Kurzbericht Stadtratssitzung 30.09.2020

Wir blicken auf eine interessante Stadtratssitzung zurück, deren Ergebnisse wir hier – die meisten wurden schon veröffentlicht – kurz zusammentragen wollen.

Der Beginn der Stadtratssitzung stand im Zeichen der Bedrohung durch den Rechtsextremismus. So wurde vor allem um die Frage gestritten, wie die menschenverachtende Hetze auf dem halleschen Marktplatz gestoppt werden kann. Wir haben der Vorlage des Oberbürgermeisters, der den Rechtsweg mit der Versammlungsbehörde beschreiten will, mit den demokratischen Fraktionen gemeinsam zugestimmt. Inhaltlich wurde unsere Position von einer Resolution untermauert, die im Namen der Fraktionen Hauptsache Halle, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und MitBürger & DIE PARTEI verlesen wurde und Bezug auf den rechtsterroristischen Anschlag vom 9. Oktober nahm.

Außerdem wurden diese Änderungsanträge von uns angenommen:

1. Unser Änderungsantrag zum Änderungsantrag der SPD zur Spielflächenkonzeption wurde übernommen. Die SPD wollte Investor*innen am Bau und Erhalt von Spielplätzen beteiligen, wir haben die Formulierung angepasst, damit es auch dazu kommt.
2. Unser Änderungsantrag zur Spielflächenkonzeption wurde angenommen, damit sind jetzt ein Wasserspielplatz in Heide-Nord/Blumenau und einer auf der Silberhöhe Teil der Konzeption. Damit sind wir der Umsetzung einen guten Schritt näher gekommen. Wir haben mit der Benachteiligung beider Stadtteile argumentiert und damit die anderen Fraktionen überzeugt. Wir hoffen so, dass Kinder auch dort öfter mit dem „Element Wasser“ spielen und Erfahrungen machen können.
3. Unser gemeinsamer Änderungsantrag mit MitBürger & DIE PARTEI, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Richtlinie zur „Namensvergabe für die der Öffentlichkeit gewidmeten Einrichtungen und Bauwerke“ wurde ebenfalls angenommen, führte aber zu einer harten Diskussion im Stadtrat. Denn der Änderungsantrag soll Namen weiblicher und diverser Personen bevorzugen, da im Moment ein gigantisches männliches Übergewicht bei der Namensvergabe herrscht. Diese Form der Gleichstellung wollten einige Fraktionen nicht, was zu einer sehr knappen, aber letztendlich erfolgreichen Abstimmung führte.

Außerdem wurde unser früherer Änderungsantrag zum „Grundsatzbeschluss zur Einführung eines elektronischen Abstimmungssystems im Stadtrat der Stadt Halle (Saale)“ von der Stadtverwaltung übernommen. Er sah eine Redezeitampel für die Stadträt*innen vor. Durch die Übernahme ist die Redezeitampel jetzt im Grundsatzbeschluss enthalten und wird kommen.

Erfolglos waren wir mit unserer Ablehnung des Beschlusses zum „Abschluss von Schuldscheindarlehen bis zu einer Höhe von 160 Mio. EUR“. Hier haben wir versucht deutlich zu machen, dass der finanzielle Spielraum für die Stadt damit immer kleiner wird und wir insbesondere in Krisenzeiten nicht auch noch zusätzliche Belastungen aufnehmen sollten. Leider hat die überwältigende Mehrheit des Stadtrates darauf bestanden, weitere Verpflichtungen für die nächsten 30 Jahre aufzunehmen. Allerdings wird das Thema der richtigen Konsolidierungsstrategie den Stadtrat auch lange über den Beschluss hinaus beschäftigen.

Abgeschlossen wurde der öffentliche Teil der Sitzung für uns mit einigen schriftlichen und mündlichen Anfragen, die wir auswerten werden. Insbesondere bei der Anfrage zum „Halle Hopper“ gab es die Notwendigkeit, noch weiter nachzuhaken und die Antworten der Verwaltung zu kritisieren. Positiv war die Antwort auf die Nachfrage nach der Situation des Spielhügels am Anhalter Platz, der hoffentlich bald genutzt werden kann.