Kurzbericht Stadtrat 20.12.2023

Am 20. Dezember fand die letzte Ratssitzung des Jahres statt – kurz vor den Feiertagen ging es noch einmal um einige wichtige Projekte, die wir unterstützen oder eingebracht haben.

So wurde die Erarbeitung einer Richtlinie für ein Baulandmodell beschlossen, mit der private Investor*innen bei Bauprojekten in die Verantwortung genommen werden sollen. Konkret geht es etwa darum, dass 20 Prozent der Wohnfläche zu bezahlbaren Mietpreisen angeboten werden müssen. Darüber hinaus sollen sich Investor*innen auch an der erforderlichen sozialen Infrastruktur für die Wohnungen beteiligen müssen – also z.B. an Kindertagesstätten oder Schulen. Gegenüber denjenigen, die den Stadtrat wieder einmal als „Investorenschreck“ hinstellen wollten, erklärte unser wohnungspolitischer Sprecher Bodo Meerheim, wie notwendig die grundgesetzlich festgelegte Verantwortung von Eigentümer*innen ist. Wir sind froh darüber, dass dieser Antrag, den wir gemeinsam mit SPD, GRÜNEN und MitBürgern gestellt hatten, nach einer intensiven Debatte angenommen wurde.

Ein weiterer Erfolg konnte bei der Widmung einer Straße für Anton Wilhelm Amo erzielt werden. So wird ein Teilstück des Universitätsringes nun nach dem afrodeutschen Philosophen benannt, der 1734 seine Dissertation über das Leib-Seele-Problem verteidigte und an den Universitäten in Wittenberg und Halle studierte und lehrte. Es war an der Zeit, dass sich die Stadt Halle endlich an Amo erinnert und ihn auch würdigt. Das hat der Stadtrat am Mittwoch mehrheitlich beschlossen. Gleichzeitig sollte die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Person Anton Wilhelm Amos weitergehen. In diesem Sinne ist die MLU derzeit an verschiedenen Stellen aktiv, womit sich gute Kooperationsmöglichkeiten ergeben.

Erstmalig eingebracht wurde unser Antrag zum Verzicht auf einen Strafantrag bei Fahren ohne Fahrschein in den Verkehrsmitteln der HAVAG. Unsere verkehrspolitische Sprecherin Anja Krimmling-Schoeffler erklärte dazu, dass es widersinnig sei, wenn Menschen im Gefängnis landen würden, nur weil sie sich die Geldstrafe nicht leisten könnten. Das belastet nicht nur die Betroffenen, sondern auch die öffentlichen Haushalte massiv. Dazu kommt der Personalmangel bei Gerichten und Justizvollzugsanstalten, der dadurch noch verstärkt wird. Wir halten es deshalb für geboten, nicht auf eine bundesgesetzliche Regelung zu warten, sondern konkret vor Ort dafür zu sorgen, dass niemand Weihnachten im Gefängnis verbringen muss, weil er oder sie keine Fahrkarte bezahlen konnte. Wir freuen uns deshalb über die Diskussionen und die positiven Reaktionen, die uns bereits erreicht haben.

Text: Lukas Wanke (Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit)