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Gemeinsame Erklärung der Fraktionen #DIELINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MitBürger & Die PARTEI, SPD und Freie Demokraten zur Beratung mit dem Präsidenten des Landesverwaltungsamtes

Auf Bitten der Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates der #Stadt #Halle (Saale) lud der Präsident des Landesverwaltungsamtes Herr Pleye am Mittwoch, den 15.01.2020, zu einer Beratung zum Abbau von Liquiditätskrediten ein. Bedauerlicherweise verzichtete der ebenso eingeladene Oberbürgermeister Dr. Wiegand auf eine Teilnahme.

Die mehr als zweistündige Beratung mit dem Landesverwaltungsamt zur Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltsplanes für das Jahr 2020 sowie die Konsolidierungsleistungen der Stadt Halle (Saale) bewerten wir als überaus konstruktiv. Im Ergebnis muss festgestellt werden, dass das Landesverwaltungsamt den Vorschlag des Oberbürgermeisters zur Umschuldung der Kassenkredite auf 30 Jahre nicht als Konsolidierungskonzept akzeptiert. Stattdessen wurde die Stadt Halle (Saale) im Gespräch erneut aufgefordert, anstelle eines Umschuldungskonzeptes ein Konsolidierungskonzept mit konkreten Maßnahmen zum Abbau der Kreditschulden aufzustellen. Diese Anforderungen wurden von Seiten des Landesverwaltungsamtes gegenüber der Stadtverwaltung zuvor bereits mehrfach kommuniziert.

Die Fraktionen sind vor diesem Hintergrund darum bemüht, eine Verabschiedung des Haushalts in der Stadtratssitzung im Januar zu ermöglichen. Die Erwartung an die Stadtverwaltung ist nun, die Anforderungen des Landesverwaltungsamtes aufzunehmen und schnellstmöglich Vorschläge für konkrete Maßnahmen im Sinne eines Konsolidierungskonzeptes dem #Stadtrat vorzulegen. Die Fraktionen werden in diesem Prozess konstruktiv mitwirken.

gez. Dr. Bodo Meerheim gez. Andreas Scholtyssek
Vorsitzender Vorsitzender
Fraktion DIE LINKE CDU-Fraktion

gez. Dr. Inés Brock und Melanie Ranft gez. Tom Wolter
Vorsitzende Vorsitzender
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion MitBürger & Die PARTEI

gez. Eric Eigendorf gez. Yana Mark
Vorsitzender Vorsitzende
SPD-Fraktion Fraktion Freie Demokraten


Kontakt

Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale)

Stadthaus
Marktplatz 02
06108 Halle (Saale)

Telefon: 0345/ 221 3056   
Fax: 0345/ 221 3060
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