Erklärung der Stadtratsfraktion DIE LINKE Halle (Saale)

Nach intensiver Diskussion zum Umgang mit der AfD hat die Stadtratsfraktion DIE LINKE folgenden Entschluss gefasst: Es wird keine – wie auch immer geartete – Zusammenarbeit mit der AfD geben. Anträge der AfD-Fraktion wird die Fraktion DIE LINKE grundsätzlich ablehnen.

Zu unseren Beweggründen:

Wir setzen uns ein für eine tolerante, vielfältige und weltoffene Stadtgesellschaft, die nach demokratischen Grundsätzen den Interessensausgleich unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Milieus und Sichtweisen sucht. Mit unseren politischen Zielen verstehen wir uns als eine von vielen Akteurinnen im Rahmen dieses Interessensausgleiches. Für uns ist es selbstverständlich, keinen politischen Alleinvertretungsanspruch für die Menschen in dieser Stadt zu erheben. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, mit allen demokratischen Fraktionen im Stadtrat Halle konstruktiv zu streiten, zusammenzuarbeiten und gemeinsam nach Lösungen und Kompromissen zu suchen.

Der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gehört ebenfalls zu unserem Selbstverständnis. Wo sich diese Phänomene Bahn brechen, endet für uns das demokratische Spektrum. Dies ist keine Frage einer subjektiven, willkürlichen Grenzziehung. Der objektive Gradmesser in dieser Frage ist für uns das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die freiheitlich demokratische Grundordnung, der wir uns als Stadträt*innen verpflichtet haben.

Ja, wir müssen anerkennen, dass die AfD demokratisch gewählt ist. Nach allem, was über die Programmatik der AfD, über Äußerungen und Handlungen exponierter Vertreter – auch aus der Stadtratsfraktion Halle – bekannt ist, bleibt für uns dennoch nur der Schluss, dass die AfD keine demokratische Partei mit demokratischen Zielen ist. Vielmehr hat es sich die AfD zum Ziel gesetzt, die Demokratie und demokratische Institutionen auszuhöhlen und abzuschaffen. Sie hat den perfiden und gefährlichen Weg eingeschlagen, Demokratie mit ihren eigenen Waffen und Instrumentarien zerstören zu wollen.

Diese Analyse legen wir unserem Umgang mit der AfD zugrunde. Diese Analyse bedeutet für uns, keinem Antrag der AfD zuzustimmen, selbst dann nicht, wenn er sich einer „sachlich guten Sache“ widmet. Wir nehmen es der AfD schlichtweg nicht ab, dass sie Sachpolitik um der Sachpolitik Willen betreibt. Vielmehr sollen ihre vermeintlich harmlosen Anträge dazu dienen, sich als normale Partei innerhalb des demokratischen Spektrums darzustellen und sich Stück für Stück zu legitimieren. Mit dem Einsatz für Parkbänke, Ersthelfer und Toilettenhäuschen gibt die AfD den Wolf im Schafspelz. Sie versucht sich damit die Anerkennung zu verschaffen, die sie später nutzen will, um ihre demokratiefeindlichen und antipluralistischen Ziele umzusetzen. Aber wir wollen in keiner Gesellschaft leben, in der Parkbänke, Ersthelfer und Toilettenhäuschen am Ende nur noch so genannten „Volksdeutschen“ vorbehalten sind.

Wir können und wollen als Demokrat*innen keine Strategie mittragen oder unterstützen, die sich gegen die demokratische Verfasstheit unserer (Stadt)Gesellschaft richtet. Jegliche Zustimmung zu Anträgen der AfD zu verweigern, ist vor diesem Hintergrund nicht undemokratisch sondern die Inanspruchnahme eines der wichtigsten Instrumente der Demokratie überhaupt: Dem Widerspruch.

Halle, 12. November 2019