Haushalt 2026 genehmigt – Linksfraktion fordert Klarheit bei Einsparauflagen
Die Linksfraktion im Stadtrat hat mit Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass das Landesverwaltungsamt den Haushalt 2026 unter Auflagen genehmigt hat. „Für Luftsprünge besteht indes kein Anlass. Genauso wenig wie für pauschale Aussagen, dass man nun endlich wieder Auszahlungen tätigen könne“, so die Fraktionsvorsitzende Katja Müller.
Mit der Genehmigung des Haushaltes 2026 macht das Landesverwaltungsamt unter anderem zur Auflage, dass durch den Oberbürgermeister eine Haushaltssperre verfügt wird, die sicher stellt, dass der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit gegenüber dem im Finanzhaushalt ausgewiesenen Betrag um mindestens 20 Mio. Euro verbessert wird.
„Wie das bewerkstelligt werden soll, muss jetzt ehrlich auf den Tisch. Zur Wahrheit gehört auch, dass freiwillige Leistungen für Vereine, freie Träger und Kulturschaffende von dieser Auflage betroffen sind. Der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung sind jetzt gefordert, konkret darzulegen, wie noch in diesem Jahr 20 Mio. Euro weniger ausgegeben werden sollen, als im Haushalt verankert. Mit dem nötigen Beitrittsbeschluss des Stadtrates, um den Haushalt vollziehen zu können, darf an dieser Stelle kein Blankoscheck für die Verwaltung ausgestellt werden“, so Katja Müller weiter.
Hinsichtlich der Kostensteigerungen bei den Hilfen zur Erziehung macht das Landesverwaltungsamt zur Auflage, die Ursachen per externen Sachverstand zu analysieren. Diesen Weg hat die Stadtverwaltung bereits eingeschlagen. Entsprechende Ausschreibungen verliefen nach Aussage der Stadtverwaltung jedoch bislang erfolglos. Gegebenenfalls kann das Landesverwaltungsamt hier helfen, Sachverständige zu vermitteln.
Die Situation für die Stadt Halle bleibt angespannt, nicht zuletzt im Hinblick auf das geforderte neue Konsolidierungskonzept, das bis November dieses Jahres vorgelegt werden soll.
„Die Linksfraktion wird sich auch künftig nicht daran beteiligen, soziale, kulturelle und sportaffine Strukturen in Halle zu zerstören und wird weiter den Finger in die Wunde der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen legen. Auch das Landesverwaltungsamt erkennt an, dass die wirtschaftliche Situation Halles von zahlreichen Faktoren abhängig ist, die nicht von der Stadt beeinflussbar sind. Dass ihr zahlreiche Aufgaben von Land und Bund ohne gerechte Ausfinanzierung übertragen werden, ist zweifellos ein entscheidender Teil des Problems“, so Katja Müller abschließend.