Wahlprüfstein des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs

An den ADFC Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.
OB-Wahlprüfsteine Halle (Saale) 

Frage 1 Realisierung von Maßnahmen

Fahren Sie selbst in der Freizeit oder auch im Alltag Fahrrad? Wenn ja, was ärgert Sie beim Radfahren in Halle am meisten? Wie sollte nach Ihrer Meinung der zukünftige Verkehrsmix in Halle (Radverkehrsanteil 2010: 12%) aussehen, welche Rolle soll hierin der Radverkehr spielen? Wenn Sie Radverkehr fördern wollen, welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen um Ihre Vorstellungen zu realisieren?

Ja, ich benutze in Halle mein Fahrrad, so wie ich auch die Straßenbahn, meinen PKW, die Bahn benutze, oder zu Fuß unterwegs bin. Ich finde es gut, zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln wählen zu können. So kann man sich auf Wetter- und Terminlagen gut einstellen.

Was mich beim Fahrradfahren ärgert? Da gibt es sicher einiges: der unübersichtliche Mischverkehr mit Fußgängern am Frankeplatz; Glasscherben auf Radwegen; Autos, die „nur mal kurz“ auf Radwegen parken; Straßen und Radwege in schlechtem baulichen Zustand – um nur einiges zu nennen.

Man sollte aber auch nicht verkennen, dass sich die Situation der Radfahrer in den letzten Jahren, insbesondere seit der Verabschiedung des ersten verkehrspolitischen Leitbildes der Stadt von 1997, deutlich verbessert hat. Auch bei der Verwaltung der Stadt Halle ist ein positives Umdenken spürbar.

Welche Rolle soll hierin nun der Radverkehr spielen? Der Radverkehr ist wichtig. Die Stadt Halle verfügt mit ihrer kompakten Innenstadt und ihrer günstigen Topographie über gute Voraussetzungen für den Fahrradverkehr, wie schon in der Radverkehrskonzeption von 1995 festgestellt wurde. Für viele Studenten und sozial schwächere Gruppen (z.B. Arbeitslose und Schüler) ist das Fahrrad ein preiswertes und schnelles Fortbewegungsmittel, auf das sie schon aus rein finanziellen Gründen täglich angewiesen sind. Eine Förderung des Radverkehrs bedeutet also auch indirekt eine Förderung des Universitätsstandortes Halle. 

Mit dem Fahrrad lässt sich unsere Innenstadt ohne lästige Parkplatzsuche schnell erfahren und für Einkaufszwecke nutzen. Somit frei werdende Autoparkplätze können Besucher von „außerhalb“ nutzen.

Das Fahrrad ist ein Mittel, um unsere Stadt attraktiver zu machen: es vermindert Verkehrsstaus, Parkplatzprobleme, reduziert verkehrsbedingte Abgas- und Lärmbildung. Damit kann die Stadt ihre selbst gestellten Verpflichtungen zu Klimaschutz und Feinstaubplan leichter einhalten.

Nicht zuletzt ist Fahrradfahren eine beliebte und gesundheitsfördernde Freizeitbeschäftigung für Sportbegeisterte und Familien.

Mit dem Ausbau verschiedener Straßen in den letzten Jahren wurden einige gute Lösungen erreicht. Aber es gibt noch viel zu tun. Leider wurde die kostenfreie Mitnahme von Rädern im Nahverkehr wieder abgeschafft und unsere Stadt rangiert in Untersuchungen von ADFC und ADAC nur auf den hinteren Plätzen. Übereinstimmend werden kritisiert: Zustand und Sicherheit des Radwegenetzes, Abstellplätze und Wegweisungen. Aber auch „Kleinigkeiten“ wie Falschparker und Ampelschaltungen lassen die Stadt in der Wertung abrutschen. Hier sind (kostengünstige und teils unkonventionelle) Lösungen gefragt, die diese Missstände beheben.

Alle vorgenannten Argumente sprechen dafür, den Fahrradverkehr in unserer Stadt weiter zu fördern. Entsprechend sollten die verkehrlichen Bedingungen für eine sichere und bequeme tägliche Nutzung des Gefährts angepasst werden.

Welche Maßnahmen sind dafür erforderlich? Ich denke, die notwendigen Maßnahmen lassen sich grob in zwei Gruppen und zwar in konzeptionelle und bauliche Maßnahmen einteilen. Wichtig ist, dass eine sinnvolle Stadtplanung stattfindet, die die Chancen des Stadtumbaus auch für die Verkehrsplanung nutzt und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt garantiert. Gemeinsam mit Interessengruppen, wie z.B. dem ADFC, können neue Konzepte entwickelt werden. Die gemeinsamen Workshops zum neuen Verkehrsentwicklungsplan sind da der richtige Ansatz. Die Verkehrsplanung muss sich in andere Konzepte wie das Integrierte Stadtentwicklungskonzept oder das Einzelhandelskonzept einordnen. Wichtig ist mir, dass Rad- und Fußverkehr als eigenständige Verkehrsarten ernstgenommen werden. Die Zukunft der Mobilität liegt für mich in der effektiven Verknüpfung der unterschiedlichen Verkehre.

Diese Konzeptionen müssen baulich umgesetzt werden, um das Radverkehrsnetz entsprechende einer aktualisierten Radverkehrskonzeption weiter auszubauen und auch auf den Nebenstrecken zu verdichten. Radwege können hier auch eigenständig geführt werden. Die Hafenbahntrasse ist da ein schönes Beispiel. Neben der Realisierung von weiteren, sicheren Radabstellanlagen halte ich die Entschärfung von Konfliktpunkten wie z.B. den Kröllwitzer Berg oder unnötiger Mischverkehre mit Fußgängern wie z.B. am Riebeck- oder Frankeplatz für wichtig. Schließlich würde sicher ein ordentliches ausgeschildertes Führungssystem dazu beitragen, dass die Innenstadt von Halle besser durch den Radverkehr erschlossen wird.

Frage 2 Stadtratsbeschluss von 1995 umsetzen

Im Stadtrat wurde 1995 beschlossen anteilig zu den Radverkehrsanteilen Mittel des Verkehrshaushaltes für die Förderung des Radverkehrs bereitzustellen. Einer Anfrage im Stadtrat zufolge hat sich gezeigt, dass diese Vorgabe nie eingehalten wurde. In der Folge konnte auch das Ziel, den Radverkehrsanteil auf 15% im Jahr 2010 zu erhöhen, nicht realisiert werden. Was werden Sie tun um den Stadtratsbeschluss von 1995 umzusetzen bzw. sind Sie bereit diesen Beschluss umzusetzen?

Was halten Sie von dem Vorschlag, 500.000 Euro jährlich für Radverkehrsmaßnahmen einzustellen?

Den finanziellen Anteil für den Radverkehr an den sog. Modalsplit also den Nutzungsanteil der RadfahrerInnen zu koppeln halte ich für eine gute Idee. 

Die Umsetzung ist zumindest derzeit jedoch mit großen finanziellen Schwierigkeiten verbunden, da die Stadt Halle den größten Teil ihrer Investitionen nur mit massiver Unterstützung durch Fördermittelgeber realisieren kann. Hier muss man einfach sehen welche Projekte genehmigt werden bzw. sich um die entsprechenden Förderungen kümmern. Vorher festgelegte Prioritäten, z.B. durch die Radverkehrskonzeption, lassen sich da in ihrer Reihenfolge nicht immer einhalten.

Zumindest bei der grundhaften Sanierung von Straßen wird derzeit auf die Umsetzung von Radverkehrsanlagen geachtet.

Ebenso wie bei einer variablen Festschreibung verhält es sich mit einem fixen Betrag. So sehr dieser wünschenswert ist, kann er doch in der gegenwärtigen Haushaltssituation nicht ohne weiteres garantiert werden.

Frage 3 Radwegbenutzungspflicht

Am 27.12.2011 hat die Stadt Dessau-Roßlau angekündigt alle Radwegebenutzungspflichten bis zum Frühjahr 2012 zu überprüfen um geltendes Recht, zuletzt bestätigt durch ein BVG Urteil vom Nov. 2010, umzusetzen und 80% aller Radwegebenutzungspflichten aufzuheben. Sind Sie bereit in ähnlicher Weise vorzugehen? Wie stehen Sie dazu bestehende Straßen wie z. B. den Mühlweg oder die August-Bebel Str. mit Radfahrstreifen zu markieren?

Zur Radwegebenutzungspflicht: Selbstverständlich muss eine Radwegebenutzungspflicht aufgehoben werden, wenn diese gegen geltendes Recht verstößt.

Doch damit allein ist für das Problem der maroden Rad- und Fußwege und Straßen in Halle noch keine Abhilfe geschaffen. Hier müssen konkrete Lösungen vor Ort gefunden werden. Die Radwege im sanierungsbedürftigen Böllberger Weg beispielsweise genügen mit Sicherheit nicht modernen Anforderungen. Deshalb jedoch den Radverkehr auf eine mit hoher Geschwindigkeit stark frequentierte Kopfsteinpflasterstraße zu legen, wäre ebenso gefährlich. Mittelfristig muss man hier den schnellen, grundhaften Ausbau forcieren, d.h. die Planungen und die Fördermittelvergabe vorantreiben. Kurzfristig wäre vielleicht an einigen Stellen des Böllberger Weges ein Absenken der Borde für eine Mischnutzung auf den Fußwegen denkbar.

Zur Markierung mit Radfahrstreifen: Radfahrstreifen sind an sich eine sehr gute Sache. Die Radfahrer werden so in den Verkehr auf der Straße eingebunden und nicht so schnell übersehen. Oft ist der Straßenbelag in guten Zustand und lässt sich also besser „beradeln“. 

Die Einrichtung von Radfahrstreifen muss von Fall zu Fall entschieden werden und richtet sich nach Belegung und Platzangebot auf der Straße. Dafür gibt es ja ordnungsrechtliche Vorschriften. Im mittelalterlich und gründerzeitlich geprägten Stadtbild von Halle muss man oft Kompromisse eingehen, damit alle Verkehrsteilnehmer zu ihrem Recht kommen. Wo kein Radfahrstreifen angelegt werden kann, sollten zumindest sog. Schutzstreifen markiert werden. Die können mit dem Auto bei Bedarf auch überfahren werden. 

Frage 4 Verkehrssicherheit

Was werden Sie tun um den Radverkehr in Halle sicherer zu machen? Bisher gibt es Schulwegepläne für fußgehende Kinder. Wie stehen Sie dazu Schulwegepläne auch für radfahrende Kinder zu erstellen?

Wie bei anderen Verkehrsarten auch lässt sich die Sicherheit beim Radverkehr nur durch eine Palette von baulichen, organisatorischen, ordnungspolitischen, technischen und verhaltensbedingten Maßnahmen verbessern.

Baulich Maßnahmen können z.B. die Sanierung und das Neuanlegen von Radwegen sein. Eine organisatorische Maßnahme wäre beispielsweise die Entflechtung von unnötigem, gemischten Rad- und Fußverkehr, wo sich dies mit ein klein wenig mehr Planungsaufwand realisieren ließe (z.B. Frankeplatz) oder die Entschärfung von Konfliktpunkten mit dem Autoverkehr (MIV), z.B. am Kröllwitzer Berg. Ordnungspolitisch müsste man z.B. gegen Falschparker auf Radwegen vorgehen, aber umgedreht ebenso Radraser in Fußgängerbereichen sanktionieren. Mit Hilfe moderner Technik können u.a. Ampelanlagen in Hinblick auf Radfahrer optimiert oder ganz einfach  Radabstellanlagen verbessert werden. Und schließlich – verhaltensbedingt – sollte mehr Werbung für den Radverkehr ein Umdenken bei den Verkehrsnutzern unterstützen. Ein positives Signal setzen da Aktionen, wie das „Stadtradeln“ oder „Halle fährt Rad“.

Zu Schulwegplänen für radfahrende Kinder: Das ist eine sehr gute Idee! Radfahren ist eine energiesparende, gesunde und preiswerte Mobilitätsform, die ohne Einschränkungen, allen Bevölkerungsgruppen offen stehen sollte. Dazu gehört aber, dass die notwendigen Voraussetzungen für eine sichere und auch bequeme (tägliche) Nutzung des Rades geschaffen werden. Es kann nicht sein, dass sich in unseren Stadt nur die besonders mutigen und sportlichen Personen aufs Rad wagen dürfen!

Was ist zu tun? Bei einer Bestandsaufnahme der bereits vorhandenen Schulwege wird sich sehr schnell zeigen, welche Radwege sicher genug sind und mit entsprechenden Verweisen im Internet veröffentlicht werden können. An vielen Stellen wird aber mit Sicherheit ein erheblicher Sanierungs- und Investitionsbedarf bestehen. Hier muss man entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Stadt und in Abhängigkeit von akquirierbaren Fördermitteln von Fall zu Fall entscheiden, wie eine Verbesserung bewirkt werden kann. 

Frage 5 Fahrradabstellplätze

Am neugebauten Erdgas Fußball Stadion wurden neben Hunderten von PKW-Abstellplätzen nur 13 Radstellplätze eingerichtet. Das ist der Situation in einer Universitätsstadt mit sportlichem Schwerpunkt (Sportschulen, Olympiastützpunkte etc.) völlig unangemessen. Was werden Sie tun, um Arbeitsstätten, Wohnungsgebäude, Schulen und Kitas mit ausreichend Fahrradstellmöglichkeiten auszustatten?

Einerseits unterstütze ich das schon aufgelegte Programm der Stadt Halle in den kommenden Jahren 1.000 neue, sichere Fahrradständer innerhalb der Stadt zu realisieren. Hier muss man ganz konkret schauen, wo diese Radständer tatsächlich gebraucht werden und diese dann dort realisieren. Auch sollte man sich nicht scheuen, nicht angenommene Abstellbügel später an andere Stellen zu versetzen.

Andererseits sollten private und öffentliche Investoren zur Realisierung von sicheren Radabstellanlagen angehalten werden. Leider bestehen hier in Sachsen-Anhalt keinerlei Wirkungsmöglichkeiten über die Landesbauordnung. In Anbetracht dessen unterstütze ich die von der Halleschen Verwaltung vorgebrachten Gestaltungsempfehlungen für private und öffentliche Bauherren in Bezug auf Radabstellanlagen. Insbesondere bei öffentlichen finanzierten Bauten sollten hier die Stadt und das Land, ggf. der Bund mit gutem Beispiel voran gehen. Sichere Fahrradabstellanlagen gehören bei den Bauvorhaben der Stadt auf jeden Fall mit in Planung!

Frage 6 Fahrradstation am Hauptbahnhof

Seit Jahren diskutiert der Stadtrat eine Radstation am Hauptbahnhof, die Landesregierung hat ihre Unterstützung zugesagt. Wie stehen Sie zu dem Vorhaben und was werden Sie zu seiner Realisierung veranlassen?

Grundsätzlich stehe ich diesem Projekt positiv gegenüber. Die starke Nutzung der schon vorhandenen Abstellanlagen zeigt, dass ein Bedarf für eine entsprechende Radinfrastruktur am Bahnhof gegeben ist. In der konzeptionellen Überlegungen unserer Fraktion kommt der Verknüpfung von (umweltfreundlichen) Verkehrsarten eine besondere Bedeutung zu. In gesteigerter Form betrifft dies die Relation Halle-Leipzig – quasi als Kernpunkt einer Metropolregion im Mitteldeutschen Raum.

Viele Menschen leben in Halle und arbeiten oder studieren in Leipzig und umgedreht. Das ist sehr begrüßens- und förderungswert. Dass Radstationen an Bahnhöfen funktionieren, beweisen ähnliche Projekte in Münster oder Amsterdam.

Das Problem liegt in Halle nicht auf dem verkehrsorganisatorischen Aspekt oder beim Platzbedarf, sondern darin, eine finanziell tragfähige Lösung zu gestalten. Ein rein privat finanziertes Modell ist allein nicht wirtschaftlich und ganz ohne Fördermittel wird man dabei wohl nicht auskommen.

Ich halte eine Radstation am Bahnhof jedoch für eine sehr vernünftige Lösung, die zumindest auf mittlere Sicht bei den Investitionsvorhaben für die Hallesche Verkehrsinfrastruktur mit eingeordnet werden muss.

Frage 7 Radtourismus

Der Radtourismus in Deutschland boomt. Zehntausende Hallenser nutzen das Fahrrad gerne zu Freizeittouren. Fernradwege in Halle und in die Umgebung sind zum Teil schlecht ausgebaut und ausgeschildert, die Vermarktung erfolgt unsystematisch und unzureichend. Was werden Sie tun um die Bedingungen für den liebsten Breitensport der Hallenser zu verbessern?

In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen Antrag unserer Fraktion DIE LINKE aus dem Jahr 2009 zur Einrichtung einer touristischen Radroute durch die Stadt Halle verweisen (IV/2009/08024). Was den Bereich des Radtourismus anbelangt, so gibt es in Halle mit Sicherheit noch Nachholbedarf. Das betrifft zum einen z.B. den Ausbauzustand des Saaleradwanderweges an einigen Stellen und zum anderen die Präsentation unserer Stadt und ihrer Sehenswürdigkeiten.

Ein weiterer Saaleradwegausbau muss mit naturschutzfachlichen Anforderungen und dem Hochwasserschutz abgestimmt werden.  Ein Ausbau lässt sich natürlich mit Fördermitteln schneller realisieren.

Bei der Präsentation müssten Aufwand und Nutzen ins Verhältnis gesetzt werden. Leider sind bereits installierte Infotafeln entlang des Weges durch Vandalismus zerstört worden. Da die Kommunikation über mobiles Internet immer wichtiger wird, sollte sich unserer Stadt verstärkt über dieses Medium präsentieren. Wenn wir dafür die Anbieter von Kultur, Beherbergung und Gastronomie mit ins Boot holen, unterstützen wir gleichzeitig die Hallesche Wirtschaft.

Frage 8 Sanierung von Nebenstraßen

250 von 650 km des Straßennetzes in Halle weisen laut einer Aufstellung des Tiefbauamtes aus dem Jahr 2007 schwerste Schäden (ca. 100 Rohrleitungsbrüche im Winter 2012 bestätigen das) auf.

Darunter leidet in besonderer Weise der Radverkehr, da viele Straßen des Nebenstreckenetzes (Kopfsteinpflaster) mehr oder weniger unbefahrbar sind. Was werden Sie tun um diesen Sanierungsstau aufzulösen, welche Priorität hat für Sie die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Halle?

Die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur hat für mich eine hohe Priorität, bildet sie doch nicht zuletzt die Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation müssen sich diese Investitionen und Sanierungsprojekte in den Gesamtkontext der Stadt einordnen. Ohne Fördermittel läuft beim Straßenbau derzeit gar nichts. Umso erfreulicher sind Projekte, wie das Stadtbahnprogramm Halle ´25, die unsere Stadt zukunftsfähig machen. Für den Bereich Radverkehr gibt es ja eine breit abgestimmte Radverkehrskonzeption, die nach dem Antrag unserer Fraktion DIE LINKE, aktualisiert werden soll und in Zukunft weiter kontinuierlich umgesetzt werden muss.