Auch 2020 für ein soziales und ökologisches Halle
Artikel Amtsblatt Dezember 2019 - Mit 2019 geht ein spannendes kommunalpolitisches Jahr zu Ende. Wie immer bleibt am Ende Zeit, zu fragen, was man erreicht hat und künftig erreichen will.
Bei den Kommunalwahlen Ende Mai sind wir trotz Stimmverlusten als stärkste Kraft in den Stadtrat Halle eingezogen. Und natürlich bleibt es unser Hauptanliegen, den sozial-ökologischen Umbau in unserer Stadt voranzubringen.
In der bisherigen Kürze der aktuellen Wahlperiode haben wir diesbezüglich schon einiges auf den Weg gebracht. So hat zum Beispiel unser Antrag, die hallesche Altstadt weitestgehend autofrei zu gestalten, mit einigen Änderungen eine Mehrheit gefunden. Damit ist ein wichtiger Schritt gemacht, dass die Altstadt attraktiver, gesünder und umweltschonender wird.
Erfolgreich war auch unsere Initiative zur Förderung des Carsharings, die wir gemeinsam mit den Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD ergriffen haben. Hierbei wird die Stadt unter anderem verpflichtet, künftig Carsharing für den eigenen Fuhrpark zu nutzen. Ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Demokratie war zudem ein gemeinsamer Änderungsantrag mit den Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und MitBÜRGER & Die PARTEI zur Einführung eines Jugendparlaments in Halle. Mit den beschlossenen Änderungen, etwa dem Beschlussvorschlags- und Rederecht im Stadtrat, hat das Jugendparlament echte Möglichkeiten, sich an demokratischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen und ist nicht nur ein zahnloser Tiger.
Wie wichtig es ist, Demokratie und zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken, hat der rechtsextremistische Anschlag mit zwei Todesopfern am 9. Oktober gezeigt. Diese Tat hat Halle als Stadt verändert. Eine gemeinsame Resolution des Stadtrats für eine weltoffene und vielfältige Stadt wird uns Verpflichtung sein, nach diesem Anschlag nicht zur Tagesordnung überzugehen und uns weiter entschieden gegen Rassismus, Antisemitismus und Hass einzusetzen.
Als wichtigen Beitrag für ein friedliches und soziales Miteinander in unserer Stadt sehen wir nicht zuletzt unseren Antrag für ein Allparteiliches Konfliktmanagement. Dessen Ziel ist, in der Stadtverwaltung eine zentrale Stelle zu schaffen, die bei Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum Ursachen analysiert und vor Ort zwischen den Parteien vermittelt. Eine Entscheidung dazu steht noch aus.
Auch 2020 werden wir uns weiter für eine nachhaltige ökologische und soziale Entwicklung unserer Stadt einsetzen. Wir wünschen allen Hallenserinnen und Hallensern ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.