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Rechte Hetze: Behörde darf Kommune nicht im Stich lassen

Artikel der Stadtratsfraktion im Amtsblatt vom August 2020.

Seit Jahren schon bieten die Demonstrationen rund um den Neo-Nazi Liebich den perfekten Nährboden für rechtsextreme Hetze. Gewaltsame Zwischenfälle, insbesondere Übergriffe aus den Reihen der Teilnehmer*innen, gehören dabei zum Normalzustand. Leider wurde das Problem lange von der Stadtgesellschaft ignoriert und nur noch von antifaschistischen Gruppen bearbeitet. Es liegt aber an uns allen dafür zu sorgen, dass die dort vertretene Ideologie keinen Platz in unserer Stadt bekommt. Denn die Gefährlichkeit antisemitischer Verschwörungsmythen hat nicht zuletzt der Terroranschlag am 9. Oktober gezeigt.

Inzwischen stellen wir allerdings hoffnungsvoll fest, dass es unter den Demokrat*innen den Konsens gibt, diese Versammlungen nicht mehr zu dulden. Dafür gibt es auch gute Argumente: Inzwischen demonstrieren die Neo-Nazis fast täglich, rassistisch motivierte Belästigungen von Passant*innen machen den Markt für manche unpassierbar und die Beschallung kostet Händler*innen das Geschäft und Anwohner*innen die Ruhe. Aber das muss sich eine Demokratie nicht gefallen lassen! Denn es gibt etliche Beispiele für Verbote ähnlicher Hetzveranstaltungen.

In Berlin wurde die Demonstration des Reichsbürgers Hildmann verboten, weil Straftaten zu erwarten sind. In München wurden die antisemitischen „Ungeimpft-Sterne“, die an die „Judensterne“ in der NS-Zeit erinnern sollen, durch die Auflagen verhindert. Bundesweit werden Demonstrationen aufgelöst, die die Corona-Auflagen nicht einhalten. Diese Dinge stehen in Halle ebenso auf der Tagesordnung.

Nur die Polizei als Versammlungsbehörde, die dem Innenminister untersteht, unternimmt nichts. Während sich immer mehr Akteur*innen der Stadtpolitik für ein hartes Durchgreifen aussprechen, wiegelt die Behörde ab und bindet sich mit ihrer Rechtsauslegung selbst die Hände. Zuletzt hat Jura-Professor Winfried Kluth (MLU) in der „Mitteldeutschen Zeitung“ deutlich gemacht, dass die Versammlungsbehörde sehr wohl einen Handlungsspielraum hat. Wir werden weiter Druck dafür machen müssen, dass man uns nicht länger im Stich lässt und weder auf dem Markt noch an irgendeinem anderen Ort rechte Hetze und Kriminalität geduldet werden.


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