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PM der Stadtratsvorsitzenden zur Januar-Sitzung

Zu den Meldungen, dass die kommende Sitzung des Stadtrats Halle am 28. Januar per Videokonferenz stattfindet, erklärt die Vorsitzende des Stadtrates, Katja Müller:

In seiner Dezembersitzung hat der Stadtrat Halle die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, bei hohem Infektionsgeschehen im Zuge der Corona-Pandemie auf Präsenzsitzungen zu verzichten und Sitzungen per Videokonferenz durchzuführen. Angesichts der Lage war das ein sinnvoller und notwendiger Beschluss, um unter stark eingeschränkten Kontaktmöglichkeiten die Arbeit des Stadtrates weiterhin aufrechterhalten und gewährleisten zu können.

Festzuhalten bleibt jedoch, dass die Januarsitzung des Stadtrates per Videokonferenz stattfindet, wenn dies seitens der Verwaltung mit der Vorsitzenden des Stadtrates entsprechend besprochen und von ihr eine entsprechende Einberufung unterzeichnet wurde. Dies ist bislang nicht geschehen. Dass in explizite Angelegenheiten des Stadtrates unzulässig eingegriffen wird, ohne den Stadtrat zu beteiligen, weise ich entschieden zurück.

Im Hinblick auf eine Januarsitzung des Stadtrates per Videokonferenz erwarte ich seitens der Verwaltung, dass mir gegenüber glaubhaft dargestellt wird, dass die technischen Voraussetzungen geschaffen wurden, um die Sitzung rechtlich einwandfrei stattfinden lassen zu können. Das betrifft unter anderem den Netzzugang der Stadträtinnen und Stadträte und die rechtlich und technisch einwandfreie Beteiligung der Öffentlichkeit per Livestream.

Eine schnellstmöglich einberufene Beratung zwischen den Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen, dem Oberbürgermeister und mir als Stadtratsvorsitzenden halte ich darüber hinaus für mehr als angemessen, um diese Fragen gemeinsam und auf Augenhöhe zu klären.


Kontakt

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