Beitrittsbeschluss: Linksfraktion lehnt Entscheidung im Blindflug ab
Die Stadtratsfraktion Die Linke wird dem Beitrittsbeschluss des Stadtrates zur Genehmigung des Haushalts 2026 nach derzeitigem Stand nicht zustimmen. „Wir fordern den Oberbürger-meister und die Stadtverwaltung auf, bis zur Ratssitzung transparent zu machen, wie die vom Landesverwaltungsamt geforderten 20 Mio. Euro Einsparungen noch in diesem Jahr erbracht werden sollen. Einen Blankoscheck, den Rasenmäher anzusetzen, werden wir der Stadtverwaltung nicht ausstellen“, so die Fraktionsvorsitzende Katja Müller.
Zum anstehenden Beschluss hat die Stadtratsfraktion intensiv und kontrovers diskutiert. De facto stellt er den Stadtrat vor die Wahl zwischen Pest oder Cholera, zwischen einem nicht genehmigten Haushalt und dem machtlosen Abnicken einer eigenmächtigen Kürzungsarie der Stadtverwaltung. Beides wird die Stadt hart treffen, vor allem im Bereich der freiwilligen Leistungen. Der Stadtratsfraktion sind die Zwänge bewusst, denen auch die Stadtverwaltung durch die Auflagen des Landesverwaltungsamtes und die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen ausgesetzt ist.
„Vor einem so tiefgreifenden Beschluss müssen aber der Stadtrat und auch die Menschen in Halle darüber aufgeklärt werden, was Einsparungen von 20 Mio. Euro noch in diesem Jahr für die Stadt bedeuten. Die geforderte Konsolidierungssumme wäre selbst bei kompletter Streichung aller freiwilligen Leistungen in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport bei Weitem noch nicht erreicht“, so Katja Müller.
Für die Linksfraktion geht es mit dem Beitrittsbeschluss auch um eine ganz grundsätzliche Frage. Die finanzielle Situation der Kommunen, Konsolidierungsdruck und Sparauflagen lassen kommunale Selbstverwaltung und Kommunalpolitik zunehmend erodieren und zur Alibiveranstaltung verkommen. Die Stadtratsfraktion Die Linke hat sich konstruktiv in die bisherigen Haushaltsverhandlungen eingebracht und starke Einschnitte mitgetragen.
„Als Stadträtinnen und Stadträte nur noch die Wahl zu haben, entweder im Blindflug einem weiteren eigenmächtigen 20-Mio.-Euro-Sparpaket der Stadtverwaltung zuzustimmen oder einen nicht genehmigten Haushalt zu haben, geht klar zu weit gegen unsere Überzeugung. Sowohl gegen unsere inhaltliche Überzeugung, was Halle lebenswert macht, als auch gegen unsere Überzeugung, was kommunales ehrenamtliches Engagement und Demokratie vor Ort bedeutet. Wer von gewählten Stadträtinnen und Stadträten eine Entscheidung dieser Tragweite erwartet, muss auch die Folgen dieser Entscheidung benennen können. Solange das nicht geschieht, können wir diesen Weg nicht mitgehen“, so Katja Müller abschließend.