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Kurzbericht Stadtratssitzung 16.12.2020:

An dieser Stelle wollen wir erneut auf die Stadtratssitzung dieser Woche zurückblicken und die Ergebnisse in kurzer Form zusammentragen.

Aufgrund der Corona-Pandemie hatte der Stadtrat mehrheitlich dafür gestimmt, die Sitzungszeit massiv zu verkürzen. Deshalb haben sich die Entscheidungen vor allem um den Haushalt für das Jahr 2021 gedreht. Zu diesem wichtigen Punkt haben wir einen gemeinsamen Änderungsantrag mit drei anderen Fraktionen eingebracht. Leider erfordert die Pandemie eben auch, dass sich Stadträt*innen vernünftigerweise zurücknehmen, weshalb die demokratischen Fraktionen auf Redezeiten verzichtet haben.

Die rechtsextreme AfD hat mit der vollen Ausreizung ihrer Redezeiten, der versuchten Missachtung von Corona-Regeln und ihren Änderungsanträgen zum Haushalt, die sich gegen Demokratieprojekte, das Jugendparlament, Künstler*innen und Asylbewerber*innen richteten und ansonsten einen absurden Sparkurs propagierten, erneut gezeigt, dass sie niemals als demokratische Akteurin wahrgenommen werden kann.

Schließlich wurde der Haushalt mit den Änderungsanträgen der Grünen, der SPD, der Fraktion MitBürger & DIE PARTEI und von uns, sowie einem Änderungsantrag der CDU zur Kindersingakademie Halle angenommen. Hier findet sich dazu nochmal ein kurzes Statement unseres Fraktions- und Finanzausschussvorsitzenden Bodo Meerheim:

„Diese Haushaltsdebatte ist durch die Corona-Krise und die damit einhergehenden finanziellen Unwägbarkeiten streng limitiert. Deshalb braucht es über diesen Haushalt hinaus endlich eine grundlegende Verbesserung der finanziellen Situation durch Finanzhilfen von Bund und Land. In dem gegebenen Rahmen ist uns vor allem wichtig, dass die sozialen Einrichtungen gestärkt werden. Deshalb fordern wir insbesondere die Erhöhung der Ansätze für das Haus der Wohnhilfe und für die Suchtberatungsstellen.“

Darüber hinaus ging es um das Nutzungskonzept des Stadtbades. Wir haben dem gemeinsamen Änderungsantrag und den von der CDU beantragten Änderungen daran zugestimmt und denken, dass das Stadtbad Halle jetzt über ein praktikables Nutzungskonzept verfügt. Unsere weiteren Anträge sind aber damit allerdings nicht Geschichte, sondern werden nachgeholt und sind dann im nächsten Stadtrat dran. Wir stellen fest: 2021 wird so zum Beispiel zum Jahr der #Liebesschlösser und vieler anderer #Anträge und #Anfragen, die wir noch stellen werden!


Kontakt

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Marktplatz 02
06108 Halle (Saale)

Telefon: 0345/ 221 3056   
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