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Halle muss fahrradfreundlicher werden

Stellungnahme der Stadtratsfraktion DIE LINKE zum Abschneiden der Stadt Halle(Saale) beim Fahrradklima-Test 2018

Im aktuellem Fahrradklimabericht 2018 des Allgemeinen Deutschen Fahrrad- Clubs (ADFC) belegt die Stadt Halle Fahrradklimafreundlichkeit nur Platz 23 von 25 Städten der gleichen Stadtgrößenordnung. Der Schulnotendurchschnitt hat sich von 4,3 (2016) noch auf 4,4 (2018) verschlechtert.

Wir bedauern als Fraktion das schlechte Ergebnis. Die Platzierung ist nicht befriedigend. Besonders erschreckend ist die Tatsache, dass sich seit 2012 kaum etwas verbessert hat. Auch schon vor sechs Jahren wurde die mangelhafte Breite der Radwege, der fehlende Winterdienst auf den Radwegen, oder die kaum stattfindende Falschparker-Kontrolle auf Radwegen, kritisiert. Der hohe Anteil von Mischverkehr, das heißt die kaum vorhandene Trennung von Radverkehr und KFZ-Verkehr wird mehr und mehr als Sicherheitsrisiko bewertet.

Auch die Anzahl der Fahrradabstellanlagen wurde als nicht ausreichend bewertet Solche Radfahrerinfrastrukturprojekte sind relativ schnell und kostengünstig zu realisieren. Deshalb fordern wir als Fraktion beispielsweise in der nächsten Stadtratssitzung die Errichtung von Fahrradbügeln am August-Bebel-Platz, sowie am Islamischen Kulturzentrum in Halle-Neustadt.

Die Umsetzung von Verkehrsprojekten, die Auto- und Radverkehr voneinander trennen sollen,  ist dagegen wesentlich komplexer.  Dies erfordert eine langfristigere Planung, aber vor allem eine mutige Wende in der Verkehrspolitik. Bei der Stadtentwicklungsplanung müssen zukünftig die Belange des öffentlichen Personennahverkehr, der Radfahrer und der Fußgänger prioritär berücksichtigt werden.  Wir fordern die Stadtverwaltung deshalb dazu auf, endlich den Umsetzungsplan der Radverkehrskonzeption für 2019 bis 2023 vorzulegen und die Beratungen darüber nicht weiter zu verzögern. Denn eines zeigt die Studie deutlich, Halle hat ein Umsetzungsproblem, insbesondere beim ökologischen Stadtumbau.