Kurzbericht Stadtrat 24.04.2024

Kurze Mitteilungen aus der Sitzung des Stadtrates am 24. April.

Nach drei Jahren Diskussion war es am 24. April so weit: Das ganzheitliche Mobilitätskonzept wurde beschlossen. Die Debatte und die Beschlussfassung haben gezeigt, dass es möglich ist, auch kontroverse Themen sinnvoll zu bearbeiten und zu einem guten Kompromissvorschlag zu kommen. Im Stadtrat hat unsere verkehrspolitische Sprecherin Anja Krimmling-Schoeffler die Fortschritte betont, die das Konzept macht: So soll der Umweltverbund (also ÖPNV, Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und Car-Sharing) klar Vorrang haben. In der Stadt soll es laut Konzept möglich sein, jede Strecke mit dem Umweltverbund zurückzulegen, um tatsächliche Wahlfreiheit zu haben. Dafür braucht es einen bezahlbaren und gut ausgebauten ÖPNV. Darüber hinaus müssen wir den Straßenraum gerechter aufteilen, um Verkehr jenseits des MIV (Motorisierter Individualverkehr) attraktiver zu machen. Das alles sieht das Konzept vor. Jetzt muss es an die Umsetzung gehen. Bei jedem Projekt muss berücksichtigt werden, ob es mit den vom Stadtrat beschlossenen Konzepten im Einklang ist.

Beschlossen wurde auch ein gemeinsamer Antrag zur Erstellung eines Kulturentwicklungsplanes für die Stadt. Eine Entwicklungsplanung soll eine ganzheitliche Strategie ermöglichen, um die Kultur in Halle zu fördern. Es soll darum gehen, nicht vor allem anlassbezogene Entscheidungen treffen zu müssen, sondern langfristig auf alle Akteur*innen bezogene Potentiale aufzudecken. Das soll kein Verfahren von oben herab sein: Zentral ist für uns, dass diejenigen, die es am Ende umsetzen, sofort einbezogen werden. Clubs, TOOH, freie Szene und Konzertveranstalter*innen müssen dabei sein. Unsere kulturpolitische Sprecherin Katja Müller hat darauf hingewiesen, dass darin auch eine Chance zur Aktualisierung unserer Kulturpolitik liegt. Denn die Clubkultur ist als Thema noch lange nicht präsent genug, obwohl das Clubsterben den Handlungsbedarf zeigt. Dabei kann die gemeinsame Initiative helfen.

Darüber hinaus haben wir unseren Antrag für einen halleschen Sturzmelder eingebracht und in eine Anregung umgewandelt, damit die Idee auch trotz fehlender Mehrheiten weiterverfolgt werden kann. Eine Anregung bedeutet, dass die Stadtverwaltung frei darin ist, diese zu verfolgen oder eben nicht. Wir glauben, dass ein niedrigschwelliger, digitaler Sturzmelder wichtig ist, um Stürze und Unfälle für die Verkehrsplanung zu berücksichtigen, die nicht der Polizei gemeldet werden. Wir hoffen deshalb, dass die Stadtverwaltung die Initiative aufnimmt und einen entsprechenden Sturzmelder einrichtet.

Abgelehnt haben wir den Antrag der CDU, der vorsah, in Halle in Modellprojekt für sogenannte „Bezahlkarten“ für Asylbewerber*innen durchzuführen. Die Einführung dider wird zum einen sowieso auf Landes- und Bundesebene vorangetrieben. Zum anderen hat unsere Stadträtin Ute Haupt deutlich gemacht, dass es eine diskriminierende und unbegründete Ungleichbehandlung von Asylbewerber*innen darstellt und wir das deshalb prinzipiell, gerade in der restriktiveren hier vorgeschlagenen Form, ablehnen.

Angenommen wurde unser Antrag, die Auslagerung der Grundschule Otfried Preußler an die Rigaer Straße in der Südstadt als unzumutbare Belastung zu definieren und die Stadtverwaltung dazu zu verpflichten, alternative Lösungen zu finden. Denn der Plan der Verwaltung, die 500 Schüler*innen während der Sanierung der Preußler-Schule in die Südstadt zu bringen, weist mehrere große Probleme auf: Zum einen ist die Betreuung bei der Busfahrt nicht gesichert, zum anderen ist der Weg auch viel zu lang. Deshalb hat der Stadtrat auf unsere Initiative hin nun gefordert, die Schüler*innen in ihrem Einzugsbereich zu unterrichten. Das geht beispielsweise durch Schulcontainer oder durch alternative Räumlichkeiten. Unser Stadtrat Hendrik Lange hat deutlich gemacht, dass es keine Option ist, die 500 Schulkinder bei Wind und Wetter draußen auf die Busse warten zu lassen, die kaum Platz genug für sie haben.

Text: Lukas Wanke (Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit)