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Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MitBürger & Die PARTEI und Freie Demokraten zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes

Der Oberbürgermeister hat in der Sitzung des Stadtrates vom 28.08.2019 sein Konzept vorgelegt, den Liquiditätskreditstand auf maximal 20 Prozent der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit zu reduzieren

– das entspricht derzeit etwa 141 Mio. Euro. Er schlägt vor, die bestehenden, kurzfristigen Verbindlichkeiten in langfristige umzuwandeln mit einer durchschnittlichen Laufzeit von rund 30 Jahren. Dies hat verbindliche Rückzahlungen in Höhe von voraussichtlich mindestens 8 Mio. Euro jährlich aus dem laufenden Haushalt zur Folge.

Das vorliegende Konzept ist aus Sicht unserer Fraktionen abzulehnen. Wir halten es für unseriös, dem Stadtrat einen Plan vorzulegen mit prognostizierten Tilgungen für das kommende Jahr sowie für die Mittelfristplanung der nächsten Jahre ohne ein Wort darüber zu verlieren, wie die Kredite bedient werden sollen. Wir haben erhebliche Zweifel daran, dass die Stadt Halle (Saale) in der ohnehin schwierigen Haushaltslage im Stande sein wird, Tilgungsraten in Millionenhöhe mittel- und langfristig Jahr für Jahr zu bedienen. Mit diesen Fragen konfrontiert mauert die Verwaltung und verweigert bis auf weiteres die Vorlage des aktuellen Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2020. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, den Planentwurf unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 30.10.2019 vorzulegen.

Sehr verärgert sind wir über die Tatsache, dass der Oberbürgermeister seit Januar nunmehr 8 Monate hat verstreichen lassen, ohne konstruktive und kritische Gespräche zu führen. Wir hätten mindestens erwartet, dass die dringliche Lage mit dem Landesverwaltungsamt, den Innen- und Finanzministerien des Landes, dem Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt, den Landtagsfraktionen sowie mit anderen betroffenen Kommunen und den kreisfreien Städten diskutiert wird. All dies ist in den Monaten seit der Beauflagung nicht passiert.

Aus unserer Sicht brauchen wir einen Aufschub zur Vorlage eines belastbaren Konsolidierungskonzeptes. Aus diesem Grund werden wir in der kommenden Stadtratssitzung am 25.09.2019 einen Dringlichkeitsantrag einbringen, um den Oberbürgermeister zu beauftragen, eine Fristverlängerung bis zum 31.12.2019 zu beantragen.

Darüber hinaus beauftragen wir den Oberbürgermeister, mit den genannten Partnern im Land Gespräche zu führen. Ziel ist es sich mit dem Land über zeitliche und finanzielle Rahmenbedingungen für die Erstellung eines Konsolidierungskonzeptes zu verständigen und sich mit anderen Kommunen zu verbünden, um gemeinsam bei den Entscheidungsträgern des Landes zur Thematik vorzutragen.

Selbstverständlich nehmen wir die Einladung an, in einer Arbeitsgruppe als Fraktionen des Stadtrates gemeinsam mit dem zuständigen Beigeordneten für Finanzen zu arbeiten. Die Arbeitsgruppe soll gemeinsame Positionen, Ziele und politische Forderung zur Beteiligung des Landes an der Schuldentilgung erarbeiten sowie konkrete Konsolidierungsmaßnahmen diskutieren. Basierend auf den Verhandlungen und Gesprächen soll im Ergebnis bis Dezember 2019 ein Konsolidierungskonzept vorgelegt werden, das durch den Finanzausschuss und Stadtrat verabschiedet wird.

 

Bodo Meerheim, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

Andreas Scholtyssek, Fraktionsvorsitzender CDU

Inés Brock, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

Melanie Ranft, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

Tom Wolter, Fraktionsvorsitzender MitBürger & Die Partei

Yana Mark, Fraktionsvorsitzende FDP