Kurzbericht Stadtrat 27.09.2023
Am 27. September fand wieder eine Ratssitzung im Stadthaus statt, bei der wir zwei wichtige neue Anträge erstmalig eingebracht haben.
So stellte Bodo Meerheim, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Antrag zur Begrenzung der Mieterhöhungen vor. Um das zu erreichen, wollen wir die kommunalen Wohnungsgesellschaften HWG und GWG von den Millionenzahlungen entlasten, die sie in den kommunalen Haushalt entrichten müssen. Im Stadtrat haben wir deutlich gemacht, dass die soziale Lage und der Wohnungsmarkt eine Entlastung notwendig machen.
Es darf nicht zu immer höheren Mieten bei HWG und GWG kommen, vielmehr müssen die beiden Gesellschaften günstigen Wohnraum für alle Hallenser*innen bieten. Das ist gerade in Zeiten der Inflation für Halle ein Gewinn, auch mit Blick auf den zukünftigen Mietspiegel. Nach der Einbringung gab es eine kurze Diskussion, danach wurde der Antrag in die Ausschüsse verwiesen und muss nun in die Haushaltsverhandlungen einfließen.
Darüber hinaus stellte Hendrik Lange unseren Antrag für einem Ersatz für den ehemaligen Kulturtreff in Halle-Neustadt vor. Der Kulturtreff war lange Zeit ein gut genutzter Veranstaltungsort für Schulen, Vereine und Initiativen und nahm damit eine wichtige Rolle im Halles größten Stadtteil ein. Nun wurde der Kulturtreff allerdings umgewidmet und wird für die Ausländerbehörde genutzt. Während wir den Platzbedarf bei der Behörde sehen, ein gutes Ankunftszentrum in Halle wollen und wissen, dass es vorher großen Handlungsbedarf gab, so wurde damit doch ein vormals öffentlich und unkommerziell nutzbarer Ort der Stadtverwaltung zugeschlagen. Deshalb schlagen wir in unserem Antrag vor, dass die Stadt einen Ersatz für den Kulturtreff in Neustadt schafft. Auch der Antrag geht jetzt in die Ausschüsse und wird dort weiter diskutiert.
Natürlich gab es noch viele weitere Punkte auf der Tagesordnung. So ging es um die Förderung des Ehrenamtes, gerade bei Rettungskräfte. Hier hat unsere Stadträtin Marion Krischok für einen ganzheitlichen Ansatz plädiert: Ehrenamt muss überall gefördert werden, denn es ist gesellschaftlich dringend notwendig. Es braucht eine Diskussion darüber, wie die Stadt die Angebote für ehrenamtlich engagierte Menschen verbessern kann (z.B. die Ehrenamtskarte).
Die Mobilität in der Stadt war natürlich auch Thema - wenn auch weniger ernst als sonst: Die Ergebnisse des Stadtradelns wurden im Bericht des Bürgermeisters vorgestellt. Das gemeinsame Team der LINKEN hat mit 3732 Kilometer dabei den 27sten Platz erreicht. Es gibt sicher noch Luft nach oben, aber als stärkstes "Polit-Team" können die linken Radelnden recht zufrieden sein. Die Motivation hier als Kommune noch besser abzuschneiden, sorgt hoffentlich auch dafür, dass die Förderung des Radverkehrs vorankommt.
Gegen Ende der Sitzung wurde dann der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 vorgestellt. Da die Verhandlungen jetzt erst beginnen, gab es nur einen groben Überblick über den Plan des Bürgermeisters und noch keine Aussprache. Wir werden u.a. unsere Forderungen zur Begrenzung der Mietsteigerungen dort einbringen und den Haushalt insgesamt danach prüfen, ob er sozial und nachhaltig ist – und sonst entsprechende Änderungsanträge einbringen.
Text: Lukas Wanke (Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit)