MZ-Wahlhelfer

Fragen der MZ und erläuternde Antworten von Swen Knöchel

Wegen des demografischen Wandels müssen weitere Schulen geschlossen werden.

Ich habe hier mit unentschlossen geantwortet. Richtig ist, dass auf Grund des Geburtenknicks in den neunziger Jahren und des Wegzuges von zehntausenden Hallensern, zukünftig mit geringeren Schülerzahlen zu rechnen ist. Das hat zur Folge, dass weniger Schulen gebraucht werden.

Dabei ist aber auch die Binnenwanderung innerhalb Halles zu berücksichtigen. Junge Familien wohnen heute wieder dort, wo Schulinfrastruktur fehlt. Insoweit ist es sogar denkbar, vor allem im Grundschulbereich, auch über neue Schulen bzw. neue Schulstandorte nachzudenken.

Außerdem könnte Halle im Sekundarschul- wie auch im Gymnasialbereich stärker mit dem Saalekreis als Schulträger kooperieren. Das entspricht zum Teil auch dem Wunsch von Eltern in den Nachbargemeinden Halles. Das würde uns ermöglichen, den Schulstandort Halle zu stärken. Dafür möchte ich mich als Oberbürgermeister einsetzen.


Im Norden der Stadt müssen wegen des dortigen hohen Bedarfs ein zusätzliches Gymnasium und eine Grundschule gebaut/ eingerichtet werden.

Ich habe mit „Stimme eher zu“ geantwortet.
Im Grundschulbereich liegt der Bedarf auf der Hand, hier stehe ich für „kurze Wege für kurze Beine“. Inwieweit der Bedarf für ein weiteres Gymnasium besteht, ist im Einklang mit der künftigen Schulgesetzgebung zu planen. Ich stehe für längeres gemeinsames Lernen und würde daher eher den Fokus auf eine Gemeinschaftsschule bzw. integrierte Gesamtschule setzen.


Die Kindergartengebühren müssen erhöht werden, um die hohen Ausgaben der Stadt in dem Bereich abzufedern.

Ich stimme dieser Aussage nicht zu.
Kindertagesstätten sind Orte frühkindlicher Bildung. Der Besuch einer Kindertagesstätte ist nach meiner Überzeugung eine Leistung, die den Eltern kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollte.
Diese Voraussetzungen müssen allerdings auf Bundes- bzw. Landesebene geschaffen werden. Solange die Stadt Gebühren erheben muss, möchte ich mich für sozial verträgliche Elternbeiträge in den Kindertagesstätten einsetzen. Die Elternbeiträge sollten nach dem Einkommen der Eltern und der Anzahl der Kinder gestaffelt werden.


Mehreinnahmen sollten zum Ausbau freiwilliger sozialer Leistungen verwendet werden.

Hier stimme ich eher nicht zu.
Halle verfügt über ein gutes Netz sozialer Einrichtungen, das es zu erhalten und weiterzuentwickeln gilt. Es muss uns gelingen den guten Standard in Halle beizubehalten und stetig am Bedarf zu orientieren. Zu beachten ist allerdings, dass die Träger von Einrichtungen nicht, wie in der Vergangenheit häufig geschehen, auf den Tarifsteigerungen und den Betriebskostenerhöhungen „sitzen bleiben“.
Die Frage unterstellt im Übrigen, dass soziale Leistungen freiwillige Aufgaben sind, das ist nicht richtig. Die Mehrzahl der von der Stadt erbrachten Sozialleistungen gehören zu den Pflichtaufgaben Halles.


Die Sanierung von Schulen muss bei Investitionsentscheidungen Vorrang haben.

Hier stimme ich zu.
In den vergangenen Jahren hat die Stadt Halle schon zahlreiche Schulen saniert. Vernünftige Rahmenbedingungen für Schülerinnen und Schüler zu schaffen, hat für mich Priorität. Hierfür gilt es die Förderprogramme des Landes, z.B. STARK III zu nutzen.


Städtische Sportstätten müssen Vereinen auch künftig gratis zur Verfügung gestellt werden.

Hier stimme ich eher zu.
Sportvereine haben nach der derzeitigen Gesetzeslage das Recht, die Sportanlagen gebührenfrei zu nutzen. Das führte wegen der leeren Kassen Halles jedoch dazu, dass die Sportplätze nur unzureichend unterhalten wurden. Insoweit ist für mich eine Regelung denkbar, nach der mit den Vereinen eine Vereinbarung über eine Betriebskostenbeteiligung abgeschlossen wird. Bedingung dafür ist aber, dass diese Gelder ausschließlich für die Sportanlagen genutzt werden und der Kinder- und Jugendsport davon ausgenommen bleibt.


Halle gibt zu viel Geld für Prestige-Sportstätten wie Stadion, Ballsporthalle, Neustadtstadion und vielleicht auch für eine Eissporthalle aus, während Schulturnhallen verfallen.

Dieser Aussage stimme ich eher nicht zu.
Ich habe dem Ersatzneubau des Stadions im Stadtrat zugestimmt, weil das alte Kurt-Wabbel-Stadion nach jahrzehntelanger Vernachlässigung in einem unhaltbaren Zustand war. Auch die Robert-Koch-Schwimmhalle musste neu gebaut werden um dem Leistungssport in Halle langfristig eine Heimat zu sichern. Der Zustand unserer derzeitigen Ballsporthallen ist schlecht und wird dem Spiel- und Trainingsbetrieb der zahlreichen Sportvereine nicht mehr gerecht. Ein Neubau der Ballsporthalle, die im Übrigen auch dem Schulsportdienen soll, ist deshalb ebenfalls notwendig. Die Eissporthalle ist die einzige in Sachsen-Anhalt. Auch sie dient Vereinen für den Spielbetrieb und vielen Hallenserinnen und Hallensern für ihren Freizeitsport.
Ich kann in keinem dieser Projekte Prestige erkennen, sondern Sportanlagen, wie sie eine Stadt wie Halle braucht.
Bewusst ist mir gleichzeitig, dass viele Schulsporthallen in einem bedauernswerten Zustand sind. Hier möchte ich dafür sorgen, dass diese in den kommenden Jahren instand gesetzt werden. Dafür sollen vor allem auch die Förderprogramme des Landes, z.B. STARK III genutzt werden.


Die Hochstraße sollte abgerissen werden.

Hier stimme ich nicht zu. Ich sehe zur Hochstraße derzeit keine tragfähige Alternative.


In Halle-Neustadt/Silberhöhe sollten keine Wohnblöcke mehr leer gezogen und abgerissen werden. Fördermittel müssen künftig mehr in den Erhalt und nicht in den Abriss investiert werden.

Hier stimme ich eher nicht zu. Die mit dem Bevölkerungsrückgang einhergehende Notwendigkeit zum Stadtumbau bleibt auch weiter bestehen. Insoweit ist es unseriös, für die Zukunft Rückbau von Wohnungen auszuschließen.
Vorrangig sollten aber Fördermittel dafür genutzt werden, bestehende Wohnblöcke attraktiver zu gestalten, z.B. durch den Rückbau von Etagen. Förderprogramme wie z.B. Soziale Stadt sollen vor allem auch genutzt werden, das Wohnumfeld attraktiver zu gestalten, dazu gehört eine aufgelockerte Bebauung genauso wie eine attraktive Begrünung. Idealerweise sollte notwendiger Rückbau vom Stadtrand her entstehen.


Die Stadt sollte das Förderprogramm „Stadtbahn 25“ unbedingt nutzen, um die Verkehrswege zu modernisieren, auch wenn sie dafür Millionen an Euro selbst beisteuern muss.

Hier stimme ich voll und ganz zu.
Das Stadtbahnprogramm bietet zum einen die Möglichkeit, das Schienennetz zu erneuern. Es kombiniert aber zusätzlich auch die notwendige Straßensanierung und die Sanierung der anliegenden Leitungen. Es handelt sich um Ausgaben, die die Stadt perspektivisch tätigen müsste und mit dem Stadtbahnprogramm umfänglich gefördert bekommt. Insoweit sind die eingesetzten Eigenmittel eine gute Zukunftsinvestition.


Der Marktplatz muss dauerhaft grüner werden.

Hier bin ich unentschlossen, was vor allem an der Fragestellung liegt.
Der Marktplatz sollte meiner Meinung nach ein Marktplatz bleiben und nicht zum Stadtpark umfunktioniert werden. Das sollte uns allerdings nicht darin hindern, mehr Pflanzkübel mit Blumen und ggf. auch mit Bäumen aufzustellen. Mehr Bänke erhöhen zudem die Aufenthaltsqualität des Platzes.


Kaum eine Stadt gibt pro Kopf so viel Geld für die Kultur aus wie Halle. Um Schulden abzubauen, sollte dort gekürzt werden.

Hier stimme ich nicht zu.
Richtig ist: Halle gibt viel Geld für Kultur aus, gut angelegtes Geld, wie ich meine. Die hallesche Kulturlandschaft ist Ausdruck des Reichtums und der Vielfalt in unserer Stadt. Wer glaubt, hier kürzen zu können, wird binnen kurzer Zeit erkennen um wie viel ärmer Halle dadurch wird.


Der Saalekreis muss sich an der Finanzierung des kulturellen Angebots in Halle beteiligen.

Dieser Aussage stimme ich eher zu. Ich möchte als Oberbürgermeister um die Beteiligung des Umlandes werben. Das mit dem müssen sehe ich allerdings problematisch. Besser wäre es, dem Vorschlag unserer Landtagsfraktion zu folgen und Kulturräume zu definieren, deren Mitgliedsgemeinden sich gemeinsam um die Finanzierung der Kultur in ihrem Territorium kümmern.


Die hallesche Innenstadt sollte möglichst autofrei werden, zur Not durch Einführung einer City-Maut.

Dieser Aussage kann ich eher nicht zustimmen, schon wegen der darin enthaltenen City-Maut. Ich stehe für eine autoarme Innenstadt. Innerhalb des Altstadtrings sollten vorrangig Anwohner Zufahrt haben. Ich möchte das Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel so attraktiv gestalten, dass sie eine wirkliche Alternative zum PKW werden.


Der öffentliche Personennahverkehr und Fahrradwege sollten weiter ausgebaut werden.

Dieser Aussage stimme ich unbedingt zu.
Dabei kommt es vor allem darauf an, dass der öffentliche Nahverkehr attraktiv und barrierefrei ist und vor allem bezahlbar bleibt.


Die Umweltzone sollte erweitert werden, um die Luftqualität in Halle zu verbessern.

Vor dem Hintergrund, dass bereits über 95% der halleschen Fahrzeuge die „Einfahrbedingungen“ in die Umweltzone erfüllen, halte ich eine solche für das Ziel der Luftreinhaltung für fraglich. Es braucht intelligente Verkehrskonzepte und keine plakativen Zonen.

Die A143 muss dringend zu Ende gebaut werden.

Dieser Aussage stimme ich eher zu.
Ich bin überzeugt davon, dass von der A 143 eine entlastende Wirkung für den innerstädtischen Durchgangsverkehr ausgeht, deshalb wäre eine Fertigstellung wünschenswert. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass das Land Sorge dafür trägt, dass die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes vollumfänglich berücksichtigt werden.

Halle braucht den Saalekanal, damit die Saale als Wasserweg und vor allem der Hafen in Trotha besser genutzt werden können.

Dieser Aussage stimme ich nicht zu.
Hauptproblem der Saalschifffahrt ist nicht so sehr die Saale, als vielmehr der niedrige Wasserstand der Elbe. Zum anderen glaube ich nicht, dass durch den Bau des Kanals die Schifffahrt auf der Saale zunehmen wird. Die geplante Investitionssumme steht daher in keinem Verhältnis zu dem prognostizierten Nutzen, auch der ökologische Schaden für Saale und vor allem die Elbe lassen mich das Projekt ablehnen. Es kommt zukünftig darauf an, die Schiffe den Flüssen und nicht die Flüsse den Schiffen anzupassen.


Die Öffnungszeiten in der Innenstadt müssen vereinheitlicht werden.

Hier bin ich unentschlossen, vor allem weil ich denke, dass man so etwas als Oberbürgermeister nicht vorschreiben kann und sollte. Für die Besucherinnen und Besucher der Innenstadt sind einheitliche Öffnungszeiten natürlich wünschenswert, um das zu erreichen, würde ich versuchen mit den Innenstadthändlern ins Gespräch zu kommen.


Bei der Wirtschaftsförderung der Stadt kann gespart werden, weil viele Wirtschaftsbereiche ohnehin wachsen.

Dieser Aussage stimme ich eher nicht zu.
Mein Ziel als Oberbürgermeister ist es, Halle als Standort für hochinnovative Unternehmen und Unternehmensneugründungen zu etablieren. Dafür sollte aktive Standortpolitik betrieben werden, wozu auch die werbende und unterstützende Tätigkeit der Wirtschaftsförderung gehört.


Die Stadt soll ihre kommunalen Unternehmen wie die Stadtwerke und die Wohnungsgesellschaften verkaufen, um Schulden abzubauen.

Dieser Aussage stimme ich nicht zu.
Die kommunalen Unternehmen erfüllen unverzichtbare Aufgaben der Daseinsvorsorge - öffentliches muss öffentlich bleiben.
Von einem Verkauf wäre höchstens ein kurzzeitiger Effekt zu erzielen, wogegen die Steuerungsmöglichkeiten auf Strom-, Wasser- und Wohnungsmarkt dauerhaft entfielen. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet ein Verkauf, wie andere Städte beweisen, steigende Preise und die Abwanderung von Arbeitsplätzen aus der Region.


Mehreinnahmen der Stadt sollten zuerst zur Schuldentilgung eingesetzt werden.

Der Aussage stimme ich eher zu. Mehreinnahmen sollten für den Abbau von Altschulden und für Investitionen, z.B. in die veraltete Gebäudesubstanz verwendet werden. Damit lassen sich langfristige Spareffekte erzielen.


In der Verwaltung muss Personal abgebaut werden.

Dieser Aussage stimme ich in ihrer Pauschalität eher nicht zu.
Sicher erfordert der demografische Wandel Anpassungen an die Personalstruktur der Stadt. Ich setze da aber eher auf einen Umbau der Verwaltung. Wir werden künftig eine andere, bürgernahe und moderne aber keinesfalls weniger Verwaltung benötigen.

Es müssen mehr Politessen eingesetzt werden, um Hundekot-Sünder und Falschparker konsequenter zu belangen - das sichert auch Mehreinnahmen fürs Stadtsäckel.

Dieser Aussage stimme ich eher nicht zu.
Der Stadtordnungsdienst leistet derzeit eine gute Arbeit, die es zu verbessern gilt. So sollte in Zukunft mehr auf Sauberkeit geachtet werden, eine reine Einnahmebeschaffung ist aber nicht Áufgabe des Ordnungsamtes.

Die Stadt muss eine Fläche/Flächen für so genannte Spontan-Partys ausweisen.

Der Aussage stimme ich eher zu.
Ich bin mir nicht sicher, ob es nur eine Fläche sein sollte, jedoch überzeugt, dass es in Halle Orte gibt, die für eine Feier attraktiv sind ohne Anwohner übermäßig zu belästigen.

Die Stadt muss mehr in den Ausbau ihrer Internet-Dienstleistungen investieren, damit Behördengänge und Formalitäten gleich online erledigt werden können.

Dieser Aussage stimme ich zu.
E-Gouvernement ist eine interessante Strategie um Bürgeranliegen zeitnah bearbeiten zu können. Darauf möchte ich bei der Umgestaltung der Stadtverwaltung ein besonderes Augenmerk richten.