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Kurzbericht Stadtratssitzung 25.11.2020

An dieser Stelle wollen wir erneut auf die Stadtratssitzung dieser Woche zurückblicken und die Ergebnisse in kurzer Form zusammentragen.

Im Zentrum der Stadtratssitzung vom 25.11.2020 statt ganz klar das Konzept der weitestgehend autofreien Altstadt, welches glücklicherweise auch mehrheitlich mit wenigen Änderungen aus der SPD beschlossen wurde. Damit gehen wir einen weiteren Schritt voran in Richtung einer Altstadt, die attraktiv, modern und umweltfreundlich ist. Wichtig ist uns jetzt, dass das Konzept nur der erste Schritt ist. Ab jetzt gehen die Diskussionen um die konkrete Umsetzung erst richtig los. Die Befürworter*innen – darunter  eben unsere Fraktion – haben stets darauf hingewiesen, dass das Konzept große Chancen mit sich bringt und sich die Erreichbarkeit der Altstadt nicht verschlechtert. Die gegenteiligen Äußerungen basieren zum einen zwar auf ehrlicher Sorge um den Einzelhandel, der unter der Corona-Krise leidet und selbstverständlich in der Umsetzungsphase berücksichtigt werden muss. Zum anderen basieren sie aber auch auf durchaus populistischen Unterstellungen, die ignorieren, dass das Projekt schon seit Jahren diskutiert wird, die das Ganze hauptsächlich unterstützenden Fraktionen das auch in ihren jeweiligen Wahlprogrammen versprochen haben und es sich eben um ein Konzept handelt und nicht um vollendete Tatsachen. Am Mittwoch hat der Stadtrat eine Richtungsentscheidung für mehr Klimaschutz und Aufenthaltsqualität in der Altstadt getroffen – aber keine gegen das Automobil.

Leider war unser Antrag zur Rettung der Scheibe C in Halle-Neustadt im Gegensatz zur autofreien Altstadt nicht erfolgreich und wurde abgelehnt. Dies wurde vor allem mit verschiedenen (rechtlichen) Bedenken begründet. Wir denken, dass diese Bedenken nicht begründet sind und bedauern die verspielte Chance für die Stadtentwicklung in Halle-Neustadt. Damit befürchten wir immense Probleme für das Projekt der Sanierung der Scheibe C, obwohl es diese zur Weiterentwicklung Neustadts und zur Verhinderung einer städtebaulichen Narbe braucht. Der Stadtrat hätte sich hier für den größten Stadtteil Halles einsetzen können und müssen. Wir werden trotzdem weiter für das Scheibenensemble in Neustadt kämpfen und hoffen darauf, dass hier endlich politische Konzepte gefunden und akzeptiert werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt stellte die Diskussion über die Beantragung prioritärer Investitionsvorhaben im Kontext der Mittel für den Strukturwandelprozess dar, also das Programm zum Ausgleich der vom notwendigen Braunkohleausstieg betroffenen Regionen. Hier hat die Stadt mehrere Projekte wie zum Beispiel den Umbau des ehemaligen RAW-Geländes vorgelegt. Unser Stadtrat Hendrik Lange hat dabei auf der Sitzung noch einmal den Punkt stark gemacht, dass das Projekt des Bildungscampus in Neustadt (im Verbund mit dem Weinberg Campus) von besonderer Bedeutung für den Stadtteil ist. Zwischen den verschiedenen Anträgen wurde dann noch Dennis Helmich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als zweiter stellvertretender Stadtratsvorsitzender gewählt, wozu wir recht herzlich gratulieren.


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