Liebe Hallenserinnen und liebe Hallenser,

Halle ist eine liebenswerte und attraktive Stadt. Ihr Antlitz hat sich in den letzten 20Jahren grundlegend verändert. Halle ist auf dem Wege von der Industrie- und Chemiearbeiterstadt zur Stadt der Dienstleistungsbranchen sowie der Wissenschaft und Kultur.

Halle hat einen Namen in Deutschland - durch Leistungen der Wissenschaft in Vergangenheit und Gegenwart, durch die Entwicklung moderner Zentren für Medien und innovative Technologien, durch Kunst und Kultur, die über die Region hinaus strahlen. Es ist aber auch eine Stadt mit hoher Arbeitslosigkeit und vielen sozialen Problemen. Dass ein Drittel aller Kinder und Jugendlichen im Alter bis 18 Jahre in Halle in Armut leben und auf Sozialleistungen angewiesen sind, macht das Ausmaß sozialer Probleme vor allem von Familien deutlich. DIE LINKE will sich damit nicht abfinden – in grundsätzlicher, gesellschaftspolitischer Hinsicht nicht, nicht in der Kommune, nicht in Sachsen-Anhalt, nicht auf Bundesebene und nicht in Europa.

Für die Kommunalpolitik in der Stadt Halle müssen wir sehen: Seit der Wende ist die Bevölkerung unserer Stadt um ein Viertel geschrumpft. Ein anhaltendes Geburtendefizit und der Wegzug der jüngeren Generation führen gleichzeitig zu einem wachsenden Anteil älterer Menschen. Die Folgen dieser demografischen Entwicklung werden unter dem Schlagwort „Schrumpfende Stadt“ zusammengefasst. Wohnungsleerstand, Unterauslastung oder entstandener Überdimensionierung kommunaler Infrastruktur bei gleichzeitigem Rückgang der Zahl derjenigen, auf die nach dem Solidarprinzip die Kosten verteilt werden, stehen die zunehmende Nachfrage nach seniorengerechtem Bauen, altersgerechten Wohnformen, Nachbarschaftshilfe, Pflegediensten, Ruhe- und Sicherheitsbedürfnissen, angepassten Öffnungszeiten städtischer Einrichtungen und eine zunehmende Abhängigkeit vom ÖPNV gegenüber.

DIE LINKE ist sich bewusst, dass sich Veränderungen demografischer Trends nur über große Zeiträume hinweg erkennen lassen und deshalb Weichenstellungen mit langfristigen Wirkungen und nicht ein Denken und Agieren in Wahlperioden notwendig sind. Und DIE LINKE verkennt nicht den Ernst der Lage in der Stadt Halle - insbesondere mit Blick auf die leeren Kassen und die hohe Verschuldung. Wir wollen Auswege aufzeigen und beschreiten und laden zum Mittun ein. Wir wollen unsere Ziele gemeinsam mit Gewerkschaften, den zahlreichen Interessenverbänden, Vereinen und Initiativen entwickeln, im Stadtrat zu Gehör bringen und um Mehrheiten für ihre Umsetzung werben. Wir wollen das mit den Mitteln der Stadt Mögliche in Angriff nehmen und von Land und Bund bessere Bedingungen für kommunale Politik hörbar einfordern. Dabei ist die aktive Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger in Diskussionsprozessen und Entscheidungsfindungen unser ausdrückliches Ziel.

In einer Zeit zunehmender sozialer Kälte ist eine starke politische Kraft wie DIE LINKE notwendiger denn je. Wir, DIE LINKE, wollen Halle, wir wollen Deutschland und Europa sozial gerecht gestalten! Deshalb kämpfen wir für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, für gute Existenz sichernde Arbeit sowie gute Rente, für Gesundheit und gleiche Bildungschancen, für Frieden, für eine gesicherte und die Umwelt erhaltende Energieversorgung; gegen Hartz IV, gegen Kriege, gegen Kinder- und Altersarmut!