Schutzsuchende willkommen heißen - Fluchtursachen bekämpfen

Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht.

Krieg und Terrorismus, ökonomische Ausbeutung und Raubbau an Rohstoffen, Waffenlieferungen für diktatorische Regime und politische und ökonomische Destabilisierung, Klimawandel und Umweltver-schmutzung, Diskriminierung, Verfolgung, bitterste Armut und Hunger zwingen Menschen, ihre Hei-mat zu verlassen. Auch die Wanderungsbewegungen innerhalb der EU haben zugenommen. Menschen versuchen, sich dort ein gutes Leben aufzubauen, wo sie für sich die besten Chancen dazu sehen. Die größte Schwäche der Europäischen Union - ein erhebliches Armutsgefälle und fehlende verbindliche soziale Standards- schlägt sich auch in Migrationsbewegungen nieder. Auch in Sachsen-Anhalt und in Halle kommen mehr Menschen, als in den vergangenen Jahren an.
Für uns als LINKE steht fest: Wer über Flüchtlinge redet, muss auch über Fluchtursachen reden. Die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union müssen endlich

• mit dem Stopp von Waffenexporten,
• Entwicklungshilfe, die auch tatsächlich bei den Menschen vor Ort ankommt,
• einer Wirtschaftspolitik, die den Menschen der sogenannten 3. Welt nicht länger die Lebens-grundlage entzieht und
• humanitären Hilfsaktionen

dazu beitragen das Not und Elend dieser Welt zu überwinden. Dass unzählige Menschen auf der Flucht den Tod finden, die europäischen Staaten aber nach wie vor versuchen, sich abzuschotten, ist eine Schande. Wer das Sterben im Mittelmeer und der Sahara beenden will und Schleusern das Handwerk legen will, muss endlich legale Fluchtwege nach Europa und nach Deutschland eröffnen.

Mit dem Blick auf die Flüchtlingspolitik hier vor Ort gilt für uns: Jeder Mensch, der auf der Suche nach Schutz ist, soll hier willkommen geheißen werden, menschenwürdig und sicher untergebracht werden, medizinisch versorgt und die notwendige Beratung und Unterstützung bekommen. Jeder Mensch, hat es verdient, ein gutes Leben zu führen.

Das erfordert ein politisches Neudenken in vielen Bereichen, zuerst heißt es aber, das Denken über Asylsuchende und deren Situation von Schranken zu befreien. Zuwanderung und Asylpolitik müssen endlich als Zusammenhang und unter Einbeziehung der Perspektive der Betroffenen gedacht werden. Das wäre ein Gewinn für Menschen, die als Geflüchtete hier leben, es wäre ein Gewinn für die Gesell-schaft und für Sachsen-Anhalt.

Neben der grundsätzlich dezentralen Unterbringung brauchen Asylsuchende insbesondere die Möglichkeit, die deutsche Sprache zu erlernen, psychosoziale und gesundheitliche Versorgung  und die Chance, den eigenen Lebensunterhalt zu erwirtschaften.

Insbesondere in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Halberstadt sind die Lebensbedingungen für die Asylsuchenden eine große Belastung.

Das Vorhaben, Flüchtlinge im Maritim-Hotel in Halle unterzubringen, statt sie weiter in Zelten in Halberstadt leben zu lassen, begrüßen wir ausdrücklich. Als LINKE wollen wir uns aktiv daran beteiligen, ein breites Willkommensnetzwerk aufzubauen, in dem Beratungsstellen, zivilgesellschaftliche Kräfte, Unterstützungsinitiativen, Ämtern, Behörden und allen, die daran mitwirken wollen und können, die Ankommenden Willkommen zu heißen und zu begleiten. 

Auch wenn es sich nur um eine Interimslösung handelt, sollte die Landesregierung darauf dringen, dass eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge eröffnet wird, um die Anträge der Asylsuchenden erfassen und bearbeiten zu können. Wir plädieren dafür, Asylsuchende in Halle nach wie vor in kleinen Gemeinschaftsunterkünften im gesamten Stadtgebiet unterzubringen und so schnell wie möglich in Wohnungen umziehen zu lassen. Die soziale Bindung von Wohnraum nicht nur in bestimmten Wohngegenden, sondern im gesamten Stadtgebiet wird auch vor dem Hintergrund stei-gender Zuwanderungszahlen immer wichtiger. Die Stadt Halle muss der Gestaltung und Entwicklung der Sozialräume auch in Fragen der Flüchtlingsaufnahme große Aufmerksamkeit widmen. Um alle Aufgaben, die mit der Aufnahme von Asylsuchenden zusammenhängen gut erfüllen zu können, braucht es natürlich Geld. Die hier in Halle zu erfüllenden Aufgaben erwachsen aus der völkerrechtli-chen Verpflichtung der Bundesrepublik, Geflüchtete aufzunehmen. Eine stärkere  Involvierung des Bundes bei der Finanzierung dieser Aufgaben wäre deshalb angemessen und notwendig.

Wir setzen uns ein für lebenswerte Bedingungen für alle Menschen in Deutschland , für Flüchtlinge und Einheimische