300.000 Euro für notwendige Untersuchungen am Orgacid-Gelände – Sondervermögen muss auch Altlasten klären

Die Linksfraktion unterstützt den von der Stadtverwaltung vorgelegten Maßnahmenplan zur Verwendung der Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes in weiten Teilen. Viele der vorgesehenen Investitionen, etwa in Verkehrsinfrastruktur, Feuerwehr, Sportstätten und zentrale öffentliche Gebäude, sind wichtige Beiträge zur Stärkung der öffentlichen Infrastruktur in Halle (Saale). Das Sondervermögen bietet die Chance, einen horrenden Investitionsstau abzumindern und dringend notwendige Projekte schneller umzusetzen, sowie strukturelle Herausforderungen entschlossen anzugehen.

Gleichzeitig bringt die Linksfraktion einen gezielten Änderungsantrag ein. Die Fraktion schlägt vor, 300.000 Euro für weiterführende Untersuchungen auf dem ehemaligen Orgacid-Gelände in Ammendorf bereitzustellen. 

Thomas Schied, Stadtrat der Linksfraktion erklärt dazu: „81 Jahre nach Kriegsende könnte man ohne weitere Verzögerungen endlich Klarheit über die letzte große Gift-Altlast des Zweiten Weltkrieges erlangen. Mit gerade mal 0,238 Prozent des Sondervermögens. Das sollte für uns als Stadtrat eine gemeinsame Verantwortung sein, gerade gegenüber den Menschen in Ammendorf. Mit dem Änderungsantrag setzen wir daher eine klare Priorität: Sicherheit für die Bevölkerung, Umweltschutz und die langfristige Entwicklung des Stadtteils müssen Vorrang haben.“ 

Das Orgacid-Gelände ist ein Altindustriestandort mit belasteter Geschichte. Noch immer bestehen offene Fragen hinsichtlich möglicher Gefahrenlagen im Boden- und Grundwasserbereich. Für eine abschließende fachliche Beurteilung im Rahmen der Gefahrenabwehr sind weiterführende Untersuchungen erforderlich. Da diese durch die Kommune zu finanzieren sind, muss die Stadt jetzt Vorsorge treffen und die notwendigen Mittel einplanen. Nur auf Grundlage belastbarer fachlicher Erkenntnisse kann eine verantwortungsvolle Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen werden. Die Klärung möglicher Altlasten ist nicht nur eine Frage der Gefahrenabwehr, sondern auch ein zentraler Baustein nachhaltiger Stadtentwicklung. Die Revitalisierung von Altindustriestandorten im Stadtteil Ammendorf bietet langfristige Perspektiven für wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Aufwertung und zusätzliche Einnahmen für die Stadt. Voraussetzung dafür ist jedoch Klarheit über die tatsächliche Belastungssituation.

Die vorgeschlagene Umschichtung betrifft eine Digitalisierungsmaßnahme, die weiterhin umgesetzt werden kann, jedoch in einem vertretbaren Umfang angepasst wird. Angesichts möglicher Umwelt- und Gesundheitsrisiken hält die Fraktion diese Prioritätensetzung für sachgerecht und verantwortungsvoll.