Protest weiter tragen
Im vorigen Jahr kündigte die Landesregierung Kürzungen im Hochschuletat von über 70 Millionen Euro an – die Unimedizin sollte geschlossen und die Uniklinik verkauft werden. Der Etat für die Theater und Orchester sank um 7,6 Millionen Euro. „Halle bleibt!“ war der Slogan, als Tausende dagegen protestierten. Fünf von ihnen kandidieren für den Stadtrat. Einer hat diese Zeit als Landtags- und Stadtratsmitglied erlebt.
Daniel, als Vorsitzender des Studierendenrates warst du von Anfang an bei den Protesten dabei. Wie hast du diese und die Pläne der Landesregierung wahrgenommen?
Bereits 2012 sollte innerhalb der Uni stark gekürzt werden. Als die Pläne der Landesregierung nun erneut kamen, war klar, dass wir etwas dagegen tun müssen. Wir gründeten ein Bündnis und schlossen uns mit den Initiativen der Mediziner und Kulturschaffenden - „Halle bleibt!“ und „5vor12“ - zusammen. Wichtig war, dass wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen haben, weder Halle gegen Magdeburg noch die Hochschulen gegen die Kultur oder den sozialen Bereich. So stellten wir eine der größten Demos seit 1989 auf die Beine.
Hendrik, konnten die Pläne der Landesregierung wirklich ernst gemeint sein? Halle ohne Unimedizin?
Wie ernst es der Landesregierung ist, sieht man an den Kulturkürzungen. Die Pläne zur Privatisierung der Uniklinik wurden vom Finanzminister kurz nach der Landtagswahl schon einmal thematisiert. Während der Proteste hat sich die Landesregierung immerhin zu zwei Standorten bekannt.
Den Studentenwerken wurde die Hälfte des Geldes genommen, was nun jeder Studierende durch höhere Preise spürt. Im Hochschulbereich wurden bereits über 10 Millionen Euro gestrichen. Das ist bitter ernst.
Sarah, du warst während der Proteste wegen deines Studiums in Italien. Wie hast du dort die Ereignisse erlebt?
Ich war geschockt und wütend über die Medienberichte. Als es dann zu den Protestwellen kam, habe ich mir gewünscht, dabei zu sein. Ich war beeindruckt von dem Zusammenhalt und habe in Italien getan, was ich konnte, um einen Beitrag zu leisten – vor allem über das Internet.
Jan, warum warst du auf der Straße?
Mein eigener Studiengang ist unterfinanziert. Drei Studenten auf einem geplanten Studienplatz führen zur immensen Überfüllung der Lehrveranstaltungen. Die Kürzungspläne sind falsch. Wo will man denn noch etwas wegnehmen?
Frank, du hast gerade angefangen zu studieren. Wie hast du die Proteste wahrgenommen?
Ich habe sie mit großem Interesse verfolgt. Als durch kapitalismuskritische Arbeit geprägter Mensch und künftiger Student war mir klar, dass ich mich beteiligen und meine Solidarität mit den Betroffenen ausdrücken will. Die Energie der Proteste hat mich beeindruckt.
Hendrik, was habt ihr als Opposition im Landtag getan, und was konnte die Stadt tun?
Wir haben die Kürzungen von Anfang an abgelehnt und die Proteste unterstützt. Im Landtag unterbreiteten wir realistische Alternativen und trieben CDU und SPD dazu, Farbe zu bekennen. Das Signal der Stadt war positiv. Zwar hätte ich mir einen beherzteren OB gewünscht, aber als Stadtfraktion haben wir mit dafür gesorgt, dass sich der Stadtrat gegen die Pläne aus Magdeburg positionierte.
Daniel, wie hast du das Agieren der Politik erlebt?
Gut war, dass sich DIE LINKE zu den Zielen der Protestierenden bekannte. Es half, auf politische Alternativen verweisen zu können, außerdem war es wichtig, dass wir mit Informationen versorgt wurden. CDU und SPD haben dem Druck der Straße am Ende zumindest bei den Hochschulen nachgegeben. Das macht Mut!
Du möchtest jetzt in den Stadtrat. Warum?
Ich möchte den Stadtrat um eine studentische Sicht erweitern und die Interessen von Uni und Stadt einander näherbringen. Für DIE LINKE kandidiere ich, weil mich das Verhalten von SPD und CDU im Hallenser Stadtrat während der Proteste geschockt hat: Sie pflegten lieber politische Ressentiments, statt parteiübergreifend für eine starke Haltung Halles gegenüber der Landesregierung zu kämpfen.
Sarah, auch dich hat das Handeln der Landesregierung politisiert. Was sind deine Pläne?
Ich habe an meiner Uni in Italien große Unzufriedenheit über Missstände erlebt, doch es fehlte der Impuls, etwas dagegen zu tun. Für dieses notwendige Aufbegehren möchte ich mich stark machen, denn ich hätte mir auch für meine italienische Uni gewünscht, dass ein Ruck durch die Massen geht. Zudem möchte ich mich für die Kultur in Halle einsetzen, die eng mit meinem Leben verbunden ist.
Jan, du bist in Halles Süden aufgewachsen. Was willst du im Stadtrat bewirken?
Ich habe oft die schwierigen Bedingungen im sozialen Bereich erlebt. Auch wenn sich einiges getan hat: Für viele Menschen besteht noch immer keine Chancengleichheit, sie sind von sozialer Teilhabe ausgegrenzt. Dem möchte ich entgegenwirken und dabei eine junge Generation in der Kommunalpolitik vertreten.
Frank, du hast dich bislang in außerparlamentarischen Bewegungen engagiert. Warum willst du jetzt in den Stadtrat?
Bei aller Energie hatte ich oft den Eindruck, nach der Demo ist vor der Demo, und man kann nur bedingt Einfluss nehmen. Als Stadtrat kann ich an den Schranken zwischen Entscheidern und Betroffenen rütteln, und genau das will ich tun, um die Interessen der Menschen in Halle zu stärken.
Hendrik, was willst du als „altgedienter“ Stadtrat künftig erreichen?
Halle soll sich als Wissenschaftsstandort weiterentwickeln, dazu muss die Stadt besser mit den Einrichtungen kooperieren. Zudem möchte ich mich weiter für eine gut ausgestattete Schullandschaft in Halle einsetzen. Gute Schulen und beste Bedingungen für die Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind ein hervorragendes Innovationspotenzial.