„Stadt neu denken“
Seit der Kommunalwahl 2009 hat sich der Trend des Bevölkerungsverlustes für Halle verlangsamt, zahlreiche positive Entwicklungen beim Stadtumbau bzw. der Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen waren zu verzeichnen, die Studierendenzahl an der Universität ist gestiegen.
Keine Trendumkehr hingegen gibt es in Halle in der Armutsentwicklung, im Gegenteil sie verfestigt sich. Jedes dritte Kind lebt in Halle von Transferleistungen und ist damit arm, prekäre Beschäftigung nimmt zu und in Folge dessen droht vielen Menschen unserer Stadt Altersarmut.
Seit 2002 befindet sich Halle in der Haushaltskonsolidierung, was heißt, dass die Einnahmen der Stadt nicht ausreichen um die notwendigen Ausgaben zu decken. Der Schlüssel um dieses Problem zu lösen liegt in der Bundes- und Landespolitik, die für eine aufgabenangemessene Finanzausstattung sorgen muss.
Auch die sozialen Verwerfungen in unserer Stadt habe ihre Ursachen in der Bundes- und Landespolitik. DIE LINKE Halle wird sich daher aktiv in den Bundestagswahlkampf 2013 einbringen und die Forderungen und Alternativen der LINKEN hier bekannt machen.
Doch auch in Vorbereitung der Kommunalwahl 2014 wird der Stadtverband eigene kommunalpolitische Konzepte entwickeln. Der Stadtverband DIE LINKE in Halle beschließt, bis zur Kommunalwahl im Jahr 2014 sich eingehend mit den Fragen der Entwicklung unserer Stadt und Region zu befassen. Der Stadtvorstand wird beauftragt, zu nachfolgenden Fragestellungen, politische Bildungsveranstaltungen, Diskussions- und Fachforen durchzuführen und zu kommunizieren. Die Fraktionen im Stadtrat und Landtag werden gebeten, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten in diese Arbeit einzubringen.
Sicherung von Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger. Ausgehend von dem vom Stadtrat Uwe Heft bereits in den 90´ziger Jahren vorgelegten Konzept „Schwarzfahren für (H)alle“, diskutiert DIE LINKE Halle Möglichkeiten der Einführung eines f Nahverkehrs in unserer Stadt. Daneben soll auch das im Kommunalwahlprogramm 2009 beschlossene Sozialticket, als erster Schritt zu Mobilitätsermöglichung für sozial Benachteiligte konzeptionell untersetzt werden.
Leistungen der Daseinsvorsorge für alle bezahlbar DIE LINKE steht für starke kommunale Unternehmen, es ist gelungen in Halle dafür Sorge zu tragen, dass Privatisierungen unterblieben sind. Jedoch auch in Halle entwickeln sich die Preise dieser öffentlichen Leistungen nicht zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger. Es ist daher notwendig Strategien zu entwickeln, wie Leistungen öffentlicher Unternehmen so bereitgestellt werden, dass sie bezahlbar für alle bleiben. Wir wollen eine Qualitätsdiskussion über die Leistungen kommunaler Unternehmen zu führen.
Gutes Wohnen in Halle Zunehmend gilt auch in Halle, dass man am Wohnort die soziale Herkunft erkennen kann, gegen diese sich verfestigende Gentrifizierung braucht es politische Konzepte. Mit dem Stadtumbau einhergehen müssen Angebote sozial gebundenen Wohnraums in allen Stadtteilen.
Partizipative Bürgerkommune Bürgerbeteiligung muss über Ankündigungs- und Verkündungspolitik hinausgehen. Bürgerinnen und Bürger müssen von Anfang an in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Wir wollen beraten, wie Kommunalpolitik dies realisieren kann. Die Einbeziehung neuer Medien, verbinden wir mit der Frage des Zugangs zu diesen.
Kommunale Handlungskonzepte gegen Armut Der Schlüssel zur Überwindung von Armut, liegt beim Bund und beim Land. Wir wollen uns aktiv in deb Bundestagswahlkampf einmischen und linke Konzepte gegen die neoliberale Politik setzen. Wir wollen Handlungskonzepte entwickeln, wie vor Ort konkrete Hilfeleistung erfolgen kann. Gute Bildungsangebote von der Kindertagesstätte über eine Schulformen in Halle, die längeres gemeinsames Lernen ermöglichen bis hin zu Angeboten der Begegnung, Beratung und Selbsthilfe. Hier setzt DIE LINKE Halle einen ihrer Arbeitsschwerpunkte.
Wir wollen über diese Themen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Vereinen und Verbänden in Halle ins Gespräch kommen, in Foren, Zukunftswerkstätten und Fachtagungen Lösungen erarbeiten, die unser Kommunalwahlprogramm 2014 tragen.
Wir wollen parteilose Hallenserinnen und Hallenser, die unsere Ziele teilen, einladen auf unseren Listen zur Stadtratswahl zu kandidieren.
Der Grundsatzbeschluss zur Struktur des Stadtverbandes DIE LINKE Halle vom 30.06.2007 wird durch folgenden Beschluss des Stadtparteitages ersetzt:
Organisationsbeschluss des Stadtverbandes DIE LINKE Halle
DIE LINKE Halle hat das Ziel, als Stadtverband mit seinen Ortsverbänden und Basisorganisationen, politisch handlungsfähig und öffentlichkeitswirksam zu sein.
Die innerparteiliche Kommunikation ist so zu gestalten, dass jede Genossin und jeder Genosse die Möglichkeit hat, Informationen zeitnah zu bekommen und an Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Nur so können wir gewährleisten, dass alle die Möglichkeit haben, Entscheidungen aktiv und konstruktiv zu begleiten und zu entwickeln.
Die Formen des innerparteilichen Lebens sollen stetig weiter entwickelt und verbessert werden. Die Arbeit mit neuen Mitgliedern ist zu intensivieren und zu verbessern, Ziel ist es sie in die Arbeitsstrukturen des Stadtverbandes einzubinden, das Instrument der Probemitgliedschaft soll stärker als bisher publiziert und genutzt werden. Interessenorientierte Strukturen werden beibehalten, weiter entwickelt und unterstützt.
Der Stadtparteitag ist das höchste Organ im Stadtverband, er wird mindestens einmal jährlich als Gesamtmitgliederversammlung durchgeführt. Er berät und beschließt über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen.
Er wählt unter Beachtung der satzungsrechtlichen Vorschriften:
* den Stadtvorstand für jeweils zwei Jahre(Stadtvorsitzende/r, Stellvertreter/in, Schatzmeister/in sowie Beisitzer/innen in vom Stadtparteitag zu beschließender Stärke);
* die Mitglieder der Stadtfinanzrevisionskommission (mindestens 2)
* die Delegierten des Stadtverbandes zu Bundes- und Landesparteitagen;
* die Mitglieder des Landesausschusses.
Der Stadtvorstand leitet den Stadtverband zwischen den Tagungen des Stadtparteitages. Er beruft die Stadtparteitage ein, er ist für die Finanzarbeit sowie die Geschäftsstelle des Stadtverbandes verantwortlich. Er arbeitet auf Grundlage der von ihm zu beschließenden Geschäftsordnung, der Finanzordnung sowie der Beschlüsse der Partei und des Landesverbandes.
Der Stadtvorstand führt regelmäßig Beratungen mit den Sprecherinnen und Sprecher der Ortsverbände und Basisorganisationen durch, die parteiöffentlich durchzuführen sind.
Der Stadtvorstand ist verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit, er gibt die Mitgliederzeitung „Linkes Blatt“ heraus und pflegt die Homepage des Stadtverbandes.
Der Stadtverband gliedert sich in Ortsverbände und Basisorganisationen.
Jedes Mitglied gehört nach seinem Wohnsitz einem Ortsverband an. Es werden die Ortsverbände Halle-Nord, Halle-Mitte, Halle-Süd, Halle-West und Halle-Ost gebildet, die zugehörigen Stadtteile orientieren sich an der Anlage. Ortverbände organisieren die politische Arbeit sowie Öffentlichkeitsarbeit in ihrem Gebiet, insbesondere bereiten sie die Wahlen vor. Die Arbeit der Ortsverbände wird vom Stadtvorstand koordiniert, die Ortsverbände wählen Sprecherinnen und Sprecher.
Basisorganisationen sind Zusammenschlüsse von mindestens 5 Mitgliedern, sie sind verantwortlich für die politische Arbeit in ihrem Stadtteil oder Wohngebiet. Bestehende Basisorganisationen setzen ihre bewährte Arbeit fort, neugebildete Basisorganisationen zeigen ihre Gründung beim Stadtvorstand an. Basisorganisationen wählen Sprecherinnen bzw. Sprecher.
Die linksjugend [´solid] Halle ist der Jugendverband des Stadtverbandes. Der sds.die linke Links-Alternative Hochschulgruppe MLU ist der Studierendenverband des Stadtverbandes. Sie werden bei ihrer Arbeit durch den Stadtvorstand unterstützt und gefördert.