Besser haushalten

Sparen, sparen, sparen! So lautet das Diktat der Landesregierung. Halle hat Schulden und ein Haushaltsdefizit, die natürlich abgebaut werden müssen. Das ist notwendig, damit die Stadt langfristig wieder selbstständig ist. Die momentane Situation führt eher dazu, dass Halle in seiner Handlungs- und Entscheidungsfreiheit eingeschränkt ist. Das muss sich ändern!

Aber: Ich möchte Haushaltskonsolidierung und Entschuldung mit Augenmaß. Bei Gesamteinnahmen von 508 Millionen Euro sind beispielsweise Einsparungen bei Vereinen um die 10.000 Euro nicht die erste Priorität.

Halle muss sich neu aufstellen. Ich möchte mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Prozess hin zu einer bürgernahen, dienstleistungsorientierten Stadtverwaltung gestalten. Dabei gilt es Einsparpotentiale zu finden, aber auch das was notwendig ist, bereitzustellen. Engstirnigkeit und Ressortegoismus in der Verwaltung müssen überwunden werden.

Seit vielen Jahren muss auch Halle mehr und mehr Aufgaben finanzieren, die durch Bundes- und Landesgesetze bestimmt werden. Gleichzeitig stagnieren oder sinken die Zuschüsse des Landes in die Stadtkasse. Natürlich hilft es nicht, mit dem Kopf durch die Wand einen permanenten Konflikt mit der Landesregierung zu führen. Konstruktiv möchte ich mich mit den Entscheidungsträgern auf Landesebene auseinandersetzen, damit wir in Halle eine solide und verantwortungsbewusste Haushaltspolitik machen können.

Ich möchte, dass Verwaltung und Bürgerschaft gemeinsam einen Haushalt für unsere Stadt erarbeiten, der Pflichtaufgaben finanziert, aber auch genug Geld für Kinder- und Jugendarbeit sowie für Kultur bereithält. Was übrig bleibt, wandert in die Tilgung alter Schulden.

Die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre bedingte, dass Halles Steuereinnahmen deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegen. Das kann sich nur ändern, wenn wir die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt vorantreiben. Dabei setze ich nicht nur auf Großansiedlungen, sondern vor allem auf Förderung kleiner Unternehmen. Die Wissenschafts- und Hochschullandschaft in Halle bietet hierfür günstige Voraussetzungen.

Als Standortfaktor sind unsere kommunalen Unternehmen sehr wichtig. Sie erbringen öffentliche Dienstleistungen und sichern die Lebensgrundlagen der Menschen in unserer Stadt. Sie sollen sich an den Interessen ihrer Nutzer orientieren. Gewinne, die dort erzielt werden, sollen für die Stärkung der Unternehmen genutzt werden oder den Kunden durch Preisstabilität wieder zu Gute kommen. Mieter und Stromkunden sollen nicht alleine für die Fehlbeträge der Stadt aufkommen. Auch ist ihr Verkauf zum Abdecken der Altschulden kontraproduktiv, verliert die Stadt doch so ein wesentliches soziales Steuerungselement.