Wohnen und Miete

Auch in Halle werden Wohnungen trotz Leerstandes knapper. Kleine, zentral gelegene Wohnungen sind sowohl für junge Menschen als auch Senior*innen Mangelware geworden. Größere Wohnungen für Familien sind für viele kaum noch bezahlbar. Knappheit erzeugt auch den Preisanstieg am Wohnungsmarkt. Immer mehr Menschen mit geringem Einkommen wohnen in den Außenbezirken und werden dahin verdrängt, während sich die Innenstadt verteuert.

Diesen Entwicklungen müssen wir entgegenwirken. Einen ersten Schritt haben wir getan, indem wir ein gutes wohnungspolitisches Konzept im Jahr 2018 nach jahrelangem Kampf unserer Fraktion im Stadtrat beschlossen haben. Dies gilt es jetzt in allen Bereichen vollständig umzusetzen.

Bedarfsgerechten Wohnraum vorzuhalten, ist einer der wichtigsten Aspekte der Daseinsvorsorge. Deshalb darf dieser Bereich nicht allein dem Markt überlassen werden, sondern verlangt einen starken kommunalen und genossenschaftlichen Sektor. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die kommunalen Wohnungsunternehmen HWG und GWG nicht privatisiert werden. Ebenso lehnen wir den Verkauf von Teilen des Wohnungsbestandes zur Haushaltskonsolidierung ab. Wir wollen, dass Wohnraum ausreichend und bezahlbar in allen Stadtteilen für alle Bevölkerungsgruppen zur Verfügung steht. Attraktive Stadtentwicklung heißt für uns, dass die soziale Entmischung in den Wohnvierteln (Gentrifizierung) gestoppt und langfristig überwunden wird.

Das heißt für DIE LINKE:

• die kommunalen Wohnungsgesellschaften GWG und HWG zu unterstützen, u. a. bei der Gestaltung neuer Wohnformen und bei der Verwirklichung einer ausgewogenen Mischung aus Sozialwohnungen sowie Standard- und hochwertigen Wohnungen bei jedem Neubau- oder Sanierungsprojekt
• das Engagement der GWG auch außerhalb der traditionellen Plattenbauten zu fördern. Bebauungen müssen sich dabei an das Umfeld anpassen
• qualifizierte Mietspiegel und ergänzende Betriebskostenspiegel flächendeckend auf Grundlage aller Bestandsmieten zu erstellen
• auf der Grundlage von qualifizierten Mietspiegeln Mietobergrenzen in Halle festzulegen
• Einfluss auf kommunale Unternehmen auszuüben, um Mieterhöhungen bei Neuvermietungen zu stoppen. Diese sind Motor des Mietpreisanstiegs
• dem wachsenden Bedarf an barrierefreiem und seniorengerechtem Wohnraum Rechnung zu tragen
• Barrierefreiheit sowie Kinder-, Familien- und Seniorenfreundlichkeit im Wohnumfeld durchgängig zu beachten und damit auch dem wachsenden Bedarf Rechnung zu tragen
• alle Maßnahmen für eine sozial gerechte Wohnungsmarktentwicklung und eine gute soziale Durchmischung in den Wohnquartieren zu fördern
• bezahlbare Wohnangebote für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen, indem Wohneigentum besonders für Familien geschaffen wird, bezahlbares Wohnen in der Innenstadt möglich ist und Sozialer Wohnungsbau gefördert wird
• preiswerten Wohnraum in allen Quartieren zu sichern
• kommunale Wohnungsunternehmen zu entlasten, indem Transferzahlungen an die Stadt ausgesetzt werden. Unter der Bedingung, dass sozialer und klimagerechter Wohnungsbau und Wohnungssanierung betrieben werden
• Grundstücksvergaben der Stadt möglichst nur über Erbbaupachtverträge mit zweckgebundener Bebauung zu realisieren
• Bauträgerfreie Grundstücke zu schaffen
• dass mit dem „Wirtschaftlichkeitsgrundsatz“ der Stadt beim Verkauf von Flächen auf Teufel komm raus Schluss ist
• dass im Flächennutzungsplan Reserveflächen für Wohnungsbau erschlossen werden
• strategische Flächen für die Stadt zu sichern, um auf die städtische Entwicklung Einfluss zu nehmen, insbesondere vor dem Hintergrund des weiteren Bevölkerungszuwachses
• sozial motivierte, preiswerte und kooperative Wohnformen zu unterstützen, um Teile des Wohnungsmarktes aus der Spirale der Entmischung zu nehmen, z.B. Mini-Genossenschaften, die individuelles, innovatives und günstiges Wohnen ermöglichen
• Bauträger zu unterstützen, die mit verminderter Rendite agieren - durch Konzeptvergabe öffentlicher Grundstücke bzw. Grundstücke der kommunalen Wohnungsunternehmen