Chaotisches Personalkarussell verlangt Aufklärung!

Halle (Saale), 14.01.2026 - Die personellen Umstrukturierungen im Büro des Oberbürgermeisters werfen aus Sicht der Linksfraktion im Stadtrat Halle (Saale) mehr Fragen auf, als sie beantworten.

„Das Personalkarussell im OB-Büro wirkt kopflos und chaotisch. Monatelang hat der Oberbürgermeister berechtigte Zweifel und Fragen zur Qualifikation und Eingruppierung seines persönlichen Referenten ignoriert und abgetan. Erst als Prüfverfahren durch Staatsanwaltschaft und Landesverwaltungsamt öffentlich bekannt wurden, handelte er. Nun werden weitere enge Mitarbeiter ausgetauscht, deren Einstellung im OB-Büro von Anbeginn in der Kritik stand – angeblich aus Gründen der Effektivität. Das wirft viele Fragen zur eigenen Rolle des OB bei der Einstellung seiner engsten Mitarbeiter auf und wirkt wie der angstgetriebene Versuch, seinen eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen“, so die Fraktionsvorsitzende Katja Müller. 

Aus Sicht der Linksfraktion ist eine transparente Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Einstellung und Eingruppierung des früheren persönlichen Referenten zwingend notwendig. „Selbst die Einstellung eines persönlichen Referenten ist nicht die persönliche Angelegenheit des OB, wenn dabei klare, transparente und rechtssichere Kriterien umgangen werden, die hinsichtlich Qualifikation und Gehaltseinstufung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung gelten müssen“, fügt Katja Müller hinzu. Die Linksfraktion fordert den Oberbürgermeister auf, dem Stadtrat umfassend darzulegen, wie es zu der fragwürdigen Einstellung kam und welche Prüfmechanismen gegebenenfalls versagt haben. Vertrauen in die Stadtspitze stellt sich nicht her, wenn Führungskräfte ohne Qualifikationsnachweise intransparent eingestellt werden. Mangelnde Kompetenz und womöglich ungerechtfertigte Gehaltszahlungen schaden der Stadt, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und werden auf dem Rücken aller anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung ausgetragen.