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Pressemitteilung zum rechtsextremen Angriff auf den Stadtrat

Den gescheiterten Abwahlantrag gegen unsere Stadtratsvorsitzende Katja Müller kommentiert die Fraktion DIE LINKE wie folgt:

Wie wir bereits deutlich gemacht haben, ist Katja Müller nicht nur fachlich eine sehr gute und kompetente Besetzung für das Amt der Stadtratsvorsitzenden, sondern auch persönlich integer. Sie ist die Vorsitzende, die dieses Gremium gerade braucht, denn sowohl ein suspendierter Oberbürgermeister als auch die Corona-Krise bringen der städtischen Demokratie dauerhaft neue Herausforderungen. Wir danken für die bisher geleistete Arbeit und freuen uns auf die weitere Sitzungsleitung in dieser Wahlperiode.

Wir begrüßen sehr, dass auch andere Fraktionen im Vorfeld und auf der Sitzung deutlich gemacht haben, dass die haltlosen Vorwürfe der AfD keinerlei Substanz haben. Es geht dabei nicht um politische Lager, sondern um das Zusammenhalten von Demokrat:innen gegenüber der Denunzierung eines Gremiums und einer Einzelperson. Das hat auch die Debatte gezeigt, bei der die Antragsteller erneut durch absurde Verschwörungstheorien aufgefallen sind, die glücklicherweise von Mitgliedern verschiedenster Fraktionen widerlegt wurden.

Auch wenn das Ergebnis eine klare Bestätigung der guten Arbeit von Katja Müller ist, stimmt uns die Abstimmung auch besorgt: Wenn zehn Stadträt:innen, die offensichtlich nicht in der AfD-Fraktion sind, für dieses demokratiefeindliche Manöver stimmen, dann haben sie den Ernst der Lage nicht erkannt. Es ist ein Armutszeugnis und ein echtes Problem, wenn es eine Minderheit in dem Gremium nicht schafft, klare Kante im Angesicht solcher Propaganda zu zeigen. Wir fragen uns: Welche Verschwörungstheorie müssen die Menschenfeinde noch verbreiten, bis sich ein Konsens gegen ihre Anträge durchsetzt? Das alles müssen die zehn Stadträt:innen mit sich selbst ausmachen und es steht uns nicht zu, darüber zu spekulieren. Aber wir verlangen klar und deutlich, dass sich die Betroffenen endlich fragen, was die antidemokratischen Folgen ihres Tuns sein können.


Kontakt

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