Gemeinsame Erklärung der demokratischen Parteien und der unterzeichnenden Fraktionen im Stadtrat zur rechtsextremen Buchmesse am 7. & 8. November

Zum zweiten Mal wird in Halle eine Messe extrem rechter Verlage ausgerichtet. Bereits im vergangenen Jahr konnten wir sehen, was diese Veranstaltung bewirkt: die Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit sowie die Vernetzung derer, die es in die Tat umsetzen.

In ihrer Außendarstellung gibt sich die Messe als Branchenveranstaltung, die zugleich ein kulturinteressiertes Publikum erreichen will. Aussteller und Veranstaltungsprogramm sprechen allerdings eine andere Sprache. Zwischen vordergründig unverfänglichen Angeboten werden Inhalte und Programmpunkte präsentiert, die von radikalem Konservatismus und Autoritarismus über völkische Weltanschauungen bis hin zu offener Demokratie- und Menschenfeindlichkeit reichen. Insbesondere angesichts der aktuellen politischen Verhältnisse in Sachsen-Anhalt ist diese Messe ein weiterer Baustein eines umfassenden Umbaus, der auf die Abschaffung unserer gesellschaftlichen Grundsätze abzielt.

Dadurch nehmen die Einwohnerinnen und Einwohner ebenso wie das Ansehen unserer Stadt massiven Schaden. Wo sich Rechtsextreme ungestört versammeln und ihre Ideen verbreiten können, muss der Eindruck entstehen, dass alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, hier nicht mehr sicher sind. Damit ist unsere überall sichtbare Vielfalt in Gefahr – und letztlich die Grundlage unseres Gemeinwesens und unserer Kultur. Mit der Etablierung dieser Messe wird Halle zum Symbol dafür.

Gerade jetzt und gerade hier, wo die leidvolle Erfahrung eines rechtsextremen Anschlags immer präsent ist, braucht es eine deutliche Stellungnahme zu diesem Normalisierungsversuch. Wir Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Stadtgesellschaft fordern Oberbürgermeister Alexander Vogt dazu auf, sich öffentlich gegen die Messe zu positionieren. Gleichzeitig fordern wir, dass er Möglichkeiten findet, das zivilgesellschaftliche Engagement in Halle gegen diese Messe zu unterstützen.

Ausdrücklich begrüßen wir die zahlreichen Initiativen, die ihren Widerspruch gegen die Messe bereits im vergangenen Jahr deutlich gemacht haben und auch in diesem Jahr zeigen, dass Halle nicht als Symbol für eine gleichgeschaltete Kultur und Gesellschaft zur Verfügung steht. Diesem Widerspruch schließen wir uns an: Unsere Stadt ist kein Treffpunkt für Rechtsextreme. Wir sagen Nein zur weiteren Normalisierung ihrer Ideologie.

Im Zuge der gemeinsamen Erklärung wurde der OB direkt aufgefordert:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum zweiten Mal wird in Halle eine Messe extrem rechter Verlage ausgerichtet. Bereits die erste Veranstaltung hat dem Ansehen unserer Stadt im In- und Ausland geschadet. Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Sachsen-Anhalt kann eine Wiederholung dieser Veranstaltung zu irreparablem Schaden für unsere Stadt und unser Bundesland führen.

Nicht zuletzt an Ihrem Handeln, Herr Dr. Vogt, wird sich zeigen, ob unsere demokratischen Strukturen rechtsextremen Kräften widerstehen können. Wenn Ihnen das Ansehen und die weitere Entwicklung Halles etwas wert sind, sollten Sie das jetzt deutlich machen und entsprechend handeln. Es genügt nicht, lediglich Besorgnis zu äußern, wo es gilt, sich klar für unsere Stadt zu positionieren.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Peter Dehn (Vorsitzender SPD Halle)

gez. Ute Haupt, Jannik Balint (Vorsitzende Die Linke Halle)

gez. Nicole Walldorf, Jascha Rihm (Vorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Halle)

gez. Yvonne Krause (FREIE WÄHLER Halle)

gez. Katja Müller (Vorsitzende Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle)

gez. Eric Eigendorf (Vorsitzender Fraktion SPD & FREIE WÄHLER im Stadtrat Halle)

gez. Melanie Ranft (Vorsitzende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Halle)

gez. Ferdinand Raabe (Vorsitzender Fraktion Volt/MitBürger im Stadtrat Halle)

gez. Andreas Wels (Stadtrat Fraktion Hauptsache Halle /FDP im Stadtrat Halle)

gez. Mario Kerzel (Stadtrat Fraktion Hauptsache Halle /FDP im Stadtrat Halle