Cannabis: Halle könnte Vorreiterstadt für Legalisierung werden!
Halle (Saale), 09.01.2024 - Die Linksfraktion Halle (Saale) hat gemeinsam mit den Fraktionen FDP/FREIE WÄHLER, SPD und Volt/MitBürger einen Antrag eingereicht, mit dem die Stadtverwaltung beauftragt werden soll, eine Bewerbung der Stadt als Modellregion für die kontrollierte Abgabe von Cannabis einzureichen.
Ziel ist es, Halle als Vorreiterin im Rahmen des neuen Cannabisgesetzes zu positionieren und die Chancen, die dieses Gesetz bietet, aktiv zu nutzen. Mit der Umsetzung der zweiten Säule des Gesetzes, die eine wissenschaftlich begleitete, kommerzielle Abgabe von Cannabis vorsieht, könnte Halle nicht nur wichtige Erkenntnisse für die zukünftige Drogenpolitik liefern, sondern auch zahlreiche lokale Vorteile realisieren.
„Cannabis ist längst Teil unserer Gesellschaft. Mit der kontrollierten Abgabe schaffen wir sichere Rahmenbedingungen, die sowohl den Gesundheits- als auch den Jugendschutz stärken und den Schwarzmarkt effektiv bekämpfen. Städte wie München, Hannover und Wiesbaden gehen bereits voran. Halle sollte diese Chance ebenfalls nutzen und sich als Modellregion bewerben“, erklärt Patricia Fromme.
Die Teilnahme an einem solchen Modellprojekt würde die Möglichkeit eröffnen, Konsumentinnen und Konsumenten durch Qualitätskontrollen zu schützen, Steuereinnahmen zu generieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Gleichzeitig könnten gezielte Maßnahmen den Schwarzmarkt in Halle – insbesondere an bekannten Kriminalitätsschwerpunkten wie dem Riebeckplatz – zurückdrängen. Durch die kontrollierte Abgabe in Apotheken oder lizensierten Fachgeschäften wäre zudem sichergestellt, dass der Verkauf nur an Erwachsene erfolgt, was einen wichtigen Beitrag zum Jugendschutz leisten würde.
Der Antrag regt außerdem an, dass die wissenschaftliche Begleitung des Modellprojekts durch die Martin-Luther-Universität, die kommunale Suchtpräventionsfachstelle und weitere relevante Akteure erfolgen könnte. Ziel ist es, Daten zu den Auswirkungen der regulierten Abgabe auf Gesundheit, Jugendschutz und die Verdrängung des Schwarzmarktes zu erheben. Diese Erkenntnisse könnten nicht nur die Basis für mögliche zukünftige Gesetzesänderungen auf Bundesebene bilden, sondern auch neue Ansätze für eine gesundheitsorientierte und soziale Drogenpolitik liefern.
Die Entscheidung über den Antrag wird in einer der kommenden Stadtratssitzungen fallen. DIE LINKE hofft auf breite Zustimmung im Stadtrat, um Halle die Möglichkeit zu geben, bei der Umsetzung einer fortschrittlichen und nachhaltigen Drogenpolitik eine führende Rolle einzunehmen. Neben den gesundheitlichen und sozialen Vorteilen könnte die Teilnahme an einem solchen Modellprojekt auch die regionale Wirtschaft stärken, beispielsweise durch die Zusammenarbeit mit dem Cannabisproduzenten Aurora Cannabis in Leuna.