Bildung ist Zukunft

Artikel für das Amtblatt Mai 2017

"Hier wird Lehrermangel großgeschrieben"- so hieß es auf einem Plakat einer Demonstration von Eltern an der Grundschule Hanoier Straße im November 2016. Leider ist die beklagte Situation bis heute kein Einzelfall in unserer Stadt, Der Stadtrat hat sich deshalb mit einer Resolution zur Unterrichtsversorgung in der Stadt Halle (Saale) an den Ministerpräsidenten des Landes gewandt.

An Grundschulen- auch in Halle (Saale) - wird in immer größeren Klassenstärken unterrichtet. Der Krankenstand des pädagogischen Personals ist auf ein Höchstmaß gestiegen, weil Lehrerinnen und Lehrer immer mehr an ihre Belastungsgrenzen durch permanente Überforderung stoßen.
Sprachlehrkräfte sind in diesem Jahr eingestellt worden- jedoch nicht durch das zuständige Ministerium. Die Stadt halle hat die Kosten selbst übernommen, damit diese Leistungen an den Schulen erhalten bleiben!

Seit Jahren gibt es viel zu wenige Neueinstellungen in den Schuldienst.
Nichts darf darum unversucht bleiben, um gute Bildung für die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt und im Land einzufordern! So darf es nicht bleiben! Anfang Mai startete die von einem breiten Bündnis getragene Volksinitiative "Gegen den Mangel- Unseren Kindern eine Zukunft geben"

( www.gew-sachsenanhalt.net/volksinitiative). Zu den Kernforderungen gehört die Einstellung von 1.000 Lehrerinnen und Lehrern und 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusätzlich zu den aktiven Planungen , um das Personaldefizit zu beseitigen und Unterrichtsausfall und mangelnde Bildungsqualität der Vergangenheit angehören zu lassen! Um dieses Ziel zu erreichen, müssen z.B. die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern ausgeweitet und junge Lehrkräfte durch eine veränderte Einstellungspraxis nach ihrem Studium im Land Sachsen-Anhalt gehalten werden. Die Fraktion DIE LINKE hat angeregt, die Volksinitiative mit allen Mitteln zu unterstützen .Gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir einen Antrag für die nächste Stadtratssitzung eingereicht, mit dem ziel, dass die Stadt Halle sich zu dieser Volksinitiative bekennt und mit allen Möglichkeiten unterstützt. Auch in unserer Geschäftsstelle können Sie die Volksinitiative unterschreiben. Die derzeitige Situation der aktuellen Bildungs-und Personalpolitik ist nur schlecht, sie erfordert dringenden Handlungsbedarf. Dieser Entwicklung können wir nicht tatenlos gegenüber stehen.
"Den Mangel beenden- Unseren Kindern Zukunft geben".

1. April 2017

Stadtratsbutton abschaffen!

Die Fraktion DIE LINKE wird einen Antrag einbringen, Privilegien der Stadträte abzuschaffen. „Wir brechen damit bewusst mit einem unausgesprochenen Konsens, dem sich bislang alle StadträtInnen verpflichtet gefühlt haben“, sagt Bodo Meerheim als Fraktionsvorsitzender. Der wesentliche Aspekt des Antrags ist, den Transponder zur Ampelsteuerung abzuschaffen.

Löst ein Stadtrat diesen Transponder aus, kann eine Ampel in kurzer Zeit auf „GRÜN“ geschaltet werden. „Der sogenannte Stadtratsbutton ist schon aus ökologischer Sicht nicht vertretbar. Er verführt zum Autofahren. Besonders kritisch ist das Umschalten von Baustellenampeln bei der derzeitigen Baustellensituation!“ so Bodo Meerheim weiter. Zudem wird DIE LINKE Parkausweise für die StadträtInnen in Frage stellen. Dazu gehört die Möglichkeit, ohne Parkticket kostenlos zu parken.Insbesondere die Erlaubnis Behindertenparkplätze zu nutzen, stößt bei der Fraktion zunehmend bitter auf. Mehr...

25. Januar 2017

Willkommen und Abschied

Ein Herzliches Willkommen unseren neuen Stadträtin, Frau Renate Krimmling, in unserer Fraktion. Renate Krimmling arbeitete bereits als sachkundige Einwohnerin im Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Halle. Sie rückte als Stadträtin für Sarah Heinemann nach. Renate Krimmling wird weiterhin im Rechnungsprüfungsausschuss und darüber hinaus im Kulturausschuss sowie im Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft tätig sein.

 Sarah Heinemann hat ihr Stadtratsmandat im Dezember niedergelegt und wird sich nunmehr wieder verstärkt ihrer wissenschaftlichen Arbeit widmen. Dank Sarah für Deine Arbeit in der Fraktion und alles Gute für die Zukunft!

Ebenfalls als neue MitstreiterInnen begrüßen wir Marianne Böttcher und Anton Schumann in unserer Fraktion; beide wurden vom Stadtrat als sachkundige Einwohnerinnen bestätigt. Marianne wird sich im Rechnungsprüfungsausschuss einarbeiten und Anton Schumann wird im Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft mitarbeiten. Frank Rösler scheidet aus diesem Ausschuss aus. Danke Frank für Deine bisherige Arbeit als sachkundiger Einwohner!

17. November 2016

Kulturhauptstädtischer Dreikampf: Aus-der-Hüfte-schiessen, durchdrücken, Bauchlanden. Ohne uns!

Erklärung zum Artikel „Halles Hoffnungen für Europa“ in der Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung vom 17.11.2016

Auch im Zugeständnis individueller Wahrnehmung darf man sich über den Artikel wundern. Zwar ist richtig, dass der Oberbürgermeister der gestrigen gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Kulturausschusses namentliche Vorschläge für die Besetzung des Arbeitsgremiums zur Kulturhauptstadt unterbreitete. Das ist sein gutes Recht und seine Aufgabe, auch wenn fraglich bleibt, ob die entsprechenden Namen umgehend öffentlich verfeuert werden mussten. mehr...

31. August 2016

Nach dem Golfplatz

Artikel im Amtsblatt August

Vor einigen Tagen wurde der Golfplatz am Hufeisensee eröffnet. 48 EUR soll die einmalige Nutzung des 18-Lochparkours unter der Woche für Nichtmitglieder kosten, an den Wochenenden 60 EUR. Sicher, die Golfparkinvestition muss sich rentieren, es gibt dort auch kostenlose „Schnupperangebote“ und als weicher Standortfaktor trägt sie hoffentlich zu weiteren gewerblichen Investitionen und Arbeitsplätzen bei. Volks-und Breitensport fühlt sich trotzdem irgendwie preiswerter an...mehr...

13. April 2016

Integration in unsere soziale Gemeinschaft ist eine langfristige Aufgabe

Artikel der Fraktion DIE LINKE im Amtsblatt April

Wie geht es den Flüchtlingen , die im letzten Jahr in unsere Stadt gekommen sind? In Halle (Saale) sind Strukturen aufgebaut worden, die eine schnelle und qualitativ gute Unterbringung für alle Flüchtlinge möglich gemacht haben. Insbesondere Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen wurden angemietet. Kein Flüchtling musste in Turnhallen wohnen und übernachten. Nun steht jedoch für manche Bürgerin oder manchen Bürger die bange frage, was aus den angemieteten Häusern wird, weil in halle derzeit weniger Flüchtlinge ankommen. Heißt das nun, dass der Städtische Haushalt mehr belastet wird als geplant? Mehr...

23. Februar 2016

Wir sind offen für das Konzept Bergzoo 2031

Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE zum Parkhausprojekt des Zoos- Reaktion auf einen Antrag im Stadtrat

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Förderung der Erreichbarkeit des Zoos mit öffentlichen Verkehrsmitteln -konkret zum Vorhaben , ein Parkhausprojekt in der Emil-Eichhorn-Straße nicht weiter zu verfolgen- erklärt die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale):

"Dem Anliegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem geplanten Parkhaus in der Emil-Eichhorn-Straße zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage zu erteilen, stimmen wir nicht zu. Mehr...

29. Januar 2016

Das Künstlerhaus 188 hat Zukunft

Artikel im Amtsblatt vom 29.01.2016

Nachdem durch den Gerichtsentscheid der ursprünglich angedachte Abriss im Rahmen der Umsetzung des Stadtbahnprogramms verhindert wurde, müssen wir umso mehr um die Existenz und um die Nutzung des Künstlerhauses 188 Gedanken machen. Schon die damalige Diskussion um den möglichen Abriss der ehemaligen Weingärtenschule ( heute als Künstlerhaus 188 bekannt) hat dem Trägerverein des Künstlerhauses 188 erheblichen Schaden zugefügt. Mehr...

9. Januar 2016

Gespräche, Kurzfilme, Popcorn

Unsere Stadtratsfraktion präsentierte sich zum Tag der offenen Tür der Stadt Halle

Zum Neujahrsempfang und Tag der offenen Tür der Stadt Halle präsentierte sich auch unsere Stadtratsfraktion. Passend zum diesjährigen Motto "Film und Fernsehen" flimmerten zu Popcorn und Getränken Kurzfilme zum Thema Halle über die Leinwand im Fraktionsraum, unsere StadträtInnen standen zudem für allerlei Gespräche und Fragen parat. Vielen Dank den vielen interessierten Besuchern!

15. Dezember 2015

Autoarm statt autofrei

Artikel für das Amtsblatt

Im Februar 2010 wurde auf Antrag unserer Fraktion die Überarbeitung des Verkehrsentwicklungsplans 2025 beschlossen. PolítikerInnen, Bürgerinnen, Verbände, Vereine, Interessenvertretungen und Verwaltung wurden bei dem folgenden intensiven Diskussionsprozess mit einbezogen. Im März 2011beschäftigte sich das Gremium mit Halles Altstadt., also dem Bereich innerhalb des Stadtringes. Als Kompromiss wurde u.a. eine autoarme Innenstadt , der Vorrang für die Straßenbahn und Verbesserungen für Fuß-und Radverkehr ausgehandelt. Dieses Votum bildet die Grundlage für die Verkehrsplanung der Verwaltung der Stadt Halle. Mehr...

20. Oktober 2015

Zu Gast in der Leopoldina

Die Stadtratsfraktion begleitete die öffentliche Sitzung der Landtagsfraktion DIE LINKE in Halle

Die Landtagsfraktion DIE LINKE tagte in öffentlicher Fraktionssitzung in der nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina in Halle. Mit von der Partie waren auch zahlreiche Mitglieder der Stadtratsfraktion DIE LINKE - schließlich bot sich so eine gute Möglichkeit, Themen und Initiativen der Landespolitik mit der kommunalen Ebene zu verbinden. Mehr...

21. Oktober 2015

Einigkeit für Veränderungen

Artikel für das Amtsblatt Oktober 2015

Das Wohngebiet Heide-Nord liegt etwa 6 km vom Stadtzentrum entfernt und ist ein durch den Plattenbau geprägtes Wohngebiet. Bereits im Jahr 2001 wurde Heide-Nord als "Umstrukturierungsgebiet mit vorrangiger Priorität eingestuft und vom Stadtrat als Fördergebiet für Rückbau - und Aufwertungsmaßnahmen im Programm Stadtumbau Ost in der Stadt Halle beschlossen." Der Stadtteil hatte in den letzten Jahren erhebliche Einwohnerverluste zu beklagen. Dennoch hat dieser Standort Potentiale und Chancen. U.a. ist dabei die attraktive Lage unweit der Dölauer Heide zu nennen. Mehr...

25. September 2015

Halle braucht ein wohnungspolitisches Konzept

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI, der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Stadtrat Halle (Saale)

Die Stadtratsfraktionen der SPD, Bündnis90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI fordern in einem gemeinsamen Antrag die Erarbeitung eines wohnungspolitischen Konzeptes für die Stadt Halle (Saale). Wie im erste Antrag zur sozialen Wohnraumversorgung in der Innen Stadt angekündigt, nehmen die drei Fraktionen in einem zweiten, folgerichtigen Schritt den gesamtstädtischen Wohnungsmarkt in den Blick. Mehr...

24. August 2015

Wichtiger Schritt in Sachen Elektromobilität

Von Anja-Krimmling-Schoeffler

Die Stadtwerke Halle hatten zu einem ganz besonderen Termin eingeladen. Unter dem Motto: „neogrün – Strom findet Stadt“ wurden am 24. August 15 neue Elektro-Ladesäulen im gesamten Stadtgebiet in Betrieb genommen. Damit gingen die Stadtwerke einen weiteren wichtigen Schritt in Sachen Elektromobilität.

Der Aufbau einer bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur im mitteldeutschen Raum ist ein entscheidender Aspekt für die Akzeptanz von Elektromobilität. Das besondere an Elektromobilität ist, dass sie ganz ohne fossile Brennstoffe auskommt und weder klimaschädliche Emissionen noch Feinstaub produziert.

Grundsätzlich sind wir der Überzeugung, dass der öffentliche Personennahverkehr noch viel stärker in den Fokus gerückt werden und Priorität gegenüber motorisierten Individualverkehr haben muss. Wer aber doch nicht auf das Autofahren verzichten kann, für den ist ein E-Fahrzeug eine überlegenswerte Alternative. 

17. August 2015

"Mit Manuela Plath durch Halles Industriegeschichte"

Artikel in der Lokalausgabe der Mitteldeutschen Zeitung vom 17. August 2015 

25. Februar 2015

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI im Stadtrat Halle(Saale) , Dr. Bodo Meerheim, erklärt zur Sondersitzung des Stadtrates am 25.02.15 und des Beschlusses zum Neubau einer Eisenbahnbrücke in der Merseburger Straße , Rosengarten

Die gestern herbeigeführte Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrates zur Beschlussfassung des Neubaus einer Eisenbahnbrücke in der Merseburger Straße , Haltepunkt Rosengarten ,ist rechtswidrig. Das Verfahren ist nicht ordnungsgemäß erfolgt. Eine Mehrheit des Stadtrates hat eine beschlossene Geschäftsordnung ausgehebelt, die eindeutig regelt, wann und wie außerordentliche oder dringende Sitzungen einzuberufen sind. Dagegen ist u.E.verstoßen wurden. Die Gesetze gelten in einem Rechtsstaat für alle und zu jeder Zeit! Der Stadtrat ist durch die Rüge unserer Fraktion auf die fehlerhafte Einberufung aufmerksam gemacht wurden. Wir weisen noch einmal mit aller Entschiedenheit auf das hohe Risiko  bezüglich der avisierten Fördermittel für das nicht begründbare Aufweitungsverfahren der Brücke hin. Nicht klar ist, wer für den Schaden haftet, welcher der Stadt entstehen kann, wenn Fördermittel nicht in den Haushalt einfließen. Mit der gestrigen Entscheidung ist keine Zeit gegeben, diese Dinge abzuklären. Auf Grund der nicht ordnungsgemäß zustande gekommenen Sitzung konnte unsere Fraktion dieser auch nicht beiwohnen. Die Fraktion klagt gegen diese Einberufung der Sitzung beim Verwaltungsgericht und wird sich auch zur Klärung dieser Frage an das Landesverwaltungsamt wenden.

gez. Dr. Bodo Meerheim

Vorsitzender der Fraktion
DIE LINKE/ Die PARTEI

17. Februar 2015

Dem internationalen Boxturnier um den Chemiepokal eine Zukunft geben

Dazu erklärt die sportpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI Katja Müller:

Der Chemiepokal ist als Sportereignis mit jahrzehntelanger Tradition untrennbar mit der Stadt Halle (Saale) verbunden. Die Mitglieder des Sportausschusses der Fraktion haben sich darauf verständigt, im März den Antrag des KSC Halle 08 e.V. zur Fortführung des Internationalen Boxturniers zu unterstützen. Mehr...

22. Januar 2015

Merseburger Straße- Ausbau mit Augenmaß

Artikel der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI im Amtsblatt vom 22.Januar 2015

Im Dezember hat unsere Fraktion im Stadtrat gegen eine Vorzugsvariante zur Aufweitung der Brücke über die Merseburger Straße am Rosengarten gestimmt. Gemeinsam mit anderen Fraktionen haben wir einen Antrag eingebracht, nunmehr auch den Grundsatzbeschluss zur Aufweitung unter der Brücke zurückzunehmen.

Mit diesem Vorgehen wollen wir unseren Vorstellungen einer sinnvollen Verkehrsentwicklung in Halle (Saale) umsetzen. Für die Merseburger Straße halten wir einen zweistreifigen Ausbau mit separatem Gleisbett, Radfahrstreifen, Parkbuchten sowie Fußwegen mit Baumbepflanzungen sinnvoll. Die Einrichtung von Haltestelleninseln wird den Verkehrsfluss verbessern.Ausreichend breite Fahrspuren mit Radstreifen erlauben das Passieren von Rettungswagen , ggf.über ein befestigtes ,separates Gleisbett, auch bei dichtem Verkehr. Mehr...

29. Oktober 2014

Städtebaumittel für bessere Spielplätze

Artikel im Amtsblatt der Stadt Halle (Saale)

Städtebaumittel sind eine gute Sache. Mit ihnen wird es möglich, Baumaßnahmen durchzuführen bzw. Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an wichtigen Objekten der Stadt Halle (Saale) zu finanzieren. Mit dem Beschluss der Stadtratssitzung im Oktober wurden so u.a. Mittel beantragt, für das Sanierungsgebiet "Historischer Altstadtkern". Es beinhaltet die Sanierung der Schulstraße, der Barfüßerstraße, der Großen Ulrichstraße, aber auch die Sanierung des Jenastifts. Ebenso sind Mittel für Halle-Neustadt eingeplant, welche der Sanierung des Stadions, von Spielplätzen und des Peißnitzhauses dienen sollen. Für Projekte des Stadtumbaus - südliche Innenstadt , Südstadt, Heide-Nord und Silberhöhe- sind ebenfalls Mittel geplant. Und Gelder sollen für den Bau der Brücke in der Franz-Schubert-Straße eingesetzt werden. Bei zuletzt genanntem Projekt geht es um eine Fördersumme von 2.747.000 Euro, davon 915.700 Euro Eigenmittel der Stadt. Unsere Fraktion hatte mit ihrem Änderungsantrag beabsichtigt, die geplanten Fördermittel und die entsprechenden Eigenmittel im Jahr 2015 ff. nicht für diese Brücke zu berücksichtigen, sondern sie für die Instandsetzung und Sanierung von Spielplätzen einzusetzen. Mehr...

8. Oktober 2014

Ein Denkmal für Halle-Neustadt

Artikel im Amtsblatt vom 8.10.14

Dem 50. Jahrestag der Grundsteinlegung von Halle-Neustadt wurde mit vielen Veranstaltungen Rechnung getragen. Um ein Ereignis der Geschichte des Aufbaus von Halle-Neustadt nachhaltig zu würdigen, brachte die Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI gemeinsam mit der SPD-Fraktion im September einen Antrag in den Stadtrat ein, der die Errichtung einer Denkmal-Skulptur zum Inhalt hat. Kennen Sie noch die HP-Schale, die beim Aufbau von Halle-Neustadt bei vielen Bauvorhaben Verwendung fand? Mehr...

27. September 2014

Klausurberatung in Brehna

Verständigung zu politischen Initiativen und Wahl der Fachsprecher_innen

Die Stadträtinnen und Stadträte der Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI im Stadtrat Halle (Saale) führten am 27./28. September 2014 eine Klausurberatung in Brehna durch. Zentrale Themen waren die Verständigung zu neuen Ansätzen einer konstruktiven Arbeit innerhalb der Fraktion sowie zu Arbeitsschwerpunkten in der Legislaturperiode. Neue Formen der Öffentlichkeitsarbeit wurden diskutiert und beraten, die in Kürze in einem Konzept der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion einmünden werden. Vereinbart wurden weitere thematische Fraktionssitzungen zu Initiativen und Projekten, die die Fraktion im Stadtrat auf den Weg bringen möchte. Mehr...

1. September 2014

Mit Optimismus in die neue Wahlperiode

Die Sommerpause ist zu Ende, die Arbeit des neu gewählten Stadtrates beginnt nun richtig

Unsere Fraktion konnte mit dem Wahlergebnis der Kommunalwahlen am 25.Mai 2014 an bisherige Erfolge anknüpfen. Erneut wurden 14 Stadträte von unserer Liste gewählt. Gemeinsam mit 16 sachkundigen EinwohnerInnen werden wir mit Sachverstand unser Wahlprogramm umsetzen. Ergänzt wird unsere Fraktion durch die "Partnerschaft" mit der Partei DIE PARTEI - somit um einen weiteren Stadtrat und die Unterstützung eines weiteren sachkundigen Einwohners. Mehr...