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Kurzbericht Stadtratssitzung 28.10.2020

An dieser Stelle wollen wir erneut auf die Stadtratssitzung dieser Woche zurückblicken und die Ergebnisse in kurzer Form zusammentragen.

Wie bereits in den lokalen Medien geschildert, bildete die wichtigste Entscheidung wohl die für einen Nachtragshaushalt, der die Aufnahme von Liquiditätskrediten um 68 Millionen Euro erhöhen musste. Hier hat unsere Fraktion zugestimmt und die Notwendigkeit der Entscheidung betont: Wer die Zahlungsfähigkeit der Stadt erhalten will, muss den Haushalt der Corona-Situation so weit wie möglich anpassen. Dementsprechend hat dann auch das Gremium die Vorlage angenommen.

Eine der umstrittensten Fragen betraf dann den Wildentenweg. Hier sollte ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst werden, woran sich aber die engagierte Kritik der Anwohner*innen in der Einwohnerfragestunde entzündete. Sie befürchten die Abholzung wertvollen Baumbestandes, massiv steigenden Verkehr und generell die mangelnde Berücksichtigung der Interessen der dort lebenden Menschen. Die Fraktion DIE LINKE konnte die Bedenken nicht nur nachvollziehen, sondern hat sie in großen Teilen auch mitgetragen. Deshalb haben wir letztendlich gegen die Vorlage gestimmt, da sie uns vor allem von den Interessen des Investors geleitet schien und andere Interessen (z.B. die der Anwohner*innen) kaum berücksichtigt wurden. Prinzipiell freuen wir uns über neuen Wohnraum, aber nicht so. Deshalb stimmte die Mehrheit des Stadtrates (insbesondere GRÜNE, SPD und eben DIE LINKE) dann auch gegen den Aufstellungsbeschluss.

Am Interessantesten ist für uns aber natürlich der Verbleib unserer drei Anträge:

1.)    Unser Antrag „Nur die Liebe zählt. Und manchmal auch der Korrosionsschutz“ zur Einrichtung sogenannter „Liebesschlösser“ wurde in den Kulturausschuss verwiesen. Wir hoffen, dass er dort konstruktiv diskutiert und dann auf der nächsten Stadtratssitzung beschlossen wird.

2.)    Unser Antrag zur Beantragung von Städtebaufördermitteln für die „Scheibe C“ wurde in den nicht öffentlichen Teil des Finanzausschusses verwiesen. Auch dort werden unsere Ausschussmitglieder sich dafür einsetzen, dass das Scheibenensemble Halle-Neustadts erhalten und die Sanierung endlich ein Erfolg wird. Wir sagen weiterhin, dass sich die Stadt dafür engagieren muss, damit im Zentrum ihres größten Stadtteils keine städtebauliche Narbe verbleibt.

3.)    Unser Antrag für einen „Autofreien Tag“ im Jahr 2021 und im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche wurde angenommen. Hier gab es keinen Diskussionsbedarf in den Ausschüssen, sondern vonseiten der Antragsgegner*innen vor allem prinzipielle Einwände gegen Fahrverbote. Unsere Stadträt*innen konnten allerdings deutlich machen, dass es dabei um eine Werbeaktion für den Nahverkehr und für Fairness zwischen allen Verkehrsteilnehmer*innen geht und nicht etwa um die Diskreditierung von Autofahrer*innen. Mit dem Beschluss geht Halle einen weiteren kleinen Schritt in Richtung einer echten Verkehrswende.

Am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung stand wieder die Behandlung unserer vorab gestellten Anfragen. Hier gab es Nachfragen zu der Situation der öffentlichen Toiletten und zur periodischen Planung nach dem Waldgesetz. Insgesamt werden wir die Antworten auswerten und dann darauf aufbauen.


Kontakt

Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale)

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06108 Halle (Saale)

Telefon: 0345/ 221 3056   
Fax: 0345/ 221 3060
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