Kurzbericht Stadtrat 25.10.2023

Am letzten Mittwoch fand die Oktober-Sitzung des Rates statt - zuerst gab es eine kurze außerordentliche Sitzung, danach ging es zur regulären Sitzung über, die eine volle Tagesordnung geboten hat.

Wie immer begann die ordentliche Sitzung dann mit der Fragestunde der Einwohner*innen. Unser gemeinsamer Antrag zur Umbenennung eines Teilstücks des Universitätsrings war genauso Thema wie die drohende Fällung der Winterlinden in der Großen Brauhausstraße. Dazu wurde eine Petition an den Bürgermeister übergeben, die inzwischen 2.843 Unterschriften auf sich vereinigen konnte. Wir teilen den Wunsch der Initiative und haben damals den Änderungsantrag zur Rettung der Linden unterstützt. Es ist absurd, dass auf den Erhalt der Bäume nicht mehr Wert gelegt wird, um Investor*innen nicht zu verschrecken. Die Petition findet sich hier: gleft.de/5pe

Die Benennung einer Straße nach Anton Wilhelm Amo war zwar Thema in der Fragestunde, aber nicht mehr im Stadtrat, da die einbringenden Fraktionen (SPD, GRÜNE, MitBürger und DIE LINKE) den Antrag bis zur nächsten Sitzung vertagen. Damit soll die Zeit genutzt werden, um auf alle Argumente einzugehen und allen Seiten zuzuhören. 

Unsere gemeinsame Pressemitteilung zur Einbringung des Antrags findet sich hier: gleft.de/5mx

Aufmerksamkeit erhalten hat auch der Beschluss, die Emil-Abderhalden-Straße zur Radstraße zu machen, den wir unterstützt haben. Unser Stadtrat Hendrik Lange hat deutlich gemacht, dass es um die Gleichbehandlung und Entscheidungsfreiheit aller Verkehrsteilnehmer*innen geht. Dafür braucht es gute Bedingungen für den Radverkehr, damit möglichst viele Menschen sich damit bewegen können. Die Straße am geistes- und sozialwissenschaftlichen Campus der MLU ist dafür ideal geeignet.

Einen anderen verkehrspolitischen Schwerpunkt setzte die Abstimmung über zusätzliche Mittel für die HAVAG. Es ging um gut 7 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für die Halleschen Verkehrsbetriebe, wobei die gestiegenen Kosten diese Ausgaben schlicht notwendig machen. Die vorab geäußerten Forderungen nach einer Beschränkung des Angebots lehnen wir natürlich strikt ab. Im Gegenteil: Wir brauchen einen starken ÖPNV, der möglichst vielen Menschen zur Verfügung steht.

Als neuen Antrag brachte unsere sozialpolitische Sprecherin Ute Haupt die Initiative zur Erstellung eines Housing First-Konzeptes ein. Dabei geht es darum, dass Obdachlose zuerst die Möglichkeit erhalten sollen, dauerhaft eine eigene Wohnung zu bekommen. Daran sollen sich dann alle weiteren Hilfsangebote orientieren. Dieses Konzept hat in Berlin bereits einige Erfolge gezeitigt und kann deshalb auch in Halle hilfreich sein. Dieser Antrag wird weiter in den Ausschüssen beraten. Unsere Presseerklärung dazu findet sich hier: gleft.de/5p8

Text: Lukas Wanke (Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit)