Stöcker-Platz sowie das Nahversorgungszentrum Hubertusplatz.

Die Ansiedlung eines weiteren großen Einzelhandelsbetriebes an dem vom Oberbürgermeister favorisierten Standort würde zu einer Schwächung der Kaufkraft für das 600 Meter entfernte Nahversorgungszentrum Hubertusplatz führen. Aber auch Einzelhandelsbetriebe in Halle Neustadt wären von der Minderung der Kaufkraft betroffen. Das geht aus einer Studie der Gesellschaft für Markt und Absatzforschung hervor. Diese hatte im Auftrag der Stadtverwaltung untersucht, welche Auswirkungen eine Neuansiedlung eines so großen Einzelhandelsbetriebes an diesem Standort hätte. In dieser Studie kommt man eindeutig zu dem Schluss, dass das Vorhaben nicht mit dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept zu vereinbaren sei. Insofern ist die Behauptung des Oberbürgermeisters in seiner Stellungnahme, dass das Vorhaben nicht gegen städtische Vorschriften und Beschlüsse verstoßen würde, nicht korrekt.

Weitere Gründe, warum wir uns gegen eine Änderung des Bebauungsplans ausgesprochen haben, sind zum einen der erhöhte Anliefer- und Kundenverkehr im Wohngebiet und zum anderen die erneute Flächenversiegelung und der achtlose Umgang mit einer Potenzialfläche, die noch städtisches Eigentum ist.

Für die Erweiterung am Nahversorgungszentrum Hubertusplatz spricht eine optimale Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, die Nähe zum Uniklinikum (der Verkehr verlagert sich nicht) und die Möglichkeit, einen vorhandenen Markt mit einem Umbau zu erweitern.

Die Aufgabe des Stadtrates ist es nicht das Wohl von Investoren im Auge zu haben, sondern eine ausgewogene Stadtentwicklung.“

15. November 2018

Wohnungen sind keine Ware

Artikel für das Amtsblatt November 2018

Die Zahl der Einwohner*innen der Stadt Halle wächst erfreulicherweise seit 2010 immer weiter. Gleichzeitig sank aber auch die Zahl der leerstehenden Wohnungen. So schrumpfte beispielsweise der Wohnungsbestand der beiden kommunalen Wohnungsunternehmen HWG und GWG in den letzten zwölf Jahren um circa fünf Prozent.  Das bedeutet, der verfügbare Wohnraum wird knapper und die Mieten steigen. In einigen besonders nachgefragten Stadtteilen sind die Mieten so massiv gestiegen, dass sich nur noch sogenannte Besserverdienende dort eine Wohnung leisten können. Der soziale Zusammenhalt unserer Stadt ist damit gefährdet.

Die Stadt Halle hat in der Vergangenheit nicht den Fehler vieler anderer Kommunen gemacht, den städtischen Haushalt mit Hilfe der Privatisierung städtischen Wohneigentums zu sanieren. Trotzdem ist es der Stadt Halle mit seinen beiden Wohnungsunternehmen HWG und GWG nicht gelungen die Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt zu verhindern. Vielmehr wurden HWG und GWG Teil des Problems. So erhöhte die Hallesche Wohnungsgesellschaft in dem Zeitraum von 2016 bis 2017 die durchschnittliche Miete von 5,20 Euro auf 5,36 Euro. Es scheint so, dass die beiden kommunalen Wohnungsunternehmen immer schwerer ihren Teil bei der öffentlichen Daseinsfürsorge wahrnehmen können.

Ein Grund dafür sind die immens gestiegenen Baukosten. Das führt dazu, dass die Wohnungsgesellschaften teilweise geplante Investitionen verschieben müssen oder gar nicht realisieren können. Ein anderer wichtiger Grund ist, dass von beiden Unternehmen seit mehreren Jahren ein erheblicher Teil ihrer Unternehmensgewinne in den Haushalt der Stadt fließt. Dadurch können HWG und GWG weniger Rücklagen bilden und weniger in den lokalen Wohnungsmarkt investieren. Im Gegensatz zu privaten Unternehmen planen und handeln kommunale Wohnungsunternehmen eher langfristig. Deshalb wird die Fraktion DIE LINKE in der laufenden Haushaltsdebatte Vorschläge einbringen, inwieweit man die Gewinnabflüsse in den Haushalt der Stadt im Laufe der nächsten Jahre reduzieren kann. Das wäre auch im Sinne des im Juni dieses Jahres durch den Stadtrat beschlossenen Wohnungspolitischen Konzeptes. Die kommunalen Wohnungsunternehmen müssen wieder in die Lage versetzt werden, dass sie jungen Familien, Alleinerziehenden, Rentner*innen, ALG-II-Empfänger*innen attraktive und bezahlbare Wohnungen in allen Stadtteilen anbieten können.

8. Juni 2018

Halle-Pass mit neuem Inhalt?

Artikel für das Amtsblatt Juni 2018

2015 haben wir im Stadtrat einen entsprechenden Antrag gestellt- seitdem gibt es den Halle-Pass. Diesen kann jeder, der z.B. Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung für Erwerbsgeminderte oder Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält, beim Sozialamt beantragen. Mit dem Halle-Pass können vergünstigte Eintrittspreise für Kultur-und Freizeiteinrichtungen, Museen oder auch verschiedene Frei-oder Hallenbäder der Stadt Halle(Saale)genutzt werden.

Seit wenigen Wochen ist der Kreis der Berechtigten erweitert. Unser Antrag, auch Empfänger*innen von Wohngeld oder dem Kinderzuschlag in den Kreis der Berechtigten aufzunehmen, fand im Stadtrat eine große Mehrheit. Uns ging es vor allem um die etwa1500 Kinder, die die Leistungen jetzt nutzen können. Kinderarmut begegnet uns in Halle nach wie vor im großen Umfang. da wir aber deren Ursachen in der Kommune kaum beseitigen können, sehen wir es als unsere Aufgabe , zu überlegen, wie  und mit welchen Mitteln wir betroffenen Kindern dennoch Teilhabe am gesellschaftlichen leben ermöglichen können.

Gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und den GRÜNEN haben wir deshalb eine konzeptionelle Überarbeitung des halle-Passes gefordert. Auch dieser Antrag fand im letzten Stadtrat eine Mehrheit. Wir möchten u.a. , dass die Angebote der Stadtbibliothek und des Stadtmuseums kostenfrei genutzt werden können und den Inhaber*innen des Halle-Passes weitere Einrichtungen der Stadt offenstehen. Wir appellieren diesbezüglich aber auch an privatwirtschaftliche Einrichtungen in der Stadt. Zudem wurde die Stadtverwaltung aufgefordert, allen Berechtigten den Halle-Pass auszuhändigen, ohne dass dafür extra Anträge gestellt werden müssen. Wir hoffen, dass durch weniger Bürokratie mehr Bürger*innen den Halle-Pass nutzen. 

Zu guter Letzt stellt sich die Frage, was die Angebote des Halle-Passes in den Kultureinrichtungen etc.nützen, wenn der Geldbeutel der Berechtigten zu klein ist, um die entsprechenden Fahrtkosten zu bezahlen? Um deren Mobilität zu unterstützen, haben wir deshalb einen Mobilitätsbetrag von 5 Euro pro Monat für Leistungen der HAVAG eingefordert. Dieser soll individuell nutzbar sein. Ein geeignetes Modell, wie dieser Zuschlag umgesetzt werden kann, soll die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der HAVAG entwickeln

Ein Tropfen auf den heißen Stein? Ein Anfang!

 

Für die Fraktion DIE LINKE
Dr. Bodo Meerheim

19. April 2018

Vertrauen ist gut- Transparenz ist besser

Artikel der Fraktion DIE LINKE für das Amtsblatt Monat April

"Unnützer, bürokratischer Müll" nannte es ein CDU-Stadtrat in einer Sitzung des Hauptausschusses. Nun kann man sich tatsächlich darüber streiten, wie ein Ehrenkodex für Stadträtinnen und Stadträte möglichst unkompliziert umsetzbar ist. Die Verpflichtung kommunaler Mandatsträger , Transparenz gegen Korruption und Machtmissbrauch walten zu lassen, als "unnützen Müll" zu bezeichnen, ist allerdings starker Tobak. Getreu dem Motto "getroffene Hunde bellen" könnte da glatt die Phantasie mit einem durchgehen.

Das lassen wir, denn selbstverständlich ist ein CDU-Stadtrat kein getroffener Hund. Wahrscheinlicher ist, dass ihm schlichtweg die Sensibilität dafür fehlt, dass auch die Niederungen der ehrenamtlichen Kommunalpolitik das zeug für allerlei krumme Sachen hergeben. dass sich die Stadt nun endlich -nach 14 -jähriger Mitgliedschaft bei Transparancy International- einen Ehrenkodex gegen Korruption und Amtsmissbrauch geben will, können wir als Stadtratsfraktion DIE LINKE nur begrüßen. Die Stadt Halle ist mittlerweile das einzige kommunale korporative Mitglied von Transparancy International Deutschland e.V. , das einen solchen Ehrenkodex noch nicht hat. 

Mit dem Ehrenkodex bekennen sich die Mitglieder des Stadtrates zu ihrer Verantwortung, das Mandat uneigennützig und zum Wohle der Stadt Halle auszuüben und lehnen Korruption als Missbrauch ihrer anvertrauten Stellung zum persönlichen Nutzen ab. das heißt, dass sie kein Geld oder unangemessene Geschenke annehmen und Selbstauskunft zu ihren ausgeübten Berufen, ihren Mitgliedschaften und Kontrollgremien, in Organen verselbstständigter Aufgabenbereiche der Stadt sowie in sonstigen privatrechtlichen Unternehmen und ihren Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien erteilen. Sie verpflichten sich zudem, nach dem Gesetz geheime Informationen nicht weiterzugeben. Geschäftliche Beziehungen mit der Stadt oder städtischen Gesellschaften sind anzuzeigen und bei entsprechenden Verträgen ist jegliche Einflussnahme zum eigenen Vorteil oder dem Angehöriger und Dritter zu unterlassen.

Vertrauen ist gut, Transparenz ist besser. Es tut auch gar nicht weh, was den Stadträtinnen und Stadträten mit dem Ehrenkodex "abverlangt" wird, weil es schlichtweg eine Selbstverständlichkeit sein sollte. es gilt, den Ehrenkodex möglichst schnell und einstimmig zu beschließen. Ihn als "Müll" zu bezeichnen oder ihn weiter unnötig zu verschleppen, schadet hingegen dem Ansehen von Politik und ihren Verantwortungsträgern.  

26. März 2018

Merseburger Straße- es geht auch anders

Artikel für das Amtsblatt März 2018

In der Februarsitzung des Stadtrates votierte eine Mehrheit für den vierstreifigen Ausbau der Merseburger Straße. Unsere Vorstellungen dazu sahen  anders aus. Die Planung hätte neben einem flüssigen Verkehr und dem ziel, die Innenstadt gut zu erreichen, auch eine verbesserte Wohn- und Aufenthaltsqualität berücksichtigen sollen. Die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmenden ist ebenso wichtig wie ein maßvoller Mitteleinsatz. Herausgekommen ist bedauerlicherweise eine autogerechte Verkehrsstraße der 70er Jahre. nach unserer Meinung - und der der Verwaltung- entspräche eine zweistreifige Straße mit überbreiten Fahrspuren und separaten Gleiskörper der zukünftigen Verkehrsbelastung durch KFZ und andere Verkehrsteilnehmer. Für den Verkehrsfluss entscheidend sind gute ausgebaute Knotenpunkte und separate Haltestelleninseln, die mit der Stadtratsentscheidung leider nicht mehr überall möglich sind. Lärm und Abgase würden durch ein moderates, aber stetiges Tempo reduziert, ebenso Unfallgefahren und -auswirkungen.

Zudem hätten die Fahrbahnen mit zwei Streifen einen besseren Abstand zur Wohnbebauung, was den Verkehrslärm für Anwohnende reduziert. es gäbe ausreichend breite Wege für alle Verkehrsteilnehmenden, dazu noch Parkplätze an der Straße vor dem Haus. Die geschützte Baumallee bliebe vollständig erhalten. Die Merseburger Straße hätte endlich eine gute Wohnqualität und wäre sowohl für Mieter als auch Investoren interessant. Geschäfte und Cafès  könnten die Straße zusätzlich beleben. Mit der Reilstraße, der "Luwu" oder dem Böllberger weg gibt es mehrere Beispiele, wo das in der Stadt gut funktioniert.

Zudem könnten Bau- und Unterhaltungskosten gespart und für andere dringende Projekte eingesetzt werden. Unnötige Durchgangsverkehre könnten mit einer entsprechenden Beschilderung über die dafür vorgesehene, 100 Mio. teure , Europachaussee umgeleitet werden. Mit einem Park-and-Ride-Angebot in Ammendorf könnten Pendler zudem animiert werden , den ÖPNV zu nutzen und besser auszulasten.
Die Realität wird nun leider anders aussehen. Moderne Stadtplanung sollte unserer Meinung nach nicht nur den Verkehr selbst, sondern auch dessen Auswirkungen in jeglicher Hinsicht stärker berücksichtigen. Moderne städtebauliche Entwicklungen und Verkehrsprognosen verdienen mehr Beachtung. Diese Ansicht werden wir auch in der weiteren politischen Arbeit mit Nachdruck vertreten.

gez. Dr. Bodo Meerheim

Fraktion DIE LINKE 

4. November 2017

Stadtteilräte: Mehr Demokratie und Mitbestimmung vor Ort

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE legt noch in diesem Jahr ein Positionspapier mit konkreten Vorschlägen vor

Im Ergebnis ihrer Klausurtagung hat die Stadtratsfraktion DIE LINKE Halle den Beschluss gefasst, Stadtteilräte als Form der bürgernahen Politikbeteiligung konsequent voran zu bringen. Bereits seit 2004 befasst sich DIE LINKE mit diesem Thema. Neuerlichen Input holte sich die Stadtratsfraktion im Rahmen ihrer Klausurtagung von Mandatsträger_innen aus Leipzig und Dessau-Roßlau, wo das System von Ortschaftsräten und Stadtbezirksbeiräte bereits praktiziert wird. Mehr...

4. September 2017

Keine Vorverurteilung der Betreiber der „Hasi“

Zur den Farbschmierereien an der CDU-Kreisgeschäftsstelle am vergangenen Wochenende erklärt der Fraktionsvorsitzende Bodo Meerheim

„Die Schmierereien an der Kreisgeschäftsstelle der CDU sind aufs Schärfste zu verurteilen. Sachbeschädigung und Zerstörung fremden Eigentums kann und darf kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein.

Gleichwohl verwahren wir uns als Stadtratsfraktion DIE LINKE gegen Vorverurteilungen der Betreiber des Projekts „Hafenstraße Sieben“ (Hasi) und deren Umfeld. Wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat Andreas Scholtyssek meint, dass sich die „Hasi“ und deren Unterstützer als friedliche Personen darstellen würden, nun aber die Maske gefallen sei und der CDU-Kreisvorsitzende Marco Tullner nachlegt, dass sich die Befürworter der „Hasi“ mit solchen Aktionen ins Abseits stellen, fragen wir uns, woher sie dieses Wissen nehmen. Mehr...

1. September 2017

Wer wie ein Elefant im Porzellanladen agiert, muss sich über den Scherbenhaufen nicht wundern

Sten Meerheim, sportpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion, zur seitens des DFB eingestellten Förderung des HFC-Fanprojekts

Der DFB hat wie erwartet und aufgrund des fahrlässigen Handelns seitens der Stadt Halle (Saale) seine Förderung für das Fanprojekt für die Spielzeit 2017/18 eingestellt. Und was sagt Herr Paulsen als Koordinator des Fanprojektes? "Es ist bedauerlich, dass der Boykott gerade von denjenigen Fans ausgeht, die nicht Zielgruppe des Projektes sind."

Also entweder hat der Koordinator des Fanprojektes keine Ahnung über die Zusammensetzung, Struktur und Kultur der Fanszene oder er ignoriert den Tatbestand, dass die Stadt jegliche direkte Kommunikation mit Vertretern der Fanszene seit der Bekanntgabe, dass der Leiter des Fanprojektes, Herr Kluge, abgezogen wird, unterlassen hat. Mehr...

23. August 2017

Öffentlicher Personennahverkehr gehört zur Daseinsvorsorge

Unsere verkehrspolitische Sprecherin Anja Krimmling-Schoeffler zur Ablehnung des Bürgertickets im MDV-Gebiet

Es ist schade und eine vertane Chance, dass das ergänzende Finanzierungsmodell "Bürgerticket" in den Kommunen im MDV Gebiet abgelehnt wird. Bei einem Bürgerticket von einem Zwangsticket zu sprechen, ist eben auch eine gewisse Politik. Ein Bürgerticket ist in unseren Augen gleichzusetzen mit fahrscheinlosem Nahverkehr und diese Formulierung klingt deutlich attraktiver. Mehr...

22. Juni 2017

Chancen waren größer als die Risiken

Zur Stadtratsentscheidung, die Bewerbung der Stadt Halle als Kulturhauptstadt Europas 2025 abzulehnen

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE stand mit großer Mehrheit für eine Bewerbung Halles als Kulturhauptstadt Europas 2025. Entsprechend bedauern wir die gestrige Entscheidung des Stadtrats, die Bewerbung nicht in Angriff zu nehmen.

Nach einem nicht optimalen Start der Debatte um die Kulturhauptstadtbewerbung durch Oberbürgermeister Bernd Wiegand im vergangenen Sommer, waren wir als Stadtratsfraktion bestrebt, uns an der Sache zu orientieren. Im Folgenden möchten wir nochmals unsere Gründe darlegen, die uns veranlassten, für die Bewerbung zu stimmen. mehr..

17. November 2016

Kulturhauptstädtischer Dreikampf: Aus-der-Hüfte-schiessen, durchdrücken, Bauchlanden. Ohne uns!

Erklärung zum Artikel „Halles Hoffnungen für Europa“ in der Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung vom 17.11.2016

Auch im Zugeständnis individueller Wahrnehmung darf man sich über den Artikel wundern. Zwar ist richtig, dass der Oberbürgermeister der gestrigen gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Kulturausschusses namentliche Vorschläge für die Besetzung des Arbeitsgremiums zur Kulturhauptstadt unterbreitete. Das ist sein gutes Recht und seine Aufgabe, auch wenn fraglich bleibt, ob die entsprechenden Namen umgehend öffentlich verfeuert werden mussten. mehr...

31. August 2016

Nach dem Golfplatz

Artikel im Amtsblatt August

Vor einigen Tagen wurde der Golfplatz am Hufeisensee eröffnet. 48 EUR soll die einmalige Nutzung des 18-Lochparkours unter der Woche für Nichtmitglieder kosten, an den Wochenenden 60 EUR. Sicher, die Golfparkinvestition muss sich rentieren, es gibt dort auch kostenlose „Schnupperangebote“ und als weicher Standortfaktor trägt sie hoffentlich zu weiteren gewerblichen Investitionen und Arbeitsplätzen bei. Volks-und Breitensport fühlt sich trotzdem irgendwie preiswerter an...mehr...

13. April 2016

Integration in unsere soziale Gemeinschaft ist eine langfristige Aufgabe

Artikel der Fraktion DIE LINKE im Amtsblatt April

Wie geht es den Flüchtlingen , die im letzten Jahr in unsere Stadt gekommen sind? In Halle (Saale) sind Strukturen aufgebaut worden, die eine schnelle und qualitativ gute Unterbringung für alle Flüchtlinge möglich gemacht haben. Insbesondere Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen wurden angemietet. Kein Flüchtling musste in Turnhallen wohnen und übernachten. Nun steht jedoch für manche Bürgerin oder manchen Bürger die bange frage, was aus den angemieteten Häusern wird, weil in halle derzeit weniger Flüchtlinge ankommen. Heißt das nun, dass der Städtische Haushalt mehr belastet wird als geplant? Mehr...

23. Februar 2016

Wir sind offen für das Konzept Bergzoo 2031

Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE zum Parkhausprojekt des Zoos- Reaktion auf einen Antrag im Stadtrat

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Förderung der Erreichbarkeit des Zoos mit öffentlichen Verkehrsmitteln -konkret zum Vorhaben , ein Parkhausprojekt in der Emil-Eichhorn-Straße nicht weiter zu verfolgen- erklärt die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale):

"Dem Anliegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem geplanten Parkhaus in der Emil-Eichhorn-Straße zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage zu erteilen, stimmen wir nicht zu. Mehr...

29. Januar 2016

Das Künstlerhaus 188 hat Zukunft

Artikel im Amtsblatt vom 29.01.2016

Nachdem durch den Gerichtsentscheid der ursprünglich angedachte Abriss im Rahmen der Umsetzung des Stadtbahnprogramms verhindert wurde, müssen wir umso mehr um die Existenz und um die Nutzung des Künstlerhauses 188 Gedanken machen. Schon die damalige Diskussion um den möglichen Abriss der ehemaligen Weingärtenschule ( heute als Künstlerhaus 188 bekannt) hat dem Trägerverein des Künstlerhauses 188 erheblichen Schaden zugefügt. Mehr...

9. Januar 2016

Gespräche, Kurzfilme, Popcorn

Unsere Stadtratsfraktion präsentierte sich zum Tag der offenen Tür der Stadt Halle

Zum Neujahrsempfang und Tag der offenen Tür der Stadt Halle präsentierte sich auch unsere Stadtratsfraktion. Passend zum diesjährigen Motto "Film und Fernsehen" flimmerten zu Popcorn und Getränken Kurzfilme zum Thema Halle über die Leinwand im Fraktionsraum, unsere StadträtInnen standen zudem für allerlei Gespräche und Fragen parat. Vielen Dank den vielen interessierten Besuchern!

15. Dezember 2015

Autoarm statt autofrei

Artikel für das Amtsblatt

Im Februar 2010 wurde auf Antrag unserer Fraktion die Überarbeitung des Verkehrsentwicklungsplans 2025 beschlossen. PolítikerInnen, Bürgerinnen, Verbände, Vereine, Interessenvertretungen und Verwaltung wurden bei dem folgenden intensiven Diskussionsprozess mit einbezogen. Im März 2011beschäftigte sich das Gremium mit Halles Altstadt., also dem Bereich innerhalb des Stadtringes. Als Kompromiss wurde u.a. eine autoarme Innenstadt , der Vorrang für die Straßenbahn und Verbesserungen für Fuß-und Radverkehr ausgehandelt. Dieses Votum bildet die Grundlage für die Verkehrsplanung der Verwaltung der Stadt Halle. Mehr...

20. Oktober 2015

Zu Gast in der Leopoldina

Die Stadtratsfraktion begleitete die öffentliche Sitzung der Landtagsfraktion DIE LINKE in Halle

Die Landtagsfraktion DIE LINKE tagte in öffentlicher Fraktionssitzung in der nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina in Halle. Mit von der Partie waren auch zahlreiche Mitglieder der Stadtratsfraktion DIE LINKE - schließlich bot sich so eine gute Möglichkeit, Themen und Initiativen der Landespolitik mit der kommunalen Ebene zu verbinden. Mehr...

21. Oktober 2015

Einigkeit für Veränderungen

Artikel für das Amtsblatt Oktober 2015

Das Wohngebiet Heide-Nord liegt etwa 6 km vom Stadtzentrum entfernt und ist ein durch den Plattenbau geprägtes Wohngebiet. Bereits im Jahr 2001 wurde Heide-Nord als "Umstrukturierungsgebiet mit vorrangiger Priorität eingestuft und vom Stadtrat als Fördergebiet für Rückbau - und Aufwertungsmaßnahmen im Programm Stadtumbau Ost in der Stadt Halle beschlossen." Der Stadtteil hatte in den letzten Jahren erhebliche Einwohnerverluste zu beklagen. Dennoch hat dieser Standort Potentiale und Chancen. U.a. ist dabei die attraktive Lage unweit der Dölauer Heide zu nennen. Mehr...

25. September 2015

Halle braucht ein wohnungspolitisches Konzept

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI, der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Stadtrat Halle (Saale)

Die Stadtratsfraktionen der SPD, Bündnis90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI fordern in einem gemeinsamen Antrag die Erarbeitung eines wohnungspolitischen Konzeptes für die Stadt Halle (Saale). Wie im erste Antrag zur sozialen Wohnraumversorgung in der Innen Stadt angekündigt, nehmen die drei Fraktionen in einem zweiten, folgerichtigen Schritt den gesamtstädtischen Wohnungsmarkt in den Blick. Mehr...

24. August 2015

Wichtiger Schritt in Sachen Elektromobilität

Von Anja-Krimmling-Schoeffler

Die Stadtwerke Halle hatten zu einem ganz besonderen Termin eingeladen. Unter dem Motto: „neogrün – Strom findet Stadt“ wurden am 24. August 15 neue Elektro-Ladesäulen im gesamten Stadtgebiet in Betrieb genommen. Damit gingen die Stadtwerke einen weiteren wichtigen Schritt in Sachen Elektromobilität.

Der Aufbau einer bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur im mitteldeutschen Raum ist ein entscheidender Aspekt für die Akzeptanz von Elektromobilität. Das besondere an Elektromobilität ist, dass sie ganz ohne fossile Brennstoffe auskommt und weder klimaschädliche Emissionen noch Feinstaub produziert.

Grundsätzlich sind wir der Überzeugung, dass der öffentliche Personennahverkehr noch viel stärker in den Fokus gerückt werden und Priorität gegenüber motorisierten Individualverkehr haben muss. Wer aber doch nicht auf das Autofahren verzichten kann, für den ist ein E-Fahrzeug eine überlegenswerte Alternative. 

17. August 2015

"Mit Manuela Plath durch Halles Industriegeschichte"

Artikel in der Lokalausgabe der Mitteldeutschen Zeitung vom 17. August 2015 

25. Februar 2015

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI im Stadtrat Halle(Saale) , Dr. Bodo Meerheim, erklärt zur Sondersitzung des Stadtrates am 25.02.15 und des Beschlusses zum Neubau einer Eisenbahnbrücke in der Merseburger Straße , Rosengarten

Die gestern herbeigeführte Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrates zur Beschlussfassung des Neubaus einer Eisenbahnbrücke in der Merseburger Straße , Haltepunkt Rosengarten ,ist rechtswidrig. Das Verfahren ist nicht ordnungsgemäß erfolgt. Eine Mehrheit des Stadtrates hat eine beschlossene Geschäftsordnung ausgehebelt, die eindeutig regelt, wann und wie außerordentliche oder dringende Sitzungen einzuberufen sind. Dagegen ist u.E.verstoßen wurden. Die Gesetze gelten in einem Rechtsstaat für alle und zu jeder Zeit! Der Stadtrat ist durch die Rüge unserer Fraktion auf die fehlerhafte Einberufung aufmerksam gemacht wurden. Wir weisen noch einmal mit aller Entschiedenheit auf das hohe Risiko  bezüglich der avisierten Fördermittel für das nicht begründbare Aufweitungsverfahren der Brücke hin. Nicht klar ist, wer für den Schaden haftet, welcher der Stadt entstehen kann, wenn Fördermittel nicht in den Haushalt einfließen. Mit der gestrigen Entscheidung ist keine Zeit gegeben, diese Dinge abzuklären. Auf Grund der nicht ordnungsgemäß zustande gekommenen Sitzung konnte unsere Fraktion dieser auch nicht beiwohnen. Die Fraktion klagt gegen diese Einberufung der Sitzung beim Verwaltungsgericht und wird sich auch zur Klärung dieser Frage an das Landesverwaltungsamt wenden.

gez. Dr. Bodo Meerheim

Vorsitzender der Fraktion
DIE LINKE/ Die PARTEI

17. Februar 2015

Dem internationalen Boxturnier um den Chemiepokal eine Zukunft geben

Dazu erklärt die sportpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI Katja Müller:

Der Chemiepokal ist als Sportereignis mit jahrzehntelanger Tradition untrennbar mit der Stadt Halle (Saale) verbunden. Die Mitglieder des Sportausschusses der Fraktion haben sich darauf verständigt, im März den Antrag des KSC Halle 08 e.V. zur Fortführung des Internationalen Boxturniers zu unterstützen. Mehr...

22. Januar 2015

Merseburger Straße- Ausbau mit Augenmaß

Artikel der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI im Amtsblatt vom 22.Januar 2015

Im Dezember hat unsere Fraktion im Stadtrat gegen eine Vorzugsvariante zur Aufweitung der Brücke über die Merseburger Straße am Rosengarten gestimmt. Gemeinsam mit anderen Fraktionen haben wir einen Antrag eingebracht, nunmehr auch den Grundsatzbeschluss zur Aufweitung unter der Brücke zurückzunehmen.

Mit diesem Vorgehen wollen wir unseren Vorstellungen einer sinnvollen Verkehrsentwicklung in Halle (Saale) umsetzen. Für die Merseburger Straße halten wir einen zweistreifigen Ausbau mit separatem Gleisbett, Radfahrstreifen, Parkbuchten sowie Fußwegen mit Baumbepflanzungen sinnvoll. Die Einrichtung von Haltestelleninseln wird den Verkehrsfluss verbessern.Ausreichend breite Fahrspuren mit Radstreifen erlauben das Passieren von Rettungswagen , ggf.über ein befestigtes ,separates Gleisbett, auch bei dichtem Verkehr. Mehr...

29. Oktober 2014

Städtebaumittel für bessere Spielplätze

Artikel im Amtsblatt der Stadt Halle (Saale)

Städtebaumittel sind eine gute Sache. Mit ihnen wird es möglich, Baumaßnahmen durchzuführen bzw. Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an wichtigen Objekten der Stadt Halle (Saale) zu finanzieren. Mit dem Beschluss der Stadtratssitzung im Oktober wurden so u.a. Mittel beantragt, für das Sanierungsgebiet "Historischer Altstadtkern". Es beinhaltet die Sanierung der Schulstraße, der Barfüßerstraße, der Großen Ulrichstraße, aber auch die Sanierung des Jenastifts. Ebenso sind Mittel für Halle-Neustadt eingeplant, welche der Sanierung des Stadions, von Spielplätzen und des Peißnitzhauses dienen sollen. Für Projekte des Stadtumbaus - südliche Innenstadt , Südstadt, Heide-Nord und Silberhöhe- sind ebenfalls Mittel geplant. Und Gelder sollen für den Bau der Brücke in der Franz-Schubert-Straße eingesetzt werden. Bei zuletzt genanntem Projekt geht es um eine Fördersumme von 2.747.000 Euro, davon 915.700 Euro Eigenmittel der Stadt. Unsere Fraktion hatte mit ihrem Änderungsantrag beabsichtigt, die geplanten Fördermittel und die entsprechenden Eigenmittel im Jahr 2015 ff. nicht für diese Brücke zu berücksichtigen, sondern sie für die Instandsetzung und Sanierung von Spielplätzen einzusetzen. Mehr...

8. Oktober 2014

Ein Denkmal für Halle-Neustadt

Artikel im Amtsblatt vom 8.10.14

Dem 50. Jahrestag der Grundsteinlegung von Halle-Neustadt wurde mit vielen Veranstaltungen Rechnung getragen. Um ein Ereignis der Geschichte des Aufbaus von Halle-Neustadt nachhaltig zu würdigen, brachte die Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI gemeinsam mit der SPD-Fraktion im September einen Antrag in den Stadtrat ein, der die Errichtung einer Denkmal-Skulptur zum Inhalt hat. Kennen Sie noch die HP-Schale, die beim Aufbau von Halle-Neustadt bei vielen Bauvorhaben Verwendung fand? Mehr...

27. September 2014

Klausurberatung in Brehna

Verständigung zu politischen Initiativen und Wahl der Fachsprecher_innen

Die Stadträtinnen und Stadträte der Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI im Stadtrat Halle (Saale) führten am 27./28. September 2014 eine Klausurberatung in Brehna durch. Zentrale Themen waren die Verständigung zu neuen Ansätzen einer konstruktiven Arbeit innerhalb der Fraktion sowie zu Arbeitsschwerpunkten in der Legislaturperiode. Neue Formen der Öffentlichkeitsarbeit wurden diskutiert und beraten, die in Kürze in einem Konzept der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion einmünden werden. Vereinbart wurden weitere thematische Fraktionssitzungen zu Initiativen und Projekten, die die Fraktion im Stadtrat auf den Weg bringen möchte. Mehr...

1. September 2014

Mit Optimismus in die neue Wahlperiode

Die Sommerpause ist zu Ende, die Arbeit des neu gewählten Stadtrates beginnt nun richtig

Unsere Fraktion konnte mit dem Wahlergebnis der Kommunalwahlen am 25.Mai 2014 an bisherige Erfolge anknüpfen. Erneut wurden 14 Stadträte von unserer Liste gewählt. Gemeinsam mit 16 sachkundigen EinwohnerInnen werden wir mit Sachverstand unser Wahlprogramm umsetzen. Ergänzt wird unsere Fraktion durch die "Partnerschaft" mit der Partei DIE PARTEI - somit um einen weiteren Stadtrat und die Unterstützung eines weiteren sachkundigen Einwohners. Mehr...