Kompromiss in schwieriger Lage: Linksfraktion setzt soziale Schwerpunkte

Die Linksfraktion hat gestern einem Änderungsantrag zum Haushaltskonsolidie-rungskonzept der Stadtverwaltung zugestimmt. Der gefundene Kompromiss ist das Ergebnis eines schwierigen Abwägungsprozesses, der auch für die Linksfraktion mit schmerzhaften Zugeständnissen verbunden war.

Ein zentraler Erfolg des Änderungsantrags ist, dass die vorgesehene Erhöhung der Gewinnausschüttungen der kommunalen Wohnungsgesellschaften an die Stadt gestrichen wurde. 

„Das ist eine wichtige Entlastung für die Mieterinnen und Mieter in Halle, da zusätzlicher finanzieller Druck auf die Wohnungsunternehmen vermieden wird“, so die Fraktionsvorsitzende Katja Müller. 

Ebenso wurde auf eine Erhöhung der Grundsteuer B verzichtet. Die beschlossene Anhebung der Gewerbesteuer ist aus Sicht der Linksfraktion ein notwendiger Beitrag zur Stärkung der Einnahmeseite der Stadt. Gleichzeitig trägt die Stadtwerke-Gruppe mit einer zusätzlichen Gewinnausschüttung in den Jahren 2026 und 2027 zur Stabilisierung des Haushalts bei. Die Linksfraktion würdigt ausdrücklich, dass die Stadtwerke in dieser schwierigen Lage Verantwortung übernehmen, um die Stadt zu unterstützen. Der Beschluss beinhaltet darüber hinaus die Einleitung einer Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Land und Bund. Damit macht der Stadtrat deutlich, dass die strukturellen Ursachen der Haushaltskrise nicht allein auf kommunaler Ebene gelöst werden können.

Außerdem sieht der gefasste Beschluss Einsparungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung vor, die über mehrere Jahre hinweg wirksam werden sollen. Gleichzeitig sollen strukturelle Maßnahmen geprüft werden – etwa zur effizienteren Organisation städtischer Aufgaben, zur Reduzierung von Ausgaben und zur besseren Nutzung vorhandener Ressourcen. 

„Für die Linksfraktion war in den Verhandlungen entscheidend, dass bei allen notwendigen Konsolidierungsschritten nicht aus dem Blick gerät, was Halle lebenswert macht und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unverzichtbar ist: Bezahlbares Wohnen sowie Planungssicherheit für freie Träger, Vereine, soziale Einrichtungen und die Kulturszene“, so Katja Müller.