Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Erklärung zum Umgang mit dem rechtsterroristischen Anschlag

Am Interview des Oberbürgermeisters zu dem Umgang mit dem rechtsterroristischen Anschlag vom 9. Oktober 2019 bei Radio Corax übt die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) gemeinsam mit den Stadtvorsitzenden von DIE LINKE Halle Kritik.

Zum Interview des Oberbürgermeisters zu dem Umgang mit dem rechtsterroristischen Anschlag vom 9. Oktober 2019 bei Radio Corax erklärt die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) gemeinsam mit den Stadtvorsitzenden von DieLinkeHalle:

Das Interview von Herrn Dr. Bernd Wiegand hat viele Menschen ratlos zurückgelassen. In der Auseinandersetzung mit dem antisemitischen und rassistischen Anschlag vom letzten Jahr ist es wichtig, den gesellschaftlichen Kontext zu thematisieren, in dem solche schrecklichen Taten stattfinden. Und da gibt es in Halle leider viele Anhaltspunkte: Es kommt regelmäßig zu Morddrohungen und auf dem Markt werden im Kontext der ständigen Veranstaltungen von Sven Liebich demokratisch Engagierte und Journalist*innen beleidigt und angegriffen. Sowohl die Jüdische Gemeinde als auch die Synagogengemeinde unserer Stadt erhalten Drohungen mit expliziter NS-Symbolik. Laut der Mobile Opferberatung ist Halle Schwerpunkt rechtsmotivierter Straftaten in Sachsen-Anhalt.

Es ist wissenschaftlicher Konsens, dass ein Präventionsansatz immer auch das entsprechende Umfeld berücksichtigen, hier also gegen jede Art rechtsextremer Propaganda und Bedrohungen vorgehen muss. Auch wenn es bereits viele Initiativen gibt, die in dieser Richtung arbeiten, hätte der Oberbürgermeister diese Probleme deshalb deutlich benennen müssen. Neben Ehrlichkeit in Bezug auf rechtsextremes Gefahrenpotential braucht es jetzt endlich die Besetzung der im Interview angesprochenen “Fachstelle für Demokratie - gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit”, die bereits im Haushaltsplan verankert ist und genau mit diesem Themen beauftragt wäre.

gez. Dr. Bodo Meerheim
Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE im Stadtrat Halle

gez. Anja Krimmling-Schoeffler
Stadtvorsitzende
Stadtverband DIE LINKE Halle

gez. Jan Rötzschke
Stadtvorsitzender
Stadtverband DIE LINKE Halle


Kontakt

Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale)

Stadthaus
Marktplatz 02
06108 Halle (Saale)

Telefon: 0345/ 221 3056   
Fax: 0345/ 221 3060
DIELINKE-fraktion@halle.de

Twitter
Facebook